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 Kreisverband

 

 

 

 

Antrag der FGL zur Verkehrssituation Kersbach

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,


hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:

1. Autoverkehr Baiersdorfer Straße

Der Autoverkehr in der Baiersdorfer Straße hat in den letzten Jahrenstark zugenommen. Trotz der ausgewiesenen 30iger Zone wird dies von den Autofahrern nicht eingehalten bzw. nicht wahrgenommen. Am Zebrastreifen wird oft nicht angehalten und dies birgt eine große Gefahr für Schul.-und Kindergartenkinder. Es kam bereits zu Unfällen. Wir stellen den Antrag auf eine feste Installierung eines Geschwindigkeitsmessers evtl mit eingebauter Blitzfunktion. Dies ist bereits in vielen Orten angebracht und zeigt gute Erfolge.


2. Verkehr in der Waldstraße

Die Waldstraße in Kersbach wird vermehrt als Durchgangsstraße genutzt. Generell ist dort das Verkehrsaufkommen wegen dem Sportheim sehr groß. Dort wird auch gerade zu Stoßzeiten,(Fußball, Ballett…)geparkt und Kinder steigen ein und aus. In der Straße wird sehr oft von den Autos die Geschwindigkeit nicht eingehalten. Durch die Neubaugebiete die an die Waldstraße angrenzen, steigt die Anzahl der Kinder, die zur Schule und in den Kindergarten müssen.
Um die Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir eine Fahrbahnverengung, um eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung zu erzielen.

Antrag der FGL: Radverkehr und Straßenunterhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung:

  1. Verkehr
  • Radverkehr in Einbahnstraßen

Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, zu prüfen, wo das Befahren von Einbahnstraßen durch FahrradfahrerInnen entgegen der Fahrtrichtung unter Wahrung der Verkehrssicherheit (ggf. durch ergänzende Fahrbahnmarkierung) freigegeben werden kann. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs durch Liberalisierungen in den aktuell bestehenden Regelungen um kürzere Wege und kürzere Fahrtzeiten zu ermöglichen. Beispielhaft sei hingewiesen auf die Einbahnstraßenregelungen in der Lichteneiche (dort sind die Straßen ausreichend breit für den Begegnungsverkehr) und auf die Straße von der Reuther Schule in Richtung B470 (dort ist ein verkehrsberuhigter Bereich; aktuell müssen Radfahrer von der Schule aus zunächst unter Anstrengung den Berg über Umwege hochfahren, um dann schlussendlich runter auf die B470 fahren zu können).

  • Erhebung zur Verbesserung im Radverkehr

Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, eine Erhebung über verbesserungsbedürftige innerstädtische Radwege und Radverkehrsführungen durchzuführen. Ziel ist, nach Bestandsaufnahme, eine Maßnahmenliste und Priorisierung zur Verbesserung des Status quo durchzuführen. Da seitens des ADFC bereits Erkenntnisse vorliegen, wird empfohlen, dorthin Kontakt aufzunehmen.

  1. Straßenunterhalt
  • Winzerstraße, OT Reuth

Der stark ausgefahrene Flurweg am östlichen Ende der Winzerstraße in Reuth soll neu aufgeschottert werden, um das Befahren mit Zweirädern, u.a. durch Schulkinder, sicherer zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Annette Prechtel                                                 gez. Steffen Müller-Eichtmayer

Bürgermeisterin                                                                  Stadtrat

Forchheimer Grüne Liste (FGL)                                       Forchheimer Grüne Liste (FGL)

Stadtratsfraktion                                                                 Stadtratsfraktion

Radwegeführung am Kersbacher Kreuz unzumutbar und gefährlich

Die Forchheimer Grüne Liste (FGL) kritisiert die für Radfahrer*innen völlig unzumutbare Verkehrsführung an der Eisenbahnbrücke beim Kersbacher Bahnhof und setzt sich für einen fahrradfreundlichen Umbau ein. Grund dafür ist die dortige Verkehrsführung, aufgrund derer von Forchheim und Hausen kommende Radfahrer*innen den bestehenden Radweg auf der Brücke nicht erreichen können.

Wie ADFC-Sprecher Frank Wessel bei einem Ortstermin verdeutlichte, versperrt eine Leitplanke (siehe Bild) die Zufahrt von der Straße zum Radweg. Deshalb müssten die Radfahrer entweder einen Umweg über eine 450-Grad-Kehre unter der Brücke auf sich nehmen oder aber auf der Straße bleiben. „Das ist doch sinnwidrig, dass parallel zu einem vorhandenen Radweg auf der Straße gefahren werden muss“, befand FGL-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin Annette Prechtel. Sie frage sich, wer das geplant habe. Viele Straßenplaner führen offenbar niemals selbst mit dem Rad.

„Eine derartige Verkehrsführung bringt Menschen unnötig in Gefahr, das müssen wir ändern“, so Prechtel weiter. Eine Übergangslösung könne sein, die Leitplanke zumindest für die von Hausen kommenden Radfahrer*innen zu öffnen.  Für die Verkehrsführung an der Kersbacher Brücke ist der Landkreis zuständig, weil es sich um eine Kreisstraße handelt. Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Waldmann hat deshalb schon vor Jahren im Kreistag eine Änderung beantragt, bislang allerdings ohne Erfolg.

Langfristig ist ein Neubau der Autobahnbrücke geplant. „In diesem Zusammenhang muss die Radwegeführung von und nach Kersbach auf jeden Fall völlig anders geplant werden“, fordert Annette Prechtel. „Zuvor muss der Kreis aber eine Lösung finden, die die Radfahrer*innen, darunter auch viele Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg, nicht weiter gefährdet!“

Annette Prechtel hebt gemeinsam mit Stadt- und Kreisrätin Edith Fießer ihr Rad über die Leitplanke am Kersbacher Bahnhof. Links von ihr: FGL-Stadtratskandidatin Ulrike Eichler, rechts ADFC-Sprecher Frank Wessel und Grünen-Kreisrat Karl Waldmann, rechts am Bildrand Gerhard Krahl (ADFC).

Neues Baywa-Gewerbegebiet

Das neue Gewerbegebiet am Kersbacher Kreisel war einer der Hauptpunkte in der Sitzung der Stadtratsfraktion der Forchheimer Grünen Liste (FGL). Gegen den Protest und die Stimmen der grünen Stadträt*innen wurde in der Juni-Sitzung des Stadtrates der Aufstellungsbeschluss für das 3,5 Hektar große Gebiet getroffen.
Die Flächen seien im Landschaftsplan der Stadt Forchheim als ökologisch wertvoller Bereich „Unteres Wiesenttal“ ausgewiesen, der von Bebauung frei zu halten sei. Die Aussagen des Landschaftsplanes seien eindeutig, so Fraktionssprecherin Annette Prechtel in der vergangenen Stadtratssitzung. Für die Grünen habe der Schutz des Unteren Wiesenttals Vorrang vor der Ansiedlung von Gewerbe. Die Fraktion halte die Planung nicht für verantwortbar.
Für Empörung sorgt bei der FGL auch die Vorgehensweise der Stadtverwaltung beim Zustandekommen des Beschlusses: „Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses sind nur über eine äußerst knappe und sehr dürftige Tischvorlage informiert worden“, so Prechtel. So fehlte beispielsweise der Auszug aus dem Landschaftsplan. Ohne weitere Informationen über die Bedeutung der Fläche aus ökologischer Sicht habe der Ausschuss die Ausweisung als Gewerbegebiet vorberaten. Dem Ausschuss wurde vorgegaukelt, das Gewerbegebiet sei aus Sicht des Naturschutzes unbedenklich. „So etwas darf nicht mehr vorkommen“, fordert
Prechtel. Auch die grünen Ausschussmitglieder hatten der Umsiedlung der BayWa an diesen Standort im Ausschuss vor diesem Hintergrund zunächst zugestimmt.
Die FGL mahnt, dass die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen auf der Basis von Tischvorlagen und rudimentären Informationen im Ausschuss nicht mehr sein dürfe. Die ökologischen Belange müssten im Umweltausschuss ausführlich beleuchtet und beraten werden. Wachsamkeit sei mehr denn je geboten. Denn „Lage und Größe des neuen Gebietes legen nahe, dass hier der Einstieg in eine weitere Bebauung des Wiesenttales vorbereitet wird“. Dagegen werde sich die FGL im Stadtrat aber vehement wehren.

 

 

Tempolimit auf der A73 überfällig

Die Forchheimer Grüne Liste und die Bamberger Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa drängen, mit einem Tempolimit an der A 73 den Lärmschutz für die betroffenen Anwohner*innen zu verbessern.

Ostspange - Wehret den Anfängen

In der Haupt-, Personal- und Kulturausschusssitzung am 14.4.2016 versuchte die CSU Fraktion , nicht ganz unerwartet, den neu gewählten OB Kirschstein erstmals in die Mangel zu nehmen. Ganz im Gegensatz zur CSU, die in der Ostspange das Ei des Kolumbus zur Lösung der Forchheimer Verkehrsprobleme sieht, hatte er sich im Wahlkampf als einziger Kandidat eindeutig gegen die Ostspange positioniert.

Nun konfrontierte ihn die CSU im HPK zusammen mit dem Bürgerblock und den Freien Wählern, von deren Farktionsvorsitzenden Manfred Hümmer die ganze Aktion ausging,  mit der Forderung, er müsse nun eine "Resolution des Stadtrates aus dem Jahr 2012", in der ein eindeutiges Votum für die Notwendigkeit der Ostspange festgeschrieben wurde, in das Beteiligungsverfahren zur Ostspange einbringen, um die Realisierung zu beschleunigen.

siehe dazu auch den Beitrag in der NN vom 18.4.

Tatsache ist, dass es in der  Stadtratssitzung von 2012 und auch in den davor geführten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss nicht um die Frage ging, "ob eine Ortsumgehung grundsätzlich erforderlich ist, sondern um die technische Betrachtung, welche Linienführung in die jeweilige Gemeinde am meisten geeignet ist." (wörtlich zitiert aus dem Protokoll des PLUA vom 18.06.2012)

Dieser nüchterne Verwaltungsakt kann nicht zu einer Art Petition des Stadtrates hochstilisiert werden.

Die Tatsache, dass er - trotz seiner Ablehnung der Ostspange- von der Mehrheit der Bürger ins Amt gehoben wurde ist genauso wie der Beschluss, diese Baumaßnahme nicht in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen, ein deutliches Indiz dafür, dass die Argumente der Gegner mehrheitsfähiger sind als die CSU es sich vorstellen kann.

Statt politischer Ränkespiele...

Ostspange-Prüfstein für die OB Wahl

Bei einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Forchheimer Grünen war die bevorstehende OB-Wahl das vorherrschende Thema. Nachdem die Grünen keinen eigenen Kandidaten stellen, stand die Frage im Mittelpunkt, ob man eine Wahlempfehlung abgeben solle. In einer regen Diskussion glichen die Teilnehmer ihre wesentlichen Positionen mit den Aussagen der OB-Kandidaten ab. Dabei kristallisierte sich ein Thema sowohl für die Stadt als auch für das Umland als besonders wichtig heraus, nämlich die geplante Ostumgehung, die die Grünen vehement ablehnen.

Steffen Müller-Eichtmayer machte deutlich, dass die Ostumgehung nicht nur ökologisch, sondern auch verkehrspolitisch ein großer Fehler ist. „Diese ‚Große Lösung‘...

Mitgliederversammlung und Lärmschutz ICE

Forchheimer Grüne mit neuem Vorstand

Auf der Tagesordnung der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Forchheimer Grünen nach der Sommerpause stande u.a. die turnusmäßige Neuwahlen des Vorstands. Nachdem Edwin Mayer zum Sprecher des Kreisverbandes aufgerückt war und nicht mehr zur Verfügung stand, trat Emmerich Huber, bisher schon Kassier im Ortsverband, zur Wahl an. Die Anwesenden begrüßten rundum seine Bereitschaft und wählten ihn entsprechend einstimmig zu ihrem neuen Sprecher. Als Co-Chefin stellte sich Sabine Sklenar, Buchhändlerin aus Kersbach, zur Wiederwahl und wurde ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt.

Zum neuen Kassier wählten die Grünen Steffen Müller-Eichtmayer, einen 40-jährigen Angestellten aus Reuth, der schon länger bei den Grünen in der Stadt und im Kreis aktiv ist. Birgit Fechter und Fabiola Reges-Huber wurden als Beisitzerinnen im grünen Vorstand bestätigt

Emmerich Huber, ein 61-jähriger Rechtsanwalt, der vor knapp drei Jahren von München nach Burk zugezogen ist, sieht sich in einer komfortablen Lage und sagt: „Wir haben in Forchheim eine exzellent aufgestellte Grüne Stadtratsfraktion und eine breite grüne Basis. Mein Vorgänger Edwin Mayer hat es in seiner Amtszeit außerdem geschafft, die Mitgliederzahl in den letzten beiden Jahren erheblich zu steigern und Sympathisanten zu aktivieren. Was ich hier bei den 3 Wahlen seit September 2013 erlebt habe, war phänomenal und die Ergebnisse entsprechend weit über Landesdurchschnitt.“ Darauf wollen er und seine Mitstreiter aufbauen. Als Aufgaben sehen sie u.a. eine weitere Stärkung der grünen Basis in Forchheim, mehr Präsenz im Kreisverband, Unterstützung der Fraktion bei den wichtigen Themen in Forchheim wie z.B. Verkehrskonzept, Gestaltung Paradeplatz, bezahlbarer Wohnraum, Flächenverbrauch und Energiewende. Gerade beim letzten Punkt will sich Huber als Vorstand der Bürger-Energie-Genossenschaft für den Landkreis Forchheim besonders einbringen.

 Besonders wichtiges und breit diskutiertes Thema bei der Versammlung der Grünen neben den Neuwahlen war die neue Bahntrasse durch Forchheim. Die Forchheimer Grünen haben bzgl. der ICE-Planung und der damit verbundenen Lärmschutzwände noch nicht resigniert. Wurde am 17. September im Planungs- und Umweltausschuss lange über Farbwahl und Transparenz diskutiert, fordern die Grünen, allen voran die StadträtInnen, weiter, dass die Bahn beim Ausbau der ICE-Strecke den neuesten Stand der Technik anwendet. „Grundsätzlich sehen wir es positiv, dass Anregungen der Bürger berücksichtigt werden, und die Bahn beim Lärmschutz nach Möglichkeit transparente Wände errichtet“, so Stadträtin Sabine Dittrich. Zum aktuellen Zeitpunkt sei diese Diskussion allerdings verfrüht. Zunächst müsse die Stadt alle Schritte gehen, um die niedrigen Lärmschutzwände zu erreichen.
Im Planfeststellungsverfahren sei diese Forderung bereits enthalten, jetzt müsse mit Hartnäckigkeit daran festgehalten werden. Voreilige Beschlüsse über Farbe und Transparenz der 4 bis 5 m hohen Wände tragen die Grünen nicht mit.
Erst wenn alles versucht wurde, und Forchheim die niedrigen Wände nicht bekomme, dann werde die FGL die hohen Wände notgedrungen mittragen und sich an deren Gestaltung beteiligen. Man dürfe hier der Bahn nicht auf den Leim gehen und über die von der Bahn angeregte Diskussion über Farben die eigentlichen Probleme vergessen.

Huber hat Erfahrung mit der Bahn und Lärmschutzwänden, denn er hat in München direkt an der Bahntrasse gewohnt und sagt: „Bis zu 5 Meter hohe Lärmschutzwände verändern ein Stadtbild und führen nicht nur optisch zu einer Trennung von Stadtteilen. Wenn es möglich ist, den Lärmschutz mit niedrigeren Wänden zu gewährleisten, dann muß das umgesetzt werden. In Bamberg scheint das zu gelingen und dann wollen wir das auch in Forchheim.“ 

Dr. Annette Prechtel für die Stadtratsfraktion

Emmerich Huber für den Ortsverband

 

Die Zeitung fragt, wir antworten

Vier Fragen der NN

Stichwort: Verkehrspolitik

a) Was bringt die Ostspange dem Forchheimer Bürger?
b) Gibt es Verbesserungsbedarf beim ÖPNV?

Die Berechnungen des Straßenbauamtes zeigen, dass die Ostspange wenig Entlastung für die Anwohner der Bayreuther Straße bringt. In der Summe wären die Auswirkungen auch für Reuth und Forchheim-Ost negativ: Denn alle Bewohner der Hänge würden stärker mit Lärm belastet. Die Verschandelung des Wiesenttals bedeutet zudem einen Verlust von Heimat und Lebensqualität für alle Forchheimer. Gerade weil ein Großteil des Verkehrs durch Reuth Ziel-Quell-Verkehr ist, sollte sowohl der Bustakt durch Reuth – wie im ganzen Stadtgebiet - erhöht werden, und eine zusätzliche Linie die Wohngebiete oberhalb der Bayreuther Straße erschließen.

 


Stichwort: Innenstadtentwicklung

Wie können Paradeplatz und Hornschuchallee attraktiver werden?

Am Paradeplatz ist eine grundlegende Umgestaltung dringend nötig! Mehr Grün, ein echter Spielplatz, feste Marktstände und ein neuer, freundlich wirkender Belag könnten einen Platz zum Verweilen, Einkaufen und Genießen schaffen. Für eine Aufenthaltsqualität mit Flair, am Paradeplatz und in der Hornschuchallee schlagen wir eine weitere Verkehrs­beruhigung vor. Eine echte Aufwertung der Hornschuchallee darf nicht wegen der damit verbundenen Neuordnung der Parkplätze blockiert werden. Die Parkplätze zu reduzieren ist möglich, wenn gleichzeitig ein modernes Parkleitsystem aufzeigt, dass in geringer Entfernung fast immer ausreichend Parkraum vorhanden ist.

Stichwort: Jugend und Bildung

Nennen Sie uns bitte drei für Sie wichtige Themen, die Sie im Bereich Bildungs- und Jugendpolitik in den  nächsten Jahren angehen wollen.
Ein Aspekt, der die NN interessiert: Was wird aus dem Mosom?

Die Förderung der offenen Jugendarbeit ist ebenso wichtig wie die Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden.  Ein echtes Jugendzentrum mit qualifiziertem Personal, ein geeigneter städtischer Jugendpfleger/in sowie eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring sind deshalb ein Muss – und böten die Chance, den Treff Mosom wiederzubeleben.

Die Auswertung der Sozialraumanalyse wäre eine wichtige Grundlage für die Jugend- und Bildungsarbeit in Forchheim. Es ist wichtig, alle Schulstandorte in den Stadtteilen zu sichern. Kinder und Jugendliche brauchen Freiraum, das heißt verkehrsberuhigte Wohngebiete und attraktive, sichere Spielplätze und Grünflächen.

 


Stichwort: Kultur

Welche Veranstaltungen sollen in den kommenden Jahren das kulturelle Profil Forchheims prägen?
Ihre Vorstellungen zur Zukunft des Kolpinghauses?

Der Kunsthandwerkermarkt, das ZirkArt-Festival und die Afrika-Kulturtage sind prägend für Forchheim geworden und das soll so bleiben. „Kulturelle Vielfalt für alle!“ heißt unser Ziel. Klassische Musik, Theater, Kabarett und Literatur, Jazz, Rock und Pop. Wichtig ist auch die Förderung lokaler Künstler und Musikgruppen, vor allem durch ein entsprechendes Raumangebot für Proben, Aufführungen und Ausstellungen. Ein möglichst zentral gelegenes, städtisches Kulturzentrum ist an diesen Maßstäben zu messen. Das Kolpinghaus kann diesen Anspruch u.U. erfüllen. Vor einer Entscheidung müssen aber Raumangebot, Organisation, Trägerschaft und Kosten auf den Tisch.

 


Stichwort: Gewerbeansiedlung

Bringen Speditionen der Stadt genügend Arbeitsplätze?
Wo sehen Sie den Wirtschaftsstandort Forchheim in sechs Jahren?

Speditionen alleine sind eher wenig arbeitsplatzintensiv. Forchheims Lage ist für Unternehmen so attraktiv, dass es möglich ist, Prioritäten zu setzen: zugunsten von Unternehmen, die soziale und ökologische Standards einhalten und viele Arbeitsplätze auf möglichst wenig Fläche bieten. Die städtische Wirtschaftspolitik sollte vermehrt bestehende Unternehmen unterstützen. Mit einer konsequenten Energiewende vor Ort  können die heimischen  Handwerksbetriebe gestärkt werden. Wenn Forchheim qualitatives Wachstum anstrebt  und den Flächenverbrauch stoppt, kann die Stadt in den nächsten Jahren an Attraktivität für Bewohner und Unternehmen noch gewinnen.

 

S-Bahn Halt Fo-Nord

Pressemitteilung

Die Forchheimer Grünen begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Bürgerinitiative „Pro-S-Bahn-Halt Forchheim Nord“ um die Aufnahme eines S-Bahn-Halts in die Streckenplanung der Bahn in Forchheim–Nord.

Nicht nur für die AnwohnerInnen, sondern auch besonders für den Erhalt des dortigen Schulzentrums ist der Halt unabdingbar, findet Edwin Mayer, der Ortsvorsitzende der Forchheimer Grünen. Sie sind davon überzeugt, dass der Halt, sollte er im Rahmen des ICE-Ausbaus nicht gleich mitgeplant werden, nicht verwirklicht werden wird. Allerdings sollte die Bahn darüber nachdenken, ob der Halt nicht auch weiter nördlich geplant werden könne. Da in der bereits vorliegenden Planung die Nahverkehrsgleise innen verlaufen sollen, wäre weiter nördlich mehr Platz für eine Aufspreizung der Gleise als beim bisherigen Durchgang.

„Etwas befremdlich sind nur die Bemühungen der hiesigen CSU-Vertreter um den Halt. Die CSU regiert in Bayern mit absoluter Mehrheit. Warum wird der Halt dann nicht einfach mit dieser Mehrheit bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bestellt? In Oberbayern würde eine S-Bahn jedenfalls nicht an einem Stadtteil mit 8000 EinwohnerInnen vorbeifahren. Fahrgastzahlen vorzuschieben, lasse ich da nicht gelten.

Ist ein Halt vorhanden, wird er auch genutzt!

Die FGL und der ICE

Unsere Position zum ICE ist seit 1996 klar!

Lesen Sie den Artikel im Grashüpfer von 1996 und Vieles wird Ihnen bekannt vorkommen!

 

Stellungnahme ICE im Stadtrat

Stellungnahme zu TOP 2, StRatssitzung am 13.2.2014 - Planfeststellungsverfahren ICE:

  • Dank an die Verwaltung, die diese Sisyphusarbeit zu bewältigen hatte und uns eine gut strukturierte, klare und deutlich formulierte Sitzungsvorlage vorlegt und gut begründete Einwendungen zusammengefasst hat.
  • Dank auch für die Informationsveranstaltung vor einem Monat hier im Rathaussaal, die ja Ausfluss eines Antrages u.a. unserer Fraktion war. Die Themen aus dieser Veranstaltung finden sich auch in der BV wieder.
  • Es ist wichtig, dass wir nun im Planfeststellungsverfahren als Stadt Stellung beziehen und versuchen, zu retten, was zu retten ist.

ABER, und darauf müssen wir an dieser Stelle hinweisen:

  • Die Mehrheit dieses Stadtrates hat sich seit 1996 politisch zu keinem Zeitpunkt gegen diese Brechstangenplanung ausgesprochen.Wann immer Grundsatzbeschlüsse gefasst wurden, waren wir die Einzigen, die vor unabsehbaren und auch finanziell unberechenbaren Kosten gewarnt haben, die die Planung voll inhaltlich abgelehnt haben, die die Alternativplanung  - das sog. Bessere Bahnkonzept gefordert haben.
  • Uns vorzuhalten, wir Grüne dürften den ICE nicht ablehnen, ist einfältig.Wer anderes kämpft denn so dafür, mehr Menschen das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen? Und genau deshalb haben wir das Bessere Bahnkonzept so überzeugt unterstützt: Es hätte für einen Bruchteil der Kosten und zu einem Bruchteil an Naturzerstörung wesentlich mehr Schienenstreckennetzausbau ermöglicht und so wesentlich mehr zu einem attraktiven Schienengesamtangebot in Deutschland geführt als dieses Irrsinnsprojekt.
  • Und ich werde später noch näher begründen, warum wir diese Planung für Irrsinn und einen Irrweg halten.
  • Wiegesagt, die Stadtspitze und die Mehrheit dieses Stadtrates haben es versäumt, frühzeitig den Schulterschluss mit den betroffenen Nachbargemeinden zu suchen und sowohl rechtlich als auch politisch aktiv gegen diese Planung vorzugehen.
  • Im Gegenteil: Wann immer der ICE in den letzten Jahren hier Thema war, wurde der Planung im Grundsatz mehrheitlich zugestimmt.
  • Die ICE-Trasse wurde geradezu herbei gesehnt mit dem Argument – nur mit dem ICE bekommen wir einen besseren Lärmschutz und – nur mit dem ICE bekommen wir den S-Bahn-Halt Forchheim-Nord.
  • Und jetzt? Was ist jetzt? Stand heute.
  • Bekommen wir den S-Bahn-Halt Forchheim Nord? Momentan offensichtlich Fehlanzeige.Wird die Lärmbelastung entlang der Strecke und im gesamten Stadtgebiet mit der ausgebauten Strecke weniger oder mehr?
  • Und vor allem zu welchem Preis?
  • Momentan gibt es lediglich Berechnungen, die auf fragwürdigen und längst überholten Grundlagen und Annahmen basieren – Stichwort Schienenbonus, Stichwort besser gepflegtes Gleis und so weiter.

Ich möchte nun im Einzelnen auf einige spezielle Punkte im momentanen Verfahren eingehen.

  1. Wie Goliath Bahn mit den BürgerInnen aber auch mit der Stadtverwaltung umgeht zeigt sich u.a. daran, dass es nicht für nötig befunden wurde, die Planunterlagen auf den aktuellen Stand zu bringen:
  2. Die Bahn ignoriert Eigentumsverhältnisse und Straßennamen, die sich nun mal seit 1996 geändert haben, zentrale Wegeverbindungen und Verkehrsadern durch die Stadt (Stichwort Piasten-Brücke), Flächennutzungsänderungen der Stadt (Stichwort geplantes Wohngebiet Stampfäcker, Wasserschutzgebiets­grenzen und bereits für teures Geld umgesetzte ökologische Ausgleichmaßnahmen – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
  3. Die Bahn will lediglich im Bereich einzelner Gebäude die sog. Schwellenbesohlung als Schutz vor Erschütterungen anbringen. Wir fordern diese Maßnahme im gesamten Stadtgebiet und beantragen, dies in den Beschluss unter Punkt B. 13. mit aufzunehmen.
  4. Die Bahn ignoriert bereits getroffene Absprachen bezüglich eines sinnvollen und attraktiven Ausbaus des Bahnhofes in Kersbach. Allein dieser Sachverhalt wäre u. E. ein Grund für eine Klage: denn die momentan vorgelegte – ich hoffe, veraltete und abgehakte, Planung zeigt die Absurdität dieser ICE-Ausbauplanung in Gänze auf:

NutzerInnen von Bus und Bahn müssten nach dieser Planung ein nicht unerhebliches Sportprogramm absolvieren, sich Gefahren aussetzen, und einen erheblichen zeitlichen Aufwand in Kauf nehmen, um zum Zug zu kommen.

Wie war das doch gleich: Sollte es nicht mehr statt weniger Menschen ermöglicht werden, in Zukunft Busse und Bahnen nutzen? 

Wie in Absurdistan fühlen muss man/frau sich auch bei den Planung zu den diversen Geh- und Radwegen, die über oder unter der Bahn durchführen.

Beispielhaft dafür möchte ich die Planung des Tunnels im Bereich des Schulzentrums im Forchheimer Norden anführen. Da heißt es in der Stellungnahme der Stadt: „Hier ist definitiv kein Begegnungsverkehr Zwischen Rollstuhlfahrern, Kinderwägen, selbst zwischen Fußgängern und den vorgenannten sind kaum oder gar nicht möglich.“

Zur vorgesehenen Planung der Bahn fällt mir nur ein ganz drastisches Wort ein; - …….-  die Einwendung der Stadt ist richtig.

Unser Fazit:

  • Die ICE-Ausbau-Strecke wird die Lebensqualität in der Stadt Forchheim verschlechtern. Sie wird wertvollen Flächen vernichten, es ist zu befürchten, dass der Lärm mehr statt weniger wird, die teilweise gut 5 m hohen Lärmschutzwände werden die Stadt verschandeln und den AnwohnerInnen das Licht und die Sicht nehmen.
  • Schäden an Gebäuden sind momentan unabsehbar.
  • Die Bauzeit wird vor allem für die Anlieger der Bahn erhebliche Zumutungen bedeuten. Wir hoffen sehr, dass den Planern und Umsetzern klar ist, dass hier Menschen leben, arbeiten, lernen und schlafen müssen!
  • Und: Wir halten eine Planung Dritter, die für die Stadt und die Stadtwerke momentan noch nicht bezifferbare Kosten verursachen wird, für nicht hinnehmbar!
  • Sie müssen sich vorstellen: ALLEIN für den vorhin genannten Tunnel im Forchheimer Norden sollen geschätzte 3-3,5 Mio € Kosten anfallen, die die Stadt zu tragen hat.
  • Vor 14 Tagen haben wir gehört, dass die Stadt – will sie in Sachen energetische Sanierung vorankommen – nun jährlich etwa 2-3 Mio € investieren muss.
  • Wir sehen in den dramatischen Kosten, die auf die Stadt zukommen einen wesentlichen Eingriff in die finanzielle Planungshoheit der Stadt und eine Gefahr für dringend anstehende Investitionen in anderen Bereichen.
  • Wir fordern die Stadt deshalb auf, den Klageweg gegen diese Planung vorzubereiten.
    • Es handelt sich um

  • einen Irrsinn und einen Irrweg :
  • wegen unverhältnismäßiger Kosten
  • wegen unverhältnismäßiger Flächeninanspruchnahme
  • wegen der Ver-Unattraktivierung des öffentl. Nahverkehrs (Bus, Bahn)
  • wegen der Ver-Unattraktivierung des Fuß- und Radverkehrs
  • wegen der Verschandelung des Stadtbildes
  • wegen der Verlärmung der Stadt
  • wegen der Enteignung von AnwohnerInnen
  • wegen der deutlichen Verschlechterung der Lebensqualität der AnwohnerInnen (Licht, Sicht, Freiflächen, Lärm)

Nachgehakt-Verkehrsberuhigung

Die CSU meint die Wählerinnen für dumm verkaufen zu können!

Wenn wir von der FGL uns freuen, dass unsere Forderung nach einer Entlastung der Burker Straße endlich aufgegriffen wird, wird dies zu Diffamierungen genutzt,, die von schlechtem Politikstil zeugen!

Jede Wählerin und jeder Wähler weiß, dass wir seit der Gründung 1995 nicht nur gegen die Südumgehung kämpften, sondern gleichzeitig für eine Entlastung der Burker und der Bayreuther Straße eintraten. Von der CSU wurde stets behauptet, dass die Südumgehung diese Entlastung automatisch bringen würde!

Offensichtlich ist dem nicht so, ansonsten würde die CSU unsere jahrzehntealte Forderung jetzt nicht aufgreifen und für verkehrsberuhigte Maßnahmen eintreten.

Es bleibt dabei: Wir freuen uns, dass nach 18 Jahren die CSU für dieselben Ziele eintritt, die wir damals schon als richtig erkannten.

Als Beleg zwei Auszüge aus unserem Wahlprogramm 2008 und 2002!!

Wahl 2002

2002 flyer mobilitat 400

Wahl 2008

 

2008 flyer mobilitat

 

Ortsdurchfahrt Burk

Die Stadtratsfraktion der Forchheimer Grünen Liste (FGL) begrüßt die Ankündigung, die Ortsdurchfahrt von Burk für den Schwerlastverkehr sperren zu lassen, außerordentlich. In seiner Sitzung am Donnerstag hatte der Stadtrat fast einstimmig beschlossen, dieses Vorhaben in den sogenannten Lärmaktionsplan für die Stadt aufzunehmen. Darin werden Lärmschutzmaßnahmen geplant, die zu einer Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern führen.
"Das ist längst überfällig", kommentiert Fraktionssprecherin Annette Prechtel und weist darauf hin, dass Stumpf damit einem bereits Jahrzehnte alten FGL-Vorschlag nachkomme. Die Burker FGL-Stadträtin Sabine Dittrich ist überzeugt, dass die Maßnahme die Lebensqualität und die Sicherheit im Ortsteil erhöhen werde. Gerade an der Burker Straße hätten die BewohnerInnen sowohl unter dem Lärm, als auch unter den Erschütterungen extrem zu leiden, wenn Lkws direkt an ihren Hauswänden vorbeidonnerten.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf weniger Lärm und Gestank", so die FGL-Fraktion in ihrer Stellungnahme. Deshalb müsse dem Lärmschutz und der Eindämmung des LKW-Durchfahrtverkehrs in der Stadt generell verstärktes Augenmerk geschenkt werden.

Nun hoffen Prechtel und ihre FraktionskollegInnen, dass diese Ankündigung über den Wahltag hinaus Bestand habe und tatsächlich auch umgesetzt werde.

 

 

Für ein intelligentes Verkehrskonzept

Die Verkehrsbelastung in Forchheim ist zu hoch: Stau im Berufsverkehr und Parksuchverkehr in der Innenstadt erzeugen Lärm und Abgase und schaden Mensch und Umwelt. Wir möchten deshalb die Innenstadt vom PKW-Verkehr entlasten und den Verkehr beruhigen, um die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern.Bürgerinnen und Bürgern, die kein Auto besitzen oder sich bewusst dagegen entscheiden, jeden Weg mit dem Auto zurückzulegen, haben ein Recht auf bessere Alternativen. Dazu zählen ein attraktiverer Busverkehr mit mehr Haltestellen und eine kürzere Taktzeit in den Stoßzeiten, um überfüllte Busse zu vermeiden und zusätzlich zur S-Bahn auch den Regionalexpress der Bahn einzubinden. Dazu zählt auch der Ausbau der Park&Ride-Parkplätze am Bahnhof sowie an den Autobahnanschlussstellen, um den Wechsel auf die Schiene attraktiver zu machen und Fahrgemeinschaften zu fördern. Wir möchten, dass Forchheim fahrrad- und fußgängerfreundlicher wird. Das bedeutet ein dichtes Netz von sicheren Fahrradwegen, wettergeschützte Fahrradstellplätze und eine Ladestation für Elektrofahrräder sowie Ampelschaltungen, die besser auf Radfahrer und Fußgänger abgestimmt sind. Beim Ausbau der ICE-Strecke muss die Stadt auf bestmöglichen Lärmschutz pochen und auf dem S-Bahn-Halt Forchheim-Nord sowie barrierefreien Gleiszugängen bestehen.Stellen Sie am 16.3. die Signale auf Grün für umweltfreundliche und zukunftsfähige Verkehrskonzepte!