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 Kreisverband

 

 

 

 

Rede zum Volkstrauertag 2018

„Die höchste Erkenntnis zu der man gelangen kann, ist die Sehnsucht nach Frieden.“

Sehr geehrte Vertreter der Kirche,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und
der Verwaltung, verehrte Gäste!

Namens der Stadt Forchheim und in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein darf ich Sie zum heutigen Gedenken aus Anlass des Volkstrauertages hier auf dem Friedhof Reuth herzlich begrüßen und willkommen heißen. „Die höchste Erkenntnis zu der man gelangen kann, ist die Sehnsucht nach Frieden.“ Dieses Zitat von Albert Schweitzer, dem Friedensnobelpreisträger 1952, möchte ich im Gedenkjahr an die Schrecken des 1. Weltkrieges ganz bewusst an den Anfang stellen. Die Sehnsucht nach Frieden, nach Frieden in der Welt, aber auch nach Frieden mit sich selbst, trägt wohl jede und jeder von uns in seinem Herzen. War die Sehnsucht nach Frieden zwischen 1918 und 1939 groß genug?
Und wie sieht das heute aus?

„An Frieden kann man sich so gewöhnen, dass man ihn nicht mehr zu schätzen weiß“ kommentierte der Tagesspiegel letzte Woche. Und, da komme es zur rechten Zeit, dass

Lisas erste Bundestagsrede

Lisas erste Rede im Bundestag wurde zu einem  Antrag der GRÜNEN gehalten, in dem gefordert wird, die Klimaschutzziele für 2020 beizubehalten, anstatt sie wie geplant zu verschieben.

Die Rede kann man hier anschauen.

 

Rede zum Volkstrauertag 2017

Sehr geehrte Vertreter der Kirche, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, verehrte Gäste!

Namens der Stadt Forchheim und in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein darf ich Sie zum heutigen Gedenken aus Anlass des Volkstrauertages hier auf dem Friedhof Reuth herzlich begrüßen und willkommen heißen.

Beginnen möchte ich mit einem Auszug aus dem Gedicht „Barbaren“. Erich Mühsam schrieb es während des ersten Weltkrieges, im September 1915.  Lässt man die Länder des Geschehens weg, ist es auch heute noch eine zutreffende und abschreckende Beschreibung.

BARBAREN

Das Blut gerinnt. Es häufen sich die Leichen …

Auf hoher See und in den Tropenreichen
ist Kampfgetöse, Mord, ist Sieg und Weichen.

Stellungnahme zum Fachplan Wohnen

... Redebeitrag von Annette Prechtel in der Stadtratssitzung vom 30.06.2016

Stellungnahme zum TOP 5.5

Vorstellung der Endfassung des Fachplan Wohnen der Stadt Forchheim

-Beschluss zur Anwendung des Fachplan Wohnen im Rahmen der FNP Fortschreibung und der Bebauungsplanung

Das Zahlenwerk des Fachplanes zu den Themen Bevölkerungsstruktur- und Wohnungsmarktanalyse ist eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen und Entscheidungen über Baulandausweisungen; dafür bedanken wir uns!

Diesen Überblick hatten wir im März 2015 im Rahmen unserer Stellungnahme zum neuen Flächennutzungsplan beantragt.

Nun wird der Stand der bereits als Wohnbaugebieten ausgewiesenen Flächen dargestellt, aufgezeigt, in welchem Planungs-/Realisierungsstadium die jew. Flächen sind und wie viele Baurechte bzw. Wohneinheiten in diesen Gebieten jeweils geschaffen werden können. Außerdem werden die Hindernisse für die verschiedenen Gebiete beschrieben und sogar deren Eignung aus Wohnbauland beschrieben.

Allerdings enthält der Fachplan Wohnen unseres Erachtens nach einige Widersprüche und vor allem werden etliche für uns wichtige Fragen nicht beantwortet.

  • So etwa wie künftig der nachhaltige Umgang mit der Ressource Boden gewährleistet werden soll und möglichst wenig neue Fläche in Anspruch genommen werden soll.

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Herr Kämmerer,sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen 2013 waren wohl die bisher Kürzesten überhaupt. Meine Kollegen aus der Fraktion schilderten es Kopf schüttelnd so: „Gute 3 Stunden hat´s bloß gedauert, und wenn wir nicht so viele Anmerkungen gehabt hätten, wären wir in einer Stunde fertig gewesen!“

„Politik braucht Inspiration“ und „Eines aber ist gefährlich: tagespolitische Mängelverwaltung, die sich den Tarnanstrich des Zukunftsträchtigen gibt, aber in Wahrheit jede Vision von der Zukunft vermissen lässt“ hat Martin E. Süskind einmal in der Süddeutschen Zeitung geschrieben.Ja, mit diesem Zitat endete unsere Haushaltsrede 2012 und ich möchte bewusst daran anknüpfen.

Tagespolitische Mängelverwaltung – oder wie nennen Sie es, meine Damen und Herren Kollegen, was dieses Jahr bei den Haushaltsberatungen passiert ist?

Haushaltsrede 2012

Annette Prechtel -  Haushaltsrede, Forchheim, 29. März 2012- es gilt das gesprochene Wort -

 Die Haushaltberatungen 2012 habe ich erlebt, als äußerst nüchterne Beschäftigung mit einem durch den Kämmerer und die Verwaltung hart erarbeiteten Zahlenwerk, das viele Wünsche offen läßt, aber keinen Spielraum, auch nicht für dringend notwendiges. Diskussionen gab es nur zu wenigen Punkten, da es ja auch nicht viel zu verteilen gab. Dafür aber gab es etliche Nachfragen zu den zum Teil durch die Einführung der Doppik verschlüsselten und verworrenen Ansätzen, die selbst durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der anderen Sachgebiete oft nur schleppend beantwortet werden konnten.

Über den Sinn und Unsinn der Doppik für unseren städtischen Haushalt läßt sich streiten, wenngleich die Entscheidung gefallen ist und sich Verwaltung und Stadtrat an diese Struktur wohl offensichtlich gewöhnen müssen.

Worüber aber nach Meinung der FGL-Fraktion viel zu wenig gestritten wurde, in den vergangenen Jahren, aber besonders während der Beratungen 2012, sind Werte. Und damit meine ich nun nicht primär die Ansätze für einzelne Positionen in Euro und Cent. Diese drücken dann aus, wie viel uns eine ökologisch nachhaltig wirtschaftende, die Ressourcen schonende, für alle Generationen und Lebenslagen lebenswerte Stadt de facto wert ist. Eine grundsätzliche Einigung über diese Werte, über praktizierten Klimaschutz, über die Erhaltung unserer wertvollen Natur und Kultur, über dem Bedarf angemessene Kinderbetreuungsmöglichkeiten und hochwertige Jugendpflege, über einen attraktiven ÖPNV und ein Verkehrskonzept für die Innenstadt, das Straßen und Plätze wieder erlebbar macht, über Wohnungsbauförderung, die neben sozialen auch an ökologische Kriterien geknüpft ist, die grundsätzliche Einigung über Werte wie diese fehlt in Forchheim.

Wenngleich über Leitbilder und die Stadtentwicklung wiederholt in moderierten und geförderten Prozessen mit und ohne breite Bürgerbeteiligung diskutiert wurde und wird, derzeit im Rahmen von ISEK.

Im Stadtleitbild „Forchheim 2010“, das im Marketing-Handbuch Forchheim vom Dezember 1997 nachzulesen ist, heißt es zwar unter anderem: „Das Naturraumpotential von Stadt und Umgebung stellt den entscheidenden weichen Standortfaktor dar“ und „das Erstellen einer lokalen Agenda 21 ermöglicht der Stadt eine innovative, ganzheitliche Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Umweltverträglichkeit, Energieeinsparung und Ressourcenschutz“. Da ist von intelligenten Verkehrskonzepten die Rede und einigem mehr. Die praktische Umsetzung aber dieser Ziele wurde nicht einmal begonnen, die Mehrheit des  Stadtrates fühlt sich diesen verabschiedeten Zielen bei ihren Entscheidungen nicht verpflichtet.

Aus Sicht der Forchheimer Grünen Liste werden zwingende Notwendigkeiten politisch verantwortungsvollen Tuns nach wie vor nicht erkannt, von der Mehrheit ignoriert – oder viel schlimmer, so getan, als würden wir doch schon alles tun und seien so vorbildlich darin. Es reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren, eine Diskussion zum Thema Klimaschutzbeauftragter der Stadt mit dem Verweis auf den Energieberater bei den Stadtwerken zu verweigern. Im vergangenen Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte ich einige Ausführungen zu diesem Thema gemacht – im Protokoll ist aber leider immer nur vom Energieberater die Rede. Sollten sich Kommunalpolitiker im Jahr 2012 nicht für diesen Unterschied öffnen, geschweige denn wissen, dass Klimaschutz mehr ist als die energetische Beratung von Häuslebauern und die pure Untersuchung des Energieverbrauchs von Gebäuden?

Wieviel bzw. wenig uns der Klimaschutz dann tatsächlich wert ist, in Euro und Cent zeigt sich nicht nur, aber exemplarisch und eklatant an der abermaligen Verschiebung der Sanierung des alten Berufsschulgebäudes. Ich frage mich, warum die Stadt den Montessori-Verein jahrelang im Unklaren läßt, ob und wie es mit der von ihm gemieteten Immobilie weitergehen kann, warum die Sanierung erneut dem Elternbeirat der Mieterin, nämlich der Montessori-Schule für dieses Jahr versprochen worden war, wenn doch von vorneherein klar war, dass die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen?

Und warum stehen sie nicht zur Verfügung? Dafür oder zumindest für den Einstieg in die Sanierung, für weitere dringend notwendige Maßnahmen in Sachen  Bauunterhalt und energetische Sanierung, für den tatsächlichen Erhalt der hochwertigen Kulturarbeit des Jungen Theaters, die nicht länger rein ehrenamtlich für die Stadt erbracht werden kann; für die Einstellung eines/einer Klimaschutzbeauftragten, der/die diesen Namen verdient, für die Planung Neugestaltung Hornschuchallee und Paradeplatz, für ökologische Ausgleichsmaßnahmen und vieles mehr?

Es sind hausgemachte Gründe. Es sind zum einen folgenschwere Investitionen, die in den letzten Jahren geplant, finanziell völlig unterschätzt wurden und nun abzubezahlen sind. Ein weiterer Grund für den fehlenden Handlungsspielraum ist aber auch die schnelle Darlehensumschuldung, die gegen unsere Stimmen vom Finanzausschuss am 7. Februar 2012 beschlossen wurde. Durch die nun beschlossene, beschleunigte Tilgung der Darlehen, muss eine um ca. 300.000 € höhere Mindestzuführung erreicht werden, die de facto dann im laufenden Betrieb fehlt. Damit wurde allerdings gleichzeitig beschlossen, dass dringend notwendiges z.B. im Bauunterhalt nicht getan werden kann und so Folgekosten und neue Schulden entstehen. Vor diesem Hintergrund und in Zeiten ohnehin relativ niedriger Zinsen sprechen wir von einem geradezu zwanghaften Sparen. Die schnelle Schuldentilgung mag sich zunächst gut anhören, führt aber in Teilen auch zu einem Kaputt-Sparen wertvoller Einrichtungen und wertvollem Engagements.

Thema Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes: Auch hier wurde Klientelpolitik betrieben, fehlte der Mut zu einem konsequenten und m. E. notwendigen Tun, nämlich zu einer deutlichen Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Während die Stadt Forchheim natürlich ein deutlich höheres Steueraufkommen hätte erzielen können, wäre die Gesamtsteuerbelastung von Personenunternehmen bei einem Hebesatz von 380 Punkten sogar geringer ausgefallen als bei der jetzt beschlossenen relativ niedrigen Anhebung des Hebesatzes. Was paradox klingt, liegt daran, dass es bei Personenunternehmen bei einem Hebesatz von 380 zu der maximal möglichen Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer kommt. Dies wurde in einer Studie von Raum und Engel vorgerechnet und vom Bayer. Gemeindetag bereits 2009 veröffentlicht. Die Autoren führen weiter aus, dass Kapitalgesellschaften durch die Unternehmenssteuerreform 2008 in großem Umfang entlastet wurden, und diese Entlastung noch deutlich höher ist, als die Mehrbelastung bei einer Anhebung des Hebesatzes ausgehend von einem niedrigeren Satz auf 380 Punkte. 

Die Folge der m. E. vergeigten Anhebung der Gewerbesteuer wird nun sein, dass die Kosten für die sog. weichen Standortfaktoren, von denen Unternehmen, Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen profitieren, radikal auf den Prüfstand gestellt werden sollen, dass es im Finanzausschuss eine Diskussion über die Kosten von 30 sog. Produkten geben wird. Produkten wie Kaiserpfalz, Königsbad und Annafest, der Kultur im allgemeinen, und vielem mehr. Wir befürchten, dass diese Herangehensweise zwar die Preise der Produkte erfasst, nicht aber deren Inhaltsstoffe. Wir fordern daher, dass diese Diskussionen nicht allein im Finanzausschuss, sondern gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen geführt werden.

Es kann doch nicht angehen, dass für vieles nun nur noch der „Preis“ festgelegt wird, aber keinerlei Abwägung mehr stattfindet, welche Qualität das Produkt dann noch hat. Frei nach dem Motto „Augen zu und durch, zu Risiken und Nebenwirkungen lesen wir ein paar Jahre später die Berichte der Zuständigen oder der Tagespresse und fragen den/die zuständigen SachgebietsleiterIn“.

Die anstehenden Entscheidungen erfordern Mut und Kreativität und ein klares Bekenntnis aller, wem hier im Hause was wie viel wert ist, bzw. wer was dem Sparzwang und dem fehlenden finanziellen Handlungsspielraum opfert.

Martin E. Süskind hat unter dem Titel „Politik braucht Inspiration“ in der Süddeutschen Zeitung einmal geschrieben:

„Eines aber ist gefährlich: tagespolitische Mängelverwaltung, die sich den Tarnanstrich des Zukunftsträchtigen gibt, aber in Wahrheit jede Vision von der Zukunft vermissen lässt.“

Im vorgelegten Haushalt ist einmal mehr keine Vision der Zukunft erkennbar, wie wir sie uns vorstellen. Wir werden ihn deshalb wie auch den Investitionsplan nicht mittragen.