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 Kreisverband

 

 

 

 

Scheinlösung Ostspange

Die Ostspange - ein veralteter Lösungsansatz für unsere Verkehrsprobleme.

Den Redebeitrag  unserer Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidatinim Rahmen der Kundgebung gegen die geplante Ostspange finden Sie hier.

 

Neues Baywa-Gewerbegebiet

Das neue Gewerbegebiet am Kersbacher Kreisel war einer der Hauptpunkte in der Sitzung der Stadtratsfraktion der Forchheimer Grünen Liste (FGL). Gegen den Protest und die Stimmen der grünen Stadträt*innen wurde in der Juni-Sitzung des Stadtrates der Aufstellungsbeschluss für das 3,5 Hektar große Gebiet getroffen.
Die Flächen seien im Landschaftsplan der Stadt Forchheim als ökologisch wertvoller Bereich „Unteres Wiesenttal“ ausgewiesen, der von Bebauung frei zu halten sei. Die Aussagen des Landschaftsplanes seien eindeutig, so Fraktionssprecherin Annette Prechtel in der vergangenen Stadtratssitzung. Für die Grünen habe der Schutz des Unteren Wiesenttals Vorrang vor der Ansiedlung von Gewerbe. Die Fraktion halte die Planung nicht für verantwortbar.
Für Empörung sorgt bei der FGL auch die Vorgehensweise der Stadtverwaltung beim Zustandekommen des Beschlusses: „Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses sind nur über eine äußerst knappe und sehr dürftige Tischvorlage informiert worden“, so Prechtel. So fehlte beispielsweise der Auszug aus dem Landschaftsplan. Ohne weitere Informationen über die Bedeutung der Fläche aus ökologischer Sicht habe der Ausschuss die Ausweisung als Gewerbegebiet vorberaten. Dem Ausschuss wurde vorgegaukelt, das Gewerbegebiet sei aus Sicht des Naturschutzes unbedenklich. „So etwas darf nicht mehr vorkommen“, fordert
Prechtel. Auch die grünen Ausschussmitglieder hatten der Umsiedlung der BayWa an diesen Standort im Ausschuss vor diesem Hintergrund zunächst zugestimmt.
Die FGL mahnt, dass die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen auf der Basis von Tischvorlagen und rudimentären Informationen im Ausschuss nicht mehr sein dürfe. Die ökologischen Belange müssten im Umweltausschuss ausführlich beleuchtet und beraten werden. Wachsamkeit sei mehr denn je geboten. Denn „Lage und Größe des neuen Gebietes legen nahe, dass hier der Einstieg in eine weitere Bebauung des Wiesenttales vorbereitet wird“. Dagegen werde sich die FGL im Stadtrat aber vehement wehren.

 

 

Ostspange - Wehret den Anfängen

In der Haupt-, Personal- und Kulturausschusssitzung am 14.4.2016 versuchte die CSU Fraktion , nicht ganz unerwartet, den neu gewählten OB Kirschstein erstmals in die Mangel zu nehmen. Ganz im Gegensatz zur CSU, die in der Ostspange das Ei des Kolumbus zur Lösung der Forchheimer Verkehrsprobleme sieht, hatte er sich im Wahlkampf als einziger Kandidat eindeutig gegen die Ostspange positioniert.

Nun konfrontierte ihn die CSU im HPK zusammen mit dem Bürgerblock und den Freien Wählern, von deren Farktionsvorsitzenden Manfred Hümmer die ganze Aktion ausging,  mit der Forderung, er müsse nun eine "Resolution des Stadtrates aus dem Jahr 2012", in der ein eindeutiges Votum für die Notwendigkeit der Ostspange festgeschrieben wurde, in das Beteiligungsverfahren zur Ostspange einbringen, um die Realisierung zu beschleunigen.

siehe dazu auch den Beitrag in der NN vom 18.4.

Tatsache ist, dass es in der  Stadtratssitzung von 2012 und auch in den davor geführten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss nicht um die Frage ging, "ob eine Ortsumgehung grundsätzlich erforderlich ist, sondern um die technische Betrachtung, welche Linienführung in die jeweilige Gemeinde am meisten geeignet ist." (wörtlich zitiert aus dem Protokoll des PLUA vom 18.06.2012)

Dieser nüchterne Verwaltungsakt kann nicht zu einer Art Petition des Stadtrates hochstilisiert werden.

Die Tatsache, dass er - trotz seiner Ablehnung der Ostspange- von der Mehrheit der Bürger ins Amt gehoben wurde ist genauso wie der Beschluss, diese Baumaßnahme nicht in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen, ein deutliches Indiz dafür, dass die Argumente der Gegner mehrheitsfähiger sind als die CSU es sich vorstellen kann.

Statt politischer Ränkespiele...

Ostspange-Prüfstein für die OB Wahl

Bei einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Forchheimer Grünen war die bevorstehende OB-Wahl das vorherrschende Thema. Nachdem die Grünen keinen eigenen Kandidaten stellen, stand die Frage im Mittelpunkt, ob man eine Wahlempfehlung abgeben solle. In einer regen Diskussion glichen die Teilnehmer ihre wesentlichen Positionen mit den Aussagen der OB-Kandidaten ab. Dabei kristallisierte sich ein Thema sowohl für die Stadt als auch für das Umland als besonders wichtig heraus, nämlich die geplante Ostumgehung, die die Grünen vehement ablehnen.

Steffen Müller-Eichtmayer machte deutlich, dass die Ostumgehung nicht nur ökologisch, sondern auch verkehrspolitisch ein großer Fehler ist. „Diese ‚Große Lösung‘...

Die Zeitung fragt, wir antworten

Vier Fragen der NN

Stichwort: Verkehrspolitik

a) Was bringt die Ostspange dem Forchheimer Bürger?
b) Gibt es Verbesserungsbedarf beim ÖPNV?

Die Berechnungen des Straßenbauamtes zeigen, dass die Ostspange wenig Entlastung für die Anwohner der Bayreuther Straße bringt. In der Summe wären die Auswirkungen auch für Reuth und Forchheim-Ost negativ: Denn alle Bewohner der Hänge würden stärker mit Lärm belastet. Die Verschandelung des Wiesenttals bedeutet zudem einen Verlust von Heimat und Lebensqualität für alle Forchheimer. Gerade weil ein Großteil des Verkehrs durch Reuth Ziel-Quell-Verkehr ist, sollte sowohl der Bustakt durch Reuth – wie im ganzen Stadtgebiet - erhöht werden, und eine zusätzliche Linie die Wohngebiete oberhalb der Bayreuther Straße erschließen.

 


Stichwort: Innenstadtentwicklung

Wie können Paradeplatz und Hornschuchallee attraktiver werden?

Am Paradeplatz ist eine grundlegende Umgestaltung dringend nötig! Mehr Grün, ein echter Spielplatz, feste Marktstände und ein neuer, freundlich wirkender Belag könnten einen Platz zum Verweilen, Einkaufen und Genießen schaffen. Für eine Aufenthaltsqualität mit Flair, am Paradeplatz und in der Hornschuchallee schlagen wir eine weitere Verkehrs­beruhigung vor. Eine echte Aufwertung der Hornschuchallee darf nicht wegen der damit verbundenen Neuordnung der Parkplätze blockiert werden. Die Parkplätze zu reduzieren ist möglich, wenn gleichzeitig ein modernes Parkleitsystem aufzeigt, dass in geringer Entfernung fast immer ausreichend Parkraum vorhanden ist.

Stichwort: Jugend und Bildung

Nennen Sie uns bitte drei für Sie wichtige Themen, die Sie im Bereich Bildungs- und Jugendpolitik in den  nächsten Jahren angehen wollen.
Ein Aspekt, der die NN interessiert: Was wird aus dem Mosom?

Die Förderung der offenen Jugendarbeit ist ebenso wichtig wie die Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden.  Ein echtes Jugendzentrum mit qualifiziertem Personal, ein geeigneter städtischer Jugendpfleger/in sowie eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring sind deshalb ein Muss – und böten die Chance, den Treff Mosom wiederzubeleben.

Die Auswertung der Sozialraumanalyse wäre eine wichtige Grundlage für die Jugend- und Bildungsarbeit in Forchheim. Es ist wichtig, alle Schulstandorte in den Stadtteilen zu sichern. Kinder und Jugendliche brauchen Freiraum, das heißt verkehrsberuhigte Wohngebiete und attraktive, sichere Spielplätze und Grünflächen.

 


Stichwort: Kultur

Welche Veranstaltungen sollen in den kommenden Jahren das kulturelle Profil Forchheims prägen?
Ihre Vorstellungen zur Zukunft des Kolpinghauses?

Der Kunsthandwerkermarkt, das ZirkArt-Festival und die Afrika-Kulturtage sind prägend für Forchheim geworden und das soll so bleiben. „Kulturelle Vielfalt für alle!“ heißt unser Ziel. Klassische Musik, Theater, Kabarett und Literatur, Jazz, Rock und Pop. Wichtig ist auch die Förderung lokaler Künstler und Musikgruppen, vor allem durch ein entsprechendes Raumangebot für Proben, Aufführungen und Ausstellungen. Ein möglichst zentral gelegenes, städtisches Kulturzentrum ist an diesen Maßstäben zu messen. Das Kolpinghaus kann diesen Anspruch u.U. erfüllen. Vor einer Entscheidung müssen aber Raumangebot, Organisation, Trägerschaft und Kosten auf den Tisch.

 


Stichwort: Gewerbeansiedlung

Bringen Speditionen der Stadt genügend Arbeitsplätze?
Wo sehen Sie den Wirtschaftsstandort Forchheim in sechs Jahren?

Speditionen alleine sind eher wenig arbeitsplatzintensiv. Forchheims Lage ist für Unternehmen so attraktiv, dass es möglich ist, Prioritäten zu setzen: zugunsten von Unternehmen, die soziale und ökologische Standards einhalten und viele Arbeitsplätze auf möglichst wenig Fläche bieten. Die städtische Wirtschaftspolitik sollte vermehrt bestehende Unternehmen unterstützen. Mit einer konsequenten Energiewende vor Ort  können die heimischen  Handwerksbetriebe gestärkt werden. Wenn Forchheim qualitatives Wachstum anstrebt  und den Flächenverbrauch stoppt, kann die Stadt in den nächsten Jahren an Attraktivität für Bewohner und Unternehmen noch gewinnen.