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ÖKOKONTO - Nachhaltiges Flächenmanagement und Artenschutz

Ein Beitrag von Andrea Hecking

Im Februar brachten wir einen Antrag zur Erstellung eines Ökokontos in den Stadtrat ein und forderten genauen Einblick in das Ausgleichsflächenmanagement der Stadt. Auslöser hierfür war die Tatsache, dass die Stadt kaum mehr vorgehaltene Flächen in der Bevorratung hat, weil die einstigen Flächen nahezu aufgebraucht sind. Zudem wurde klar, dass die Stadt bisher kein Ökokonto im eigentlichen Sinn hatte. Die Flächen, die uns aus der bisherigen Bevorratung vorgestellt wurden, sind  „Reste“ aus erworbenen Flächen gewerblicher und privater Anbieter.  

Zum „angesparten“ Ökokonto gibt es aber eine ausführliche und eindringliche Handlungsempfehlung des bayerischen Gemeinde- und Städtetages, an deren Erstellung die Stadt Forchheim mit ihrer Sachbearbeiterin im Stadtplanungsamt sogar maßgeblich beteiligt war, wie wir bei Behandlung unseres Antrags im Planungs- und Umweltausschuss am 16.3.2021 erfuhren.

Zum Verständnis:

Was ist also ein echtes Ökokonto?

„Das Ökokonto ist ein Instrument zur vorgezogenen Sicherung und Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen. Beispielsweise können Gemeinden mit einem Ökokonto ihre Planungssicherheit erhöhen und Verfahren beschleunigen.“ (Quelle: https://www.lfu.bayern.de/natur/oefka_oeko/oekokonto/index.htm)

Will meinen:  bei der Erschließung von Bauland werden Naturflächen vernichtet, dafür sollen Flächen, die eine geringe naturschutzfachliche Wertigkeit haben, im Vorfeld erworben und aufgewertet werden. Diese Aufwertung wird von der uNB überwacht und führt zu einer Flächenverzinsung, so dass die Fläche im Laufe der Jahre an Wertigkeit zunimmt.

Situation in Forchheim

Aus der Behandlung unseres Antrags ging hervor, dass die Stadt Forchheim den gesetzlichen Forderungen zur Schaffung von Ausgleichsflächen in vorbildlicher Weise nachkam und kommt. Mit der Bevorratung und Aufwertung von Flächen im Vorfeld, also einer vorausschauenden Planung für künftige Bauvorhaben, verhält es sich aber anders. Warum?

Nun, Ökokonten sind freiwillige Vorleistungen und, da im Allgemeinen Flächenknappheit herrscht, ist diese Freiwilligkeit den Kommunen oft nicht abzuringen. Wir finden aber, dass gerade die Flächenknappheit eine in höchstem Maße vorausschauende Planung erforderlich macht, denn andere Kompensationsmaßnahmen, die oft auf den letzten Drücker erfolgen, sind häufig sehr kostspielig und schaffen nicht wirklich ein Bewusstsein für einen zukunftsgerichteten, ressourcenschonenden Umgang mit der Natur.

Erfolgreicher Antrag

Am 25.3.2021 wurde nun im Stadtrat zu unserem Antrag zur verbindlichen Flächenbevorratung durch Ansparung in einem Ökokonto folgendes beschlossen:

Der Aufbau eines städtischen Ökokontos soll vorangetrieben werden. Zielführend soll der Start hierfür mittels Flächen im Stadtwald erfolgen.

Besonders erfreulich finden wir, dass die Stadt in dem Beschluss eine Verbindlichkeit geschaffen hat, denn er sieht vor, dass einmal ins Ökokonto eingestellte Flächen nicht mehr veräußert, überplant oder getauscht werden können. Dies geschah in der Vergangenheit und machte die Sicherung einer verbindlichen Bevorratung schwierig.

In Zukunft müssen alle Ökokontoflächen von der uNB genehmigt sein; erst dann entsteht Rechtssicherheit für die Stadt mit all den Vorteilen, die ein wirkliches Ökokonto mit sich bringt.

Auch eine Verbesserung der Transparenz haben wir erreicht, denn die Stadt wird fortan den laufend aktualisierten Fachplan Ausgleichsflächen auf der Homepage bereitstellen. Außerdem werden bei der zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes geeignete Kulissen für Ökokonto- und Ausgleichsflächen planerisch und textlich dargestellt.

Flächennutzung und Artenschutz

Dass diese beiden Begrifflichkeiten nicht im Widerspruch stehen müssen, zeigt der Erfolg unseres Fraktionsmitglieds Johannes Mohr, der von Berufs wegen federführend und mit beharrlichem Einsatz das Projekt zum Erhalt der traditionellen Wiesenbewässerung im Wiesenttal im Rahmen der UN-Dekade zu Artenvielfalt vorangetrieben hat. Die Wässerwiesen sind nun seit März 2021 in die Liste des immateriellen Kulturerbes Deutschland aufgenommen worden und stehen weiter im Rennen um die Aufnahme in die UNESCO Weltliste.

Wer einen lokalen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität von nationaler und bald vielleicht auch internationaler Tragweite bestaunen und kennenlernen möchte, sollte sich unbedingt genauer mit diesem erfolgreichen Synergie-Projekt von Landwirtschaft und Naturschutz befassen!  Das Projekt Wässerwiesen im Wiesenttal ist beispielhaft dafür, was viele Menschen gemeinsam bewegen können.

Johannes, wir freuen uns wahnsinnig mit dir und auf deinen ganz persönlichen Bericht dazu, der demnächst hier erscheinen wird !

Anträge zum Flächenschutz und zur Energiewende

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 23.02.21

 

Drei ganz wichtige Anträge wurden in der Stadtratssitzung vom 23.2.20121 auf den Weg gebracht. Alle drei  wurden in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Dort werden sie nun weiter im Fokus stehen und die dringend nötigen Diskussionen in Gang bringen

Antrag Kompensationskataster

Die Erstellung eines Kompensations-Katasters (Art.9 BayNatSchG) mit Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen soll beschlossen werden. Der zuständige Ausschuss sowie  der Stadtrat sollen einmal jährlich informiert werden. Dokumentiert werden soll u.a.

  • Lage und Beschreibung (Habitattyp)
  • Schutzstatus
  • Beschreibung der Ersatzmaßnahme
  • Zuordnung zum Eingriffsprojekt
  • Unterhaltspflichten und Zeitraum
  • einzelne Kartenausschnitte sowie eine Gesamtkarte

Da es gesetzlich vorgeschrieben ist, werden bei Bautätigkeiten mit Flächenversiegelung Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen ausgewiesen. Das Kataster hilft, den Überblick zu bewahren und Transparenz für Bürger, spätere Stadträt*innen und Mitarbeiter der  Stadtverwaltung zu schaffen. Es hilft bei Umsetzung, Kontrolle und Pflege von beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen und vermeidet Mehrfachwidmungen.

Antrag von Kompensationsmaßnahmen (Ökokonto)

Die Stadt nutzt alle Möglichkeiten zum Flächenerwerb im Zusammenhang mit dem Ökokonto wie z.B. die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten nach Art 39 BayNatSchG,

Wir halten dieses Ökokonto für dringend notwendig. Die große Kreisstadt Forchheim mit ihrem beständigen Zuwachs an Bevölkerung und Gewerbe soll Ausgleichsflächen für bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft bevorraten, damit, soweit ein Eingriff unvermeidbar ist, der Ausgleich in der Nähe des Eingriffs erfolgt. Das ist sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht sinnvoll und wichtig.

Antrag Energiewende

Bei allen städtischen Bauvorhaben, sowohl bei künftigen, als auch in Planung oder bereits in Bau befindlichen, ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Warmwasser) soweit möglich durch regenerative Energie zu bewerkstelligen, insbesondere durch Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern dieser Bauten. 

Dazu fordert das BayNatschG in Artikel 11c ( Klimaneutrale Verwaltung), dass Behörden und Einrichtungen des Staates eine Vorbildfunktion einnehmen. Strickte Vorgaben sind in Bayern „in der Pipeline“. Wir fordern, dass Forchheim hier ab sofort danach handelt.

Anmerkung.: Leider stößt der Antrag wegen befürchteter Unwirtschaftlichkeit von PV-Anlagen auf den Widerstand einiger StadträtInnen und der Verwaltung. „Energiewende ist wichtig, aber . .  .“

Wir trauern ...

... um diese platzprägende gesunde Linde mit einem Stammumfang von ca. 1,80 Meter, die viel zu früh im Alter von ca. 45 Jahren Opfer einer Fällaktion wurde, weil die Feuerwehr Forchheim meinte, 6,05 m Abstand zum Gebäude (Sport Wolf) würden nicht zur Durchfahrt und ca. 230 qm (ca. 8,5 x 27m) hier im Anschluß Richtung Osteria würden nicht als Aufstellfläche für ein Feuerwehrauto mit Drehleiter (L x B x H: max. 10 x 2,5 x 3,5m) ausreichen. 

In tiefer Trauer

Andrea Hecking, Emmerich Huber, Johannes Mohr (Stadträtin/Stadträte), Lisa Badum (MdB),Monika Reintges, Franz Josef Klaus, Gerhard Weiss und viele weitere Freunde alter Stadtbäume

Persönliche Anmerkungen:

Ich bedaure, daß mein Einsatz nicht gereicht hat, diesen Baum zu erhalten.Nach dem Umbau des Paradeplatzes muß die Feuerwehr den Platz künftig hier von Westen her anfahren. 

Die zweite etwas kleinere Linde ca. 12m Richtung Osteria mußte gefällt werden, weil sonst tatsächlich eine rasche  Brandbekämpfung am höchsten Punkt oberhalb der Osteria nicht gewährleistet gewesen wäre. Die große Linde hier wäre nicht im Weg gewesen 

 Emmerich Huber, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Am Schellenberg 3, Forchheim

Stadtratssitzung am 28.01.2021

Bericht aus der Stadtratsitzung 28.01.2021,

die wie schon im Dezember in der Aula der Ritter-von-Traitteur Schule stattfand, selbstverständlich mit FFP2-Masken,reichlichem Abstand und Lüften, trotz Kälte.

Es war zwar nicht ganz so unangenehm wie im November in der Jahnhalle, als die Heizung ausgefallen war, trotzdem sehnen sich alle nach einem angenehmeren Versammlungsort und weniger Distanz.

2020 1 frostsitzung

Der bedeutendste Tagesordungspunkt war nach intensiver Vorarbeit die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat. Denn diese bildet die Grundlage und den Rahmen für die Arbeit des Gremiums mitsamt der Entscheidungskompetenzen des Oberbürgermeisters und des ersten sowie der zweiten Bürgermeisterin sowie der Ausschüsse. Mit einer Gegenstimme wurde die Geschäftsordnung mit Wirkung zum 01.03.2021 angenommen; sie gilt bis zum Ende der Legislaturperiode 2026. In der nächsten Ausgabe des Amtsblattes, dem Stadtanzeiger, wird Näheres berichtet werden.

Außerdem wurden Anträge, die die Jugendarbeit in Forchheim betreffen, in den zuständigen Ausschuss, den Haupt- Personal- und Kulturausschuss zur weiteren Bearbeitung verwiesen. Beschlossen wurde aber gleich, dass zunächst die mit Jugendarbeit befassten Stellen und deren Erfahrungen und Einschätzungen erfasst werden sollen. Die FGL-Fraktion unterstützt ein nachhaltiges Engagement für die Jugend Forchheims und wird sich hierfür stark machen. Insbesondere können wir uns einen Jugendbeirat oder ein Jugendparlament vorstellen.

Wichtiges Thema waren Ausgleichsflächen und insbesondere ein Ökokonto.

Kleiner Exkurs:

Das Ökokonto ist ein Instrument zur vorgezogenen Sicherung und Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, in der Praxis vor allem Ausgleichsflächen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Gemeinden können mit einem Ökokonto ihre Planungssicherheit erhöhen, Verfahren beschleunigen und Kosten sparen. Bei einem Eingriff können die Flächen dann zu Ausgleichsflächen umgewidmet werden. Ein derartiges Konto kann sich sogar ökologisch verzinsen. Näheres siehe unter: http://www.naturschutzplanung.de/oekokonto/oekokonto/grundl.htm .  Uns ist die Einrichtung eines Ökokontos wichtig, um bei unvermeidbaren Eingriffen den sich ausweitenden Wildwuchs bei Ausgleichsflächen wenigstens hier bei uns zu verhindern. Außerdem soll der ökologische Ausgleich möglichst nahe am Ort des Eingriffes bzw. Schadens erfolgen. Wir werden in Kürze entsprechende Anträge im Stadtrat einbringen und Euch weiter informieren.

Linde am Paradeplatz muss bleiben

Die sinnlosen Baumfällungen in Forchheim sollen nach Willen der Mehrheit des Stadtrates weitergehen. Dort haben selbst jahrzehntealte, das Stadtbild prägende Bäume, die den Aufenthalt angenehm machen und für das Stadtklima enorm wichtig sind, keine ausreichende Lobby. Lisa Badum MdB und die StadträtInnen Emmerich Huber und Andrea Hecking wollen das nicht länger hinnehmen und haben sich an den nächsten Baum im Fadenkreuz, die 40 Jahre alte Linde am Paradeplatz, gekettet. "Wer der nächsten Generation nur abgehackte Baumstümpfe hinterlassen will und glaubt dürre Neuanpflanzungen sind ein Ersatz für jahrzehntelang gewachsene Bäume, muss von den Bürgerinnen und Bürgern gestoppt werden", so Badum. "Das Maß ist voll", so Huber, "ob die Fällungen der Pappeln für die Stadtwerke in den neunziger Jahren oder die Baumfällungen der GEWOG in der Käsröthe in diesem Jahr, wir wollen das nicht länger hinnehmen. Entschuldigungen im Nachhinein bringen uns Natur nicht wieder."
 
Zum Hintergrund: Der Paradeplatz soll nächstes Jahr umgestaltet werden und grüner werden. Die Feuerwehrzufahrt wird dann nur noch von der Fußgängerzone erfolgen können. Daamit muss entschieden werden, wie diese erfolgen kann.

Obwohl vor der offiziellen Eröffnung  des Ortstermins am 20. Juli sowohl der stv. Kommandant der FFW Herr Horsch als auch der Vertreter des Bauamtes Herr Schelter gegenüber unseren Stadträten E. Huber und E. Fießer sehr überzeugend erläuterten, dass die vordere Linde der Zufahrt nicht im Wege stünde, wurde im Ausschuss die Beseitigung beschlossen.

Inhaltlich äußerten die beiden Fachleute, dass bei einer Breite von 6,10 m zwischen Hauswand und Linde mit 1,80m auf jeder Seite genügend Luft für eine schnelle Zufahrt vorhanden sei. Allerdings müsse die zweite Linde- genauso wie 2 Laternen- entfernt werden, um ein problemloses Ausfahren  und Schwenken der Drehleiter zu gewährleisten.

Nach der Ankunft des OB um halb vier bespach sich dieser kurz mit den bereits anwesenden Vertretern der Feuerwehr und des Bauamtes, eröffnete die Sitzung  und verkündete danach: "Leider müssen beide Linden weg".

Unsere Stadträte nahmen verwundert zur Kenntnis, dass nun wohl auch die beiden Fachleute dieser Meinung folgten.

Als Beleg für die Richtigkeit dieser Einschätzung erfolgte dann eine ziemlich realitätsferne Demonstration mit einem Löschzug. Dabei fuhr dieser so nahe an der Hauswand auf den Platz, dass das Drehen der Leiter tatsächlich nicht mehr möglich war. Ob das ungeschickte Befahren absichtlich erfolgte oder den noch stehenden Laternen geschuldet war, ist nicht zu sagen, es bleibt aber unstrittig, dass bei einem mittigen Befahren der  Zufahrt beim Bedienen der Drehleiter keine Probleme bestehen würden. Trotz des heftigen Protestes unserer Stadträte wurde in der folgenden Ausschusssitzung die Beseitigung beider Linden beschlossen.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 6.10. ging es um die Frage, ob die Linden verpflanzt werden sollen. Wegen der hohen Kosten und der großen Unsicherheit über das Gelingen einer derartigen Aktion, stimmten unsere Vertreter*innen gegen eine Verpflanzung. Im gleichen Beschluss wurden  60 000 Euro für Neuanpflanzungen im Stadtgebiet verfügbar gemacht. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass die FGL für das Fällen beider Linden gestimmt hätte.

Im Gegenteil, wir werden weiterhin vehement für den Erhalt der über 40 Jahre alten Linde am Eingang des Paradeplatzes kämpfen.

 

siehe dazu auch den Bericht vom 28.10. in den Nordbayerischen Nachrichten.

 

 

Kommentar in Sachen Biotopschutz

 Erläuterung zum Artikel in den Nordbayerischen Nachrichten

Zu den Äußerungen von OB Uwe Kirschstein (SPD) in Sachen Biotop des Schwarzblauen Wiesenknopf-Ameisenbläulings erklärt die Fraktionsvorsitzende der Forchheimer Grünen Liste (FGL), Dr. Annette Prechtel:

Dass unsere Befürchtungen beim Forchheimer OB „vollkommen ins Leere laufen“, ist bedauerlich. Unsere wertvolle Landschaft und ihre geschützten Pflanzen- und Tierarten hätten sicher anderes verdient.

Außerdem müssen in diesem Zusammenhang einige unrichtige Formulierungen korrigiert werden. So ist aus der Sitzungsvorlage, die er selbst unterzeichnet hat, keinerlei Verbesserung des Schutzstatus der fraglichen Fläche erkennbar. Im Gegenteil, die gesamten 9 ha, inklusive des Biotops – was wir im Übrigen vor Ort beim Pressegespräch auch so differenziert haben – sind für eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorgeschlagen, das Biotop nicht explizit ausgenommen.

Auf die Erklärung, wie eine Fläche, die bereits als Biotop ausgewiesen ist, durch eine Ausweisung als Gewerbegebiet besser geschützt sein soll,  sind wir sehr gespannt.

Von einer Abstimmung im Kreis der Fraktionsvorsitzenden, wie vom OB behauptet, kann im Übrigen keine Rede sein. Eine Abstimmung im stillen Kämmerlein der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung über diese Gewerbefläche, hat es nicht gegeben. Und es darf sie auch niemals geben. Schon aus Gründen der demokratischen Transparenz gehören solche, ökonomisch wie ökologisch wichtigen Entscheidungen und ihre Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen und im Stadtrat öffentlich diskutiert.

Das sollte ganz offensichtlich nicht geschehen. Deshalb haben wir den Vorgang mehrheitlich, mit Unterstützung anderer Fraktionen erst einmal von der Tagesordnung nehmen lassen.

 

 

Rettet die Bienen

 Super Ergebnis für Forchheim

– 17.081 Stimmen

= 18,9 %

= über dem Bayernergebnis

 DANKE FÜR EURE STIMME !

"Betonflut"-Urteil - Ein Kommentar

Die Mutlosigkeit des Bayer. Verfassungsgerichtshofes (VGH)

Kommentar unseres Landtagskandidaten Emmerich Huber, selbst Rechtsanwalt

Das Urteil ist formal vertretbar, aber richtig ist es deshalb nicht und gut schon gar nicht. Es ist, wie Ludwig Hartman nach der Urteilsverkündung sagte, kein guter Tag für den Schutz der Natur und unserer Bayerischen Heimat.

Urteilsschelte liegt mir grundsätzlich fern, denn in aller Regel arbeiten unsere Gerichte hervorragend, teilweise wegweisend. Gerade an Letzterem aber fehlt es diesem Urteil. Der VGH hat eine Chance vertan, als das für die Bayer. Verfassung (BV) höchste zuständige Gericht für einen wesentlichen Inhalt der Verfassung einzutreten, nämlich den Schutz unserer Natur. Es hat sich selbst und die Verfassung abgewertet. Wer den Artikel 141

Forchheimer Bündnis gegen Flächenfraß

Das „Forchheimer Bündnis gegen Flächenfraß“ ist offiziell besiegelt. Es besteht  aus den Landkreis-Grünen, der Forchheimer Grünen Liste, dem Bund Naturschutz KG Forchheim, der Bürgerinitiative BIWO, der ÖDP, dem Landesbund für Vogelschutz und der AG Bäuerliche Landwirtschaft, Regionalgruppe Franken. Emmerich Huber wird das Bündnis und dessen weitere Aktionen koordinieren.

An die 50 Forchheimer,

darunter auch einige zufällig vorbeikommende Passanten, haben am 17. Mai nachmittags in der Forchheimer Fußgängerzone demonstriert, mit welchem Tempo in Bayern Natur unwiederbringlich neu versiegelt wird. Dazu verlegten sie im Eiltempo 60 Kartons von je 1,5 qm Fläche, so daß 90 qm der Hauptstraße unter den Kartons verschwanden. Mitten unter den Versieglern war auch Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayer. Landtag

und Initiator des Volksbegehrens „Betonflut stoppen“, um weiter auf den ungebremsten Flächenfraß in Bayern aufmerksam zu machen. Emmerich Huber, Sprecher der Grünen in Forchheim, dirigierte und kommentierte die Aktion für die Aktiven und die vorbeikommenden Forchheimer am Lautsprecher.

Er klärte auf, dass nach Zahlen des Bayerischen Umweltministeriums in Bayern je Sekunde 1,5 qm Natur unter Beton und Teer verschwinden und entsprechend die mit Pappe bedeckte Fläche von 90 qm in genau einer Minute. Pro Tag sind das dann die oft zitierten 13,1 Hektar und pro Jahr mit im Schnitt 44,7 qkm mehr als das gesamt Stadtgebiet von Forchheim.

Nach der Aktion machte sich ein Fahrradcorso mit 31 Teilnehmern vom Paradeplatz aus auf nach Forchheims Süden, um die Highlights des Flächenfraßes zu besichtigen – darunter vor allem die „Klassiker“, nämlich ebenerdige Einkaufsmärkte und Tankstellen mit riesigen, teils mehrere Hektar großen Parkplätzen. Die meisten Teilnehmer kannten die Flächen vom Einkaufen und Vorbeifahren, waren jetzt beim bewußten Hinschauen aber doch betroffen vom Ausmaß der Flächenverschwendung.

Um 19.30 Uhr gab es schließlich im Familienzentrum von St. Johannis einen Vortrag von Ludwig Hartmann zum Volksbegehren und einen spezieller Blick von Dr. Buchholz, Vorstand des Bund Naturschutz Forchheim, auf den Landkreis mit anschließender Diskussion. Hartmann betonte, daß es nicht Ziel des Volksbegehrens sei, Bodennutzung völlig zu unterbinden, sondern eine verantwortungsvollere, intelligentere Nutzung. Das sei ohne jeden Schaden für den Wirtschaftsstandort Bayern möglich. Es müsse mehr nach oben und unten gebaut werden, auch wenn die Versiegelung von Wiesen und Ackerland oft der einfachere und billigere Weg sei. Auch Buchholz betonte, daß Natur nicht endlos dem Profit geopfert werden dürfe. Als großes Problem benannte er auch den oft unsinnigen Wettbewerb von Kommunen untereinander um Gewerbesteuern, was oft zu einem Überangebot an Gewerbeflächen führe, die dann zu Dumpingpreisen verschleudert würden.

Betonflut eindämmen

Volksbegehren damit Bayern Heimat bleibt

In die Listen für das vor 3 Wochen gestartete Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen“haben sich in Forchheim laut Grünensprecher Emmerich Huber bereits über 200 Bürger eingetragen. Huber ist begeistert vom Engagement der Forchheimer, die teilweise gezielt zum Unterschreiben an den Infostand der Grünen kommen und froh sind, daß endlich etwas gegen die überbordende Versiegelung der Landschaft unternommen wird. Huber kontert auch entschieden die Kritik von Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl, der die Initiative für verfassungswidrig und schädlich für die Wirtschaft hält und erklärt, die Gemeinden gingen sorgsam mit Grund und Boden um.

Schon den Verfassungseinwand hält Huber, selbst Jurist, für abwegig. „Im Gegenteil“ sagt er, „ die Bayerische Verfassung enthält in Artikel 141 einen klaren Auftrag an Staat und Gemeinden,

Landschaft und Natur zu schützen. Daß Staat und Gemeinden diesem Auftrag gerade nicht nachkommen, ist leider unübersehbar und dieser Flächenfraß muß gestoppt werden.“

Das betont auch Lisa Badum, neugewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Forchheim-Bamberg. Angesichts der Realität von rd. 13 Hektar Landschaftsverbrauch je Tag (!) findet sie die Aussagen Brandls fast schon zynisch. Ihr gehe es persönlich gerade darum, nachhaltiges Wirtschaften zu fördern und Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Das Volksbegehren behindere weder Gemeinden noch Unternehmer. Es gehe darum, intelligenter zu planen, aufgelassene Gewerbegebiete wieder zu nutzen und insgesamt endlich sorgsamer mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Sie ist überzeugt, daß die erste Hürde des Volksbegehrens, nämlich 25.000 Unterstützer, sicher und schon in absehbarer Zeit erreicht wird.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die Unterschriftenlisten auch an Samstagen  von 9.30 bis 13 Uhr an ihrem Infostand in der Fußgängerzone ausliegen.

Über die vielfältige Bedrohung unseres Landkreises lesen Sie verschiedene Artikel im Wiesentboten.

Stopp die Bodenversiegelung

Schluss mit dem Flächenfraß

Laut dem Bayerischen Landesamt für Umwelt werden in Bayern im Durchschnitt pro Jahr 44,7 Quadratkilometer Bodenfläche neu versiegelt. Das sind fast 30 Hektar mehr als die Fläche des gesamten Stadtgebietes von Forchheim. Rechnerisch wird also die Fläche Forchheims in 363 Tagen neu versiegelt. Wie rasant die Bodenversiegelung in Bayern voranschreitet demonstrierten die Grünen und der Bund Naturschutz  in der Fußgängerzone Forchheims mit vorbereiteten Pappkartons. Aber Pappe bei Dauerregen ist natürlich ein Problem. Helfer und auch einige Passanten, die mitmachen wollten, schauten besorgt auf die Wolken. Schließlich entschied man: „In Bayern wird bei jeden Wetter betoniert, also ziehen wir das auch durch“. Punkt 12 Uhr erfolgte per großem Gong der Startschuss und dann wurde nach Plan versiegelt was das Zeug hielt. Links und rechts vom Bächla waren auf Höhe der Volksbank je 30 durchnummerierte und je 1,5qm große Kartons abgelegt und auf jeder Seite hatten sich je 10 „Naturzerstörer“aufgestellt. Im Sekundentakt musste dann jeder Helfer einen Karton in der richtigen Reihenfolge ablegen, zurück zum Stapel, den nächsten Karton holen und wieder ablegen. Das ganze 60 Sekunden lang, so dass am Ende 90qm Fläche entlang des Bächla  mit der Aufschrift „Diese Fläche wird in Bayern in 1 Minute versiegelt“ lagen. Damit wurde genau das Tempo nachgestellt, mit dem in Bayern Boden und Natur zubetoniert, geteert und überbaut werden. Pro Tag sind das 13,1 Hektar, oder etwa 18 normal große Fußballplätze.Trotz redlicher Anstrengung und teils im Laufschritt brauchte man 7 Sekunden länger als geplant. „Nicht einmal mit 20 Leuten und minutiöser Vorbereitung kann man mit dem Tempo der Bodenversiegelung in Bayern Schritt halten“ staunten Emmerich Huber und auch Lisa Badum, Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Forchheim/Bamberg.  „So wie bisher darf es mit dem Naturverbrauch einfach nicht weitergehen“ sagt sie und fährt fort: „Unser Bayern gibt es nur einmal, Land und Boden sind nicht vermehrbar und wir müssen endlich sorgsamer damit umgehen.“ Sie verweist außerdem darauf, daß ebenfalls nach Erhebungen des Landesamtes für Umwelt über 11.000 Hektar stillgelegte Gewerbeflächen offiziell gemeldet sind und fordert, daß diese aufbereitet und genutzt werden. Badum setzt dabei auf das von den Grünen aktuell gestartete Volksbegehren gegen die Betonflut  und hofft, dass dieses rasch die 1. Hürde von 25.000 Unterstützern nimmt und letztlich in ein Gesetz zur Eindämmung des Flächenverbrauchs mündet.Auch Heinrich Kattenbeck, Sprecher der Bürgerinitiative pro Wiesental und Dr. Uli Buchholz, Vorsitzender des Bund Naturschutz Kreis Forchheim waren aktiv dabei und diskutierten mit den Bürgern über die geplante Ostumgehung.  „Dieses Irrsinnsprojekt vor unserer Haustür verbraucht mindestens 50 Hektar Land und es zerstört unwiederbringlich schönste Landschaft und Heimat“ beklagt Kattenbeck. Er bezweifelt zudem jeglichen verkehrlichen Nutzen und ist sich sicher, dass die Umgehung in der geplanten Form insgesamt zu mehr Verkehrs- und Lärmbelastung führen wird. Nicht abgestimmt war die Versiegelungsaktion übrigens mit dem Start des Volksbegehrens gegen die Betonflut, aber es passte gut und so konnten sich die Bürger schon vor und nach der Aktion in die Unterschriftenlisten eintragen. Rund 80 Forchheimer kamen dem nach und es wären sicher noch mehr gewesen, wenn die Listen gereicht hätten. Huber verspricht, dass am nächsten Samstag, 16.9. am Infostand der Grünen genügend Listen vorhanden sein werden – bei jeden Wetter. 

 
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Hier gibt es die Aktion als Video

Grüne Europa Linde am Burker Kirchplatz

Nachdem die 1924 gepflanzte Hindenburglinde vor kurzem gefällt werden musste, spendeten einige Mitglieder der FGL 1000 Euro, um für Ersatz zu sorgen. Während die Hindenburglinde an das 10-jährige Jubiläum des Siegs von Dannenberg 1914 erinnern sollte, ist die Europa Linde einer friedlichen Zukunft in einem geeinten Europa ohne Siege und Niederlagen gewidmet. Wir sind fest davon überzeugt:  Frieden für unsere Nachkommen ist ohne ein geeintes Europa nicht möglich. Die Probleme der heutigen Welt sind nur gemeinsam mit unseren Nachbarn zu lösen.

Eine neue Linde für Burk- Hilf mit!

Liebe Baumfreunde,

 die alte, 1924 gepflanzte  Hindenburg Linde,  auf dem Kirchplatz von Burk war wohl krank und wurde Anfang des Jahres 2017 überraschend gefällt. Wir engagieren uns dafür, dass eine neue Linde gepflanzt wird. Dies wurde vom Gartenbauamt zugesagt! Damit ein ordentlicher Baum gepflanzt werden kann, hat sich die FGL entschlossen, diesen zu finanzieren. Der Baum wird ca. 1.000 Euro kosten. Pflanzung und Bodenuntersuchung (warum krankte die Linde?) übernimmt die Stadt.

Deswegen ergeht hier ein SPENDENAUFRUF
 Jeder Betrag ist willkommen. Spenden bitte an:

Grüne Forchheim/FGL, Konto/ IBAN: DE 07 7706 9461 0001 8781 74    Zweck: Hindenburglinde

Da die Spende formal eine Parteispende ist, bekommt Ihr über die Steuer 50% erstattet, d.h., eine Spende von z.B. 100 Euro kostet Euch tatsächlich nur 50 Euro
(Für die Steuer reicht bis 50 Euro der Überweisungsträger/Kontoauszug ab 50 Euro stellen wir eine Spendenbescheinigung zu)

 

 

 

MACH MIT- Stopp Glyphosat!

STOPP GLYPHOSAT

obwohl Glyphosat von der Weltgesundheitsorganisation als erbgutverändernd und "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wird, ist der Unkrautvernichter das am häufigsten eingesetzte Ackergift der Welt. 2017 wird darüber entschieden, ob Glyphosat in Europa für weitere 15 Jahre zugelassen wird, oder von den Äckern verschwindet. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative fordern das Umweltinstitut und weitere Organisationen die EU-Kommission auf, Glyphosat endlich zu verbieten und uns insgesamt besser vor gefährlichen Pestiziden zu schützen.
Damit die Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, müssen mindestens eine Million Unterschriften zusammenkommen. Unsere ist schon dabei.
Hier kannst auch Du mitmachen:
https://www.umweltinstitut.org/stop-glyphosat


Wir haben es satt

Unter dem Motto “Wir haben es satt” demonstrierten am Samstag 21.1.2017 auch die Forchheimer Grünen, angeführt von 130 Bulldog-Fahrern, zusammen mit fast 20.000 Bürger gegen Fehlsteuerungen in der Landwirtschaft. Zur Fahrt nach Berlin hatte die Kreisgruppe des Bund Naturschutz einen Bus organisiert. Los ging`s um 5 Uhr früh am Bahnhof Forchheim, dann von ca. 10.30 bis 16.30 Uhr gut 6 Stunden Aktion bei Temperaturen um die null Grad und wieder retour kurz nach 22 Uhr. “Viel Aufwand, hinsichtlich 900 Km Fahrt nicht gerade ökologisch und auch wegen der Kälte ganz schön hart - aber gegen den Einfluss der Agrarindustrie-Lobby können wir nur mit entschlossenem Engagement überhaupt was bewirken” sagt Fabiola Reges-Huber. Sie ist überzeugt, dass die Demo ein starkes und sichtbares Zeichen gegen ein “weiter so” in der Landwirtschaftspolitik gesetzt hat – für mehr ländlich-bäuerliche Landwirtschaft an Stelle von Tierfabriken, durch Unmengen von Gülle verseuchte Böden und massenhaften Mißbrauch von Antibiotika und Pestiziden. Artgerechte Aufzucht an Stelle von bestialischer Massentierhaltung. Erhalt auch kleinerer Höfe, gerade in unserer  Region an Stelle des Aufkaufs von Agrarflächen durch Investoren, wie jüngst in großem Stil durch die Münchner Rück. Letzteres kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich. 

Sprechchöre forderten Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU immer wieder auf, endlich aufzuwachen. Dazu Emmerich Huber, unser Sprecher: “ Was gerade die Bayerischen Minister von der CSU in Berlin abliefern ist schädlich, erbärmlich und peinlich. Ein Dobrindt erlaubt der Autoindustrie zu Lasten unserer Gesundheit seit Jahren massive Manipulation bei den Schadstoffen und quält uns (und Heerschaaren von hochbezahlten Beamten) mit seiner bescheuerten Ausländer-Maut und Minister Schmidt unterstützt mit Milliarden-Subventionen nach wie vor Massentierhaltung und Agrarindustrie, statt endlich die von uns Grünen seit Jahren geforderte Umsteuerung zu nachhaltiger Landwirtschaft in Angriff zu nehmen”.

Besonders ärgerlich finden wir Grüne außerdem das neue von Schmidt vorgestellte Lebensmittel-Label “Mehr Tierwohl”. Die Kriterien für die Vergabe stehen nicht einmal im Ansatz fest, irgendwo zwischen Bio und Industrieerzeugung soll es sein, und selbstverständlich freiwillig. Reine Augenwischerei statt wirksamer Maßnahmen. Mit Getöse wird so getan, als würde was getan. Eine weitere Alibiaktion anstatt die unhaltbaren Zustände durch klare Regelungen für den Tierschutz zu beenden. Von einer Umsteuerung der Agrarsubventionen hin zur naturverträglichen und tierfreundlichen Landwirtschaft können wir leider bis auf Weiteres nur träumen.

 

Ostspange - Wehret den Anfängen

In der Haupt-, Personal- und Kulturausschusssitzung am 14.4.2016 versuchte die CSU Fraktion , nicht ganz unerwartet, den neu gewählten OB Kirschstein erstmals in die Mangel zu nehmen. Ganz im Gegensatz zur CSU, die in der Ostspange das Ei des Kolumbus zur Lösung der Forchheimer Verkehrsprobleme sieht, hatte er sich im Wahlkampf als einziger Kandidat eindeutig gegen die Ostspange positioniert.

Nun konfrontierte ihn die CSU im HPK zusammen mit dem Bürgerblock und den Freien Wählern, von deren Farktionsvorsitzenden Manfred Hümmer die ganze Aktion ausging,  mit der Forderung, er müsse nun eine "Resolution des Stadtrates aus dem Jahr 2012", in der ein eindeutiges Votum für die Notwendigkeit der Ostspange festgeschrieben wurde, in das Beteiligungsverfahren zur Ostspange einbringen, um die Realisierung zu beschleunigen.

siehe dazu auch den Beitrag in der NN vom 18.4.

Tatsache ist, dass es in der  Stadtratssitzung von 2012 und auch in den davor geführten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss nicht um die Frage ging, "ob eine Ortsumgehung grundsätzlich erforderlich ist, sondern um die technische Betrachtung, welche Linienführung in die jeweilige Gemeinde am meisten geeignet ist." (wörtlich zitiert aus dem Protokoll des PLUA vom 18.06.2012)

Dieser nüchterne Verwaltungsakt kann nicht zu einer Art Petition des Stadtrates hochstilisiert werden.

Die Tatsache, dass er - trotz seiner Ablehnung der Ostspange- von der Mehrheit der Bürger ins Amt gehoben wurde ist genauso wie der Beschluss, diese Baumaßnahme nicht in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen, ein deutliches Indiz dafür, dass die Argumente der Gegner mehrheitsfähiger sind als die CSU es sich vorstellen kann.

Statt politischer Ränkespiele...

Reuther Hänge - Höchste Zeit!

Aufgrund des Ausgangs des Bürgerentscheids am 10. April wird das Bebauungsplanverfahren Bereich nördlich der Ruhstraße und westlich des Oberen Schulwegs fortgeführt.

Höchste Zeit darüber nachzudenken, wie den ökologischen Belangen zumindest durch eine entsprechende Planung Rechnung getragen werden kann.

 Als Anhaltspunkt kann das Positionspapier der FGLaus dem Jahr 1998 herangezogen werden.

Für das Gebiet auf der Reuther Hut sind aus unserer Sicht folgenden Punkte in einem ökologisch akzeptablen Bebauungsplan festzuschreiben.

Krötenschutz

Mitglieder der FGL/ B90/Die Grünen trafen sich an den Örtelbergweihern, um zusammen mit dem Bund Naturschutz sicherzustellen, dass die Kröten bei ihrer alljährlichen Wanderung vom Wald ins Laichgebiet nicht überfahren werden. Trotz des Krötenwanderleitsystems ist es in vielen Fällen nötig, Hand anzulegen, um die Tiere sicher über die Straße zu bringen. Vor allem für Kinder

ist dies in jedem Jahr eine eindrucksvolle und äußerst erlebnisreiche Aktion. Wie die Bilder zeigen, bekommt man dabei nicht nur mit Kröten, sondern auch mit Lurchen hautnahen Kontakt. Und zur Stärkung nach getaner Arbeit , dürfen natürlich die Würstchen vom Grill auch nicht fehlen.

Reuther Hänge - Richtigstellung

Leider wurde das Abstimmungsverhalten der FGL Fraktion im Stadtrat bzgl. des neuen Baugebiets Oberer Schulweg, Reuth
in den Nordbayerischen Nachrichten falsch wieder gegeben.

Wir haben NICHT dagegen gestimmt, das Anliegen der Bürgerinitiative als Stadtrat zu übernehmen.
Im Gegenteil!
 
Der Abstimmungstext lautete:
Beschlussvorschlag Ziffer 1. Die Forderung des Bürgerbegehrens, die Bauleitplanung in Bezug
auf den vorgesehenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 10/6 (Neuaufstellung), Forchheim - Reuth, Bereich nördlich der Ruhstraße und westlich des Oberen Schulweges einzustellen, wird abgelehnt.
 
Diesen Teil der Abstimmung haben wir abgelehnt - sprich: Wir waren DAFÜR, dass der Stadtrat die Forderung
des Bürgerbegehrens übernimmt und die Planung einstellt.
 
Durch den Abstimmungstext, und das in Forchheim leider übliche negative Abstimmungsverfahren des OB war die Sache missverständlich.
Allerdings wurde genau deswegen in der Sitzung dreimal erklärt, was gemeint ist und wie die Abstimmung zu verstehen ist.
 
Durch die Berichterstattung entstand der Eindruck, wir würden für die weitere Beplanung des Gebietes eintreten.
Unterdessen wurde der Fahler zwar berichtigt. Leider halten sich manche Zeitungsenten  trotzdem erstaunlich lange in der öffentlichen Meinung und Diskussion.
 

Antrag zum Flächennutzungsplan

 Stellungnahme und Antrag zu:

Beauftragung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Forchheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

die Fraktionen wurden gebeten, sich bis Mitte März 2015 Gedanken über einen neu zu erstellenden Flächennutzungsplan zu machen und Ihnen diese mitzuteilen.

Dem kommen wir wie folgt nach:

Grundsätzlich erachtet es die Fraktion von Bündnis`90 – DIE GRÜNEN/Forchheimer Grüne Liste (GRÜNE/FGL) als sinnvoll, eine aktuelle Version des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Stadt Forchheim zu erstellen und aufzulegen. Wir betonen allerdings hiermit ausdrücklich, dass

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