Logo Sonnenblume
 Kreisverband

 

 

 

 

Haushaltsrede 2020 - Gerhard Meixner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Dank für die gute Vorbereitung der Sitzung am 2.4.
Der Investitionsspielraum ist 2020 coronabedingt eingeschränkt, einige wichtige Maßnahmen mussten zurückgestellt werden. Erst 2021 wird sich zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt in diesen Bereichen hat. Die Verwaltung ist schon lange an der Grenze des Leistbaren und wird erst jetzt durch den neuen Stellenplan nennenswert aufgestockt. Wir hoffen, dass nun durch zusätzliches Personal z.B. in den Bereichen Bauunterhalt, Baumpflege und ganz besonders in den Bereichen Kultur und Kitas künftig mehr umgesetzt werden kann. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die Kulturförderung und ein besseres Klima einsetzen und stellen fest, dass mit dem neuen Kulturreferat und dem Ausbau des Kolpingshauses sich für die Kultur tatsächlich viel bewegen wird - die Voraussetzungen jedenfalls werden mit dem vorliegenden Haushalt geschaffen und der mehrheitliche politische Wille ist da.

Anders leider im Bereich Klimaschutz: hier findet wieder einmal nichts statt, hat die große Kreisstadt Forchheim immer noch riesigen Nachholbedarf. So muss endlich deutlich in die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften investiert werden – 2020 wird lediglich eine Maßnahme realisiert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie möchten wir betonen, dass die Klimakrise derzeit keine Pause macht, nach wie vor voranschreitet und wir ihr dringend begegnen müssen - es ist die existenzielle Aufgabe schlechthin und wir werden darauf drängen, dass mit dem Stellenplan 2021 eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen und 2021 auch besetzt wird. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.

Im großen Konsens aller Fraktionen ist es gelungen, trotz der nötigen Streichungen im Haushalt wichtige Investitionen für den Ausbau der Kindertagesstätten beizubehalten. Damit wollen wir der Betreuungskrise und dem Mangel an Kitaplätzen und Personal in der Stadt begegnen, das sind Investitionen in die Zukunft Forchheimer Familien.

Für den sozialen Wohnungsbau allerdings bleibt 2020 nicht viel Geld. Wir werden in den kommenden Jahren dafür nennenswerte Summen in die Hand nehmen müssen.

Auch die Erstellung eines Armutsberichts sowie die Einführung eines Forchheimpasses, welcher einkommensschwachen Mitbürger*innen soziale und kulturelle Teilhabe erleichtern soll, kann mit mehr Personal im kommenden Jahr begonnen werden.

Auch wenn die aktuelle Krise uns finanziell fordern wird: wir dürfen nicht nachlassen uns für die drängenden ökologischen und sozialen Fragen tatkräftig und tatsächlich zu engagieren! Mit dem Verweis auf fehlende Investitionen in zentralen Bereichen unterstützen wir jedoch diesen Haushalt aus den genannten positiven Gründen (Schwerpunkt Kultur, neues Personal, Ausbau Kitaplätze) und stimmen dem Haushalt zu.

Gerhard Meixner

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren!

In der Finanzausschuss-Sitzung im Dezember letzten Jahres diskutierten wir über die zu beschließende sogenannte „liquiditätsunterlegte Finanzausgleich­rückstellung“ in der Höhe von 3,0 Millionen Euro. Unsere Fraktion vertrat die Ansicht, dass dieses Zurückhalten von verfügbaren Mitteln vorsorglich für einen vermeintlichen finanziellen Engpass im übernächsten Haushaltsjahr nicht sinnvoll ist. Nicht sinnvoll ist im Hinblick auf die aktuell anstehenden Aufgaben und Investitionen. Ein sinnvolles Abarbeiten aber des Investitionsstaus höhere Kosten in der Zukunft vermeidet.

Diese Ansicht vertreten wir auch heute und möchten betonen, dass das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts, wie auch dieses Jahr wieder, sogar ohne Nettoneuverschuldung nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Stadt Forchheim einen schweren Rucksack mit sich herumschleppt, den dieser Stadtrat an den nächsten gewählten Stadtrat weitergeben wird und dieser an die zukünftige Generation. Und in diesem schweren Rucksack sind all die Schulden in Form von maroden Straßen und Brücken und sanierungsbedürftigen städtischen Liegenschaften – streng genommen müssen auch all die anstehenden dringend zu sanierenden Kilometer Kanal genannt werden, die aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel alljährlich nicht saniert werden.

In der eingangs genannten Finanzausschuss-Sitzung reagierten Sie, Herr Oberbürgermeister, auf unsere Argumentation mit dem Satz, der mir sehr eindrücklich in Erinnerung geblieben ist:

„Mit 3 Millionen € ändert man am Sanierungsstau nicht viel.“  Das schätzen wir ganz anders ein!

Äußerst enttäuschend auch, dass wir

Haushaltsrede 2018

Die vom Kämmerer ins Spiel gebrachten Vergleiche mit Segelbooten, Wind und Wetter reizen schon, sich mit dieser Materie zu befassen. Weniger mit Gorch Fock und Schlachten, mehr mit der Navigation dem Kurs und dem Ziel einer solchen Fahrt.

Einer der berühmtesten Kapitäne, Christoph Kolumbus, hatte ein klares Ziel vor Augen als er los segelte. Von Wind und Wetter gebeutelt, war er bei der Ankunft sicher, Indien entdeckt zu haben. Heutzutage ist es mit modernen Mitteln nahezu unmöglich,  sein Ziel so zu verfehlen.
Bei den Haushaltsanträgen

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2017 ist überschattet von einer Neuverschuldung von beinahe 8 Mio. Euro.

Eine ähnliche Zunahme der Schulden war zuletzt durch das Königsbad zu verzeichnen.

Wir haben ein strukturelles Problem: der Forchheimer Haushalt ist chronisch unterfinanziert!

Und das lässt sich weder durch eine Gebührenerhöhung im Königsbad, am Friedhof oder in der Stadtbücherei noch durch eine Streichung von JeKi ausgleichen!!!

Soll der ÖPNV dafür geopfert werden? Dann schon lieber die Brötchentaste - aber die allein wird den Haushalt auch nicht retten!

Insofern ist es völlig unzureichend, wenn die Kämmerei als einzige kleine Versuche, die Besorgnis erregende Haushaltssituation aufzubessern, im November eine Erhöhung der Eintrittspreise im Königsbad und der Friedhofsgebühren, und im Februar die Streichung JeKi, ÖPNV und Brötchentaste vorschlägt!

Welche Summen hätte das erbracht?

Gerhard Meixner - Haushaltsrede 2015

by_Jorma Bork_pixelio.de

Der Investitionsplan des Haushalts 2015 hat ein Volumen von 9,6 Mio. und Verfügungsermächtigungen in gleicher Höhe. Dies ist das kleinste Volumen seit Jahren. Die Mittelanmeldungen in Höhe von 28Mio.  wurden verwaltungsintern auf diese Summen gekürzt. Die Einnahmen der Stadt haben sich dramatisch verschlechtert.  Einnahmen durch den Verkauf von Liegenschaften der Stadt sind kaum mehr möglich.

Haushaltsrede 2014

 Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.

( Quelle: „Bayrisches Innenministerium“)

Lapidar könnte man für die Haushaltsberatungen der Stadt Forchheim sagen: Wird von der Verwaltung und dem OB erledigt, besondere Wünsche der CSU Stadtratsfraktion werden gleich in den Haushalt eingebaut, und vom Stadtrat so beschlossen.

Insgesamt waren von den einzelnen Referaten 29Mio Bedarf gemeldet.14Mio wurden in Vorbesprechungen gestrichen. Vorgelegt wurde uns ein Haushaltsentwurf der keinerlei Spielraum für eine Gestaltung und Steuerung der kommunalen Finanzen zuließ.

Klar muss auch sein, dass allein die Aussage „wir haben 2014 keine Nettoneuverschuldung“ keine Kennzahl für finanzielle Spielräume ist.

Auch der Haushalt 2014 ist gerade noch genehmigungsfähig.

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Herr Kämmerer,sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen 2013 waren wohl die bisher Kürzesten überhaupt. Meine Kollegen aus der Fraktion schilderten es Kopf schüttelnd so: „Gute 3 Stunden hat´s bloß gedauert, und wenn wir nicht so viele Anmerkungen gehabt hätten, wären wir in einer Stunde fertig gewesen!“

„Politik braucht Inspiration“ und „Eines aber ist gefährlich: tagespolitische Mängelverwaltung, die sich den Tarnanstrich des Zukunftsträchtigen gibt, aber in Wahrheit jede Vision von der Zukunft vermissen lässt“ hat Martin E. Süskind einmal in der Süddeutschen Zeitung geschrieben.Ja, mit diesem Zitat endete unsere Haushaltsrede 2012 und ich möchte bewusst daran anknüpfen.

Tagespolitische Mängelverwaltung – oder wie nennen Sie es, meine Damen und Herren Kollegen, was dieses Jahr bei den Haushaltsberatungen passiert ist?

Haushaltsrede 2012

Annette Prechtel -  Haushaltsrede, Forchheim, 29. März 2012- es gilt das gesprochene Wort -

 Die Haushaltberatungen 2012 habe ich erlebt, als äußerst nüchterne Beschäftigung mit einem durch den Kämmerer und die Verwaltung hart erarbeiteten Zahlenwerk, das viele Wünsche offen läßt, aber keinen Spielraum, auch nicht für dringend notwendiges. Diskussionen gab es nur zu wenigen Punkten, da es ja auch nicht viel zu verteilen gab. Dafür aber gab es etliche Nachfragen zu den zum Teil durch die Einführung der Doppik verschlüsselten und verworrenen Ansätzen, die selbst durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der anderen Sachgebiete oft nur schleppend beantwortet werden konnten.

Über den Sinn und Unsinn der Doppik für unseren städtischen Haushalt läßt sich streiten, wenngleich die Entscheidung gefallen ist und sich Verwaltung und Stadtrat an diese Struktur wohl offensichtlich gewöhnen müssen.

Worüber aber nach Meinung der FGL-Fraktion viel zu wenig gestritten wurde, in den vergangenen Jahren, aber besonders während der Beratungen 2012, sind Werte. Und damit meine ich nun nicht primär die Ansätze für einzelne Positionen in Euro und Cent. Diese drücken dann aus, wie viel uns eine ökologisch nachhaltig wirtschaftende, die Ressourcen schonende, für alle Generationen und Lebenslagen lebenswerte Stadt de facto wert ist. Eine grundsätzliche Einigung über diese Werte, über praktizierten Klimaschutz, über die Erhaltung unserer wertvollen Natur und Kultur, über dem Bedarf angemessene Kinderbetreuungsmöglichkeiten und hochwertige Jugendpflege, über einen attraktiven ÖPNV und ein Verkehrskonzept für die Innenstadt, das Straßen und Plätze wieder erlebbar macht, über Wohnungsbauförderung, die neben sozialen auch an ökologische Kriterien geknüpft ist, die grundsätzliche Einigung über Werte wie diese fehlt in Forchheim.

Wenngleich über Leitbilder und die Stadtentwicklung wiederholt in moderierten und geförderten Prozessen mit und ohne breite Bürgerbeteiligung diskutiert wurde und wird, derzeit im Rahmen von ISEK.

Im Stadtleitbild „Forchheim 2010“, das im Marketing-Handbuch Forchheim vom Dezember 1997 nachzulesen ist, heißt es zwar unter anderem: „Das Naturraumpotential von Stadt und Umgebung stellt den entscheidenden weichen Standortfaktor dar“ und „das Erstellen einer lokalen Agenda 21 ermöglicht der Stadt eine innovative, ganzheitliche Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Umweltverträglichkeit, Energieeinsparung und Ressourcenschutz“. Da ist von intelligenten Verkehrskonzepten die Rede und einigem mehr. Die praktische Umsetzung aber dieser Ziele wurde nicht einmal begonnen, die Mehrheit des  Stadtrates fühlt sich diesen verabschiedeten Zielen bei ihren Entscheidungen nicht verpflichtet.

Aus Sicht der Forchheimer Grünen Liste werden zwingende Notwendigkeiten politisch verantwortungsvollen Tuns nach wie vor nicht erkannt, von der Mehrheit ignoriert – oder viel schlimmer, so getan, als würden wir doch schon alles tun und seien so vorbildlich darin. Es reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren, eine Diskussion zum Thema Klimaschutzbeauftragter der Stadt mit dem Verweis auf den Energieberater bei den Stadtwerken zu verweigern. Im vergangenen Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte ich einige Ausführungen zu diesem Thema gemacht – im Protokoll ist aber leider immer nur vom Energieberater die Rede. Sollten sich Kommunalpolitiker im Jahr 2012 nicht für diesen Unterschied öffnen, geschweige denn wissen, dass Klimaschutz mehr ist als die energetische Beratung von Häuslebauern und die pure Untersuchung des Energieverbrauchs von Gebäuden?

Wieviel bzw. wenig uns der Klimaschutz dann tatsächlich wert ist, in Euro und Cent zeigt sich nicht nur, aber exemplarisch und eklatant an der abermaligen Verschiebung der Sanierung des alten Berufsschulgebäudes. Ich frage mich, warum die Stadt den Montessori-Verein jahrelang im Unklaren läßt, ob und wie es mit der von ihm gemieteten Immobilie weitergehen kann, warum die Sanierung erneut dem Elternbeirat der Mieterin, nämlich der Montessori-Schule für dieses Jahr versprochen worden war, wenn doch von vorneherein klar war, dass die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen?

Und warum stehen sie nicht zur Verfügung? Dafür oder zumindest für den Einstieg in die Sanierung, für weitere dringend notwendige Maßnahmen in Sachen  Bauunterhalt und energetische Sanierung, für den tatsächlichen Erhalt der hochwertigen Kulturarbeit des Jungen Theaters, die nicht länger rein ehrenamtlich für die Stadt erbracht werden kann; für die Einstellung eines/einer Klimaschutzbeauftragten, der/die diesen Namen verdient, für die Planung Neugestaltung Hornschuchallee und Paradeplatz, für ökologische Ausgleichsmaßnahmen und vieles mehr?

Es sind hausgemachte Gründe. Es sind zum einen folgenschwere Investitionen, die in den letzten Jahren geplant, finanziell völlig unterschätzt wurden und nun abzubezahlen sind. Ein weiterer Grund für den fehlenden Handlungsspielraum ist aber auch die schnelle Darlehensumschuldung, die gegen unsere Stimmen vom Finanzausschuss am 7. Februar 2012 beschlossen wurde. Durch die nun beschlossene, beschleunigte Tilgung der Darlehen, muss eine um ca. 300.000 € höhere Mindestzuführung erreicht werden, die de facto dann im laufenden Betrieb fehlt. Damit wurde allerdings gleichzeitig beschlossen, dass dringend notwendiges z.B. im Bauunterhalt nicht getan werden kann und so Folgekosten und neue Schulden entstehen. Vor diesem Hintergrund und in Zeiten ohnehin relativ niedriger Zinsen sprechen wir von einem geradezu zwanghaften Sparen. Die schnelle Schuldentilgung mag sich zunächst gut anhören, führt aber in Teilen auch zu einem Kaputt-Sparen wertvoller Einrichtungen und wertvollem Engagements.

Thema Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes: Auch hier wurde Klientelpolitik betrieben, fehlte der Mut zu einem konsequenten und m. E. notwendigen Tun, nämlich zu einer deutlichen Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Während die Stadt Forchheim natürlich ein deutlich höheres Steueraufkommen hätte erzielen können, wäre die Gesamtsteuerbelastung von Personenunternehmen bei einem Hebesatz von 380 Punkten sogar geringer ausgefallen als bei der jetzt beschlossenen relativ niedrigen Anhebung des Hebesatzes. Was paradox klingt, liegt daran, dass es bei Personenunternehmen bei einem Hebesatz von 380 zu der maximal möglichen Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer kommt. Dies wurde in einer Studie von Raum und Engel vorgerechnet und vom Bayer. Gemeindetag bereits 2009 veröffentlicht. Die Autoren führen weiter aus, dass Kapitalgesellschaften durch die Unternehmenssteuerreform 2008 in großem Umfang entlastet wurden, und diese Entlastung noch deutlich höher ist, als die Mehrbelastung bei einer Anhebung des Hebesatzes ausgehend von einem niedrigeren Satz auf 380 Punkte. 

Die Folge der m. E. vergeigten Anhebung der Gewerbesteuer wird nun sein, dass die Kosten für die sog. weichen Standortfaktoren, von denen Unternehmen, Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen profitieren, radikal auf den Prüfstand gestellt werden sollen, dass es im Finanzausschuss eine Diskussion über die Kosten von 30 sog. Produkten geben wird. Produkten wie Kaiserpfalz, Königsbad und Annafest, der Kultur im allgemeinen, und vielem mehr. Wir befürchten, dass diese Herangehensweise zwar die Preise der Produkte erfasst, nicht aber deren Inhaltsstoffe. Wir fordern daher, dass diese Diskussionen nicht allein im Finanzausschuss, sondern gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen geführt werden.

Es kann doch nicht angehen, dass für vieles nun nur noch der „Preis“ festgelegt wird, aber keinerlei Abwägung mehr stattfindet, welche Qualität das Produkt dann noch hat. Frei nach dem Motto „Augen zu und durch, zu Risiken und Nebenwirkungen lesen wir ein paar Jahre später die Berichte der Zuständigen oder der Tagespresse und fragen den/die zuständigen SachgebietsleiterIn“.

Die anstehenden Entscheidungen erfordern Mut und Kreativität und ein klares Bekenntnis aller, wem hier im Hause was wie viel wert ist, bzw. wer was dem Sparzwang und dem fehlenden finanziellen Handlungsspielraum opfert.

Martin E. Süskind hat unter dem Titel „Politik braucht Inspiration“ in der Süddeutschen Zeitung einmal geschrieben:

„Eines aber ist gefährlich: tagespolitische Mängelverwaltung, die sich den Tarnanstrich des Zukunftsträchtigen gibt, aber in Wahrheit jede Vision von der Zukunft vermissen lässt.“

Im vorgelegten Haushalt ist einmal mehr keine Vision der Zukunft erkennbar, wie wir sie uns vorstellen. Wir werden ihn deshalb wie auch den Investitionsplan nicht mittragen.