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 Kreisverband

 

 

 

 

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Der Haushalt 2021 stellt uns vor große Aufgaben: nach Jahren in denen uns sogar eine Haushaltssperre drohte, haben wir endlich genügend Einnahmen zur Verfügung, um lange verschobene, dringende Sanierungsarbeiten nachzuholen und unsere Stadt zukunftsweisend klima- und bürgerfreundlich zu gestalten. Ich habe bisher noch kein Jahr im Stadtrat erlebt, wo eine derartige Fülle von Projekten umgesetzt wurde. Bei einigen Maßnahmen fordern unsere Bürger zurecht eine rasche Fertigstellung. Allein der Neubau von 6 Schulen bzw. KITAS, der Feuerwehr Buckenhofen zusammen mit dem Depot der Kaiserpfalz, die Sanierung  von Rathaus, Kolpingshaus, Soccerhalle, Katharinenspital und noch mehr, erfordert große Anstrengungen - und das mit immer noch zu wenig Personal in den betroffenen Ämtern.

Fast alle Parteien haben inzwischen erkannt, wie wichtig der Klimaschutz auf kommunaler Ebene für uns alle ist. Seit unserem Start 1996 hat die FGL sich für Natur- und Klimaschutz eingesetzt und entsprechende Maßnahmen mit umfangreichen, detaillierten und gut begründeten Haushaltsanträgen gefordert. Mehrmals haben wir, und zwar ganz alleine, den Haushalt deshalb abgelehnt, weil gerade diese Anträge nicht behandelt wurden. Vieles muss jetzt schnell umgesetzt werden, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden gehören beispielsweise dazu. Aber hier gilt es, puren Aktionismus zu vermeiden, die Maßnahmen müssen sinnvoll und effektiv sein, um möglichst viel zur Entlastung des Klimas beizutragen. Dafür hat der Stadtrat endlich eine Klimaschutzstelle eingerichtet, die demnächst auch besetzt wird.

Dann gilt es rasch einen Klimaschutzplan zu erstellen und diesen gemeinsam umzusetzen. Mit dem ersten Schritt, der energetischen Sanierung unserer Liegenschaften, eine jahrelange Forderung von uns, wurde jetzt begonnen.

Noch stehen in Forchheim keine entsprechenden Räume für Kultur zur Verfügung. Trotzdem ist es ein Riesenerfolg, dass in Forchheim ein Kulturamt installiert wurde. Nicht nur der Platzmangel, sondern auch die erdrückende Corona-Situation erfordert ein unkonventionelles und kreatives Vorgehen. Erste Erfahrungen zeigen, dass mit Lorenz Deutsch der beste Kandidat für die Leitung dieses Amtes gefunden wurde.  Erste Anfänge (auch mit virtuellen Veranstaltungen) sind erfolgreich gemacht. Wir haben in Forchheim eine breite Fülle von Künstlern und Vereinen mit vielfältigen Angeboten und Bedürfnissen. Dass das Kulturamt gerade auch diese, neben den Auftritten und Ausstellungen von überregionalen Künstlern, fördern und unterstützen will, sowie bei deren Vernetzung und Professionalisierung hilft, ist ein Segen für Forchheim. Ich darf das sagen, habe ich mich doch bereits mit FOKUS zu einer Zeit engagiert, als Forchheim noch mit „Kulturwüste“ gleichgesetzt wurde. Wow!

Naturschutz, insektenfreundliche, naturnahe Gestaltung unserer Grünflächen in und um Forchheim sind uns ein wichtiges Anliegen. Aber wir wollen auch einzelne Bereiche unserer Parks verstärkt als Orte für kulturelle Veranstaltungen und Plätze der Begegnung nutzen. Bei unseren Stadtbäumen und im städtischen Forst müssen klimabedingt noch große Anstrengungen unternommen werden.

Die Wohnsituation in Forchheim ist immer noch sehr angespannt. Hier muss vor allem der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden. Wir müssen jedoch sparsamer mit der Versiegelung von Flächen umgehen, um natürliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen sowie attraktive Naherholungsgebiete erhalten bzw. schaffen zu können und  das Stadtklima positiv zu beeinflussen.

Auch die Lenkungsgruppe Mobilität macht Hoffnung. Um Forchheim dem 21. Jahrhundert gemäß umzugestalten, ist bei der Vernetzung der Mobilitätsformen ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Carsharing, Lastenpedelecs noch viel zu tun. Dabei zeigen viele Städte, dass mit weniger Verkehr und ansprechender Gestaltung Plätze und Straßen zu Stätten der Begegnung werden können, wovon auch Handel und Gastronomie mit neuen Angeboten profitieren können.

Unter dem Motto „Miteinander - Füreinander“ haben wir wiederholt versucht, Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen zu unterstützen, um sie am finanziellen Aufschwung teilhaben zu lassen. Dabei würden z. B. Ermäßigungen bei städtischen Angeboten wie im Königsbad bzw. die kostenlose Nutzung der Stadtbücherei und der städtischen Busse, nicht einmal viel Geld kosten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Es wurde viel begonnen, es gibt noch viel zu tun - aber es geht meist in die richtige Richtung, darum stimmen wir dem Haushalt zu.

Sehr hilfreich für die Haushaltsberatungen waren diesmal die sorgfältige und zeitnahe Bearbeitung der Anträge durch die beiden neuen Bürgermeister*innen, bei denen auch die Überschneidungen bei verschiedenen Vorschlägen der Parteien sinnvoll zusammengeführt wurden.

Wir bedanken uns besonders bei Bürgermeisterin Prechtel und sind auch ein bisschen stolz. Auch vielen Dank an den OB, Herrn Schönfelder und die Verwaltung. Hr. Schulz, Sie haben das echt gut gemacht! Mögen wir bald wieder ohne Corona sein!

Gerhard Meixner

FGL

Jahresrückblick des Fraktionsvorsitzenden

Das Jahr 2020

Gerade noch am Stand der FGL in der Fußgängerzone. Gespräche mit vielen Interessierten Bürgern*innen. Unsere Vorstellungen für ein Forchheim des 21ten Jahrhunderts. Bunte Blumen, fröhliche Menschen, leckere Plätzchen und Ihr immer dabei.

Die Wahl. Annette hat sich wacker geschlagen und parteiübergreifend mit Abstand  die meisten Stimmen aller Stadtrats-Kandidaten*innen  erreicht. Oberbürgermeisterin  2026! Bei der Auszählung der Stimmen wurden wir erstmals mit CORONA konfrontiert. Abstand - Maske – Desinfektion, alles was im weiteren Jahr zur Pflicht wurde und das Jahr prägte. Umso größer unser Jubel. 9 Sitze im Stadtrat, mit fast 22% zweitstärkste Partei ! Freude, aber auch Verpflichtung, sich noch mehr einzubringen und für unsere Ideen zu kämpfen. Eine große Überraschung : Annette wird Bürgermeisterin und  zuständig für Kultur, Mobilität und Klimapolitik. Dies kann ein großer Schritt für diese Themen sein. Wir wurden alle in diesem  Jahr mit großen  Projekten konfrontiert. So umfassten manche Sitzungen im Download mehr als 200-300 Seiten Vorbereitung und dauerten  häufig mehr als 4 Stunden, teils in der nicht oder kaum beheizten Jahnhalle.

Der erste Eklat 2020 war die völlig unbegründete Abberufung von Steffen aus den Aufsichtsräten der Stadtwerke Forchheim GmbH, Stadtwerke Erdgas und Stadtwerke Wasser und Abwasser.  Begründet wurde dies mit seiner Arbeit bei N-Ergie. Das Fachwissen von Steffen. Für uns eine wichtiges und hilfreiches Instrument in diesem Kontrollorgan, für die Mehrzahl unserer Kollegen*innen überwiegt die Befürchtung und Unterstellung, er würde sein Wissen für seinen Arbeitgeber missbrauchen! Dieser Vorgang wird zur Zeit beim Verwaltungsgericht geprüft.

Lorenz Deutsch wurde erst nach einem von uns getragenen „Umweg“ als Kulturmanager eingestellt. Wir haben uns sehr für ihn und damit für die Kultur in Forchheim eingesetzt und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Um nur einige der großen Themen zu benennen: Rathaus, Kolpingshaus, Paradeplatz, ÖPNV+Mobilität, Sanierung Katharinenspital, tolle archäologische Funde an verschiedenen Plätzen der Stadt.

Die neuen Kollegen konnten ihr Fachwissen in ersten Anträgen einbringen. Viel Kompetenz und Engagement findet sich in unserer Fraktion, aber auch beim Nachrücker Uli Buchholz, der bei vielen Fraktionssitzungen dabei war. Ich möchte  hier keine einzelnen Kollegen*innen herausgreifen, möchte aber sagen: So eine Konzentration von Power und Kompetenz hat es bisher noch nicht gegeben und ist auch bei keiner anderen Fraktion vorhanden. RESPEKT

UND!: Alle sind angenehme Menschen und eine persönliche Bereicherung.

Wir werden im nächsten Jahr unsere Basis, die FGL-STADTRATSLISTE und die Öffentlichkeit noch mehr über die Arbeit im Stadtrat informieren. Es ist schon fast eine Ehre diese Fraktion zu vertreten. Mögen wir bald gemeinsame Feste feiern, die Hände drücken  oder uns umarmen und ganz fest zusammenrücken

Ich wünsche euch GESUNDHEIT, FREUDE, EIN GUTES NEUES JAHR

Gerhard Meixner, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Dank für die gute Vorbereitung der Sitzung am 2.4.
Der Investitionsspielraum ist 2020 coronabedingt eingeschränkt, einige wichtige Maßnahmen mussten zurückgestellt werden. Erst 2021 wird sich zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt in diesen Bereichen hat. Die Verwaltung ist schon lange an der Grenze des Leistbaren und wird erst jetzt durch den neuen Stellenplan nennenswert aufgestockt. Wir hoffen, dass nun durch zusätzliches Personal z.B. in den Bereichen Bauunterhalt, Baumpflege und ganz besonders in den Bereichen Kultur und Kitas künftig mehr umgesetzt werden kann. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die Kulturförderung und ein besseres Klima einsetzen und stellen fest, dass mit dem neuen Kulturreferat und dem Ausbau des Kolpingshauses sich für die Kultur tatsächlich viel bewegen wird - die Voraussetzungen jedenfalls werden mit dem vorliegenden Haushalt geschaffen und der mehrheitliche politische Wille ist da.

Anders leider im Bereich Klimaschutz: hier findet wieder einmal nichts statt, hat die große Kreisstadt Forchheim immer noch riesigen Nachholbedarf. So muss endlich deutlich in die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften investiert werden – 2020 wird lediglich eine Maßnahme realisiert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie möchten wir betonen, dass die Klimakrise derzeit keine Pause macht, nach wie vor voranschreitet und wir ihr dringend begegnen müssen - es ist die existenzielle Aufgabe schlechthin und wir werden darauf drängen, dass mit dem Stellenplan 2021 eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen und 2021 auch besetzt wird. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.

Im großen Konsens aller Fraktionen ist es gelungen, trotz der nötigen Streichungen im Haushalt wichtige Investitionen für den Ausbau der Kindertagesstätten beizubehalten. Damit wollen wir der Betreuungskrise und dem Mangel an Kitaplätzen und Personal in der Stadt begegnen, das sind Investitionen in die Zukunft Forchheimer Familien.

Für den sozialen Wohnungsbau allerdings bleibt 2020 nicht viel Geld. Wir werden in den kommenden Jahren dafür nennenswerte Summen in die Hand nehmen müssen.

Auch die Erstellung eines Armutsberichts sowie die Einführung eines Forchheimpasses, welcher einkommensschwachen Mitbürger*innen soziale und kulturelle Teilhabe erleichtern soll, kann mit mehr Personal im kommenden Jahr begonnen werden.

Auch wenn die aktuelle Krise uns finanziell fordern wird: wir dürfen nicht nachlassen uns für die drängenden ökologischen und sozialen Fragen tatkräftig und tatsächlich zu engagieren! Mit dem Verweis auf fehlende Investitionen in zentralen Bereichen unterstützen wir jedoch diesen Haushalt aus den genannten positiven Gründen (Schwerpunkt Kultur, neues Personal, Ausbau Kitaplätze) und stimmen dem Haushalt zu.

Gerhard Meixner

Haushaltsrede 2018

Die vom Kämmerer ins Spiel gebrachten Vergleiche mit Segelbooten, Wind und Wetter reizen schon, sich mit dieser Materie zu befassen. Weniger mit Gorch Fock und Schlachten, mehr mit der Navigation dem Kurs und dem Ziel einer solchen Fahrt.

Einer der berühmtesten Kapitäne, Christoph Kolumbus, hatte ein klares Ziel vor Augen als er los segelte. Von Wind und Wetter gebeutelt, war er bei der Ankunft sicher, Indien entdeckt zu haben. Heutzutage ist es mit modernen Mitteln nahezu unmöglich,  sein Ziel so zu verfehlen.
Bei den Haushaltsanträgen

Haushaltsrede 2014

 Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.

( Quelle: „Bayrisches Innenministerium“)

Lapidar könnte man für die Haushaltsberatungen der Stadt Forchheim sagen: Wird von der Verwaltung und dem OB erledigt, besondere Wünsche der CSU Stadtratsfraktion werden gleich in den Haushalt eingebaut, und vom Stadtrat so beschlossen.

Insgesamt waren von den einzelnen Referaten 29Mio Bedarf gemeldet.14Mio wurden in Vorbesprechungen gestrichen. Vorgelegt wurde uns ein Haushaltsentwurf der keinerlei Spielraum für eine Gestaltung und Steuerung der kommunalen Finanzen zuließ.

Klar muss auch sein, dass allein die Aussage „wir haben 2014 keine Nettoneuverschuldung“ keine Kennzahl für finanzielle Spielräume ist.

Auch der Haushalt 2014 ist gerade noch genehmigungsfähig.