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 Kreisverband

 

 

 

 

Jahresrückblick des Fraktionsvorsitzenden

Das Jahr 2020

Gerade noch am Stand der FGL in der Fußgängerzone. Gespräche mit vielen Interessierten Bürgern*innen. Unsere Vorstellungen für ein Forchheim des 21ten Jahrhunderts. Bunte Blumen, fröhliche Menschen, leckere Plätzchen und Ihr immer dabei.

Die Wahl. Annette hat sich wacker geschlagen und parteiübergreifend mit Abstand  die meisten Stimmen aller Stadtrats-Kandidaten*innen  erreicht. Oberbürgermeisterin  2026! Bei der Auszählung der Stimmen wurden wir erstmals mit CORONA konfrontiert. Abstand - Maske – Desinfektion, alles was im weiteren Jahr zur Pflicht wurde und das Jahr prägte. Umso größer unser Jubel. 9 Sitze im Stadtrat, mit fast 22% zweitstärkste Partei ! Freude, aber auch Verpflichtung, sich noch mehr einzubringen und für unsere Ideen zu kämpfen. Eine große Überraschung : Annette wird Bürgermeisterin und  zuständig für Kultur, Mobilität und Klimapolitik. Dies kann ein großer Schritt für diese Themen sein. Wir wurden alle in diesem  Jahr mit großen  Projekten konfrontiert. So umfassten manche Sitzungen im Download mehr als 200-300 Seiten Vorbereitung und dauerten  häufig mehr als 4 Stunden, teils in der nicht oder kaum beheizten Jahnhalle.

Der erste Eklat 2020 war die völlig unbegründete Abberufung von Steffen aus den Aufsichtsräten der Stadtwerke Forchheim GmbH, Stadtwerke Erdgas und Stadtwerke Wasser und Abwasser.  Begründet wurde dies mit seiner Arbeit bei N-Ergie. Das Fachwissen von Steffen. Für uns eine wichtiges und hilfreiches Instrument in diesem Kontrollorgan, für die Mehrzahl unserer Kollegen*innen überwiegt die Befürchtung und Unterstellung, er würde sein Wissen für seinen Arbeitgeber missbrauchen! Dieser Vorgang wird zur Zeit beim Verwaltungsgericht geprüft.

Lorenz Deutsch wurde erst nach einem von uns getragenen „Umweg“ als Kulturmanager eingestellt. Wir haben uns sehr für ihn und damit für die Kultur in Forchheim eingesetzt und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Um nur einige der großen Themen zu benennen: Rathaus, Kolpingshaus, Paradeplatz, ÖPNV+Mobilität, Sanierung Katharinenspital, tolle archäologische Funde an verschiedenen Plätzen der Stadt.

Die neuen Kollegen konnten ihr Fachwissen in ersten Anträgen einbringen. Viel Kompetenz und Engagement findet sich in unserer Fraktion, aber auch beim Nachrücker Uli Buchholz, der bei vielen Fraktionssitzungen dabei war. Ich möchte  hier keine einzelnen Kollegen*innen herausgreifen, möchte aber sagen: So eine Konzentration von Power und Kompetenz hat es bisher noch nicht gegeben und ist auch bei keiner anderen Fraktion vorhanden. RESPEKT

UND!: Alle sind angenehme Menschen und eine persönliche Bereicherung.

Wir werden im nächsten Jahr unsere Basis, die FGL-STADTRATSLISTE und die Öffentlichkeit noch mehr über die Arbeit im Stadtrat informieren. Es ist schon fast eine Ehre diese Fraktion zu vertreten. Mögen wir bald gemeinsame Feste feiern, die Hände drücken  oder uns umarmen und ganz fest zusammenrücken

Ich wünsche euch GESUNDHEIT, FREUDE, EIN GUTES NEUES JAHR

Gerhard Meixner, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2020 - Gerhard Meixner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Dank für die gute Vorbereitung der Sitzung am 2.4.
Der Investitionsspielraum ist 2020 coronabedingt eingeschränkt, einige wichtige Maßnahmen mussten zurückgestellt werden. Erst 2021 wird sich zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt in diesen Bereichen hat. Die Verwaltung ist schon lange an der Grenze des Leistbaren und wird erst jetzt durch den neuen Stellenplan nennenswert aufgestockt. Wir hoffen, dass nun durch zusätzliches Personal z.B. in den Bereichen Bauunterhalt, Baumpflege und ganz besonders in den Bereichen Kultur und Kitas künftig mehr umgesetzt werden kann. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die Kulturförderung und ein besseres Klima einsetzen und stellen fest, dass mit dem neuen Kulturreferat und dem Ausbau des Kolpingshauses sich für die Kultur tatsächlich viel bewegen wird - die Voraussetzungen jedenfalls werden mit dem vorliegenden Haushalt geschaffen und der mehrheitliche politische Wille ist da.

Anders leider im Bereich Klimaschutz: hier findet wieder einmal nichts statt, hat die große Kreisstadt Forchheim immer noch riesigen Nachholbedarf. So muss endlich deutlich in die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften investiert werden – 2020 wird lediglich eine Maßnahme realisiert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie möchten wir betonen, dass die Klimakrise derzeit keine Pause macht, nach wie vor voranschreitet und wir ihr dringend begegnen müssen - es ist die existenzielle Aufgabe schlechthin und wir werden darauf drängen, dass mit dem Stellenplan 2021 eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen und 2021 auch besetzt wird. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.

Im großen Konsens aller Fraktionen ist es gelungen, trotz der nötigen Streichungen im Haushalt wichtige Investitionen für den Ausbau der Kindertagesstätten beizubehalten. Damit wollen wir der Betreuungskrise und dem Mangel an Kitaplätzen und Personal in der Stadt begegnen, das sind Investitionen in die Zukunft Forchheimer Familien.

Für den sozialen Wohnungsbau allerdings bleibt 2020 nicht viel Geld. Wir werden in den kommenden Jahren dafür nennenswerte Summen in die Hand nehmen müssen.

Auch die Erstellung eines Armutsberichts sowie die Einführung eines Forchheimpasses, welcher einkommensschwachen Mitbürger*innen soziale und kulturelle Teilhabe erleichtern soll, kann mit mehr Personal im kommenden Jahr begonnen werden.

Auch wenn die aktuelle Krise uns finanziell fordern wird: wir dürfen nicht nachlassen uns für die drängenden ökologischen und sozialen Fragen tatkräftig und tatsächlich zu engagieren! Mit dem Verweis auf fehlende Investitionen in zentralen Bereichen unterstützen wir jedoch diesen Haushalt aus den genannten positiven Gründen (Schwerpunkt Kultur, neues Personal, Ausbau Kitaplätze) und stimmen dem Haushalt zu.

Gerhard Meixner

Haushaltsrede 2018

Die vom Kämmerer ins Spiel gebrachten Vergleiche mit Segelbooten, Wind und Wetter reizen schon, sich mit dieser Materie zu befassen. Weniger mit Gorch Fock und Schlachten, mehr mit der Navigation dem Kurs und dem Ziel einer solchen Fahrt.

Einer der berühmtesten Kapitäne, Christoph Kolumbus, hatte ein klares Ziel vor Augen als er los segelte. Von Wind und Wetter gebeutelt, war er bei der Ankunft sicher, Indien entdeckt zu haben. Heutzutage ist es mit modernen Mitteln nahezu unmöglich,  sein Ziel so zu verfehlen.
Bei den Haushaltsanträgen

Haushaltsrede 2014

 Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.

( Quelle: „Bayrisches Innenministerium“)

Lapidar könnte man für die Haushaltsberatungen der Stadt Forchheim sagen: Wird von der Verwaltung und dem OB erledigt, besondere Wünsche der CSU Stadtratsfraktion werden gleich in den Haushalt eingebaut, und vom Stadtrat so beschlossen.

Insgesamt waren von den einzelnen Referaten 29Mio Bedarf gemeldet.14Mio wurden in Vorbesprechungen gestrichen. Vorgelegt wurde uns ein Haushaltsentwurf der keinerlei Spielraum für eine Gestaltung und Steuerung der kommunalen Finanzen zuließ.

Klar muss auch sein, dass allein die Aussage „wir haben 2014 keine Nettoneuverschuldung“ keine Kennzahl für finanzielle Spielräume ist.

Auch der Haushalt 2014 ist gerade noch genehmigungsfähig.