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Jahresrückblick unserer Bürgermeisterin

Liebe FGLer*innen, liebe Unterstützer*innen grüner, zukunftsorientierter Politik!


Bevor ich Euch allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr wünsche, erlaubt mir einen Rückblick auf das vergangene: Es war ein irres Jahr! Ich komme im Rückblick immer noch selbst ins Staunen.
Ihr erinnert Euch wahrscheinlich auch: Zwischen den Feiertagen 2019/20 haben wir uns in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs gestürzt: Neujahrsempfang, Veranstaltungen, Infostände nicht nur jeden Samstag, Haustürwahlkampf, Plakate…
Diese Riesenanstrengung war nur im Team möglich! Ihr alle habt alles gegeben! Habt für die Klasse Stimmung an den Infoständen, für unser professionelles und sympathisches Auftreten gesorgt, habt mich auf dieser Tournee durch Gaststätten, Stadtteile, Podiumsdiskussionen etc. begleitet und getragen, habt mit Menschen in Eurem privaten Umfeld gesprochen – das werde ich jeder/jedem Einzelnen von Euch nicht vergessen! Herzlichen Dank nochmal dafür!!!
Es hat am Ende nicht für eine Oberbürgermeisterin gereicht – aber für eine megastarke Stadtratsfraktion und eine dritte Bürgermeisterin. Das Entscheidende dabei ist: Ich bin nicht (wie in anderen vergleichbaren Städten) nur die zweite Stellvertreterin des OB, wenn der mal verhindert ist, sondern ich habe konkrete Zuständigkeiten: Kultur, Klimaschutz und den Umweltverbund im Verkehr (Rad, Fuß, ÖPNV).
Die grüne Stadtratsfraktion hat sich trotz Corona ebenso wie ich sofort in die Arbeit gestürzt. Weil wir uns pandemiebedingt viel zu wenig sehen und sprechen, möchte ich Euch berichten, wie es für mich gelaufen ist und ein bisschen Einblick in den Arbeitsalltag einer Bürgermeisterin geben.
Zum Alltag, den berühmten „Mühen der Ebene“ (die Erfolge kommen weiter unten, da müsst Ihr jetzt durch ): Wir treffen uns jeden Montag, auch in den Ferien: erst die drei Bürgermeister*innen um 9 Uhr ( das bereite ich für meine Themen am Wochenende vor), dann um 10 Uhr mit den Referatsleiter*innen der Verwaltung; anschließend habe ich Termine mit verschiedenen Mitarbeiter*innen. Da geht es mal um Tempo 30 vor einem Kindergarten, mal um eine Bürger*innenanfrage zu einem Radweg, mal um neue Details zum Zustand des Kolpinghauses, mal um den Friedhof in Baiersdorf, auf dem viele Forchheimer jüdische Mitbürger*innen begraben sind …
Einmal im Monat leite ich den Haupt-, Personal- und Kulturausschuss des Stadtrats – wie der Name schon sagt: eine umfangreiche Sitzung mit vielen Tagesordnungspunkten. Da geht es um die Kita-Planung ebenso wie um Räume für die Kultur und das Königsbad. Und da habe ich Einiges an Versäumnissen aufzuarbeiten: Anträge der verschiedenen Stadtratsfraktionen, die jahrelang nicht bearbeitet wurden … Die musste ich erst einmal von der Verwaltung aus den Schubladen holen lassen und durcharbeiten. Das ist für manchen vielleicht lästig, für mich ist es: Respekt vor den demokratisch gewählten Mitgliedern des Stadtrats!
Für mich sind auch diese Tätigkeiten sinnvoll und motivierend, aber natürlich wollt Ihr von konkreten Erfolgen hören.
Die größten Fortschritte sehe ich in der Kultur, auch wenn sie nach außen gerade im Lockdown feststeckt: Wir haben endlich das Referat Kultur und Gesellschaft geschaffen, dass die Kultur in einen Rahmen über die bloße Unterhaltung einbettet und innerhalb dessen ein Kulturamt, das nach schwierigen Kämpfen nicht von irgendjemandem geleitet wird, sondern seit Beginn des Jahres von dem Ideengeber und leidenschaftlichen Macher Lorenz Deutsch. Diese Entscheidung herbeizuführen, war wochenlange Arbeit. Sie wird uns aber kulturell um Jahre vorwärtsbringen.

Im Klimaschutz, dem wegen Corona von vielen vergessenen Existenzthema der Zukunft auf diesem Planeten, gab es zunächst kleine, aber nicht unwesentliche Schritte: Wir haben einen Arbeitskreis Stadtbus gegründet. Für Forchheim, das vor der Kommunalwahl immer jede Zuständgkeit von sich gewiesen hatte („ÖPNV ist Landkreissache und im Übrigen zu teuer), ist das ein Quantensprung. Erstmals wird die Stadt den Bedarf an umweltfreundlichem ÖPNV selbst definieren. Wir sind in der Verantwortung, die Verkehrswende in die Hand zu nehmen. Und ich weiß, dass die Zuständigen im Landratsamt sehr dankbar sind, dass sie jetzt endlich dafür eine Ansprechpartnerin in der Stadt haben, die das Thema ernst nimmt.
Auf die Auseinandersetzung mit dem generellen Verkehrskonzept für die Stadt, die mit einem kompetenten Planungsbüro im Frühjahr beginnt, bin ich schon jetzt gespannt! Eine Vorarbeit dazu konnte ich gemeinsam mit dem ADFC (und VCD) schon leisten: Wir haben die neuralgischen Stellen im Radverkehr aufgelistet, einige mit dem zuständigen Ordnungsamt und der Polizeiinspektion besprochen und teilweise (z.B. Abzweigung Adenauerallee/Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße) auch schon Verbesserungen umgesetzt.
Was darüber hinaus möglich ist, werden die nächsten Monate zeigen. In den Beratungen zum Haushaltsplan 2021 wird der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Forchheim hat den finanziellen Spielraum, das Nötige zu tun.
Die Aufgaben drängen, ich will nicht sagen, dass ich zufrieden bin mit dem Erreichten (obwohl es mehr ist, als ich erwartet hatte). Aber es ist stimmt natürlich, dass Politik das „Bohren dicker Bretter“ ist. Dieses Bohren erledigen wir (weil wir Kommunalpolitiker*innen sind) nicht mit der Bohrmaschine. Mein Werkzeug ist das Gespräch. Und Gespräche brauchen Zeit. Im Bürgermeisterinnenalltag finden sie mit Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, engagierten Bürger*innen, Leuten aus Vereinen und Verbänden statt. Es geht darum, Anregungen aufzunehmen und Menschen von gemeinsamen Projekten zu überzeugen.
Unser gemeinsames, grünes Projekt hat nach der Kommunalwahl gelitten. Nicht, weil wir uns uneinig geworden wären – im Gegenteil: Ich habe mich sehr unterstützt gefühlt. Aber wir konnten nicht genügend feiern, was wir erreicht haben wegen der Pandemie. Wir, also die gesamte grüne Bewegung in Forchheim, hatten zu wenig Gelegenheit zum Austausch. Das fühlte sich nach unserer großen Gemeinschaftsleistung im März so an, als wäre ein Schwungrad, das nicht auslaufen darf, sondern neu angeschoben werden will, abrupt ausgebremst worden.
Ich hoffe, dass wir diesen Schwung im neuen Jahr möglichst bald wieder aufnehmen können! Ich bin gerne bereit, aus dem Amt mit anzuschieben, freue mich aber auch über Anregungen, Kritik, Unterstützung von Euch!
Lasst uns weiter Zukunft machen! In diesem Sinne wünsche ich Euch jetzt ein gutes, gesundes, schwungvolles und erfolgreiches neues Jahr
Eure

Annette

Rede zum Volkstrauertag 2018

„Die höchste Erkenntnis zu der man gelangen kann, ist die Sehnsucht nach Frieden.“

Sehr geehrte Vertreter der Kirche,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und
der Verwaltung, verehrte Gäste!

Namens der Stadt Forchheim und in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein darf ich Sie zum heutigen Gedenken aus Anlass des Volkstrauertages hier auf dem Friedhof Reuth herzlich begrüßen und willkommen heißen. „Die höchste Erkenntnis zu der man gelangen kann, ist die Sehnsucht nach Frieden.“ Dieses Zitat von Albert Schweitzer, dem Friedensnobelpreisträger 1952, möchte ich im Gedenkjahr an die Schrecken des 1. Weltkrieges ganz bewusst an den Anfang stellen. Die Sehnsucht nach Frieden, nach Frieden in der Welt, aber auch nach Frieden mit sich selbst, trägt wohl jede und jeder von uns in seinem Herzen. War die Sehnsucht nach Frieden zwischen 1918 und 1939 groß genug?
Und wie sieht das heute aus?

„An Frieden kann man sich so gewöhnen, dass man ihn nicht mehr zu schätzen weiß“ kommentierte der Tagesspiegel letzte Woche. Und, da komme es zur rechten Zeit, dass

Pressemitteilung _Rathaussanierung

Das weitere Vorgehen in Sachen Rathaussanierung und der Bericht ihres Stadtratskollegen Sebastian Körber (FDP) über die Akteneinsicht in diesem Zusammenhang  war Gegenstand der gestrigen Fraktionssitzung der Forchheimer Grünen Liste (FGL). Für die umfangreiche Arbeit bedankt sich die FGL-Stadtratsfraktion bei Körber und hält den Bericht für hilfreich und wichtig. Gleichzeitig ist die Fraktion gespannt auf die Stellungnahme von Verwaltung und OB zu den im Bericht genannten Vorgängen.

Offenbar seien im Projekt Rathaussanierung viele Fehler passiert, die sich so nicht wiederholen dürften. Auch in der FGL-Stadtratsfraktion gebe es deshalb Verärgerung und den dringenden Appell an die Stadtspitze, künftig transparent und demokratisch gemeinsam mit dem Stadtrat zu agieren und nicht an diesem vorbei.

Die Aufarbeitung des bisherigen Projektverlaufes sei wichtig und werde nun zunächst durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen.

„Unabhängig vom Aufarbeiten sind jetzt aber endlich handfeste und sichtbare Bauarbeiten an unserem Rathaus notwendig!“, fasst die Fraktionssprecherin Annette Prechtel die Überzeugung der Fraktion zusammen.

Als positiv bewertet die FGL-Fraktion,

Stellungnahme zur Bewerbung - Landesgartenschau

von Annette Prechtel, Fraktionsvorsitzende der FGL


Mehr Biodiversität, Vernetzung der innerstädtischen Grünflächen, mehr Grün in Forchheim – so soll für die Landesgartenschau 2026 in Forchheim geworben werden.

Man könnte meinen, diese Slogans entstammten einer unserer Wahlkampfbroschüren - und, das darf ich für unsere Fraktion sagen: Diese Ziele unterschreiben wir zu 100 %.

Lassen Sie mich aber mit einem bildhaften Vergleich erläutern, warum unsere Fraktion trotzdem mehrheitlich die Bewerbung für eine Landesgartenschau 2026 nicht unterstützen wird.

Wir stellen uns das so vor:

Sie haben eine Wohnanlage...

Rede zum Volkstrauertag 2017

Sehr geehrte Vertreter der Kirche, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, verehrte Gäste!

Namens der Stadt Forchheim und in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein darf ich Sie zum heutigen Gedenken aus Anlass des Volkstrauertages hier auf dem Friedhof Reuth herzlich begrüßen und willkommen heißen.

Beginnen möchte ich mit einem Auszug aus dem Gedicht „Barbaren“. Erich Mühsam schrieb es während des ersten Weltkrieges, im September 1915.  Lässt man die Länder des Geschehens weg, ist es auch heute noch eine zutreffende und abschreckende Beschreibung.

BARBAREN

Das Blut gerinnt. Es häufen sich die Leichen …

Auf hoher See und in den Tropenreichen
ist Kampfgetöse, Mord, ist Sieg und Weichen.

Umgang mit OB Kirschstein

Die Stadtratsfraktion der Grünen – Forchheimer Grüne Liste (FGL) weist in einer Pressemitteilung die auch in ihre Richtung auf der SPD-Jahreshauptversam­mlung geäußerten, pauschalen Vorwürfe zurück.

„Wir initiieren weder medienwirksame Aktionen noch beteiligen wir uns an einer Hetzjagd gegen den OB“, betont die Fraktionssprecherin Annette Prechtel.

Wer solche Behauptungen in den Raum stelle, verkenne die momentane Situation im Stadtrat und die mangelnde Kommunikation des Stadtoberhauptes unter anderem mit der Fraktion der Grünen.

„Als Forchheimerin und als Grüne konnte und kann ich die Art und Weise, wie OB Kirschstein mit dem Thema Rathaussanierung umgegangen ist, nicht akzeptieren und habe mich wie etwa drei Viertel der Stadträtinnen und Stadträte intensiv auf die Sondersitzung zum Rathaus vorbereitet“, so Prechtel weiter. „Wir trafen auf eine – in meinen Augen – zu schlecht vorbereitete Stadtspitze, die noch dazu anfangs versucht hat, Informationen vonseiten des Architekten zurück zu halten. Warum er einen Planungsstopp zum Rathaus am Stadtrat vorbei verhängt hat, hat der OB bis dato nicht beantwortet. Sämtliche in der Sondersitzung gestellten und überfraktionell ausgearbeiteten Fragen halte ich für wichtig und die geäußerte Kritik zum einen für berechtigt, zum anderen sachlich am Handeln des OB angesetzt. Zu keinem Zeitpunkt haben wir den OB persönlich angegriffen!“ 

Das Thema Rathaus sei aber nicht das einzige Thema,

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2017 ist überschattet von einer Neuverschuldung von beinahe 8 Mio. Euro.

Eine ähnliche Zunahme der Schulden war zuletzt durch das Königsbad zu verzeichnen.

Wir haben ein strukturelles Problem: der Forchheimer Haushalt ist chronisch unterfinanziert!

Und das lässt sich weder durch eine Gebührenerhöhung im Königsbad, am Friedhof oder in der Stadtbücherei noch durch eine Streichung von JeKi ausgleichen!!!

Soll der ÖPNV dafür geopfert werden? Dann schon lieber die Brötchentaste - aber die allein wird den Haushalt auch nicht retten!

Insofern ist es völlig unzureichend, wenn die Kämmerei als einzige kleine Versuche, die Besorgnis erregende Haushaltssituation aufzubessern, im November eine Erhöhung der Eintrittspreise im Königsbad und der Friedhofsgebühren, und im Februar die Streichung JeKi, ÖPNV und Brötchentaste vorschlägt!

Welche Summen hätte das erbracht?

Stellungnahme zum Fachplan Wohnen

... Redebeitrag von Annette Prechtel in der Stadtratssitzung vom 30.06.2016

Stellungnahme zum TOP 5.5

Vorstellung der Endfassung des Fachplan Wohnen der Stadt Forchheim

-Beschluss zur Anwendung des Fachplan Wohnen im Rahmen der FNP Fortschreibung und der Bebauungsplanung

Das Zahlenwerk des Fachplanes zu den Themen Bevölkerungsstruktur- und Wohnungsmarktanalyse ist eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen und Entscheidungen über Baulandausweisungen; dafür bedanken wir uns!

Diesen Überblick hatten wir im März 2015 im Rahmen unserer Stellungnahme zum neuen Flächennutzungsplan beantragt.

Nun wird der Stand der bereits als Wohnbaugebieten ausgewiesenen Flächen dargestellt, aufgezeigt, in welchem Planungs-/Realisierungsstadium die jew. Flächen sind und wie viele Baurechte bzw. Wohneinheiten in diesen Gebieten jeweils geschaffen werden können. Außerdem werden die Hindernisse für die verschiedenen Gebiete beschrieben und sogar deren Eignung aus Wohnbauland beschrieben.

Allerdings enthält der Fachplan Wohnen unseres Erachtens nach einige Widersprüche und vor allem werden etliche für uns wichtige Fragen nicht beantwortet.

  • So etwa wie künftig der nachhaltige Umgang mit der Ressource Boden gewährleistet werden soll und möglichst wenig neue Fläche in Anspruch genommen werden soll.

Politikwechsel auf Raten

Die FGL als Motor der politischen Kultur. Transparenz und harter Oppositionsarbeit zwingen auch die etablierten Parteien zum Nachdenken.

Ein Interview mit Annette Prechtel

 

GRASHÜPFER: Auslöser für die Gründung der Forchheimer Grünen Liste war die Fällung von Bäumen für den Neubau der Stadtwerke. Unter den Aktiven sind noch heute viele Naturschützer. Sind die Forchheimer Grünen eine Baum- und Krötenschutzpartei?


ANNETTE PRECHTEL: So eng begrenzt war das schon zu Beginn niemals. Wir sind angetreten, um dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine politische Stimme zu geben. Dazu gehören die Stadtbäume ebenso wie der Artenschutz. Dazu gehört aber vor allem eine moderne Umweltpolitik, die den Flächenfraß stoppt, für eine echte Energiewende sorgt, den Verkehr umweltfreundlicher gestaltet und damit auch den kommunalen Beitrag zum Klimaschutz leistet.


Aber die klimapolitisch vergleichsweise wenig entscheidenden Pappeln waren schon der Anlass für Sie, sich politisch zu engagieren.


Ja, aber nur insofern, als mir da bewusst wurde, wie ignorant diese Stadt und ihr Oberbürgermeister gegenüber ökologischen Themen waren. Für mich als damals 20-Jährige war das unfassbar. Und das ist es im Grunde genommen noch heute. Die Mehrheit im Stadtrat nimmt die Verantwortung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit einfach nicht wahr.


Hat sich denn politisch nichts geändert seit 1995? Es gab doch, nur ein Beispiel, immerhin einen Agenda-21-Prozess …


… und hat der etwa substantielle Ergebnisse gebracht? In anderen Städten vielleicht, aber nicht in Forchheim.

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Herr Kämmerer,sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen 2013 waren wohl die bisher Kürzesten überhaupt. Meine Kollegen aus der Fraktion schilderten es Kopf schüttelnd so: „Gute 3 Stunden hat´s bloß gedauert, und wenn wir nicht so viele Anmerkungen gehabt hätten, wären wir in einer Stunde fertig gewesen!“

„Politik braucht Inspiration“ und „Eines aber ist gefährlich: tagespolitische Mängelverwaltung, die sich den Tarnanstrich des Zukunftsträchtigen gibt, aber in Wahrheit jede Vision von der Zukunft vermissen lässt“ hat Martin E. Süskind einmal in der Süddeutschen Zeitung geschrieben.Ja, mit diesem Zitat endete unsere Haushaltsrede 2012 und ich möchte bewusst daran anknüpfen.

Tagespolitische Mängelverwaltung – oder wie nennen Sie es, meine Damen und Herren Kollegen, was dieses Jahr bei den Haushaltsberatungen passiert ist?

Haushaltsrede 2012

Annette Prechtel -  Haushaltsrede, Forchheim, 29. März 2012- es gilt das gesprochene Wort -

 Die Haushaltberatungen 2012 habe ich erlebt, als äußerst nüchterne Beschäftigung mit einem durch den Kämmerer und die Verwaltung hart erarbeiteten Zahlenwerk, das viele Wünsche offen läßt, aber keinen Spielraum, auch nicht für dringend notwendiges. Diskussionen gab es nur zu wenigen Punkten, da es ja auch nicht viel zu verteilen gab. Dafür aber gab es etliche Nachfragen zu den zum Teil durch die Einführung der Doppik verschlüsselten und verworrenen Ansätzen, die selbst durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der anderen Sachgebiete oft nur schleppend beantwortet werden konnten.

Über den Sinn und Unsinn der Doppik für unseren städtischen Haushalt läßt sich streiten, wenngleich die Entscheidung gefallen ist und sich Verwaltung und Stadtrat an diese Struktur wohl offensichtlich gewöhnen müssen.

Worüber aber nach Meinung der FGL-Fraktion viel zu wenig gestritten wurde, in den vergangenen Jahren, aber besonders während der Beratungen 2012, sind Werte. Und damit meine ich nun nicht primär die Ansätze für einzelne Positionen in Euro und Cent. Diese drücken dann aus, wie viel uns eine ökologisch nachhaltig wirtschaftende, die Ressourcen schonende, für alle Generationen und Lebenslagen lebenswerte Stadt de facto wert ist. Eine grundsätzliche Einigung über diese Werte, über praktizierten Klimaschutz, über die Erhaltung unserer wertvollen Natur und Kultur, über dem Bedarf angemessene Kinderbetreuungsmöglichkeiten und hochwertige Jugendpflege, über einen attraktiven ÖPNV und ein Verkehrskonzept für die Innenstadt, das Straßen und Plätze wieder erlebbar macht, über Wohnungsbauförderung, die neben sozialen auch an ökologische Kriterien geknüpft ist, die grundsätzliche Einigung über Werte wie diese fehlt in Forchheim.

Wenngleich über Leitbilder und die Stadtentwicklung wiederholt in moderierten und geförderten Prozessen mit und ohne breite Bürgerbeteiligung diskutiert wurde und wird, derzeit im Rahmen von ISEK.

Im Stadtleitbild „Forchheim 2010“, das im Marketing-Handbuch Forchheim vom Dezember 1997 nachzulesen ist, heißt es zwar unter anderem: „Das Naturraumpotential von Stadt und Umgebung stellt den entscheidenden weichen Standortfaktor dar“ und „das Erstellen einer lokalen Agenda 21 ermöglicht der Stadt eine innovative, ganzheitliche Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Umweltverträglichkeit, Energieeinsparung und Ressourcenschutz“. Da ist von intelligenten Verkehrskonzepten die Rede und einigem mehr. Die praktische Umsetzung aber dieser Ziele wurde nicht einmal begonnen, die Mehrheit des  Stadtrates fühlt sich diesen verabschiedeten Zielen bei ihren Entscheidungen nicht verpflichtet.

Aus Sicht der Forchheimer Grünen Liste werden zwingende Notwendigkeiten politisch verantwortungsvollen Tuns nach wie vor nicht erkannt, von der Mehrheit ignoriert – oder viel schlimmer, so getan, als würden wir doch schon alles tun und seien so vorbildlich darin. Es reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren, eine Diskussion zum Thema Klimaschutzbeauftragter der Stadt mit dem Verweis auf den Energieberater bei den Stadtwerken zu verweigern. Im vergangenen Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte ich einige Ausführungen zu diesem Thema gemacht – im Protokoll ist aber leider immer nur vom Energieberater die Rede. Sollten sich Kommunalpolitiker im Jahr 2012 nicht für diesen Unterschied öffnen, geschweige denn wissen, dass Klimaschutz mehr ist als die energetische Beratung von Häuslebauern und die pure Untersuchung des Energieverbrauchs von Gebäuden?

Wieviel bzw. wenig uns der Klimaschutz dann tatsächlich wert ist, in Euro und Cent zeigt sich nicht nur, aber exemplarisch und eklatant an der abermaligen Verschiebung der Sanierung des alten Berufsschulgebäudes. Ich frage mich, warum die Stadt den Montessori-Verein jahrelang im Unklaren läßt, ob und wie es mit der von ihm gemieteten Immobilie weitergehen kann, warum die Sanierung erneut dem Elternbeirat der Mieterin, nämlich der Montessori-Schule für dieses Jahr versprochen worden war, wenn doch von vorneherein klar war, dass die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen?

Und warum stehen sie nicht zur Verfügung? Dafür oder zumindest für den Einstieg in die Sanierung, für weitere dringend notwendige Maßnahmen in Sachen  Bauunterhalt und energetische Sanierung, für den tatsächlichen Erhalt der hochwertigen Kulturarbeit des Jungen Theaters, die nicht länger rein ehrenamtlich für die Stadt erbracht werden kann; für die Einstellung eines/einer Klimaschutzbeauftragten, der/die diesen Namen verdient, für die Planung Neugestaltung Hornschuchallee und Paradeplatz, für ökologische Ausgleichsmaßnahmen und vieles mehr?

Es sind hausgemachte Gründe. Es sind zum einen folgenschwere Investitionen, die in den letzten Jahren geplant, finanziell völlig unterschätzt wurden und nun abzubezahlen sind. Ein weiterer Grund für den fehlenden Handlungsspielraum ist aber auch die schnelle Darlehensumschuldung, die gegen unsere Stimmen vom Finanzausschuss am 7. Februar 2012 beschlossen wurde. Durch die nun beschlossene, beschleunigte Tilgung der Darlehen, muss eine um ca. 300.000 € höhere Mindestzuführung erreicht werden, die de facto dann im laufenden Betrieb fehlt. Damit wurde allerdings gleichzeitig beschlossen, dass dringend notwendiges z.B. im Bauunterhalt nicht getan werden kann und so Folgekosten und neue Schulden entstehen. Vor diesem Hintergrund und in Zeiten ohnehin relativ niedriger Zinsen sprechen wir von einem geradezu zwanghaften Sparen. Die schnelle Schuldentilgung mag sich zunächst gut anhören, führt aber in Teilen auch zu einem Kaputt-Sparen wertvoller Einrichtungen und wertvollem Engagements.

Thema Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes: Auch hier wurde Klientelpolitik betrieben, fehlte der Mut zu einem konsequenten und m. E. notwendigen Tun, nämlich zu einer deutlichen Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Während die Stadt Forchheim natürlich ein deutlich höheres Steueraufkommen hätte erzielen können, wäre die Gesamtsteuerbelastung von Personenunternehmen bei einem Hebesatz von 380 Punkten sogar geringer ausgefallen als bei der jetzt beschlossenen relativ niedrigen Anhebung des Hebesatzes. Was paradox klingt, liegt daran, dass es bei Personenunternehmen bei einem Hebesatz von 380 zu der maximal möglichen Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer kommt. Dies wurde in einer Studie von Raum und Engel vorgerechnet und vom Bayer. Gemeindetag bereits 2009 veröffentlicht. Die Autoren führen weiter aus, dass Kapitalgesellschaften durch die Unternehmenssteuerreform 2008 in großem Umfang entlastet wurden, und diese Entlastung noch deutlich höher ist, als die Mehrbelastung bei einer Anhebung des Hebesatzes ausgehend von einem niedrigeren Satz auf 380 Punkte. 

Die Folge der m. E. vergeigten Anhebung der Gewerbesteuer wird nun sein, dass die Kosten für die sog. weichen Standortfaktoren, von denen Unternehmen, Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen profitieren, radikal auf den Prüfstand gestellt werden sollen, dass es im Finanzausschuss eine Diskussion über die Kosten von 30 sog. Produkten geben wird. Produkten wie Kaiserpfalz, Königsbad und Annafest, der Kultur im allgemeinen, und vielem mehr. Wir befürchten, dass diese Herangehensweise zwar die Preise der Produkte erfasst, nicht aber deren Inhaltsstoffe. Wir fordern daher, dass diese Diskussionen nicht allein im Finanzausschuss, sondern gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen geführt werden.

Es kann doch nicht angehen, dass für vieles nun nur noch der „Preis“ festgelegt wird, aber keinerlei Abwägung mehr stattfindet, welche Qualität das Produkt dann noch hat. Frei nach dem Motto „Augen zu und durch, zu Risiken und Nebenwirkungen lesen wir ein paar Jahre später die Berichte der Zuständigen oder der Tagespresse und fragen den/die zuständigen SachgebietsleiterIn“.

Die anstehenden Entscheidungen erfordern Mut und Kreativität und ein klares Bekenntnis aller, wem hier im Hause was wie viel wert ist, bzw. wer was dem Sparzwang und dem fehlenden finanziellen Handlungsspielraum opfert.

Martin E. Süskind hat unter dem Titel „Politik braucht Inspiration“ in der Süddeutschen Zeitung einmal geschrieben:

„Eines aber ist gefährlich: tagespolitische Mängelverwaltung, die sich den Tarnanstrich des Zukunftsträchtigen gibt, aber in Wahrheit jede Vision von der Zukunft vermissen lässt.“

Im vorgelegten Haushalt ist einmal mehr keine Vision der Zukunft erkennbar, wie wir sie uns vorstellen. Wir werden ihn deshalb wie auch den Investitionsplan nicht mittragen.