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 Kreisverband

 

 

 

 

Antrag der FGL zur Verkehrssituation Kersbach

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,


hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:

1. Autoverkehr Baiersdorfer Straße

Der Autoverkehr in der Baiersdorfer Straße hat in den letzten Jahrenstark zugenommen. Trotz der ausgewiesenen 30iger Zone wird dies von den Autofahrern nicht eingehalten bzw. nicht wahrgenommen. Am Zebrastreifen wird oft nicht angehalten und dies birgt eine große Gefahr für Schul.-und Kindergartenkinder. Es kam bereits zu Unfällen. Wir stellen den Antrag auf eine feste Installierung eines Geschwindigkeitsmessers evtl mit eingebauter Blitzfunktion. Dies ist bereits in vielen Orten angebracht und zeigt gute Erfolge.


2. Verkehr in der Waldstraße

Die Waldstraße in Kersbach wird vermehrt als Durchgangsstraße genutzt. Generell ist dort das Verkehrsaufkommen wegen dem Sportheim sehr groß. Dort wird auch gerade zu Stoßzeiten,(Fußball, Ballett…)geparkt und Kinder steigen ein und aus. In der Straße wird sehr oft von den Autos die Geschwindigkeit nicht eingehalten. Durch die Neubaugebiete die an die Waldstraße angrenzen, steigt die Anzahl der Kinder, die zur Schule und in den Kindergarten müssen.
Um die Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir eine Fahrbahnverengung, um eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung zu erzielen.

Antrag der FGL: Radverkehr und Straßenunterhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung:

  1. Verkehr
  • Radverkehr in Einbahnstraßen

Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, zu prüfen, wo das Befahren von Einbahnstraßen durch FahrradfahrerInnen entgegen der Fahrtrichtung unter Wahrung der Verkehrssicherheit (ggf. durch ergänzende Fahrbahnmarkierung) freigegeben werden kann. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs durch Liberalisierungen in den aktuell bestehenden Regelungen um kürzere Wege und kürzere Fahrtzeiten zu ermöglichen. Beispielhaft sei hingewiesen auf die Einbahnstraßenregelungen in der Lichteneiche (dort sind die Straßen ausreichend breit für den Begegnungsverkehr) und auf die Straße von der Reuther Schule in Richtung B470 (dort ist ein verkehrsberuhigter Bereich; aktuell müssen Radfahrer von der Schule aus zunächst unter Anstrengung den Berg über Umwege hochfahren, um dann schlussendlich runter auf die B470 fahren zu können).

  • Erhebung zur Verbesserung im Radverkehr

Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, eine Erhebung über verbesserungsbedürftige innerstädtische Radwege und Radverkehrsführungen durchzuführen. Ziel ist, nach Bestandsaufnahme, eine Maßnahmenliste und Priorisierung zur Verbesserung des Status quo durchzuführen. Da seitens des ADFC bereits Erkenntnisse vorliegen, wird empfohlen, dorthin Kontakt aufzunehmen.

  1. Straßenunterhalt
  • Winzerstraße, OT Reuth

Der stark ausgefahrene Flurweg am östlichen Ende der Winzerstraße in Reuth soll neu aufgeschottert werden, um das Befahren mit Zweirädern, u.a. durch Schulkinder, sicherer zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Annette Prechtel                                                 gez. Steffen Müller-Eichtmayer

Bürgermeisterin                                                                  Stadtrat

Forchheimer Grüne Liste (FGL)                                       Forchheimer Grüne Liste (FGL)

Stadtratsfraktion                                                                 Stadtratsfraktion

Antrag der FGL zur Thematik alternativer Wohnformen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung:

Alternative Wohnformen

 Machbarkeitsstudie und Föderung von Tiny-Houses

Das Thema Wohnen beschäftigt die Stadt und die BürgerInnen in Forchheim ob des angespannten Wohnungsmarktes besonders intensiv. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie künftig die Grunddaseinsfunktion Wohnen in all ihren möglichen Facetten befriedigt werden kann. In vielen Gegenden in Deutschland gewinnt die Tiny-House-Bewegung immer mehr Zulauf und stößt auf reges Interesse, wie resourcenschonende und alternative Wohnkonzepte realisiert werden können. Hier bietet es sich für die Große Kreisstadt Forchheim auch unter Marketinggesichtspunkten an, ebenfalls aktiv zu werden und ggf. Grundstücke zu stellen, Konzepte zu entwickeln und mit lokalen Akteuren (nach unserem Wissen sind hier bereits Planer aktiv) ins Gespräch zu kommen. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, den Markt zu sondieren und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Annette Prechtel                                                 gez. Steffen Müller-Eichtmayer

Bürgermeisterin                                                                  Stadtrat

Forchheimer Grüne Liste (FGL)                                       Forchheimer Grüne Liste (FGL)

Stadtratsfraktion                                                                 Stadtratsfraktion

Antrag Krankenhausgarten

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Gartenbauamt erarbeitet zusammen mit dem Bund Naturschutz Pläne zur Umgestaltung des alten Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten.

Der alte Krankenhausgarten sollte aufgrund seiner besonderen Lage sensibel beplant werden. Die alte Stadtmauer ist der einzige Abschnitt, welcher noch den Verlauf der mittelalterlichen Mauer zeigt. Der Blick von der Bastion auf diese Mauer, die Häuser und Scheunen des Krottentals, das Salzmagazin und die Martinskirche ist einmalig.

Dieses Gelände eignet sich unserer Meinung nach durch seine windgeschützte Lage sehr gut für die Anlage eines Schmetterlingsgartens. Dadurch entsteht sowohl ein attraktiver Lebensraum für Schmetterlinge und andere Insekten als auch ein Ort der Ruhe und Naturbetrachtung für Jung und Alt.

Auf dem Gelände soll eine Naturwiese mit einem Rundweg geschaffen werden, welcher in regelmäßigen Abständen nur gemäht wird, ohne weitere Befestigung.

An diesem Rundweg sollen mehrere Sitzgelegenheiten entstehen, die von besonders attraktiven Futterpflanzen für Schmetterlinge umgeben sind.  Die Stauden und Sträucher sollen von der  Blütezeit her möglichst weit das Jahr abdecken. Da es sich bei dem Areal um einen Park in der Mitte der Stadt handelt, können neben einheimischen Gewächsen auch maßvoll nicht­heimische Pflanzen welche bei Schmetterlingen besonders beliebt sind, wie z.B. der Sommerflieder, angepflanzt werden.

Der Blick auf die Stadtmauer soll dabei möglichst frei bleiben (keine hohen Sträucher davor). In denRandbereichen und an der Westseite des Geländes können geeignete Futterpflanzen für Raupen angepflanzt werden. Auch die Anlage eines kleinen Teichs sowie das Schaffen von Überwinterungsgelegenheiten wäre sinnvoll. Am Eingang der Anlage wird eine Informationstafel über den Sinn der Anlage angebracht. Hier soll auch ein Verbot des Mitführens von Hunden erwähnt, sowie um ein Verbleiben auf den Wegen gebeten werden.

Der an den alten Krankenhausgarten anschließende Abschnitt auf der Bastion soll in seiner naturnahen, verwilderten Form beibehalten werden. Hier hat sich bereits eine große Vielfalt von Wildkräutern angesiedelt und bietet ebenso wie das Fallobst der alten Obstbäume Nahrung für Schmetterlinge und andere Insekten. Die Rinden dieser alten Obstbäume, teilweise verwittert, bieten Überwinterungsmöglichkeiten.

Dieser kleine „Wildpark“ auf der Bastion bildet auch einen reizvollen Kontrast zu dem eher formal gestalteten großen Park darunter. Die gesamte Planung, Bepflanzung und Pflegemaßnahmen sollen in Abstimmung mit dem Bund Naturschutz erfolgen. Mögliche Fördergelder sollten abgefragt werden. Der Schmetterlingsgarten soll der Beginn einer teilweisen naturnahen Umgestaltung aller Parkflächen zum Erhalt der Artenvielfalt sein.

Wir bitten um die baldige inhaltliche Behandlung aller genannten Aspekte in den zuständigen Gremien.

Antrag Neugestaltung des ÖPNV

ANTRAG: Verbesserung des Stadtbusangebots im Rahmen der Neuausschreibung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

ein modernes und vor allem für die Bürger*innen attraktives Busangebot halten wir aus vielen Gründen für notwendig: Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) macht Menschen umweltfreundlich mobil, entlastet das (Stadt-)Klima und trägt zur Vermeidung von Individualverkehr mit all seinen Folgen (Parkplatzsuche, Staus, Lärm, Emissionen) bei.

Aktuell muss es das Ziel sein, mehr Menschen als bisher zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen und in Forchheim lokal zur Verkehrswende beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Stadtbusangebot in Forchheim besser, attraktiver werden.

Die Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs im Jahr 2022 (im Rahmen der gesamten Neuausschreibung des ÖPNV im Landkreis Forchheim) bietet die Chance, echte Verbesserungen im Stadtbusangebot zu realisieren –

Antrag zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit reichen wir unsere Haushaltsanträge ein und bitten darum, die Anträge auch in den jeweiligen Fachausschüssen beraten zu lassen.

Wie bereits in den Vorjahren, wünschen wir uns eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen, die den Themen gerecht wird, die feststellt, welche Themen und Investitionen dem Stadtrat wie viel wert sind und die eine inhaltliche Prioritätensetzung ermöglicht. Dies benötigt u.E. mehr Zeit und Raum für Diskussionen, als das während der finalen Haushaltsberatungen – die ja unter dem Zwang des Haushaltsabgleiches stehen – möglich ist.

Klimaschutz

Zur Umsetzung der Wärmedämmung und energetischen Sanierung besonders schlecht gedämmter Gebäude/Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch in 2019 muss im Haushalt 2019 eine nennenswerte Summe eingestellt werden.
Gemäß den Ergebnissen aus dem Integrierten Energienutzungsplan sehen wir ein großes Potential zur CO2-Einsparung durch die energetische Gebäudesanierung. Hier muss die Stadt

Antrag - Citymanagement

 Antrag: Vorgehensweise Citymanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
 
die Fraktionen wurden gebeten bis Ende September 2016 ihre Vorstellungen zum Thema Citymanagement und ggf. ein Anforderungsprofil für einen Citymanager einzureichen.
Dem kommen wir nach und beantragen folgende Vorgehensweise:

Ein Leitbild – Arbeitstitel „So soll Forchheims Innenstadt in 10/15 Jahren aussehen“ – stellt  die Basis dar und ist Voraussetzung für die Erstellung eines Marketingkonzeptes für unsere Innenstadt. Hierzu halten wir es für notwendig,

Antrag zum Flächennutzungsplan

 Stellungnahme und Antrag zu:

Beauftragung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Forchheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

die Fraktionen wurden gebeten, sich bis Mitte März 2015 Gedanken über einen neu zu erstellenden Flächennutzungsplan zu machen und Ihnen diese mitzuteilen.

Dem kommen wir wie folgt nach:

Grundsätzlich erachtet es die Fraktion von Bündnis`90 – DIE GRÜNEN/Forchheimer Grüne Liste (GRÜNE/FGL) als sinnvoll, eine aktuelle Version des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Stadt Forchheim zu erstellen und aufzulegen. Wir betonen allerdings hiermit ausdrücklich, dass

Antrag Klimaschutz vor Ort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

die Fraktionen wurden aufgefordert, bis Ende März ihre Anträge zum Integrierten Energienutzungsplan (IENP) der Stadt Forchheim einzureichen.

Hiermit setzt unsere Fraktion folgende Schwerpunkte und bittet darum, die Anträge in den zuständigen Fachaus­schüssen beraten zu lassen.

Bei den folgenden Punkten handelt es sich bewusst um Schwerpunkte und Akzente, die noch in 2015 begonnen werden sollen, und nicht um einen abschließenden Katalog der von der FGL insgesamt für notwendig erachteten Maßnahmen und Strategien.

Wir beantragen:

Gemäß den Ergebnissen aus dem Integrierten Energienutzungsplan sehen wir ein großes Potential zur CO2-Einsparung

Antrag - Armutsbericht für Forchheim


Armut gibt es nicht nur in einem begrenzten Stadtviertel – und ihre Anzahl nimmt zu. Hier muss ein Umdenken erfolgen!

Antrag - Alternativen zur Ostspange

Antrag: Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth vom PkW- und LkW-Verkehr

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

  seit Jahrzehnten wachsen die Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth. Mit diesem Wachstum und, nicht zuletzt auch durch die Ansiedlung von Gewerbe entlang der Bayreuther Straße nimmt der Verkehr auf der Bayreuther Straße zu und damit die Belastung der in den Ortsteilen Forchheim-Ost und Reuth lebenden Menschen durch Lärm und Abgase. Seit Jahrzehnten setzt die Politik mehrheitlich auf die Ostspange der Südumgehung Forchheims als einzige Lösung dieser Problematik und ergreift gleichzeitig  keine wirkungsvollen und vor allem schneller umsetzbaren Maßnahmen, um die BürgerInnen tatsächlich zu entlasten.  

Den Bau der Ostspange der Südumgehung halten wir für eine Heimatzerstörung in riesigem Ausmaß, die neuen Verkehr und neue Probleme nach sich ziehen wird, und v.a. zu keiner nennenswerten Entlastung führen wird.

Da ein großer Teil der Verkehrsströme in den Ortsteilen selbst entsteht, wird die Ostspange für diesen Anteil keinerlei Entlastung bringen. Sicherlich gibt es aber zeitgemäße Möglichkeiten, die Anzahl der PkWs und LkWs auf der Bayreuther Straße zu reduzieren und damit der Bevölkerung in diesen Ortsteilen wieder zu mehr Lebensqualität zu verhelfen – und zwar ohne den Bau der Ostspange und früher, als diese u.U. gebaut werden würde.

 

Bündnis`90 – DIE GRÜNEN/Forchheimer Grüne Liste beantragen deshalb:

  1. Der Stadtrat beschließt, Angebote zur Erarbeitung eines alternativen Verkehrskonzeptes für die Bayreuther Straße bei geeigneten Verkehrsplanungsbüros einzuholen.
  2. Ziele dieses Konzeptes sollen sein 
    1. die Entwicklung eines attraktiven Busangebotes für die Stadtteile Forchheim-Ost und Reuth, das auch die Wohngebieteoberhalb und unterhalb der Bayreuther Straße erschließt und möglichst vielen BürgerInnen den Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht.
    1. die optimale Vernetzung des Busangebotes für die Stadtteile Forchheim-Ost und Reuth mit dem Schienenverkehr Bamberg-Nürnberg.
    2. die Prüfung von Optimierungspotenzialen (z.B. höhere Taktfrequenz) für den Schienenverkehr Forchheim-Ebermannstadt.
    3. die Prüfung eines Durchfahrverbotes für Schwerlastverkehr auf der Bayreuther Straße, der nicht Ziel-Quell-Verkehr ist.
  1. Der Stadtrat stellt die nötigen finanziellen Mittel für dieses Verkehrskonzept falls möglich im laufenden Haushalt bzw. im Haushalt 2015 bereit und vergibt den Auftrag so schnell wie möglich.

 Wir bitten darum, diesen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Vielen Dank und freundliche Grüße,

 

gez. Dr. Annette Prechtel

gez. Edith Fießer

Mitglied im Planungsausschuss

 gez. Sabine Dittrich

Mitglied im Planungsausschuss