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ÖKOKONTO - Nachhaltiges Flächenmanagement und Artenschutz

Ein Beitrag von Andrea Hecking

Im Februar brachten wir einen Antrag zur Erstellung eines Ökokontos in den Stadtrat ein und forderten genauen Einblick in das Ausgleichsflächenmanagement der Stadt. Auslöser hierfür war die Tatsache, dass die Stadt kaum mehr vorgehaltene Flächen in der Bevorratung hat, weil die einstigen Flächen nahezu aufgebraucht sind. Zudem wurde klar, dass die Stadt bisher kein Ökokonto im eigentlichen Sinn hatte. Die Flächen, die uns aus der bisherigen Bevorratung vorgestellt wurden, sind  „Reste“ aus erworbenen Flächen gewerblicher und privater Anbieter.  

Zum „angesparten“ Ökokonto gibt es aber eine ausführliche und eindringliche Handlungsempfehlung des bayerischen Gemeinde- und Städtetages, an deren Erstellung die Stadt Forchheim mit ihrer Sachbearbeiterin im Stadtplanungsamt sogar maßgeblich beteiligt war, wie wir bei Behandlung unseres Antrags im Planungs- und Umweltausschuss am 16.3.2021 erfuhren.

Zum Verständnis:

Was ist also ein echtes Ökokonto?

„Das Ökokonto ist ein Instrument zur vorgezogenen Sicherung und Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen. Beispielsweise können Gemeinden mit einem Ökokonto ihre Planungssicherheit erhöhen und Verfahren beschleunigen.“ (Quelle: https://www.lfu.bayern.de/natur/oefka_oeko/oekokonto/index.htm)

Will meinen:  bei der Erschließung von Bauland werden Naturflächen vernichtet, dafür sollen Flächen, die eine geringe naturschutzfachliche Wertigkeit haben, im Vorfeld erworben und aufgewertet werden. Diese Aufwertung wird von der uNB überwacht und führt zu einer Flächenverzinsung, so dass die Fläche im Laufe der Jahre an Wertigkeit zunimmt.

Situation in Forchheim

Aus der Behandlung unseres Antrags ging hervor, dass die Stadt Forchheim den gesetzlichen Forderungen zur Schaffung von Ausgleichsflächen in vorbildlicher Weise nachkam und kommt. Mit der Bevorratung und Aufwertung von Flächen im Vorfeld, also einer vorausschauenden Planung für künftige Bauvorhaben, verhält es sich aber anders. Warum?

Nun, Ökokonten sind freiwillige Vorleistungen und, da im Allgemeinen Flächenknappheit herrscht, ist diese Freiwilligkeit den Kommunen oft nicht abzuringen. Wir finden aber, dass gerade die Flächenknappheit eine in höchstem Maße vorausschauende Planung erforderlich macht, denn andere Kompensationsmaßnahmen, die oft auf den letzten Drücker erfolgen, sind häufig sehr kostspielig und schaffen nicht wirklich ein Bewusstsein für einen zukunftsgerichteten, ressourcenschonenden Umgang mit der Natur.

Erfolgreicher Antrag

Am 25.3.2021 wurde nun im Stadtrat zu unserem Antrag zur verbindlichen Flächenbevorratung durch Ansparung in einem Ökokonto folgendes beschlossen:

Der Aufbau eines städtischen Ökokontos soll vorangetrieben werden. Zielführend soll der Start hierfür mittels Flächen im Stadtwald erfolgen.

Besonders erfreulich finden wir, dass die Stadt in dem Beschluss eine Verbindlichkeit geschaffen hat, denn er sieht vor, dass einmal ins Ökokonto eingestellte Flächen nicht mehr veräußert, überplant oder getauscht werden können. Dies geschah in der Vergangenheit und machte die Sicherung einer verbindlichen Bevorratung schwierig.

In Zukunft müssen alle Ökokontoflächen von der uNB genehmigt sein; erst dann entsteht Rechtssicherheit für die Stadt mit all den Vorteilen, die ein wirkliches Ökokonto mit sich bringt.

Auch eine Verbesserung der Transparenz haben wir erreicht, denn die Stadt wird fortan den laufend aktualisierten Fachplan Ausgleichsflächen auf der Homepage bereitstellen. Außerdem werden bei der zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes geeignete Kulissen für Ökokonto- und Ausgleichsflächen planerisch und textlich dargestellt.

Flächennutzung und Artenschutz

Dass diese beiden Begrifflichkeiten nicht im Widerspruch stehen müssen, zeigt der Erfolg unseres Fraktionsmitglieds Johannes Mohr, der von Berufs wegen federführend und mit beharrlichem Einsatz das Projekt zum Erhalt der traditionellen Wiesenbewässerung im Wiesenttal im Rahmen der UN-Dekade zu Artenvielfalt vorangetrieben hat. Die Wässerwiesen sind nun seit März 2021 in die Liste des immateriellen Kulturerbes Deutschland aufgenommen worden und stehen weiter im Rennen um die Aufnahme in die UNESCO Weltliste.

Wer einen lokalen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität von nationaler und bald vielleicht auch internationaler Tragweite bestaunen und kennenlernen möchte, sollte sich unbedingt genauer mit diesem erfolgreichen Synergie-Projekt von Landwirtschaft und Naturschutz befassen!  Das Projekt Wässerwiesen im Wiesenttal ist beispielhaft dafür, was viele Menschen gemeinsam bewegen können.

Johannes, wir freuen uns wahnsinnig mit dir und auf deinen ganz persönlichen Bericht dazu, der demnächst hier erscheinen wird !

Anträge zum Flächenschutz und zur Energiewende

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 23.02.21

 

Drei ganz wichtige Anträge wurden in der Stadtratssitzung vom 23.2.20121 auf den Weg gebracht. Alle drei  wurden in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Dort werden sie nun weiter im Fokus stehen und die dringend nötigen Diskussionen in Gang bringen

Antrag Kompensationskataster

Die Erstellung eines Kompensations-Katasters (Art.9 BayNatSchG) mit Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen soll beschlossen werden. Der zuständige Ausschuss sowie  der Stadtrat sollen einmal jährlich informiert werden. Dokumentiert werden soll u.a.

  • Lage und Beschreibung (Habitattyp)
  • Schutzstatus
  • Beschreibung der Ersatzmaßnahme
  • Zuordnung zum Eingriffsprojekt
  • Unterhaltspflichten und Zeitraum
  • einzelne Kartenausschnitte sowie eine Gesamtkarte

Da es gesetzlich vorgeschrieben ist, werden bei Bautätigkeiten mit Flächenversiegelung Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen ausgewiesen. Das Kataster hilft, den Überblick zu bewahren und Transparenz für Bürger, spätere Stadträt*innen und Mitarbeiter der  Stadtverwaltung zu schaffen. Es hilft bei Umsetzung, Kontrolle und Pflege von beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen und vermeidet Mehrfachwidmungen.

Antrag von Kompensationsmaßnahmen (Ökokonto)

Die Stadt nutzt alle Möglichkeiten zum Flächenerwerb im Zusammenhang mit dem Ökokonto wie z.B. die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten nach Art 39 BayNatSchG,

Wir halten dieses Ökokonto für dringend notwendig. Die große Kreisstadt Forchheim mit ihrem beständigen Zuwachs an Bevölkerung und Gewerbe soll Ausgleichsflächen für bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft bevorraten, damit, soweit ein Eingriff unvermeidbar ist, der Ausgleich in der Nähe des Eingriffs erfolgt. Das ist sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht sinnvoll und wichtig.

Antrag Energiewende

Bei allen städtischen Bauvorhaben, sowohl bei künftigen, als auch in Planung oder bereits in Bau befindlichen, ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Warmwasser) soweit möglich durch regenerative Energie zu bewerkstelligen, insbesondere durch Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern dieser Bauten. 

Dazu fordert das BayNatschG in Artikel 11c ( Klimaneutrale Verwaltung), dass Behörden und Einrichtungen des Staates eine Vorbildfunktion einnehmen. Strickte Vorgaben sind in Bayern „in der Pipeline“. Wir fordern, dass Forchheim hier ab sofort danach handelt.

Anmerkung.: Leider stößt der Antrag wegen befürchteter Unwirtschaftlichkeit von PV-Anlagen auf den Widerstand einiger StadträtInnen und der Verwaltung. „Energiewende ist wichtig, aber . .  .“

Antrag der FGL zur Verkehrssituation Kersbach

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,


hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:

1. Autoverkehr Baiersdorfer Straße

Der Autoverkehr in der Baiersdorfer Straße hat in den letzten Jahrenstark zugenommen. Trotz der ausgewiesenen 30iger Zone wird dies von den Autofahrern nicht eingehalten bzw. nicht wahrgenommen. Am Zebrastreifen wird oft nicht angehalten und dies birgt eine große Gefahr für Schul.-und Kindergartenkinder. Es kam bereits zu Unfällen. Wir stellen den Antrag auf eine feste Installierung eines Geschwindigkeitsmessers evtl mit eingebauter Blitzfunktion. Dies ist bereits in vielen Orten angebracht und zeigt gute Erfolge.


2. Verkehr in der Waldstraße

Die Waldstraße in Kersbach wird vermehrt als Durchgangsstraße genutzt. Generell ist dort das Verkehrsaufkommen wegen dem Sportheim sehr groß. Dort wird auch gerade zu Stoßzeiten,(Fußball, Ballett…)geparkt und Kinder steigen ein und aus. In der Straße wird sehr oft von den Autos die Geschwindigkeit nicht eingehalten. Durch die Neubaugebiete die an die Waldstraße angrenzen, steigt die Anzahl der Kinder, die zur Schule und in den Kindergarten müssen.
Um die Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir eine Fahrbahnverengung, um eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung zu erzielen.

Antrag der FGL: Radverkehr und Straßenunterhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung:

  1. Verkehr
  • Radverkehr in Einbahnstraßen

Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, zu prüfen, wo das Befahren von Einbahnstraßen durch FahrradfahrerInnen entgegen der Fahrtrichtung unter Wahrung der Verkehrssicherheit (ggf. durch ergänzende Fahrbahnmarkierung) freigegeben werden kann. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs durch Liberalisierungen in den aktuell bestehenden Regelungen um kürzere Wege und kürzere Fahrtzeiten zu ermöglichen. Beispielhaft sei hingewiesen auf die Einbahnstraßenregelungen in der Lichteneiche (dort sind die Straßen ausreichend breit für den Begegnungsverkehr) und auf die Straße von der Reuther Schule in Richtung B470 (dort ist ein verkehrsberuhigter Bereich; aktuell müssen Radfahrer von der Schule aus zunächst unter Anstrengung den Berg über Umwege hochfahren, um dann schlussendlich runter auf die B470 fahren zu können).

  • Erhebung zur Verbesserung im Radverkehr

Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, eine Erhebung über verbesserungsbedürftige innerstädtische Radwege und Radverkehrsführungen durchzuführen. Ziel ist, nach Bestandsaufnahme, eine Maßnahmenliste und Priorisierung zur Verbesserung des Status quo durchzuführen. Da seitens des ADFC bereits Erkenntnisse vorliegen, wird empfohlen, dorthin Kontakt aufzunehmen.

  1. Straßenunterhalt
  • Winzerstraße, OT Reuth

Der stark ausgefahrene Flurweg am östlichen Ende der Winzerstraße in Reuth soll neu aufgeschottert werden, um das Befahren mit Zweirädern, u.a. durch Schulkinder, sicherer zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Annette Prechtel                                                 gez. Steffen Müller-Eichtmayer

Bürgermeisterin                                                                  Stadtrat

Forchheimer Grüne Liste (FGL)                                       Forchheimer Grüne Liste (FGL)

Stadtratsfraktion                                                                 Stadtratsfraktion

Antrag der FGL zur Thematik alternativer Wohnformen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung:

Alternative Wohnformen

 Machbarkeitsstudie und Föderung von Tiny-Houses

Das Thema Wohnen beschäftigt die Stadt und die BürgerInnen in Forchheim ob des angespannten Wohnungsmarktes besonders intensiv. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie künftig die Grunddaseinsfunktion Wohnen in all ihren möglichen Facetten befriedigt werden kann. In vielen Gegenden in Deutschland gewinnt die Tiny-House-Bewegung immer mehr Zulauf und stößt auf reges Interesse, wie resourcenschonende und alternative Wohnkonzepte realisiert werden können. Hier bietet es sich für die Große Kreisstadt Forchheim auch unter Marketinggesichtspunkten an, ebenfalls aktiv zu werden und ggf. Grundstücke zu stellen, Konzepte zu entwickeln und mit lokalen Akteuren (nach unserem Wissen sind hier bereits Planer aktiv) ins Gespräch zu kommen. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, den Markt zu sondieren und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Annette Prechtel                                                 gez. Steffen Müller-Eichtmayer

Bürgermeisterin                                                                  Stadtrat

Forchheimer Grüne Liste (FGL)                                       Forchheimer Grüne Liste (FGL)

Stadtratsfraktion                                                                 Stadtratsfraktion

Antrag Krankenhausgarten

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Gartenbauamt erarbeitet zusammen mit dem Bund Naturschutz Pläne zur Umgestaltung des alten Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten.

Der alte Krankenhausgarten sollte aufgrund seiner besonderen Lage sensibel beplant werden. Die alte Stadtmauer ist der einzige Abschnitt, welcher noch den Verlauf der mittelalterlichen Mauer zeigt. Der Blick von der Bastion auf diese Mauer, die Häuser und Scheunen des Krottentals, das Salzmagazin und die Martinskirche ist einmalig.

Dieses Gelände eignet sich unserer Meinung nach durch seine windgeschützte Lage sehr gut für die Anlage eines Schmetterlingsgartens. Dadurch entsteht sowohl ein attraktiver Lebensraum für Schmetterlinge und andere Insekten als auch ein Ort der Ruhe und Naturbetrachtung für Jung und Alt.

Auf dem Gelände soll eine Naturwiese mit einem Rundweg geschaffen werden, welcher in regelmäßigen Abständen nur gemäht wird, ohne weitere Befestigung.

An diesem Rundweg sollen mehrere Sitzgelegenheiten entstehen, die von besonders attraktiven Futterpflanzen für Schmetterlinge umgeben sind.  Die Stauden und Sträucher sollen von der  Blütezeit her möglichst weit das Jahr abdecken. Da es sich bei dem Areal um einen Park in der Mitte der Stadt handelt, können neben einheimischen Gewächsen auch maßvoll nicht­heimische Pflanzen welche bei Schmetterlingen besonders beliebt sind, wie z.B. der Sommerflieder, angepflanzt werden.

Der Blick auf die Stadtmauer soll dabei möglichst frei bleiben (keine hohen Sträucher davor). In denRandbereichen und an der Westseite des Geländes können geeignete Futterpflanzen für Raupen angepflanzt werden. Auch die Anlage eines kleinen Teichs sowie das Schaffen von Überwinterungsgelegenheiten wäre sinnvoll. Am Eingang der Anlage wird eine Informationstafel über den Sinn der Anlage angebracht. Hier soll auch ein Verbot des Mitführens von Hunden erwähnt, sowie um ein Verbleiben auf den Wegen gebeten werden.

Der an den alten Krankenhausgarten anschließende Abschnitt auf der Bastion soll in seiner naturnahen, verwilderten Form beibehalten werden. Hier hat sich bereits eine große Vielfalt von Wildkräutern angesiedelt und bietet ebenso wie das Fallobst der alten Obstbäume Nahrung für Schmetterlinge und andere Insekten. Die Rinden dieser alten Obstbäume, teilweise verwittert, bieten Überwinterungsmöglichkeiten.

Dieser kleine „Wildpark“ auf der Bastion bildet auch einen reizvollen Kontrast zu dem eher formal gestalteten großen Park darunter. Die gesamte Planung, Bepflanzung und Pflegemaßnahmen sollen in Abstimmung mit dem Bund Naturschutz erfolgen. Mögliche Fördergelder sollten abgefragt werden. Der Schmetterlingsgarten soll der Beginn einer teilweisen naturnahen Umgestaltung aller Parkflächen zum Erhalt der Artenvielfalt sein.

Wir bitten um die baldige inhaltliche Behandlung aller genannten Aspekte in den zuständigen Gremien.

Antrag Neugestaltung des ÖPNV

ANTRAG: Verbesserung des Stadtbusangebots im Rahmen der Neuausschreibung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

ein modernes und vor allem für die Bürger*innen attraktives Busangebot halten wir aus vielen Gründen für notwendig: Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) macht Menschen umweltfreundlich mobil, entlastet das (Stadt-)Klima und trägt zur Vermeidung von Individualverkehr mit all seinen Folgen (Parkplatzsuche, Staus, Lärm, Emissionen) bei.

Aktuell muss es das Ziel sein, mehr Menschen als bisher zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen und in Forchheim lokal zur Verkehrswende beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Stadtbusangebot in Forchheim besser, attraktiver werden.

Die Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs im Jahr 2022 (im Rahmen der gesamten Neuausschreibung des ÖPNV im Landkreis Forchheim) bietet die Chance, echte Verbesserungen im Stadtbusangebot zu realisieren –

Antrag zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit reichen wir unsere Haushaltsanträge ein und bitten darum, die Anträge auch in den jeweiligen Fachausschüssen beraten zu lassen.

Wie bereits in den Vorjahren, wünschen wir uns eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen, die den Themen gerecht wird, die feststellt, welche Themen und Investitionen dem Stadtrat wie viel wert sind und die eine inhaltliche Prioritätensetzung ermöglicht. Dies benötigt u.E. mehr Zeit und Raum für Diskussionen, als das während der finalen Haushaltsberatungen – die ja unter dem Zwang des Haushaltsabgleiches stehen – möglich ist.

Klimaschutz

Zur Umsetzung der Wärmedämmung und energetischen Sanierung besonders schlecht gedämmter Gebäude/Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch in 2019 muss im Haushalt 2019 eine nennenswerte Summe eingestellt werden.
Gemäß den Ergebnissen aus dem Integrierten Energienutzungsplan sehen wir ein großes Potential zur CO2-Einsparung durch die energetische Gebäudesanierung. Hier muss die Stadt

Antrag - Citymanagement

 Antrag: Vorgehensweise Citymanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
 
die Fraktionen wurden gebeten bis Ende September 2016 ihre Vorstellungen zum Thema Citymanagement und ggf. ein Anforderungsprofil für einen Citymanager einzureichen.
Dem kommen wir nach und beantragen folgende Vorgehensweise:

Ein Leitbild – Arbeitstitel „So soll Forchheims Innenstadt in 10/15 Jahren aussehen“ – stellt  die Basis dar und ist Voraussetzung für die Erstellung eines Marketingkonzeptes für unsere Innenstadt. Hierzu halten wir es für notwendig,

Antrag zum Flächennutzungsplan

 Stellungnahme und Antrag zu:

Beauftragung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Forchheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

die Fraktionen wurden gebeten, sich bis Mitte März 2015 Gedanken über einen neu zu erstellenden Flächennutzungsplan zu machen und Ihnen diese mitzuteilen.

Dem kommen wir wie folgt nach:

Grundsätzlich erachtet es die Fraktion von Bündnis`90 – DIE GRÜNEN/Forchheimer Grüne Liste (GRÜNE/FGL) als sinnvoll, eine aktuelle Version des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Stadt Forchheim zu erstellen und aufzulegen. Wir betonen allerdings hiermit ausdrücklich, dass

Antrag Klimaschutz vor Ort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

die Fraktionen wurden aufgefordert, bis Ende März ihre Anträge zum Integrierten Energienutzungsplan (IENP) der Stadt Forchheim einzureichen.

Hiermit setzt unsere Fraktion folgende Schwerpunkte und bittet darum, die Anträge in den zuständigen Fachaus­schüssen beraten zu lassen.

Bei den folgenden Punkten handelt es sich bewusst um Schwerpunkte und Akzente, die noch in 2015 begonnen werden sollen, und nicht um einen abschließenden Katalog der von der FGL insgesamt für notwendig erachteten Maßnahmen und Strategien.

Wir beantragen:

Gemäß den Ergebnissen aus dem Integrierten Energienutzungsplan sehen wir ein großes Potential zur CO2-Einsparung

Antrag - Armutsbericht für Forchheim


Armut gibt es nicht nur in einem begrenzten Stadtviertel – und ihre Anzahl nimmt zu. Hier muss ein Umdenken erfolgen!

Antrag - Alternativen zur Ostspange

Antrag: Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth vom PkW- und LkW-Verkehr

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

  seit Jahrzehnten wachsen die Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth. Mit diesem Wachstum und, nicht zuletzt auch durch die Ansiedlung von Gewerbe entlang der Bayreuther Straße nimmt der Verkehr auf der Bayreuther Straße zu und damit die Belastung der in den Ortsteilen Forchheim-Ost und Reuth lebenden Menschen durch Lärm und Abgase. Seit Jahrzehnten setzt die Politik mehrheitlich auf die Ostspange der Südumgehung Forchheims als einzige Lösung dieser Problematik und ergreift gleichzeitig  keine wirkungsvollen und vor allem schneller umsetzbaren Maßnahmen, um die BürgerInnen tatsächlich zu entlasten.  

Den Bau der Ostspange der Südumgehung halten wir für eine Heimatzerstörung in riesigem Ausmaß, die neuen Verkehr und neue Probleme nach sich ziehen wird, und v.a. zu keiner nennenswerten Entlastung führen wird.

Da ein großer Teil der Verkehrsströme in den Ortsteilen selbst entsteht, wird die Ostspange für diesen Anteil keinerlei Entlastung bringen. Sicherlich gibt es aber zeitgemäße Möglichkeiten, die Anzahl der PkWs und LkWs auf der Bayreuther Straße zu reduzieren und damit der Bevölkerung in diesen Ortsteilen wieder zu mehr Lebensqualität zu verhelfen – und zwar ohne den Bau der Ostspange und früher, als diese u.U. gebaut werden würde.

 

Bündnis`90 – DIE GRÜNEN/Forchheimer Grüne Liste beantragen deshalb:

  1. Der Stadtrat beschließt, Angebote zur Erarbeitung eines alternativen Verkehrskonzeptes für die Bayreuther Straße bei geeigneten Verkehrsplanungsbüros einzuholen.
  2. Ziele dieses Konzeptes sollen sein 
    1. die Entwicklung eines attraktiven Busangebotes für die Stadtteile Forchheim-Ost und Reuth, das auch die Wohngebieteoberhalb und unterhalb der Bayreuther Straße erschließt und möglichst vielen BürgerInnen den Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht.
    1. die optimale Vernetzung des Busangebotes für die Stadtteile Forchheim-Ost und Reuth mit dem Schienenverkehr Bamberg-Nürnberg.
    2. die Prüfung von Optimierungspotenzialen (z.B. höhere Taktfrequenz) für den Schienenverkehr Forchheim-Ebermannstadt.
    3. die Prüfung eines Durchfahrverbotes für Schwerlastverkehr auf der Bayreuther Straße, der nicht Ziel-Quell-Verkehr ist.
  1. Der Stadtrat stellt die nötigen finanziellen Mittel für dieses Verkehrskonzept falls möglich im laufenden Haushalt bzw. im Haushalt 2015 bereit und vergibt den Auftrag so schnell wie möglich.

 Wir bitten darum, diesen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Vielen Dank und freundliche Grüße,

 

gez. Dr. Annette Prechtel

gez. Edith Fießer

Mitglied im Planungsausschuss

 gez. Sabine Dittrich

Mitglied im Planungsausschuss