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 Kreisverband

 

 

 

 

Antrag für eine Sondersitzung zur Personalsituation

Antrag: Bericht über die aktuelle Personalsituation der Stadt Forchheim und Diskussion über mögliche Lösungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

in den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass die Stadt Forchheim in einigen Bereichen massive Personalengpässe hat, ihren vielfältigen Aufgaben teilweise nicht oder nur unter größten Anstrengungen des vorhandenen Personals nachkommen kann.

Die Liste der anstehenden (Groß-)Projekte (Umbau Paradeplatz, Sanierung Rathaus, Herstellung der Veranstaltungshalle, Sanierung Kolpinghaus, Verkehrskonzept, Machbarkeitsstudie Verwaltungs-/Feuerwehr-Neubau etc.) ist lang. Der seit langem entstandene Sanierungsstau ist enorm, die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften drängend. Durch das Wachstum der Stadt und Bauprojekte Dritter (Bahn, Siemens u.a.) sind v.a. die Stadtplanung, Hoch- und Tiefbau, aber natürlich auch alle anderen Ämter stärker gefordert als früher.

Nach unserer Auffassung wurde die wichtigste Ressource der Stadt – die Belegschaft – nicht entsprechend den gestiegenen Anforderungen (Quantität und Komplexität der Aufgaben) aufgebaut und entwickelt.  Forchheim könnte und müsste aktuell angesichts der guten finanziellen Ausstattung und Lage wesentlich mehr in Angriff nehmen und realisieren, als das offensichtlich der Fall ist.

Deshalb beantragen wir:

Eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Personalsituation in der Stadt“ mit den

TOP:

  1. Einen ausführlichen Bericht über die aktuelle Personalsituation und den vorhandenen Personalbedarf in der Stadt Forchheim. Dieser soll nachReferaten aufgegliedert sein und auch einen Überblick über die im Stellenplan enthaltenen und derzeit nicht besetzten Stellen geben.
  2. Eine Einschätzung und Diskussion darüber, in welchen Referaten wieviel zusätzliches Personal benötigt wird, um die bereits vom Stadtrat beschlossenen Projekte sowie die drängendsten Aufgaben anzugehen und zu realisieren.
  3. Eine Debatte darüber,
  • wie die Stadt ggf. unter Zuhilfenahme externer Dienstleister* schnellstmöglich neues Personal gewinnen und die Einstellungsprozesse beschleunigen kann und
  • welche Leistungen/Projekte extern vergeben und bearbeitet werden können. 

4. Die Ableitung der notwendigen Konsequenzen für die Aufstellung des kommenden Stellen- und Haushaltsplanes.

*Zum Leistungsbild von Personalvermittlungsagenturen gehört Bedarfs­­analyse, Planung und Durchführung adäquater Recruiting-Aktivitäten, Einsatz modernster Re­cruiting-Strategien, Qualitativ hochwertiger Pool an wechselwilligen Kandidat*innen, Vorqualifizierung von Kandidat*innen durch persönliche Interviews, stellenbezogene Präsentation geeigneter Kandidat*innen, Begleitung während der Probezeit.
Es existieren auch Firmen, die Personal für den öffentlichen Dienst vermitteln, für öffentliche Arbeitgeber, Einrichtungen in Städten und Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Meixner

Antrag zu Klimaschutzmaßnahmen

Klimaschutz vor Ort

Unser Antrag im Wortlaut:

  1. Für die Stelle des Klimaschutzmanagements sowie für die Umsetzung und Weiterentwicklung der im Rahmen des Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkes geplanten Projekte sind die notwendigen Mittel im Haushalt vorzusehen.
  2. Zur Sanierung der städtischen Liegenschaften, insbesondere der energetischen Sanierung schlecht gedämmter Gebäude und von Gebäuden mit hohem Energieverbrauch, ist im Haushalt 2022 ein nennenswerter Betrag von mindestens 1 Mio. Euro einzustellen.

Dazu verweisen wir u.a. auf den integrierten Energienutzungsplan, der richtigerweise die Bedeutung gerade der Kommunen bei Energieeinspeisungsmaßnahmen betont. Es geht um (Zitate aus unserem Energienutzungsplan):

  • Die Selbstverpflichtung aus der Überzeugung in die Notwendigkeit des Handelns
  • Die Vorbildfunktion für alle Bürger (Ergänzung: und Firmen, Gewerbetreibende)
  • Die wirtschaftliche Motivation

Der Integrierte Energienutzungsplan weist ein enormes Potential zur CO2-Einsparung durch die energetische Gebäudesanierung aus. Dies muss der Stadt Verpflichtung sein, hier mit ihren eigenen Liegenschaften ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bisherigen Maßnahmen sind nach wie vor viel zu gering im Vergleich zum tatsächlichen Sanierungsbedarf. Es geht um alte, ineffiziente Heizungen, teils an der Grenze der technischen Lebensdauer, undichte, teils marode Fenster, mangelnde, bzw. keine Dämmung von Fassaden, Außenwänden, Dächern, Geschoßdecken u.a. Diese zentrale Aufgabe im Bereich Klimaschutz darf nicht vernachlässigt, der Sanierungsstau nicht zu groß werden! Im Bereich Klimaschutz hat die große Kreisstadt Forchheim insgesamt riesigen Nachholbedarf.

Es ist höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen, zumal wir in finanzieller Hinsicht jede Möglichkeit haben, hier wegweisend zu investieren. Hier hat die Stadt nicht nur den größten Hebel für Klimaschutz, sondern mittel- und langfristig aufgrund der rapide steigenden Energiekosten auch ein erhebliches Einsparpotential. Dies darf auch nicht an organisatorischen Schwierigkeiten scheitern, insbesondere nicht an der mangelhaften Personalausstattung des Bauamts. Hier sind umgehend externe Expertise und Manpower einzuholen. Architekten und Bauunternehmen, die die Aufgaben leisten können, sind uns aus diversen Projekten bekannt.

3. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.

4. Der städtische Fuhrpark ist hinsichtlich seines Spritverbrauches und CO2-Ausstoßes auf den Prüfstand zu stellen. Bei Neuanschaffung von Fahrzeugen müssen verbrauchs- und CO2-arme Fahrzeuge gekauft werden.

Bei Dienstreisen der städtischen Mitarbeiter*innen ist der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Vorrang gegenüber dem PKW zu geben. Sollten hierfür (unter Einbezug aller sonstigen Kosten wie Wegfall von Parkgebühren o.ä.) Mehrkosten entstehen, ist eine entsprechende Summe im Haushalt bereit zu stellen.

5. Bei allen städtischen Liegenschaften – sowohl bei bestehenden als auch bei künftigen, als auch bei solchen im Umbau oder Erweiterung - ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Warmwasser) soweit technisch möglich durch regenerative Energie zu bewerkstelligen, insbesondere durch Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern dieser Bauten. 

Zu diesem Zweck ist in den Haushalt für 2022 ein Betrag von 200.000 Euro einzustellen.

Wir befinden uns in einer existenzbedrohenden Klimakrise und Ihr zu begegnen ist auch auf kommunaler Ebene eine der wichtigsten Herausforderungen und Aufgaben unserer Zeit. Wesentliche Möglichkeit der Klimakrise zu begegnen ist die Energiewende, d.h., der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien. Bei dieser Herausforderung haben Kommunen eine besondere Verantwortung und eine Vorbild- und Vorreiterfunktion. Die Stadt Forchheim hat ausreichend finanzielle Mittel dieser Verantwortung beispielgebend nachzukommen.

Antrag zur Innenstadt

Innenstadt

 

Unser Antrag im Wortlaut

Die Umgestaltung der Hornschuchallee steht dringend an. Wir erwarten nun in 2022 den Beginn der konkreten Planung. Basis der Planungen sollen die bereits vorhandenen Pläne sowie eine Beteiligung der Händler*innen, der Anwohner*innen und des Verkehrsplanungsbüros Gevas sein. 

Antrag zum Bereich Verkehrswende

Antrag zum Bereich Verkehr

  1. Für die nächste Phase der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes müssen für 2022 die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Hierbei betonen wir, dass in diesem Verkehrskonzept ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss, der den MIV und den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr betrachtet und schlüssige Lösungen aufzeigt. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung sollte daraufhin überprüft und ggf. reformiert werden. Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist sicher zu stellen.
  2. Unser Antrag zur „Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth vom PKW- und LKW-Verkehr“ (vom 7. Juli 2014 !!) soll lt. Aussage der Stadtverwaltung im Rahmen des innerstädtischen Verkehrskonzeptes s.o. mitbearbeitet werden. Hiermit beantragen wir erneut dezidiert, dass dies ein Schwerpunkt im Verkehrskonzept wird, das Planungsbüro Gevas explizit damit beauftragt wird, ein Zeitplan für die Erstellung festgelegt und die nötigen Haushaltsmittel 2022 bereit gestellt werden. Auch der Lärmaktionsplan nennt ein Mobilitätskonzept zur Stärkung des ÖPNV/P+R und Radwegenetzes als Maßnahme des dringend nötigen Schallschutzes etwa entlang der Bayreuther Straße.
  3. Damit mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen, müssen diese attraktiver gestaltet werden.

Dazu mögen 500 000€ im Haushalt vorgesehen werden, um die Bushaltestellen zu überdachen, Sitzmöglichkeiten zu bieten, für Barrierefreiheit zu sorgen und mit elektronischen Anzeigetafeln auszustatten.Radverkehr

 Antrag zum Radverkehr

Das Mobilitätsverhalten ändert sich momentan stark zugunsten des Fahrrads. Die Stadt muss dies unterstützen. Wir fordern deshalb:

  1. Eine Stelle im Stellenplan vorzusehen, die sich ausschließlich mit allen Themen rund um den Radverkehr befasst: Verbesserung der Radinfrastruktur sowohl für die Schulwege, für Pendler*innen, für die Wege zum Einkaufen sowie für den Freizeit- und Tourismusradverkehr; vorausschauende Planung der Radinfrastruktur bei Neubaugebieten; Vernetzung mit den lokalen Radverbänden; Befassung mit allen aktuellen Fragen z.B. bei Baustellenumleitungen, Beschilderungen etc., Planung und Durchführung von Aktionen wie Stadtradeln etc.
  2. Ein Fahrplan für die Umsetzung konkreter baulicher und anderer Verbesserungsmaßnahmen für Radfahrer*innen ist aufzustellen, die nötigen Mittel für 2022 zu quantifizieren und einzustellen.
  3. Um die Mobilitätswende günstig zu beeinflussen, müssen sämtliche Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Die vorhandenen Radwege müssen immer gepflegt und verkehrssicher sein. 
    Dazu sollen die nötigen Mittel im Haushalt veranschlagt werden.
  4. Anschaffung von Pedelecs/Fahrrädern für den städtischen Fuhrpark bzw. Gewährung von Dienstfahrrädern/Pedelecs zur privaten Nutzung

Der städtische Fuhrpark ist hinsichtlich seines Kraftstoffverbrauches und CO2-Ausstoßes auf den Prüfstand zu stellen. Unter anderem deshalb sollen in der städtischen Verwaltung Dienstfahrräder oder Dienst-Pedelecs sowie Lasten-e-Bikes eingesetzt werden. Dies kann sowohl durch Erweiterung des städtischen Fuhrparks als auch im Rahmen der Überlassung von Diensträdern für private Zwecke erfolgen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen, welches Modell bzw. welche Modelle für die Überlassung von Dienstfahrrädern am geeignetsten sind (Kauf, Leasing, …), insbesondere unter steuerlichen Aspekten. Mit einer Bedarfsanalyse ist festzustellen, welche Anzahl und Art von Fahrrädern anzuschaffen und/ oder für die Überlassung an MitarbeiterInnen vorzusehen sind. Dabei ist zu prüfen, wie viele Kraftfahrzeuge mit dieser erweiterten Mobilitätsstrategie eingespart werden. Auch ist der Förderrahmen zu berücksichtigen, u.a. seitens des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Anschaffung von Lasten- e-Bikes.

Für die Maßnahme ist ein Betrag von 150.000 € im Haushalt vorzusehen.

Die Vorteile für die städtischen Angestellten sowie für die Stadt als Arbeitgeber umfassen u.a. betriebliche Gesundheitsförderung, Umweltschutz durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs, Einsparung von Parkflächen und Kraftfahrzeugen, Steigerung der Arbeitgeberattraktivität durch Imagesteigerung und im Falle von Überlassungsregelungen eine ergänzende Sozialleistung neben dem tariflichen Entgelt.

Darüber hinaus setzen die Stadt und Ihre MitarbeiterInnen Zeichen hinsichtlich Umweltschutzes und Verkehrswende in der Stadt wie auch über deren Grenzen hinaus als moderne und nachhaltige Kommune.

Für bestimmte dienstliche Einsatzzwecke schaffen Dienstfahrräder mehr Bürgernähe und Flexibilität, z.B. im Innenstadtbereich und insb. in der Fußgängerzone. Insgesamt dürften mehr als 200.000 Dienstfahrräder im Straßenverkehr unterwegs sein, schätzt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Wie beim Dienstwagen auch, können Arbeitgeber die Kosten für Dienstfahrrad oder das betrieblich eingesetzte Lastenfahrrad als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen – sowohl Anschaffungs-, als auch laufende Kosten. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Nutzung mindestens 50 Prozent beträgt. Den Arbeitsweg können Dienstradfahrer in der Einkommensteuererklärung auch mit Dienstfahrrad statt Dienstwagen in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer ansetzen. Den Weg zur Arbeit müssen sie im Gegenzug wiederum nicht mit 0,03 Prozent je Entfernungskilometer zusätzlich als geldwerten Vorteil versteuern, hebt der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) hervor.

(Quelle: https://www.fuhrpark.de/dienstfahrrad-statt-dienstwagen-wie-sieht-es-mit-der-versteuerung-aus; abgerufen 10.10.21)

Es stehen momentan Fördermittel bereit.

Die Stadt Forchheim verfügt zurzeit über ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Antrag zum Bereich Kulturförderung

Kultur

Unser Antrag im Wortlaut

  1. Die notwendigen Mittel für die Realisierung der Veranstaltungshalle sind in den Haushalt einzustellen. Der Umbau und die Fertigstellung sind schnellstmöglich umzusetzen.
  2. Für die Arbeit des Kulturamtes und der kulturellen Einrichtungen der Stadt, für städtische Kulturveranstaltungen, die Weiter­entwicklung des Kultur-Sommerquartiers (auch der Location) und die Förderung der vielfältigen Forchheimer Kulturszene  ist ein entsprechendes Kulturbudget bereitzustellen.
  3. Seit 2016 gibt es in der großen Kreisstadt Forchheim (fast) keine Ausstellungsmöglichkeiten für bildende Künstler. Bis zur Fertigstellung des Rathauses werden noch Jahre vergehen. Andere Räume zur längerfristigen Nutzung sind derzeit nicht bekannt. Eine Lösung für diese Misere wäre das Anmieten von leerstehenden Geschäften für sogenannte „POP UP“ Galerien. Das Kultur Amt übernimmt wie bei festen Ausstellungen die Werbung, Einladung, Vernissagen sowie das Aufsichtspersonal. Notwendige Stellwände werden dafür angeschafft. Im Haushalt werden die nötigen Mittel eingestellt.
  4. Kolpingshaus
    Mit der Planung und Umsetzung eines Nutzungskonzeptes wird unverzüglich ein externer Architekt beauftragt.
  5. Das Veranstaltungsamt soll Dienstleister für alle städtischen Einrichtungen und Ämter sein, die Veranstaltungen durchführen. Es soll bei der Organisation und Verantwortung unterstützen sowie zentrale Anlaufstelle für Vereine sein und diese bei allen Fragen rund um die Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Kirchweih; Kulturveranstaltung; etc.) unterstützen. Zudem obliegt dem Veranstaltungsamt künftig auch die Durchführung des Annafestes. Auch soll die Organisation rund um die Nutzung der Interims-Veranstaltungshalle beim Amt 44 liegen. Um all diese Aufgaben bewältigen zu können, muss das Veranstaltungsamt personell adäquat ausgestattet werden. Im Stellenplan vorgesehene Stellen müssen umgehend besetzt werden, damit das Amt 44 handlungsfähig wird.

Antrag zum Bereich Soziales Miteinander

Bezahlbarer Wohnraum, Armut in Forchheim

Unser Antrag im Wortlaut

  1. Ein wesentliches Problem bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Fehlen von Grundstücken in städtischer Hand. Deshalb beantragen wir hiermit eine nennenswerte und sinnvolle Summe für die Bodenbevorratung zum Bau bezahlbaren Wohnraums durch die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften in den Haushalt 2022 einzustellen.
  2. Die GWS ist mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um in den nächsten Jahren Wohnungen mit Sozialbindung und generell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir beginnen in 2022 mit 500.000 Euro als zweckgebundene Einlage.
  3. Forchheim Pass Hilfen für arme Mitbürger*innenDie Stadt Forchheim stellt für das Haushaltsjahr 2022 zunächst einen Betrag von 50.000 € für die Erstellung eines „Forchheim Passes“ ein. Die Stadt Forchheim ermöglicht mit diesem Pass einem Teil der Forchheimer Bürger*innen, die arm sind, die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Darüber hinaus wird durch entsprechende Ermäßigungen beim Busverkehr die Mobilität erleichtert. Der Pass wird für folgende Personengruppen ausgestellt: Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Kriegsopferfürsorge, Leistungen zum Lebensunterhalt in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtungen, Kinderzuschlag. Ebenso können Forchheimer Bürger*innen einen Forchheim Pass beantragen, wenn sie den Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten. Der Pass wird jährlich gegen Vorlage der Leistungsbescheide oder Bescheinigungen ausgestellt.
  4. Teilhabe für alleArmut darf in einer reichen Stadt nicht dazu führen, dass betroffene Bevölkerungsgruppen von Bereichen wie Mobilität, Kultur und Freizeitgestaltung ausgeschlossen werden. Zur Entlastung derjenigen Bürger*innen die unterhalb der Armutsgrenze leben (gem. Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverband aus dem Jahre 2020 liegt die Quote in der Region Oberfranken oberhalb der 10% Marke) stellt die Stadt Forchheim im Haushaltsjahr 2022 Mittel in zur Verfügung. Damit wird betroffenen Personengruppen ein kostenfreier Zugang zum ÖPNV, der Stadtbücherei und dem Königsbad ermöglicht.

Antrag zum Bereich Kinder und Familien

Kinder und Familien

Unser Antrag im Wortlaut

Forchheim rühmt sich, eine familien- und kinderfreundliche Stadt zu sein.

  1. Das muss sich u. M. n. auch in der Qualität der Spiel- und Bolzplätze deutlich zeigen. Die nötigen Haushaltsmittel für den Unterhalt der Spielplätze und den nötigen Ersatz veralteter Spielgeräte sind im Haushalt bereitzustellen. So können die Neuausstattung der Spielplätze fortgesetzt werden.
  2. Wir müssen weitere Kindergarten und Kitas schaffen. Das sind Investitionen, um der Betreuungskrise und dem Mangel an Plätzen in der Stadt zu begegnen, das sind Investitionen in die Zukunft Forchheimer Familien.

Antrag zum Bereich Dach und Fassadenbegrünung

Dach- Fassadenbegrünung Entsiegelung von Flächen

Unser Antrag im Wortlaut

  1. Die Verwaltung erstellt ein Entsiegelungs- und Begrünungskonzept für städtische Liegenschaften.
  2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Haus- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung privater Flächen.  Derartige Maßnahmen werden gefördert. Entsprechende Beratung von Privatbürgern oder Gewerbe und Industrie wird geleistet.
  • Gefördert wird die Begrünung von Dach- und Fassadenflächen sowie die Wiederbegrünung von versiegelten Flächen. Fördergelder können zum Beispiel für den Aufbau einer Vegetationsschicht, die Entfernung von versiegelnden Bodenbelägen, Rank Hilfen oder Fassadenbegrünungssysteme sowie insektenfreundliche Begrünung beantragt werden. Für die Anschaffung eines Regenwasserrückhaltesystems oder die Schaffung von naturnahen Flächen wird ein Bonus gewährt. Die Bürger werden über Fördermöglichkeiten informiert.
  • Die Stadt stoppt die weitere Versiegelung öffentlicher Flächen und greift stattdessen künftig, wann immer möglich, auf offene Bodenbeläge oder auf bereits versiegelte Flächen zurück. Die Stadt prüft beim Neubau eigener Gebäude, ob eine Dachbegrünung möglich ist und lässt diese ggfls. herstellen. Mit so einer Verpflichtung geht die Gemeinde mit gutem Beispiel voran und zeigt den Bürger*innen, wie Alternativen zur Versiegelung aussehen und funktionieren. Die Versiegelung großer Flächen wird vermieden, Parkplätze werden mit Rasengittersteinen gebaut. So kann mehr Wasser versickern, die Kanalisation wird entlastet und Überschwemmungen vorgebeugt.
  • Die Stadt fördert Entsiegelung im eigenen Garten und die nachträgliche oder neue Begrünung von Dächern. Es ist vielfach möglich, zB Carports und Garagen nachträglich zu begrünen und mit insektenfreundlichen Arten zu bepflanzen. Eine Förderung seitens der Gemeinde, begleitet von einer entsprechenden Informationskampagne, könnte Bürger*innen dazu motivieren, die Versiegelung im eigenen Garten anzugehen.

Antrag dauerhafte Marktstände

Die Stadt entwickelt ein Konzept zur Installation und einer Infrastruktur für die Einrichtung dauerhafter Markstände.

Unser Antrag im Wortlaut

Marktstände beleben nicht nur unsere Plätze, sie bieten darüber hinaus unserer Bevölkerung die Möglichkeit frische regionale, saisonale Produkte zu kaufen. Mittlerweile gibt es in Forchheim und der Fränkischen Schweiz immer mehr Produzenten von regionalen Produkten. Die Stadt sollte möglichst viele durch ein entsprechendes Angebot und Marketing nach Forchheim holen. Der Bauernmarkt, der alle 2 Wochen stattfindet, aber auch fast täglich vorhandene Food Trucks beweisen die vorhandene Nachfrage. Dauerhaft sollten feste Marktstände, Versorgung mit Strom und Wasser sowie Müllbeseitigung geschaffen werden. Die Marke „Produkte aus Forchheim und der fränkischen Schweiz“ sollte für ökologische, qualitativ hochwertige Produkte entwickelt und entsprechend beworben werden.

Antrag Personalaufstockung

Personal

Unser Antrag im Wortlaut

In den Haushalt sollen genügend Mittel eingestellt werden, um den Personalmangel und die damit einhergehenden massiven Engpässe zu beseitigen. Der Posten im Haushalt dient der Vergabe des Recruitings von qualifiziertem Fachpersonal an eine externe Firma mit dem Ziel des Abbaus aller Engstellen im Personal und somit voller Besetzung innerhalb von 6 Monaten. Vorgeschlagen werden 200.000 Euro, was den Recrutingkosten für etwa 10 Fachstellen entspricht.

Wie aus unserem Antrag zu einer Sondersitzung zur Personalsituationder Stadt Forchheim hervorgeht, ist eine inhaltliche Debatte und eine gründliche Analyse der Sachlage bezüglich fehlender Stellen überdies zwingend notwendig. Die großen Aufgaben, die Forchheim allein mit der Sanierung städtischer Liegenschaften (Rathaus, Paradeplatz uvm.) vor sich hat, können nur wirklich sorgfältig, verlässlich und fristgerecht bearbeitet werden, wenn zunächst die Notlagen im Personalstand beseitigt sind.

Durch das Wachstum der Stadt und Bauprojekte Dritter (Bahn, Siemens u.a.) sind v.a. die Stadtplanung, Hoch- und Tiefbau, aber natürlich auch alle anderen Ämter stärker gefordert als früher. Eine wachsende Stadt benötigt außerdem eine zukunftsfähige, wachsende und gleichzeitig nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit funktionierende Infrastruktur. Die Stadt ist also nicht bloß verwaltungsseitig, sondern planerisch und gestalterisch gefragt, zukunftsfähige Lösungen für Leben in der Digitalität, für Mobilität, für Generationengerechtigkeit und für das Auffangen der Folgen des Klimawandels zu finden, um nur einige der hochkomplexen Zukunftsaufgaben zu nennen. Für all diese Aufgaben ist eine gute Aufstellung im personellen Bereich das Fundament. Deshalb drängen wir darauf, dass das Schaffen und Besetzen von Stellen oberste Priorität vor allen anderen hat.

ÖKOKONTO - Nachhaltiges Flächenmanagement und Artenschutz

Ein Beitrag von Andrea Hecking

Im Februar brachten wir einen Antrag zur Erstellung eines Ökokontos in den Stadtrat ein und forderten genauen Einblick in das Ausgleichsflächenmanagement der Stadt. Auslöser hierfür war die Tatsache, dass die Stadt kaum mehr vorgehaltene Flächen in der Bevorratung hat, weil die einstigen Flächen nahezu aufgebraucht sind. Zudem wurde klar, dass die Stadt bisher kein Ökokonto im eigentlichen Sinn hatte. Die Flächen, die uns aus der bisherigen Bevorratung vorgestellt wurden, sind  „Reste“ aus erworbenen Flächen gewerblicher und privater Anbieter.  

Zum „angesparten“ Ökokonto gibt es aber eine ausführliche und eindringliche Handlungsempfehlung des bayerischen Gemeinde- und Städtetages, an deren Erstellung die Stadt Forchheim mit ihrer Sachbearbeiterin im Stadtplanungsamt sogar maßgeblich beteiligt war, wie wir bei Behandlung unseres Antrags im Planungs- und Umweltausschuss am 16.3.2021 erfuhren.

Zum Verständnis:

Was ist also ein echtes Ökokonto?

„Das Ökokonto ist ein Instrument zur vorgezogenen Sicherung und Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen. Beispielsweise können Gemeinden mit einem Ökokonto ihre Planungssicherheit erhöhen und Verfahren beschleunigen.“ (Quelle: https://www.lfu.bayern.de/natur/oefka_oeko/oekokonto/index.htm)

Will meinen:  bei der Erschließung von Bauland werden Naturflächen vernichtet, dafür sollen Flächen, die eine geringe naturschutzfachliche Wertigkeit haben, im Vorfeld erworben und aufgewertet werden. Diese Aufwertung wird von der uNB überwacht und führt zu einer Flächenverzinsung, so dass die Fläche im Laufe der Jahre an Wertigkeit zunimmt.

Situation in Forchheim

Aus der Behandlung unseres Antrags ging hervor, dass die Stadt Forchheim den gesetzlichen Forderungen zur Schaffung von Ausgleichsflächen in vorbildlicher Weise nachkam und kommt. Mit der Bevorratung und Aufwertung von Flächen im Vorfeld, also einer vorausschauenden Planung für künftige Bauvorhaben, verhält es sich aber anders. Warum?

Nun, Ökokonten sind freiwillige Vorleistungen und, da im Allgemeinen Flächenknappheit herrscht, ist diese Freiwilligkeit den Kommunen oft nicht abzuringen. Wir finden aber, dass gerade die Flächenknappheit eine in höchstem Maße vorausschauende Planung erforderlich macht, denn andere Kompensationsmaßnahmen, die oft auf den letzten Drücker erfolgen, sind häufig sehr kostspielig und schaffen nicht wirklich ein Bewusstsein für einen zukunftsgerichteten, ressourcenschonenden Umgang mit der Natur.

Erfolgreicher Antrag

Am 25.3.2021 wurde nun im Stadtrat zu unserem Antrag zur verbindlichen Flächenbevorratung durch Ansparung in einem Ökokonto folgendes beschlossen:

Der Aufbau eines städtischen Ökokontos soll vorangetrieben werden. Zielführend soll der Start hierfür mittels Flächen im Stadtwald erfolgen.

Besonders erfreulich finden wir, dass die Stadt in dem Beschluss eine Verbindlichkeit geschaffen hat, denn er sieht vor, dass einmal ins Ökokonto eingestellte Flächen nicht mehr veräußert, überplant oder getauscht werden können. Dies geschah in der Vergangenheit und machte die Sicherung einer verbindlichen Bevorratung schwierig.

In Zukunft müssen alle Ökokontoflächen von der uNB genehmigt sein; erst dann entsteht Rechtssicherheit für die Stadt mit all den Vorteilen, die ein wirkliches Ökokonto mit sich bringt.

Auch eine Verbesserung der Transparenz haben wir erreicht, denn die Stadt wird fortan den laufend aktualisierten Fachplan Ausgleichsflächen auf der Homepage bereitstellen. Außerdem werden bei der zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes geeignete Kulissen für Ökokonto- und Ausgleichsflächen planerisch und textlich dargestellt.

Flächennutzung und Artenschutz

Dass diese beiden Begrifflichkeiten nicht im Widerspruch stehen müssen, zeigt der Erfolg unseres Fraktionsmitglieds Johannes Mohr, der von Berufs wegen federführend und mit beharrlichem Einsatz das Projekt zum Erhalt der traditionellen Wiesenbewässerung im Wiesenttal im Rahmen der UN-Dekade zu Artenvielfalt vorangetrieben hat. Die Wässerwiesen sind nun seit März 2021 in die Liste des immateriellen Kulturerbes Deutschland aufgenommen worden und stehen weiter im Rennen um die Aufnahme in die UNESCO Weltliste.

Wer einen lokalen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität von nationaler und bald vielleicht auch internationaler Tragweite bestaunen und kennenlernen möchte, sollte sich unbedingt genauer mit diesem erfolgreichen Synergie-Projekt von Landwirtschaft und Naturschutz befassen!  Das Projekt Wässerwiesen im Wiesenttal ist beispielhaft dafür, was viele Menschen gemeinsam bewegen können.

Johannes, wir freuen uns wahnsinnig mit dir und auf deinen ganz persönlichen Bericht dazu, der demnächst hier erscheinen wird !

Anträge zum Flächenschutz und zur Energiewende

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 23.02.21

 

Drei ganz wichtige Anträge wurden in der Stadtratssitzung vom 23.2.20121 auf den Weg gebracht. Alle drei  wurden in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Dort werden sie nun weiter im Fokus stehen und die dringend nötigen Diskussionen in Gang bringen

Antrag Kompensationskataster

Die Erstellung eines Kompensations-Katasters (Art.9 BayNatSchG) mit Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen soll beschlossen werden. Der zuständige Ausschuss sowie  der Stadtrat sollen einmal jährlich informiert werden. Dokumentiert werden soll u.a.

  • Lage und Beschreibung (Habitattyp)
  • Schutzstatus
  • Beschreibung der Ersatzmaßnahme
  • Zuordnung zum Eingriffsprojekt
  • Unterhaltspflichten und Zeitraum
  • einzelne Kartenausschnitte sowie eine Gesamtkarte

Da es gesetzlich vorgeschrieben ist, werden bei Bautätigkeiten mit Flächenversiegelung Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen ausgewiesen. Das Kataster hilft, den Überblick zu bewahren und Transparenz für Bürger, spätere Stadträt*innen und Mitarbeiter der  Stadtverwaltung zu schaffen. Es hilft bei Umsetzung, Kontrolle und Pflege von beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen und vermeidet Mehrfachwidmungen.

Antrag von Kompensationsmaßnahmen (Ökokonto)

Die Stadt nutzt alle Möglichkeiten zum Flächenerwerb im Zusammenhang mit dem Ökokonto wie z.B. die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten nach Art 39 BayNatSchG,

Wir halten dieses Ökokonto für dringend notwendig. Die große Kreisstadt Forchheim mit ihrem beständigen Zuwachs an Bevölkerung und Gewerbe soll Ausgleichsflächen für bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft bevorraten, damit, soweit ein Eingriff unvermeidbar ist, der Ausgleich in der Nähe des Eingriffs erfolgt. Das ist sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht sinnvoll und wichtig.

Antrag Energiewende

Bei allen städtischen Bauvorhaben, sowohl bei künftigen, als auch in Planung oder bereits in Bau befindlichen, ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Warmwasser) soweit möglich durch regenerative Energie zu bewerkstelligen, insbesondere durch Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern dieser Bauten. 

Dazu fordert das BayNatschG in Artikel 11c ( Klimaneutrale Verwaltung), dass Behörden und Einrichtungen des Staates eine Vorbildfunktion einnehmen. Strickte Vorgaben sind in Bayern „in der Pipeline“. Wir fordern, dass Forchheim hier ab sofort danach handelt.

Anmerkung.: Leider stößt der Antrag wegen befürchteter Unwirtschaftlichkeit von PV-Anlagen auf den Widerstand einiger StadträtInnen und der Verwaltung. „Energiewende ist wichtig, aber . .  .“

Antrag der FGL zur Verkehrssituation Kersbach

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,


hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:

1. Autoverkehr Baiersdorfer Straße

Der Autoverkehr in der Baiersdorfer Straße hat in den letzten Jahrenstark zugenommen. Trotz der ausgewiesenen 30iger Zone wird dies von den Autofahrern nicht eingehalten bzw. nicht wahrgenommen. Am Zebrastreifen wird oft nicht angehalten und dies birgt eine große Gefahr für Schul.-und Kindergartenkinder. Es kam bereits zu Unfällen. Wir stellen den Antrag auf eine feste Installierung eines Geschwindigkeitsmessers evtl mit eingebauter Blitzfunktion. Dies ist bereits in vielen Orten angebracht und zeigt gute Erfolge.


2. Verkehr in der Waldstraße

Die Waldstraße in Kersbach wird vermehrt als Durchgangsstraße genutzt. Generell ist dort das Verkehrsaufkommen wegen dem Sportheim sehr groß. Dort wird auch gerade zu Stoßzeiten,(Fußball, Ballett…)geparkt und Kinder steigen ein und aus. In der Straße wird sehr oft von den Autos die Geschwindigkeit nicht eingehalten. Durch die Neubaugebiete die an die Waldstraße angrenzen, steigt die Anzahl der Kinder, die zur Schule und in den Kindergarten müssen.
Um die Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir eine Fahrbahnverengung, um eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung zu erzielen.

Antrag der FGL: Radverkehr und Straßenunterhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung:

  1. Verkehr
  • Radverkehr in Einbahnstraßen

Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, zu prüfen, wo das Befahren von Einbahnstraßen durch FahrradfahrerInnen entgegen der Fahrtrichtung unter Wahrung der Verkehrssicherheit (ggf. durch ergänzende Fahrbahnmarkierung) freigegeben werden kann. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs durch Liberalisierungen in den aktuell bestehenden Regelungen um kürzere Wege und kürzere Fahrtzeiten zu ermöglichen. Beispielhaft sei hingewiesen auf die Einbahnstraßenregelungen in der Lichteneiche (dort sind die Straßen ausreichend breit für den Begegnungsverkehr) und auf die Straße von der Reuther Schule in Richtung B470 (dort ist ein verkehrsberuhigter Bereich; aktuell müssen Radfahrer von der Schule aus zunächst unter Anstrengung den Berg über Umwege hochfahren, um dann schlussendlich runter auf die B470 fahren zu können).

  • Erhebung zur Verbesserung im Radverkehr

Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, eine Erhebung über verbesserungsbedürftige innerstädtische Radwege und Radverkehrsführungen durchzuführen. Ziel ist, nach Bestandsaufnahme, eine Maßnahmenliste und Priorisierung zur Verbesserung des Status quo durchzuführen. Da seitens des ADFC bereits Erkenntnisse vorliegen, wird empfohlen, dorthin Kontakt aufzunehmen.

  1. Straßenunterhalt
  • Winzerstraße, OT Reuth

Der stark ausgefahrene Flurweg am östlichen Ende der Winzerstraße in Reuth soll neu aufgeschottert werden, um das Befahren mit Zweirädern, u.a. durch Schulkinder, sicherer zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Annette Prechtel                                                 gez. Steffen Müller-Eichtmayer

Bürgermeisterin                                                                  Stadtrat

Forchheimer Grüne Liste (FGL)                                       Forchheimer Grüne Liste (FGL)

Stadtratsfraktion                                                                 Stadtratsfraktion

Antrag der FGL zur Thematik alternativer Wohnformen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung:

Alternative Wohnformen

 Machbarkeitsstudie und Föderung von Tiny-Houses

Das Thema Wohnen beschäftigt die Stadt und die BürgerInnen in Forchheim ob des angespannten Wohnungsmarktes besonders intensiv. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie künftig die Grunddaseinsfunktion Wohnen in all ihren möglichen Facetten befriedigt werden kann. In vielen Gegenden in Deutschland gewinnt die Tiny-House-Bewegung immer mehr Zulauf und stößt auf reges Interesse, wie resourcenschonende und alternative Wohnkonzepte realisiert werden können. Hier bietet es sich für die Große Kreisstadt Forchheim auch unter Marketinggesichtspunkten an, ebenfalls aktiv zu werden und ggf. Grundstücke zu stellen, Konzepte zu entwickeln und mit lokalen Akteuren (nach unserem Wissen sind hier bereits Planer aktiv) ins Gespräch zu kommen. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, den Markt zu sondieren und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Annette Prechtel                                                 gez. Steffen Müller-Eichtmayer

Bürgermeisterin                                                                  Stadtrat

Forchheimer Grüne Liste (FGL)                                       Forchheimer Grüne Liste (FGL)

Stadtratsfraktion                                                                 Stadtratsfraktion

Antrag Krankenhausgarten

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Gartenbauamt erarbeitet zusammen mit dem Bund Naturschutz Pläne zur Umgestaltung des alten Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten.

Der alte Krankenhausgarten sollte aufgrund seiner besonderen Lage sensibel beplant werden. Die alte Stadtmauer ist der einzige Abschnitt, welcher noch den Verlauf der mittelalterlichen Mauer zeigt. Der Blick von der Bastion auf diese Mauer, die Häuser und Scheunen des Krottentals, das Salzmagazin und die Martinskirche ist einmalig.

Dieses Gelände eignet sich unserer Meinung nach durch seine windgeschützte Lage sehr gut für die Anlage eines Schmetterlingsgartens. Dadurch entsteht sowohl ein attraktiver Lebensraum für Schmetterlinge und andere Insekten als auch ein Ort der Ruhe und Naturbetrachtung für Jung und Alt.

Auf dem Gelände soll eine Naturwiese mit einem Rundweg geschaffen werden, welcher in regelmäßigen Abständen nur gemäht wird, ohne weitere Befestigung.

An diesem Rundweg sollen mehrere Sitzgelegenheiten entstehen, die von besonders attraktiven Futterpflanzen für Schmetterlinge umgeben sind.  Die Stauden und Sträucher sollen von der  Blütezeit her möglichst weit das Jahr abdecken. Da es sich bei dem Areal um einen Park in der Mitte der Stadt handelt, können neben einheimischen Gewächsen auch maßvoll nicht­heimische Pflanzen welche bei Schmetterlingen besonders beliebt sind, wie z.B. der Sommerflieder, angepflanzt werden.

Der Blick auf die Stadtmauer soll dabei möglichst frei bleiben (keine hohen Sträucher davor). In denRandbereichen und an der Westseite des Geländes können geeignete Futterpflanzen für Raupen angepflanzt werden. Auch die Anlage eines kleinen Teichs sowie das Schaffen von Überwinterungsgelegenheiten wäre sinnvoll. Am Eingang der Anlage wird eine Informationstafel über den Sinn der Anlage angebracht. Hier soll auch ein Verbot des Mitführens von Hunden erwähnt, sowie um ein Verbleiben auf den Wegen gebeten werden.

Der an den alten Krankenhausgarten anschließende Abschnitt auf der Bastion soll in seiner naturnahen, verwilderten Form beibehalten werden. Hier hat sich bereits eine große Vielfalt von Wildkräutern angesiedelt und bietet ebenso wie das Fallobst der alten Obstbäume Nahrung für Schmetterlinge und andere Insekten. Die Rinden dieser alten Obstbäume, teilweise verwittert, bieten Überwinterungsmöglichkeiten.

Dieser kleine „Wildpark“ auf der Bastion bildet auch einen reizvollen Kontrast zu dem eher formal gestalteten großen Park darunter. Die gesamte Planung, Bepflanzung und Pflegemaßnahmen sollen in Abstimmung mit dem Bund Naturschutz erfolgen. Mögliche Fördergelder sollten abgefragt werden. Der Schmetterlingsgarten soll der Beginn einer teilweisen naturnahen Umgestaltung aller Parkflächen zum Erhalt der Artenvielfalt sein.

Wir bitten um die baldige inhaltliche Behandlung aller genannten Aspekte in den zuständigen Gremien.

Antrag Neugestaltung des ÖPNV

ANTRAG: Verbesserung des Stadtbusangebots im Rahmen der Neuausschreibung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

ein modernes und vor allem für die Bürger*innen attraktives Busangebot halten wir aus vielen Gründen für notwendig: Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) macht Menschen umweltfreundlich mobil, entlastet das (Stadt-)Klima und trägt zur Vermeidung von Individualverkehr mit all seinen Folgen (Parkplatzsuche, Staus, Lärm, Emissionen) bei.

Aktuell muss es das Ziel sein, mehr Menschen als bisher zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen und in Forchheim lokal zur Verkehrswende beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Stadtbusangebot in Forchheim besser, attraktiver werden.

Die Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs im Jahr 2022 (im Rahmen der gesamten Neuausschreibung des ÖPNV im Landkreis Forchheim) bietet die Chance, echte Verbesserungen im Stadtbusangebot zu realisieren –

Antrag zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit reichen wir unsere Haushaltsanträge ein und bitten darum, die Anträge auch in den jeweiligen Fachausschüssen beraten zu lassen.

Wie bereits in den Vorjahren, wünschen wir uns eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen, die den Themen gerecht wird, die feststellt, welche Themen und Investitionen dem Stadtrat wie viel wert sind und die eine inhaltliche Prioritätensetzung ermöglicht. Dies benötigt u.E. mehr Zeit und Raum für Diskussionen, als das während der finalen Haushaltsberatungen – die ja unter dem Zwang des Haushaltsabgleiches stehen – möglich ist.

Klimaschutz

Zur Umsetzung der Wärmedämmung und energetischen Sanierung besonders schlecht gedämmter Gebäude/Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch in 2019 muss im Haushalt 2019 eine nennenswerte Summe eingestellt werden.
Gemäß den Ergebnissen aus dem Integrierten Energienutzungsplan sehen wir ein großes Potential zur CO2-Einsparung durch die energetische Gebäudesanierung. Hier muss die Stadt

Antrag - Citymanagement

 Antrag: Vorgehensweise Citymanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
 
die Fraktionen wurden gebeten bis Ende September 2016 ihre Vorstellungen zum Thema Citymanagement und ggf. ein Anforderungsprofil für einen Citymanager einzureichen.
Dem kommen wir nach und beantragen folgende Vorgehensweise:

Ein Leitbild – Arbeitstitel „So soll Forchheims Innenstadt in 10/15 Jahren aussehen“ – stellt  die Basis dar und ist Voraussetzung für die Erstellung eines Marketingkonzeptes für unsere Innenstadt. Hierzu halten wir es für notwendig,

Antrag zum Flächennutzungsplan

 Stellungnahme und Antrag zu:

Beauftragung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Forchheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

die Fraktionen wurden gebeten, sich bis Mitte März 2015 Gedanken über einen neu zu erstellenden Flächennutzungsplan zu machen und Ihnen diese mitzuteilen.

Dem kommen wir wie folgt nach:

Grundsätzlich erachtet es die Fraktion von Bündnis`90 – DIE GRÜNEN/Forchheimer Grüne Liste (GRÜNE/FGL) als sinnvoll, eine aktuelle Version des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Stadt Forchheim zu erstellen und aufzulegen. Wir betonen allerdings hiermit ausdrücklich, dass

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