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Haushaltsrede 2020 - Gerhard Meixner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Dank für die gute Vorbereitung der Sitzung am 2.4.
Der Investitionsspielraum ist 2020 coronabedingt eingeschränkt, einige wichtige Maßnahmen mussten zurückgestellt werden. Erst 2021 wird sich zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt in diesen Bereichen hat. Die Verwaltung ist schon lange an der Grenze des Leistbaren und wird erst jetzt durch den neuen Stellenplan nennenswert aufgestockt. Wir hoffen, dass nun durch zusätzliches Personal z.B. in den Bereichen Bauunterhalt, Baumpflege und ganz besonders in den Bereichen Kultur und Kitas künftig mehr umgesetzt werden kann. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die Kulturförderung und ein besseres Klima einsetzen und stellen fest, dass mit dem neuen Kulturreferat und dem Ausbau des Kolpingshauses sich für die Kultur tatsächlich viel bewegen wird - die Voraussetzungen jedenfalls werden mit dem vorliegenden Haushalt geschaffen und der mehrheitliche politische Wille ist da.

Anders leider im Bereich Klimaschutz: hier findet wieder einmal nichts statt, hat die große Kreisstadt Forchheim immer noch riesigen Nachholbedarf. So muss endlich deutlich in die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften investiert werden – 2020 wird lediglich eine Maßnahme realisiert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie möchten wir betonen, dass die Klimakrise derzeit keine Pause macht, nach wie vor voranschreitet und wir ihr dringend begegnen müssen - es ist die existenzielle Aufgabe schlechthin und wir werden darauf drängen, dass mit dem Stellenplan 2021 eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen und 2021 auch besetzt wird. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.

Im großen Konsens aller Fraktionen ist es gelungen, trotz der nötigen Streichungen im Haushalt wichtige Investitionen für den Ausbau der Kindertagesstätten beizubehalten. Damit wollen wir der Betreuungskrise und dem Mangel an Kitaplätzen und Personal in der Stadt begegnen, das sind Investitionen in die Zukunft Forchheimer Familien.

Für den sozialen Wohnungsbau allerdings bleibt 2020 nicht viel Geld. Wir werden in den kommenden Jahren dafür nennenswerte Summen in die Hand nehmen müssen.

Auch die Erstellung eines Armutsberichts sowie die Einführung eines Forchheimpasses, welcher einkommensschwachen Mitbürger*innen soziale und kulturelle Teilhabe erleichtern soll, kann mit mehr Personal im kommenden Jahr begonnen werden.

Auch wenn die aktuelle Krise uns finanziell fordern wird: wir dürfen nicht nachlassen uns für die drängenden ökologischen und sozialen Fragen tatkräftig und tatsächlich zu engagieren! Mit dem Verweis auf fehlende Investitionen in zentralen Bereichen unterstützen wir jedoch diesen Haushalt aus den genannten positiven Gründen (Schwerpunkt Kultur, neues Personal, Ausbau Kitaplätze) und stimmen dem Haushalt zu.

Gerhard Meixner

Tags: Haushaltsreden, News, Reden, Gerhard Meixner

Aus dem Stadtrat

  • Linde am Paradeplatz muss bleiben

    Die sinnlosen Baumfällungen in Forchheim sollen nach Willen der Mehrheit des Stadtrates weitergehen. Dort haben selbst jahrzehntealte, das Stadtbild prägende Bäume, die den Aufenthalt angenehm machen und für das Stadtklima enorm wichtig sind, keine ausreichende Lobby. Lisa Badum MdB und die StadträtInnen Emmerich Huber und Andrea Hecking wollen das nicht länger hinnehmen und haben sich an den nächsten Baum im Fadenkreuz, die 40 Jahre alte Linde am Paradeplatz, gekettet. "Wer der nächsten Generation nur abgehackte

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  • Antrag der FGL zur Verkehrssituation Kersbach

    Sehr geehrter Oberbürgermeister,Frau Bürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung: 1. Autoverkehr Baiersdorfer Straße Der Autoverkehr in der Baiersdorfer Straße hat in den letzten Jahrenstark zugenommen. Trotz der ausgewiesenen 30iger Zone wird dies von den Autofahrern nicht eingehalten bzw. nicht wahrgenommen. Am Zebrastreifen wird oft nicht angehalten und dies birgt eine große Gefahr für Schul.-und Kindergartenkinder. Es kam bereits zu

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  • Antrag der FGL: Radverkehr und Straßenunterhalt

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung: Verkehr Radverkehr in Einbahnstraßen Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, zu prüfen, wo das Befahren von Einbahnstraßen durch FahrradfahrerInnen entgegen der Fahrtrichtung unter Wahrung der Verkehrssicherheit (ggf. durch ergänzende Fahrbahnmarkierung) freigegeben werden kann. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs durch Liberalisierungen

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  • Antrag der FGL zur Thematik alternativer Wohnformen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung: Alternative Wohnformen  Machbarkeitsstudie und Föderung von Tiny-Houses Das Thema Wohnen beschäftigt die Stadt und die BürgerInnen in Forchheim ob des angespannten Wohnungsmarktes besonders intensiv. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie künftig die Grunddaseinsfunktion Wohnen in all ihren möglichen Facetten befriedigt werden kann.

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  • Eklat um Steffen Müller-Eichtmayer

    Ergänzend zur Berichterstattung im Fränkischen Tag und in den Norbayerischen Nachrichten unsere Pressemitteilung im Original.   Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer wird unter Androhung von Polizeigewalt von der Aufsichtsratssitzung ausgeschlossen Steffen Müller-Eichtmayer sitzt für die Grünen seit 1. Mai 2020 im Forchheimer Stadtrat und wurde auf Vorschlag seiner Fraktion vom Stadtrat in der konstituierenden Sitzung vom 7.5.2020 einstimmig in die Aufsichtsgremien von Erdgas Forchheim und der Stadtwerke Forchheim entsandt. Schon bei der Sitzung des Aufsichtsrats der Erdgas

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  • Haushaltsrede 2020 - Gerhard Meixner

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Dank für die gute Vorbereitung der Sitzung am 2.4.Der Investitionsspielraum ist 2020 coronabedingt eingeschränkt, einige wichtige Maßnahmen mussten zurückgestellt werden. Erst 2021 wird sich zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt in diesen Bereichen hat. Die Verwaltung ist schon lange an der Grenze des Leistbaren und wird erst jetzt durch den neuen Stellenplan nennenswert aufgestockt. Wir hoffen, dass nun durch zusätzliches Personal

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Für uns im Stadtrat

Dr. Annette Prechtel
Gerhard Meixner
Edith Fießer
Emmerich Huber
Melanie Rövekamp
Sabine Sklenar
Steffen Müller Eichtmayer
Andrea Hecking
Johannes Mohr
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