Logo Sonnenblume
 Kreisverband

 

 

 

 

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Dank für die gute Vorbereitung der Sitzung am 2.4.
Der Investitionsspielraum ist 2020 coronabedingt eingeschränkt, einige wichtige Maßnahmen mussten zurückgestellt werden. Erst 2021 wird sich zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt in diesen Bereichen hat. Die Verwaltung ist schon lange an der Grenze des Leistbaren und wird erst jetzt durch den neuen Stellenplan nennenswert aufgestockt. Wir hoffen, dass nun durch zusätzliches Personal z.B. in den Bereichen Bauunterhalt, Baumpflege und ganz besonders in den Bereichen Kultur und Kitas künftig mehr umgesetzt werden kann. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die Kulturförderung und ein besseres Klima einsetzen und stellen fest, dass mit dem neuen Kulturreferat und dem Ausbau des Kolpingshauses sich für die Kultur tatsächlich viel bewegen wird - die Voraussetzungen jedenfalls werden mit dem vorliegenden Haushalt geschaffen und der mehrheitliche politische Wille ist da.

Anders leider im Bereich Klimaschutz: hier findet wieder einmal nichts statt, hat die große Kreisstadt Forchheim immer noch riesigen Nachholbedarf. So muss endlich deutlich in die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften investiert werden – 2020 wird lediglich eine Maßnahme realisiert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie möchten wir betonen, dass die Klimakrise derzeit keine Pause macht, nach wie vor voranschreitet und wir ihr dringend begegnen müssen - es ist die existenzielle Aufgabe schlechthin und wir werden darauf drängen, dass mit dem Stellenplan 2021 eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen und 2021 auch besetzt wird. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.

Im großen Konsens aller Fraktionen ist es gelungen, trotz der nötigen Streichungen im Haushalt wichtige Investitionen für den Ausbau der Kindertagesstätten beizubehalten. Damit wollen wir der Betreuungskrise und dem Mangel an Kitaplätzen und Personal in der Stadt begegnen, das sind Investitionen in die Zukunft Forchheimer Familien.

Für den sozialen Wohnungsbau allerdings bleibt 2020 nicht viel Geld. Wir werden in den kommenden Jahren dafür nennenswerte Summen in die Hand nehmen müssen.

Auch die Erstellung eines Armutsberichts sowie die Einführung eines Forchheimpasses, welcher einkommensschwachen Mitbürger*innen soziale und kulturelle Teilhabe erleichtern soll, kann mit mehr Personal im kommenden Jahr begonnen werden.

Auch wenn die aktuelle Krise uns finanziell fordern wird: wir dürfen nicht nachlassen uns für die drängenden ökologischen und sozialen Fragen tatkräftig und tatsächlich zu engagieren! Mit dem Verweis auf fehlende Investitionen in zentralen Bereichen unterstützen wir jedoch diesen Haushalt aus den genannten positiven Gründen (Schwerpunkt Kultur, neues Personal, Ausbau Kitaplätze) und stimmen dem Haushalt zu.

Gerhard Meixner

Tags: Haushaltsreden, News, Reden, Gerhard Meixner

Aus dem Stadtrat

  • ÖKOKONTO - Nachhaltiges Flächenmanagement und Artenschutz

    Ein Beitrag von Andrea Hecking Im Februar brachten wir einen Antrag zur Erstellung eines Ökokontos in den Stadtrat ein und forderten genauen Einblick in das Ausgleichsflächenmanagement der Stadt. Auslöser hierfür war die Tatsache, dass die Stadt kaum mehr vorgehaltene Flächen in der Bevorratung hat, weil die einstigen Flächen nahezu aufgebraucht sind. Zudem wurde klar, dass die Stadt bisher kein Ökokonto im eigentlichen Sinn hatte. Die Flächen, die uns aus der bisherigen Bevorratung vorgestellt wurden, sind 

    weiterlesen
  • Haushaltsrede 2021

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Der Haushalt 2021 stellt uns vor große Aufgaben: nach Jahren in denen uns sogar eine Haushaltssperre drohte, haben wir endlich genügend Einnahmen zur Verfügung, um lange verschobene, dringende Sanierungsarbeiten nachzuholen und unsere Stadt zukunftsweisend klima- und bürgerfreundlich zu gestalten. Ich habe bisher noch kein Jahr im Stadtrat erlebt, wo eine derartige Fülle von Projekten umgesetzt wurde. Bei einigen Maßnahmen

    weiterlesen
  • Klimaschutz in Forchheim – dringend und mit Plan!

    Die Forchheimer Grüne Liste (FGL) freut sich über Fortschritte in der städtischen Klimapolitik. Das wurde bei der Sitzung der Stadtratsfraktion deutlich. „Der Klimaschutz steckt in Forchheim immer noch in den Kinderschuhen. Aber die aktuellen Entscheidungen des Stadtrats zeigen, dass sich unser jahrzehntelanger Einsatz für mehr Klimaschutz gelohnt hat“, so Fraktionsvorsitzender Gerhard Meixner. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Dazu soll ein*e Klimaschutzmanager*in eingestellt werden, um das Konzept zu erstellen und

    weiterlesen
  • Anträge zum Flächenschutz und zur Energiewende

    Bericht aus der Stadtratssitzung vom 23.02.21   Drei ganz wichtige Anträge wurden in der Stadtratssitzung vom 23.2.20121 auf den Weg gebracht. Alle drei  wurden in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Dort werden sie nun weiter im Fokus stehen und die dringend nötigen Diskussionen in Gang bringen Antrag Kompensationskataster Die Erstellung eines Kompensations-Katasters (Art.9 BayNatSchG) mit Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen soll beschlossen werden. Der zuständige Ausschuss sowie  der Stadtrat sollen einmal jährlich informiert werden. Dokumentiert werden

    weiterlesen
  • Wir trauern ...

    ... um diese platzprägende gesunde Linde mit einem Stammumfang von ca. 1,80 Meter, die viel zu früh im Alter von ca. 45 Jahren Opfer einer Fällaktion wurde, weil die Feuerwehr Forchheim meinte, 6,05 m Abstand zum Gebäude (Sport Wolf) würden nicht zur Durchfahrt und ca. 230 qm (ca. 8,5 x 27m) hier im Anschluß Richtung Osteria würden nicht als Aufstellfläche für ein Feuerwehrauto mit Drehleiter (L x B x H: max. 10 x 2,5 x 3,5m)

    weiterlesen
  • Stadtratssitzung am 28.01.2021

    Bericht aus der Stadtratsitzung 28.01.2021, die wie schon im Dezember in der Aula der Ritter-von-Traitteur Schule stattfand, selbstverständlich mit FFP2-Masken,reichlichem Abstand und Lüften, trotz Kälte. Es war zwar nicht ganz so unangenehm wie im November in der Jahnhalle, als die Heizung ausgefallen war, trotzdem sehnen sich alle nach einem angenehmeren Versammlungsort und weniger Distanz. Der bedeutendste Tagesordungspunkt war nach intensiver Vorarbeit die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat. Denn diese bildet die Grundlage und den

    weiterlesen
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8
  • 9

Für uns im Stadtrat

Dr. Annette Prechtel
Gerhard Meixner
Edith Fießer
Emmerich Huber
Melanie Rövekamp
Sabine Sklenar
Steffen Müller Eichtmayer
Andrea Hecking
Johannes Mohr
previous arrow
next arrow
Slider