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FGL Programm 2020 Seite 5

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FORCHHEIMS STARKE STADTGESELLSCHAFT

ERSCHWINGLICHES WOHNEN, GUTE BILDUNG UND BETREUUNG FÜR ALLE!

Forchheim als wachsende Stadt muss mehr tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

Bau- und Mietpreise kann die Stadt nur bedingt beeinflussen, aber sie kann

  • in Bebauungsplänen einen verbindlichen Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben
  • selbst über die Gesellschaft für Wohnungsbau und Sanierung (GWS) Sozialwohnungen bauen
  • Genossenschaften und andere gemeinschaftliche Wohnformen unterstützen
  • Baulücken gezielt schließen
  • mit Augenmaß nachverdichten
  • im Flächennutzungsplan vorgesehene Baugebiete schneller baureif machen
  • mit Leerstandsmanagement und Miettauschbörsen dafür sorgen, dass ungenutzter Wohnraum schneller wieder genutzt wird
  • einen Mietspiegel erstellen.

Das alles ist möglich, ohne ökologisch wertvolle Flächen anzutasten.

Hier lebende Familien brauchen mehr Unterstützung – im Interesse der Kinder und im Interesse der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

 

Dabei geht es über die finanzielle Unterstützung (für die Bund und Land zuständig sind) vor allem darum:
  • Betreuungsangebote (Krippen, Kitas, Nachmittagsbetreuung/Hort für Schulkinder, Ganztagsschule) muss die Stadt schnell in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen.
  • Wenn die Stadt weiter wächst, muss der Bedarf an Betreuungsplätzen endlich mit bedacht werden.
  • Damit Männer und Frauen frei in ihrer Entscheidung für ihren Beruf sind, müssen die Betreuungszeiten deutlich flexibler werden. Die städtischen Einrichtungen haben dabei Vorbildfunktion.
  • Die Stadt darf nicht an Sport- und Spielgelegenheiten in allen Stadtteilen sparen.
  • Städtische Einrichtungen, insbesondere das Königsbad, müssen deutliche Vergünstigungen für Familien anbieten.
  • Wohngebiete sind so zu planen und zu entwickeln, dass Kinder sich dort altersgemäß möglichst frei bewegen können, ohne durch den Autoverkehr eingeengt zu werden.

Armut ist auch in einer Stadt mit relativ geringer Arbeitslosigkeit ein Thema. Wir wollen, dass es nicht mehr verdrängt wird und die Stadt sich besser um finanziell Benachteiligte kümmert.

  • Seit langem fordert die FGL einen Armutsbericht für die Stadt. Wir müssen wissen, wie viele Menschen aus welchen Gründen finanziell benachteiligt sind und nicht in gerechter Weise am Leben in der Stadt teilhaben. Das ist die Voraussetzung für wirksame, kommunale Sozialpolitik. Dass die Oberbürgermeister der vergangenen Jahrzehnte sich diesem Anliegen verweigert haben, ist ein Skandal. Wir hoffen, in der nächsten Wahlperiode unser Eintreten für Benachteiligte endlich durchsetzen zu können.
  • Konkrete Maßnahmen und ein sozialpolitisches Konzept für Forchheim sind aus dem Armutsbericht abzuleiten.
  • Als Sofortmaßnahme setzen wir uns für einen Forchheim-Pass ein. Er ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen (Bezieher*innen von ALG II, Grundsicherung im Alter, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz, Kriegsopferfürsorge, Erwerbsminderung, Hilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag, FÖJ, FSJ, BuFDi) vergünstigte Preise im ÖPNV, bei sportlichen und Bildungsangeboten.

Junge und alte Menschen brauchen besondere Angebote.

  • Viele Jugendliche nutzen die Angebote der Forchheimer Vereine, die wir deshalb bestmöglich unterstützen wollen. Für diejenigen, die dort nichts Passendes finden, gibt es dagegen zu wenige Möglichkeiten. Das Forchheimer Jugendzentrum müssen wir dringend weiterentwickeln und darüber hinaus Angebote der offenen Jugendarbeit in Stadtteilen schaffen. Forchheim braucht einen städtischen Jugendpfleger und eine Jugendpflegerin.
  • Ein Jugendbeirat, in dem Vertreter*innen von aktiven Jugendgruppen, Jugendinitiativen und Schülersprecher*innen der Forchheimer Schulen (mit Ausnahme der Grundschulen) vertreten sind, sorgt für eine systematische Vertretung der Interessen Jugendlicher gegenüber der Stadt. Er soll Antragsrecht in der Stadtratssitzung bekommen.

Freizeit und Sport gehören zur Lebensqualität. Die Stadt sollte die sportlichen Aktivitäten ihrer Bürger*innen noch besser unterstützen. Dazu gehört es,

  • die Einrichtungen auf der Sportinsel zu sanieren. Die betrifft insbesondere die sanitären Einrichtungen. Wünschenswert wäre außerdem eine Teilüberdachung der Tribüne. Forchheim sollte in der Lage sein, Leichtathletikmeisterschaften und andere Sportturniere zu veranstalten.
  • das Königsbad so zu sanieren, dass ein Schwimmbetrieb für Vereine und Schulen während der Bauphase möglich bleibt
  • Die sanitären Einrichtungen der Sporthallen in der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu sanieren
  • mit allen Sportvereinen einen konstruktiven, unterstützenden Dialog zu führen
  • Alle Einrichtungen im Freien regelmäßig zu kontrollieren und zu pflegen, auch um Vandalismus vorzubeugen
  • In allen Stadtteilen Spielplätze zu erhalten. Nicht mehr verwendbare Spielgeräte sind schnell zu ersetzen.
  • generationenverbindende Angebote zu entwickeln.

 

Nachvollziehbare Stadtpolitik und Mitwirkungschancen für Alle!

Transparenz ist das nicht eingelöste Versprechen der Forchheimer Politik. Wir wollen, dass Bürger*innen jederzeit sich offen über die Entscheidungen der Stadt und ihre Hintergründe informieren können.

Dazu brauchen wir

  • ein werktäglich geöffnetes Bürger*innenbüro in der Innenstadt
  • ein digitales Bürger*innenportal für Anregungen und Beschwerden an Verwaltung, Oberbürgermeister*in und Stadtrat. Darin sollen auch barrierefrei alle Stadtratsunterlagen schnell auffindbar sein, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben geheimzuhalten sind. Das Portal soll über alle digitalen Kanäle inclusive Social Media erreichbar sein.
  • eine*n Beauftragte*n für Anliegen der Bürgerschaft, der*die die Anliegen an die richtige Stelle weiterleitet und für Beantwortung sorgt
  • rechtzeitige und vollständige Information des Stadtrates vor jeder Beschlussfassung (dies war unter den letzten beiden Oberbürgermeistern viel zu häufig nicht der Fall).

Forchheim soll eine Mitmachstadt werden! Je mehr Menschen sich mit ihren Ideen und Argumenten an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen, umso besser.

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