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Antrag zum Bereich Verkehrswende

Antrag zum Bereich Verkehr

  1. Für die nächste Phase der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes müssen für 2022 die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Hierbei betonen wir, dass in diesem Verkehrskonzept ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss, der den MIV und den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr betrachtet und schlüssige Lösungen aufzeigt. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung sollte daraufhin überprüft und ggf. reformiert werden. Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist sicher zu stellen.
  2. Unser Antrag zur „Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth vom PKW- und LKW-Verkehr“ (vom 7. Juli 2014 !!) soll lt. Aussage der Stadtverwaltung im Rahmen des innerstädtischen Verkehrskonzeptes s.o. mitbearbeitet werden. Hiermit beantragen wir erneut dezidiert, dass dies ein Schwerpunkt im Verkehrskonzept wird, das Planungsbüro Gevas explizit damit beauftragt wird, ein Zeitplan für die Erstellung festgelegt und die nötigen Haushaltsmittel 2022 bereit gestellt werden. Auch der Lärmaktionsplan nennt ein Mobilitätskonzept zur Stärkung des ÖPNV/P+R und Radwegenetzes als Maßnahme des dringend nötigen Schallschutzes etwa entlang der Bayreuther Straße.
  3. Damit mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen, müssen diese attraktiver gestaltet werden.

Dazu mögen 500 000€ im Haushalt vorgesehen werden, um die Bushaltestellen zu überdachen, Sitzmöglichkeiten zu bieten, für Barrierefreiheit zu sorgen und mit elektronischen Anzeigetafeln auszustatten.Radverkehr

 Antrag zum Radverkehr

Das Mobilitätsverhalten ändert sich momentan stark zugunsten des Fahrrads. Die Stadt muss dies unterstützen. Wir fordern deshalb:

  1. Eine Stelle im Stellenplan vorzusehen, die sich ausschließlich mit allen Themen rund um den Radverkehr befasst: Verbesserung der Radinfrastruktur sowohl für die Schulwege, für Pendler*innen, für die Wege zum Einkaufen sowie für den Freizeit- und Tourismusradverkehr; vorausschauende Planung der Radinfrastruktur bei Neubaugebieten; Vernetzung mit den lokalen Radverbänden; Befassung mit allen aktuellen Fragen z.B. bei Baustellenumleitungen, Beschilderungen etc., Planung und Durchführung von Aktionen wie Stadtradeln etc.
  2. Ein Fahrplan für die Umsetzung konkreter baulicher und anderer Verbesserungsmaßnahmen für Radfahrer*innen ist aufzustellen, die nötigen Mittel für 2022 zu quantifizieren und einzustellen.
  3. Um die Mobilitätswende günstig zu beeinflussen, müssen sämtliche Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Die vorhandenen Radwege müssen immer gepflegt und verkehrssicher sein. 
    Dazu sollen die nötigen Mittel im Haushalt veranschlagt werden.
  4. Anschaffung von Pedelecs/Fahrrädern für den städtischen Fuhrpark bzw. Gewährung von Dienstfahrrädern/Pedelecs zur privaten Nutzung

Der städtische Fuhrpark ist hinsichtlich seines Kraftstoffverbrauches und CO2-Ausstoßes auf den Prüfstand zu stellen. Unter anderem deshalb sollen in der städtischen Verwaltung Dienstfahrräder oder Dienst-Pedelecs sowie Lasten-e-Bikes eingesetzt werden. Dies kann sowohl durch Erweiterung des städtischen Fuhrparks als auch im Rahmen der Überlassung von Diensträdern für private Zwecke erfolgen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen, welches Modell bzw. welche Modelle für die Überlassung von Dienstfahrrädern am geeignetsten sind (Kauf, Leasing, …), insbesondere unter steuerlichen Aspekten. Mit einer Bedarfsanalyse ist festzustellen, welche Anzahl und Art von Fahrrädern anzuschaffen und/ oder für die Überlassung an MitarbeiterInnen vorzusehen sind. Dabei ist zu prüfen, wie viele Kraftfahrzeuge mit dieser erweiterten Mobilitätsstrategie eingespart werden. Auch ist der Förderrahmen zu berücksichtigen, u.a. seitens des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Anschaffung von Lasten- e-Bikes.

Für die Maßnahme ist ein Betrag von 150.000 € im Haushalt vorzusehen.

Die Vorteile für die städtischen Angestellten sowie für die Stadt als Arbeitgeber umfassen u.a. betriebliche Gesundheitsförderung, Umweltschutz durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs, Einsparung von Parkflächen und Kraftfahrzeugen, Steigerung der Arbeitgeberattraktivität durch Imagesteigerung und im Falle von Überlassungsregelungen eine ergänzende Sozialleistung neben dem tariflichen Entgelt.

Darüber hinaus setzen die Stadt und Ihre MitarbeiterInnen Zeichen hinsichtlich Umweltschutzes und Verkehrswende in der Stadt wie auch über deren Grenzen hinaus als moderne und nachhaltige Kommune.

Für bestimmte dienstliche Einsatzzwecke schaffen Dienstfahrräder mehr Bürgernähe und Flexibilität, z.B. im Innenstadtbereich und insb. in der Fußgängerzone. Insgesamt dürften mehr als 200.000 Dienstfahrräder im Straßenverkehr unterwegs sein, schätzt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Wie beim Dienstwagen auch, können Arbeitgeber die Kosten für Dienstfahrrad oder das betrieblich eingesetzte Lastenfahrrad als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen – sowohl Anschaffungs-, als auch laufende Kosten. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Nutzung mindestens 50 Prozent beträgt. Den Arbeitsweg können Dienstradfahrer in der Einkommensteuererklärung auch mit Dienstfahrrad statt Dienstwagen in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer ansetzen. Den Weg zur Arbeit müssen sie im Gegenzug wiederum nicht mit 0,03 Prozent je Entfernungskilometer zusätzlich als geldwerten Vorteil versteuern, hebt der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) hervor.

(Quelle: https://www.fuhrpark.de/dienstfahrrad-statt-dienstwagen-wie-sieht-es-mit-der-versteuerung-aus; abgerufen 10.10.21)

Es stehen momentan Fördermittel bereit.

Die Stadt Forchheim verfügt zurzeit über ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Tags: Verkehrswende, Anträge, News

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