"Betonflut"-Urteil Ein Kommentar

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Die Mutlosigkeit des Bayer. Verfassungsgerichtshofes (VGH)

Kommentar unseres Landtagskandidaten Emmerich Huber, selbst Rechtsanwalt

Das Urteil ist formal vertretbar, aber richtig ist es deshalb nicht und gut schon gar nicht. Es ist, wie Ludwig Hartman nach der Urteilsverkündung sagte, kein guter Tag für den Schutz der Natur und unserer Bayerischen Heimat.

Urteilsschelte liegt mir grundsätzlich fern, denn in aller Regel arbeiten unsere Gerichte hervorragend, teilweise wegweisend. Gerade an Letzterem aber fehlt es diesem Urteil. Der VGH hat eine Chance vertan, als das für die Bayer. Verfassung (BV) höchste zuständige Gericht für einen wesentlichen Inhalt der Verfassung einzutreten, nämlich den Schutz unserer Natur. Es hat sich selbst und die Verfassung abgewertet. Wer den Artikel 141 der Bayer. Verfassung liest (  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-141 ) erkennt, welchen Wert die Verfassung dem Naturschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen beimisst. Der VGH hat dies nicht erkannt. Er bewertet letztlich die in Art. 11 recht lapidar verbriefte Planungshoheit der Kommunen höher.

Dieses Hohelied auf die Planungshoheit der Kommunen sehe ich aus mindestens 2 Gründen sehr skeptisch:

Pressemitteilung _Rathaussanierung

Das weitere Vorgehen in Sachen Rathaussanierung und der Bericht ihres Stadtratskollegen Sebastian Körber (FDP) über die Akteneinsicht in diesem Zusammenhang  war Gegenstand der gestrigen Fraktionssitzung der Forchheimer Grünen Liste (FGL). Für die umfangreiche Arbeit bedankt sich die FGL-Stadtratsfraktion bei Körber und hält den Bericht für hilfreich und wichtig. Gleichzeitig ist die Fraktion gespannt auf die Stellungnahme von Verwaltung und OB zu den im Bericht genannten Vorgängen.

Offenbar seien im Projekt Rathaussanierung viele Fehler passiert, die sich so nicht wiederholen dürften. Auch in der FGL-Stadtratsfraktion gebe es deshalb Verärgerung und den dringenden Appell an die Stadtspitze, künftig transparent und demokratisch gemeinsam mit dem Stadtrat zu agieren und nicht an diesem vorbei.

Die Aufarbeitung des bisherigen Projektverlaufes sei wichtig und werde nun zunächst durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen.

„Unabhängig vom Aufarbeiten sind jetzt aber endlich handfeste und sichtbare Bauarbeiten an unserem Rathaus notwendig!“, fasst die Fraktionssprecherin Annette Prechtel die Überzeugung der Fraktion zusammen.

Als positiv bewertet die FGL-Fraktion,

Stellungnahme zur Bewerbung - Landesgartenschau

annette 150 190von Annette Prechtel, Fraktionsvorsitzende der FGL


Mehr Biodiversität, Vernetzung der innerstädtischen Grünflächen, mehr Grün in Forchheim – so soll für die Landesgartenschau 2026 in Forchheim geworben werden.

Man könnte meinen, diese Slogans entstammten einer unserer Wahlkampfbroschüren - und, das darf ich für unsere Fraktion sagen: Diese Ziele unterschreiben wir zu 100 %.

Lassen Sie mich aber mit einem bildhaften Vergleich erläutern, warum unsere Fraktion trotzdem mehrheitlich die Bewerbung für eine Landesgartenschau 2026 nicht unterstützen wird.

Wir stellen uns das so vor:

Sie haben eine Wohnanlage ...

Jahreshauptversammlung

Forchheimer Grüne mit neuem Vorstand

Sprecher Emmerich Huber konnte im „Alexandros“, dem ehemaligen Bräustüberl, bei der erfreulich gut besuchten Mitgliederversammlung der Forchheimer Grünen Liste einen sehr positiven Rückblick geben. Im Vordergrund stand der engagierte und mit dem Bundestagsmandat für Lisa Badum gekrönte Wahlkampf. Huber betonte die gute Zusammenarbeit  und den Einsatz der vielen Aktiven im ganzen Landkreis

Anmerkungen zu Söders "Belehrungsdemokratie"

Kommentar von Emmerich Huber, Grüner Direktkandidat im Landkreis Forchheim

Leben wir in einer „Belehrungsdemokratie“

Das behauptete jedenfalls unser „Landesvater“ Markus Söder im Morgenmagazin vom 21. Juni 2018. Was meint er damit?

Stadträte

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