Kostenloses Parken ist der falsche Anreiz – FGL und Lisa Badum MdB setzen sich für attraktive Adventsangebote im Stadtbusverkehr ein

Während es in manch anderer Stadt in der Adventszeit attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr gibt, setzt die Stadt Forchheim nach wie vor auf kostenloses Parken, um die Attraktivität des Forchheimer Weihnachtsmarktes zu steigern. Dies soll in der Adventszeit von Montag bis Freitag ab 17 Uhr gelten, Parkhäuser ausgenommen. Eine „Fehlsteuerung und Aufforderung zu mehr Parksuchverkehr“ nennt das  Emmerich Huber, Ortsvorsitzender der Forchheimer Grünen. Er plädiert stattdessen für ein kostenloses Adventsangebot in den Forchheimer Stadtbussen.

Auch Lisa Badum, Abgeordnete für Forchheim von Bündnis 90/Die Grünen, hält das ausschließliche kostenlose Parken für verfehlt: „Die Stadt geht mit dieser Maßnahme völlig an der Zeit vorbei. Der Beschluss stammt noch aus den 90ern und zeigt nur, dass mit den falschen Anreizen noch mehr Verkehr ins Zentrum gelenkt wird. Die Forchheimerinnen und Forchheimer, die

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit reichen wir unsere Haushaltsanträge ein und bitten darum, die Anträge auch in den jeweiligen Fachausschüssen beraten zu lassen.

Wie bereits in den Vorjahren, wünschen wir uns eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen, die den Themen gerecht wird, die feststellt, welche Themen und Investitionen dem Stadtrat wie viel wert sind und die eine inhaltliche Prioritätensetzung ermöglicht. Dies benötigt u.E. mehr Zeit und Raum für Diskussionen, als das während der finalen Haushaltsberatungen – die ja unter dem Zwang des Haushaltsabgleiches stehen – möglich ist.

Klimaschutz

Zur Umsetzung der Wärmedämmung und energetischen Sanierung besonders schlecht gedämmter Gebäude/Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch in 2019 muss im Haushalt 2019 eine nennenswerte Summe eingestellt werden.
Gemäß den Ergebnissen aus dem Integrierten Energienutzungsplan sehen wir ein großes Potential zur CO2-Einsparung durch die energetische Gebäudesanierung. Hier muss die Stadt

„Die höchste Erkenntnis zu der man gelangen kann, ist die Sehnsucht nach Frieden.“

Sehr geehrte Vertreter der Kirche,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und
der Verwaltung, verehrte Gäste!

Namens der Stadt Forchheim und in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein darf ich Sie zum heutigen Gedenken aus Anlass des Volkstrauertages hier auf dem Friedhof Reuth herzlich begrüßen und willkommen heißen. „Die höchste Erkenntnis zu der man gelangen kann, ist die Sehnsucht nach Frieden.“ Dieses Zitat von Albert Schweitzer, dem Friedensnobelpreisträger 1952, möchte ich im Gedenkjahr an die Schrecken des 1. Weltkrieges ganz bewusst an den Anfang stellen. Die Sehnsucht nach Frieden, nach Frieden in der Welt, aber auch nach Frieden mit sich selbst, trägt wohl jede und jeder von uns in seinem Herzen. War die Sehnsucht nach Frieden zwischen 1918 und 1939 groß genug?
Und wie sieht das heute aus?

„An Frieden kann man sich so gewöhnen, dass man ihn nicht mehr zu schätzen weiß“ kommentierte der Tagesspiegel letzte Woche. Und, da komme es zur rechten Zeit, dass

DANKE!

Hoffentlich versteht Söder die Botschaft der Wählerinnen und Wähler.

Ein Kommentar von Emmerich Huber, als Bürger und Rechtsanwalt

Ja, Sami A. ist zurückzuholen, da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber.

Uschi Sowa, Spitzenkandidatin der oberfänkischen Grünen für den bayerischen Landtag, ist am 25.08. ab 12:00 Uhr in Forchheim und geht am 26.08. zusammen mit uns auf eine Radtour ins Wiesental.

Wer Lust hat, kann

Ein Kommentar von Emmerich Huber

Als Mitveranstalter der Gegen-Demo und als Bürger Forchheims bin ich stolz, erleichtert und dankbar dafür, daß so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind. Ich möchte den Text auf dem Banner aufgreifen, das vor der AfD-Bühne hing: „Heimat ist ein kostbares Gut, das geschützt werden muß“. Über 1000 Bürger aus Stadt und Landkreis Forchheim haben eindrucksvoll gezeigt, daß wir

Statistische Hintergründe, die man wissen sollte.

Laut der Kriminalstatistik für 2017, die Seehofer im Mai vorstellte, ist die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt weiter gesunken und besonders Bayern steht, wie IM Herrmann betonte, wieder besonders gut da. Keine Frage, das ist sicher auch ein Verdienst guter Polizeiarbeit.
Erheblich zurückgegangen und zwar um 12,9% ist auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten, sowohl von rechts als auch von links***, die der Körperverletzungen sogar um 30,5% auf 2066 Fälle (Quelle: 12 Seiten Statistik des BMI  ).
Da sollte ein law-and-order-Fanatiker wie Herrmann eigentlich ins Grübeln kommen. Die Frage drängt sich auf, ob angesichts der guten Entwicklung die weitere erhebliche Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und die weitere Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten wirklich notwendig ist.
Aber nein, zum Glück half Ende Juli das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Zahl der „gewaltorientierten“ Extremisten sei stark gestiegen, hieß es da, von rechts und links und auch der islamistischen Gefährder. Nur, wie passt das zusammen?

Deutlich mehr Gefährder, aber deutlich weniger Straftaten?

Ganz einfach: man verbreitert die Basis.

MdL Dr. Christian Magerl zu Gast in Forchheim

Flächenversiegelung ist Mitursache für Hochwasser in Hausen und Heroldsbach

Überschwemmungen, Dürren, Millionenschäden, Nitrat im Grundwasser, Pestizide in Seen und Flüssen:  seit 30 Jahren ist Wasser- und Gewässerschutz das zentrale Thema für den promovierten Biologen und Grünen-Abgeordneten Christian Magerl. Lisa Badum und Emmerich Huber, der Grüne Landtagskandidat für den Landkreis Forchheim, freuten sich, mit Magerl einen der profiliertesten Umweltschützer Bayerns in Forchheim begrüßen zu dürfen.

Wie komplex das Thema „Wasser“ ist, merkte man gleich an Magerls erster Weichenstellung, nämlich Schutz des Wassers und Schutz vor dem Wasser.

Die Mutlosigkeit des Bayer. Verfassungsgerichtshofes (VGH)

Kommentar unseres Landtagskandidaten Emmerich Huber, selbst Rechtsanwalt

Das Urteil ist formal vertretbar, aber richtig ist es deshalb nicht und gut schon gar nicht. Es ist, wie Ludwig Hartman nach der Urteilsverkündung sagte, kein guter Tag für den Schutz der Natur und unserer Bayerischen Heimat.

Urteilsschelte liegt mir grundsätzlich fern, denn in aller Regel arbeiten unsere Gerichte hervorragend, teilweise wegweisend. Gerade an Letzterem aber fehlt es diesem Urteil. Der VGH hat eine Chance vertan, als das für die Bayer. Verfassung (BV) höchste zuständige Gericht für einen wesentlichen Inhalt der Verfassung einzutreten, nämlich den Schutz unserer Natur. Es hat sich selbst und die Verfassung abgewertet. Wer den Artikel 141 der Bayer. Verfassung liest (  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-141 ) erkennt, welchen Wert die Verfassung dem Naturschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen beimisst. Der VGH hat dies nicht erkannt. Er bewertet letztlich die in Art. 11 recht lapidar verbriefte Planungshoheit der Kommunen höher.

Dieses Hohelied auf die Planungshoheit der Kommunen sehe ich aus mindestens 2 Gründen sehr skeptisch: