Pressemitteilung

 Erläuterung zum Artikel in den Nordbayerischen Nachrichten

Zu den Äußerungen von OB Uwe Kirschstein (SPD) in Sachen Biotop des Schwarzblauen Wiesenknopf-Ameisenbläulings erklärt die Fraktionsvorsitzende der Forchheimer Grünen Liste (FGL), Dr. Annette Prechtel:

Dass unsere Befürchtungen beim Forchheimer OB „vollkommen ins Leere laufen“, ist bedauerlich. Unsere wertvolle Landschaft und ihre geschützten Pflanzen- und Tierarten hätten sicher anderes verdient.

Außerdem müssen in diesem Zusammenhang einige unrichtige Formulierungen korrigiert werden. So ist aus der Sitzungsvorlage, die er selbst unterzeichnet hat, keinerlei Verbesserung des Schutzstatus der fraglichen Fläche erkennbar. Im Gegenteil, die gesamten 9 ha, inklusive des Biotops – was wir im Übrigen vor Ort beim Pressegespräch auch so differenziert haben – sind für eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorgeschlagen, das Biotop nicht explizit ausgenommen.

Auf die Erklärung, wie eine Fläche, die bereits als Biotop ausgewiesen ist, durch eine Ausweisung als Gewerbegebiet besser geschützt sein soll,  sind wir sehr gespannt.

Von einer Abstimmung im Kreis der Fraktionsvorsitzenden, wie vom OB behauptet, kann im Übrigen keine Rede sein. Eine Abstimmung im stillen Kämmerlein der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung über diese Gewerbefläche, hat es nicht gegeben. Und es darf sie auch niemals geben. Schon aus Gründen der demokratischen Transparenz gehören solche, ökonomisch wie ökologisch wichtigen Entscheidungen und ihre Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen und im Stadtrat öffentlich diskutiert.

Das sollte ganz offensichtlich nicht geschehen. Deshalb haben wir den Vorgang mehrheitlich, mit Unterstützung anderer Fraktionen erst einmal von der Tagesordnung nehmen lassen.

 

 

Tempolimit auf der A73 überfällig

Die Forchheimer Grüne Liste und die Bamberger Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa drängen, mit einem Tempolimit an der A 73 den Lärmschutz für die betroffenen Anwohner*innen zu verbessern.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion

PRESSEMITTEILUNG

Die Kulturpolitik und das Thema Gewerbeansiedlung beherrschten die jüngste Fraktionssitzung der Forchheimer Grünen im Stadtrat (FGL).

„Die Workshops zum Kulturentwicklungsplan waren spannend, sehr konstruktiv und ein gelungenes Beispiel für eine breite Beteiligung der ehrenamtlich Kulturschaffenden und interessierter Bürgerinnen und Bürger“, lobt die Fraktionsvorsitzende Annette Prechtel. Gerade vor diesem Hintergrund hält es die gesamte Fraktion für falsch, dass am vergangenen Freitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden ein „Klausurtag zur Findung eines Betreiberkonzeptes für Rathaus/Kolpinghaus“ stattgefunden hat. Dazu sei auch eine nur geringe Zahl an Stadtratsmitgliedern geladen gewesen, bedauert Prechtel, ausgerechnet der zuständige Haupt-Personal und Kulturausschuss aber nicht.

Für absolutes Unverständnis sorgte das Ziel der Klausurtagung, kommerzielle Betreiber vorsprechen zu lassen. Dafür gebe es weder einen grundsätzlichen Beschluss des Stadtrates, noch wird dies in Bezug auf das Kolpinghaus den Forchheimer Vereinen gerecht, die ehrenamtlich Kulturangebote machen wollen und dazu auch in der Lage sind. Die FGL-Fraktion plädiert dafür, dass sich die Stadtspitze mit den bereits vorhandenen Vorarbeiten für ein Kulturzentrum Kolpinghaus im Schulterschluss zwischen Stadt, Jungem Theater und weiteren Vereinen befasst und sich mit den Verantwortlichen über deren Vorstellung austauscht, bevor am Thema vorbei und über die Köpfe der Aktiven hinweg gearbeitet wird.

Grundsätzlich betont die FGL-Stadtratsfraktion, dass die kulturelle Nutzung des Kolpinghauses im Stadtrat beschlossen ist. Notwendige Räume für Schulen und Kitas müssten an anderem geeignetem Ort geschaffen werden. Hier sehe die Fraktion etwa einen Neubau auf einem  städtischen Grundstück, dass nach einem gelungen Umzug der Spielvereinigung Jahn im Süden frei würde. In Sachen einer Gewerbeansiedlung südlich Sandäcker erteilte die FGL-Fraktion den vorgestellten Plänen eine deutliche Absage. „Es ist absurd, dass sich die Stadtspitze öffentlich zum Artenschutz-Volksbegehren bekennt und zwei Monate später wissentlich ein geschütztes Gebiet mit einer europäisch geschützten Schmetterlingsart zur Bebauung anbietet“, empörte sich Stadträtin Edith Fießer. Und Gerhard Meixner kündigt an, dass wir uns „hier vehement dagegen wehren werden!“ Für die interessierte Firma muss ein alternativer und vertretbarer Standort gefunden werden.

  

Kommunalwahl 2020 - Rahmenfahrplan

Nachdem bereits diverse Spekulationen rund um die Kommunalwahl 2020 im Raum stehen, hat die Forchheimer Grüne Liste (FGL)  ihren Rahmenfahrplan für die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 abgesteckt. Klares Ziel ist dabei, zur gestaltenden Kraft im Stadtrat zu werden.

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„Es geht uns darum, Mehrheiten so zu verändern, dass wir Grüne aus Kritik endlich auch kommunalpolitischen Taten folgen lassen können“, erklärt Emmerich Huber, der Sprecher des Grünen-Ortsverbands. Denn die jetzige Zusammensetzung des Stadtrats „gibt nicht mehr wieder, was viele Bürgerinnen und Bürger Forchheims von der Stadtpolitik erwarten“. Eine nachhaltige, ökologische und soziale Stadtentwicklung, kommunaler Klima- und Artenschutz und die Sicherung der Lebensqualität in allen Stadtteilen seien mehr denn je gewünscht, betont auch Annette Prechtel, Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion. „Dies wird es aber nur geben, wenn wir aus der Kommunalwahl mit einem noch stärkeren Ergebnis hervorgehen. Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass ein Ergebnis möglich ist, bei dem Grüne nicht mehr nur Opposition sind, sondern die Stadtpolitik endlich mitgestalten können.“

Ihre Stadtratsliste will die FGL im Herbst aufstellen. Bis dahin wollen Huber, Prechtel und ihre MitstreiterInnen viele Gespräche mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern führen: „Wir wollen wissen, wer bereit ist, unsere Vorstellungen von einer ökologisch und sozial verantwortlichen Kommune zu unterstützen“, so Huber. „Dabei sind wir offen für Menschen, die sich bisher durch die Forchheimer Kommunalpolitik nicht repräsentiert gefühlt haben und unsere Werte teilen.“ Parallel sei aber weiterhin die Sacharbeit im Stadtrat wichtig, die nicht durch einen Dauerwahlkampf überlagert werden dürfe. „Deshalb setzen wir auf fundierte, konstruktive Gremienarbeit, wie es sich die meisten Forchheimerinnen und Forchheimer wünschen.“

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Dementsprechend treffen die Forchheimer Grünen auch noch keine Aussage zu einer eventuellen OB-Kandidatur. „So eine Kandidatur machen wir sicher nicht aus Jux und Tollerei oder aus taktischen Gründen, um im Wahlkampf besser gehört zu werden“, erklärt Emmerich Huber. Und auch die für eine Kandidatur gehandelte Fraktionsvorsitzende Annette Prechtel macht klar, „dass das nur infrage kommt, wenn wir wirklich eine breite Unterstützung in der Gesellschaft für eine OB-Kandidatur wahrnehmen“.

Bis vor der Sommerpause will die FGL diese Frage klären. Nach den Sommerferien sollen dann die Stadtratsliste in einer Mitgliederversammlung aufgestellt und gegebenenfalls eine Kandidatin oder ein Kandidat für den OB-Posten nominiert werden.

 

Stadträte

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