Vorstandsbeiträge

Sami A. aus Tunesien zurückholen? ...

Ein Kommentar von Emmerich Huber, als Bürger und Rechtsanwalt

Ja, Sami A. ist zurückzuholen, da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber.

Gemeinsam gegen AFD

Ein Kommentar von Emmerich Huber

18 08 08 afd1

Als Mitveranstalter der Gegen-Demo und als Bürger Forchheims bin ich stolz, erleichtert und dankbar dafür, daß so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind. Ich möchte den Text auf dem Banner aufgreifen, das vor der AfD-Bühne hing: „Heimat ist ein kostbares Gut, das geschützt werden muß“. Über 1000 Bürger aus Stadt und Landkreis Forchheim haben eindrucksvoll gezeigt, daß wir

Die Sicherheitslage in Deutschland

Statistische Hintergründe, die man wissen sollte.

18 07 29 innereSicherheit Schulze

Laut der Kriminalstatistik für 2017, die Seehofer im Mai vorstellte, ist die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt weiter gesunken und besonders Bayern steht, wie IM Herrmann betonte, wieder besonders gut da. Keine Frage, das ist sicher auch ein Verdienst guter Polizeiarbeit.
Erheblich zurückgegangen und zwar um 12,9% ist auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten, sowohl von rechts als auch von links***, die der Körperverletzungen sogar um 30,5% auf 2066 Fälle (Quelle: 12 Seiten Statistik des BMI  ).
Da sollte ein law-and-order-Fanatiker wie Herrmann eigentlich ins Grübeln kommen. Die Frage drängt sich auf, ob angesichts der guten Entwicklung die weitere erhebliche Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und die weitere Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten wirklich notwendig ist.
Aber nein, zum Glück half Ende Juli das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Zahl der „gewaltorientierten“ Extremisten sei stark gestiegen, hieß es da, von rechts und links und auch der islamistischen Gefährder. Nur, wie passt das zusammen?

Deutlich mehr Gefährder, aber deutlich weniger Straftaten?

Ganz einfach: man verbreitert die Basis.

"Betonflut"-Urteil Ein Kommentar

18 07 20 Fo Sued Flaechenverbr web

Die Mutlosigkeit des Bayer. Verfassungsgerichtshofes (VGH)

Kommentar unseres Landtagskandidaten Emmerich Huber, selbst Rechtsanwalt

Das Urteil ist formal vertretbar, aber richtig ist es deshalb nicht und gut schon gar nicht. Es ist, wie Ludwig Hartman nach der Urteilsverkündung sagte, kein guter Tag für den Schutz der Natur und unserer Bayerischen Heimat.

Urteilsschelte liegt mir grundsätzlich fern, denn in aller Regel arbeiten unsere Gerichte hervorragend, teilweise wegweisend. Gerade an Letzterem aber fehlt es diesem Urteil. Der VGH hat eine Chance vertan, als das für die Bayer. Verfassung (BV) höchste zuständige Gericht für einen wesentlichen Inhalt der Verfassung einzutreten, nämlich den Schutz unserer Natur. Es hat sich selbst und die Verfassung abgewertet. Wer den Artikel 141 der Bayer. Verfassung liest (  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-141 ) erkennt, welchen Wert die Verfassung dem Naturschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen beimisst. Der VGH hat dies nicht erkannt. Er bewertet letztlich die in Art. 11 recht lapidar verbriefte Planungshoheit der Kommunen höher.

Dieses Hohelied auf die Planungshoheit der Kommunen sehe ich aus mindestens 2 Gründen sehr skeptisch:

Anmerkungen zu Söders "Belehrungsdemokratie"

Kommentar von Emmerich Huber, Grüner Direktkandidat im Landkreis Forchheim

Leben wir in einer „Belehrungsdemokratie“

Das behauptete jedenfalls unser „Landesvater“ Markus Söder im Morgenmagazin vom 21. Juni 2018. Was meint er damit?

Glückwunsch an Lisa Badum

Wir beglückwunschen Lisa Badum herzlich zum Einzug in den Deutschen Bundestag. Was alle erhofft, aber viele am Wahlabend nicht mehr für möglich hielten, ist doch noch Realität geworden. Es war ein Wechselbad der Gefühle und wir sind glücklich über das gute Ende Wir sind überzeugt, dass mit Lisa Badum eine neue, frische Kraft für die wirklich wichtigen Zukunftsthemen in den Bundestag einzieht.  Themen wie Energiewende, Klimaschutz und Gleichstellung sind nicht nur im Wahlkampf zu kurz gekommen, sondern stehen insgesamt zu wenig im Fokus der „großen Politik“. Lisa wird diesen Themen neues Gewicht zu verleihen weil sie da hochkompetent ist und wirklich mit ihrer ganzen Energie dahintersteht.

Die hohe Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden gerade auch in der Region deuten wir als Zeichen dafür, daß in der Region ein breites Interesse an grünen Themen vorhanden ist. Deshalb sind wir überzeugt, dass dieser Wahlerfolg und Lisa Badums neues Gewicht  als MdB der Stadt und dem Landkreis Forchheim gut tun werden.

Nicht zuletzt sehen wir uns bestätigt und belohnt für den großen Aufwand und das Engagement vieler WahlkämpferInnen und Unterstützer in den letzten Wochen. Herzlichen Dank für den Einsatz im Dienst der gemeinsamen Sache. Wir wünschen Lisa Badum viel Kraft und Erfolg für Ihre Arbeit in Berlin.

Zu Besuch in Berlin bei Uwe Kekeritz

„Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ – Unter dieser Agenda stand der Besuch in Berlin bei Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion von B90/Die Grünen. Der Einladung sind 50 an Grüner Politik Interessierte aus Mittel- und Unterfranken gefolgt, um sich über die Herausforderungen einer gerechten und sozialen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu informieren. An der vom Bundespresseamt organisierten Veranstaltung zur politischen Bildung vom 07. bis 09. Juni 2017 nahm auch Steffen Müller-Eichtmayer, Mitglied im Vorstand des Ortsverbands Forchheim, teil.

An allen drei Tagen

Pulse of Europe auch in Forchheim?

 

Pulse of Europe ist eine in Frankfurt gegründete Bürgerinitiative, die einen Beitrag dazu leisten will, dass es nach Trump, Brexit und immer lauter krakelenden Pegida-Nationalisten auch weiterhin ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind! Die Initiative ruft zu Kundgebungen auf, bei denen Promis, vor allem aber auch Bürger Ihre Meinung zu und ihre Motivation für Europa sagen können. Wichtig ist besonders die Überparteilichkeit und, daß es nicht Protest gegen etwas ist, sondern Begeisterung für etwas, nämlich für unser Europa.

Die Bewegung gibt es inzwischen in 12 Europäischen Staaten und am 9. April 2017 brachte Sie in 92 Städten mehrere 10.000 Menschen auf die Straßen – u.a. ca. 100 Leute auch in Bayreuth auf den La-Spezia-Platz, zwischen 6 großen Europa-Fahnen. Die Kundgebung ist dort

NPD verfassungsfeindlich

Am 17.1.2017 ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD NICHT verboten.

Darüber mögen viele enttäuscht sein, man hört auch schon erste Gerichtsschelte (z.B. Riexinger von “Die Linke”), aber das Urteil war so vorhersehbar. Nicht umsonst hat von den 3 möglichen Antragstellern (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) nur die Ländervertretung den Verbotsantrag gestellt, während Bundestag und Regierung dies abgelehnt haben. Grundsätzlich spielen Parteien verfassungsmäßig verankert in Deutschland eine wichtige Rolle und ein Verbot ausschließlich durch das BVG ist nur möglich, wenn das zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung erforderlich ist – sehr hohe Hürden also. Ich halte das Urteil für zumindest gut vertretbar und in seiner Begründung für äußerst hilfreich.

Kurz zusammengefasst