Antrag Alternativen zur Ostspange

Antrag: Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth vom PkW- und LkW-Verkehr

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

 

 seit Jahrzehnten wachsen die Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth. Mit diesem Wachstum und, nicht zuletzt auch durch die Ansiedlung von Gewerbe entlang der Bayreuther Straße nimmt der Verkehr auf der Bayreuther Straße zu und damit die Belastung der in den Ortsteilen Forchheim-Ost und Reuth lebenden Menschen durch Lärm und Abgase. Seit Jahrzehnten setzt die Politik mehrheitlich auf die Ostspange der Südumgehung Forchheims als einzige Lösung dieser Problematik und ergreift gleichzeitig  keine wirkungsvollen und vor allem schneller umsetzbaren Maßnahmen, um die BürgerInnen tatsächlich zu entlasten.  

Gerhard Meixner - Haushaltsrede 2014

 

 

Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.

( Quelle: „Bayrisches Innenministerium“)

Lapidar könnte man für die Haushaltsberatungen der Stadt Forchheim sagen: Wird von der Verwaltung und dem OB erledigt, besondere Wünsche der CSU Stadtratsfraktion werden gleich in den Haushalt eingebaut, und vom Stadtrat so beschlossen.

Insgesamt waren von den einzelnen Referaten 29Mio Bedarf gemeldet.14Mio wurden in Vorbesprechungen gestrichen. Vorgelegt wurde uns ein Haushaltsentwurf der keinerlei Spielraum für eine Gestaltung und Steuerung der kommunalen Finanzen zuließ.

Klar muss auch sein, dass allein die Aussage „wir haben 2014 keine Nettoneuverschuldung“ keine Kennzahl für finanzielle Spielräume ist.

Auch der Haushalt 2014 ist gerade noch genehmigungsfähig.

FGL lehnt Bebauung des Spielplatzes in der Käsröthe ab

Die Forchheimer Grüne Liste hält es weiterhin für falsch, den Spielplatz in der Käsröthe zu bebauen. Auch die Nutzung als Siemens-Kinderkrippe sei keine Rechtfertigung für diesen Verstoß gegen den bisher geltenden Bebauungsplan, so das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der Stadtratsfraktion mit Mitgliedern des Ortsverbandes der Grünen.

„Wer diese Grünfläche in dieser dicht bebauten Siedlung zerteilt und die Hälfte bebaut, versündigt sich an all den Menschen, die dort wohnen!“ stellte der Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, Edwin Mayer, fest. Schließlich sei dies für viele Bewohner die einzige Möglichkeit, sich im Freien in der Nähe zu treffen, die Kinder toben und spielen zu lassen. Die allermeisten Bewohner verfügten nicht über Gärten und hätten allenfalls kleine Balkone. Dies sei auch der Unterschied zum Krippenneubau auf einem Teil des als Bolzplatz genutzten, im Bebauungssplan aber bereits gewidmeten Baugrundstückes am Kennedyring.

Annette Prechtel - Haushaltsrede 2013

Annette Prechtel: Haushaltsrede 2013

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen 2013 waren wohl die bisher Kürzesten überhaupt. Meine Kollegen aus der Fraktion schilderten es Kopf schüttelnd so: „Gute 3 Stunden hat´s bloß gedauert, und wenn wir nicht so viele Anmerkungen gehabt hätten, wären wir in einer Stunde fertig gewesen!“

„Politik braucht Inspiration“ und „Eines aber ist gefährlich: tagespolitische Mängelverwaltung, die sich den Tarnanstrich des Zukunftsträchtigen gibt, aber in Wahrheit jede Vision von der Zukunft vermissen lässt“ hat Martin E. Süskind einmal in der Süddeutschen Zeitung geschrieben. Ja, mit diesem Zitat endete unsere Haushaltsrede 2012 und ich möchte bewusst daran anknüpfen.

Tagespolitische Mängelverwaltung – oder wie nennen Sie es, meine Damen und Herren Kollegen, was dieses Jahr bei den Haushaltsberatungen passiert ist?

Stadträte

  • 1
  • 1