Stadträte

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Stellungnahme zur Bewerbung - Landesgartenschau

annette 150 190von Annette Prechtel, Fraktionsvorsitzende der FGL


Mehr Biodiversität, Vernetzung der innerstädtischen Grünflächen, mehr Grün in Forchheim – so soll für die Landesgartenschau 2026 in Forchheim geworben werden.

Man könnte meinen, diese Slogans entstammten einer unserer Wahlkampfbroschüren - und, das darf ich für unsere Fraktion sagen: Diese Ziele unterschreiben wir zu 100 %.

Lassen Sie mich aber mit einem bildhaften Vergleich erläutern, warum unsere Fraktion trotzdem mehrheitlich die Bewerbung für eine Landesgartenschau 2026 nicht unterstützen wird.

Wir stellen uns das so vor:

Sie haben eine Wohnanlage ...

Haushaltsrede 2018

Die vom Kämmerer ins Spiel gebrachten Vergleiche mit Segelbooten, Wind und Wetter reizen schon, sich mit dieser Materie zu befassen. Weniger mit Gorch Fock und Schlachten, mehr mit der Navigation dem Kurs und dem Ziel einer solchen Fahrt.

Einer der berühmtesten Kapitäne, Christoph Kolumbus, hatte ein klares Ziel vor Augen als er los segelte. Von Wind und Wetter gebeutelt, war er bei der Ankunft sicher, Indien entdeckt zu haben. Heutzutage ist es mit modernen Mitteln nahezu unmöglich,  sein Ziel so zu verfehlen.
Bei den Haushaltsanträgen

Annette Prechtel - Rede zum Volkstrauertag 2017

Sehr geehrte Vertreter der Kirche, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, verehrte Gäste!

Namens der Stadt Forchheim und in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein darf ich Sie zum heutigen Gedenken aus Anlass des Volkstrauertages hier auf dem Friedhof Reuth herzlich begrüßen und willkommen heißen.

Beginnen möchte ich mit einem Auszug aus dem Gedicht „Barbaren“. Erich Mühsam schrieb es während des ersten Weltkrieges, im September 1915.  Lässt man die Länder des Geschehens weg, ist es auch heute noch eine zutreffende und abschreckende Beschreibung.

BARBAREN

Das Blut gerinnt. Es häufen sich die Leichen …

Auf hoher See und in den Tropenreichen
ist Kampfgetöse, Mord, ist Sieg und Weichen.

Straßennamen in Forchheim

... Antworten auf den NN-Fragenkatalog

 Straßenumbenennungen sind eine sensible Angelegenheit. Es geht ja nicht nur darum, ein Schild abzuschrauben und ein neues anzubringen. Damit verbunden sind Änderungen in Adressverzeichnissen, Stadtplänen usw. Auch die AnwohnerInnen einer Straße müssen die Änderung mitteilen und sich an den neuen Namen gewöhnen und sich möglichst auch damit identifizieren können. Insofern kommen Umbenennungen nur infrage, wenn gewichtige Gründe gegen den bisherigen Straßennamen sprechen.

Solche gewichtigen Gründe sind für uns gegeben, wenn die Gesamtvita eines Namensgebers von nationalistischem, völkischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut geprägt ist. Auch bei anderen Verstößen oder klar geäußerten Einstellungen gegen die Menschenrechte (Basis: allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 10.12.1948) kann jemand nicht Namensgeber für Straßen und Plätze in Forchheim sein. (Dies gilt für Forchheim als Teil der Metropolregion Nürnberg mit ihrer belasteten Vergangenheit besonders.)

Bevor die Diskussion über einzelne Straßennamen geführt wird, sollte es, wenn möglich, eine grundsätzliche Verständigung über diese Kriterien geben. Auf deren Basis sollte die Stadtverwaltung (ggf. unter Zuhilfenahme externer ExpertInnen) die Forchheimer Straßennamen komplett überprüfen. Der Ansatz, den die Nürnberger Grünen vorschlagen, scheint uns geeignet.

Gleichwohl liegt es bei den Fällen Watzlik und Gutenbrunn schon jetzt auf der Hand, dass

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2017 ist überschattet von einer Neuverschuldung von beinahe 8 Mio. Euro.

Eine ähnliche Zunahme der Schulden war zuletzt durch das Königsbad zu verzeichnen.

Wir haben ein strukturelles Problem: der Forchheimer Haushalt ist chronisch unterfinanziert!

Und das lässt sich weder durch eine Gebührenerhöhung im Königsbad, am Friedhof oder in der Stadtbücherei noch durch eine Streichung von JeKi ausgleichen!!!

Soll der ÖPNV dafür geopfert werden? Dann schon lieber die Brötchentaste - aber die allein wird den Haushalt auch nicht retten!

Insofern ist es völlig unzureichend, wenn die Kämmerei als einzige kleine Versuche, die Besorgnis erregende Haushaltssituation aufzubessern, im November eine Erhöhung der Eintrittspreise im Königsbad und der Friedhofsgebühren, und im Februar die Streichung JeKi, ÖPNV und Brötchentaste vorschlägt!

Welche Summen hätte das erbracht?

Citymanagement - Antrag der FGL

 
Antrag: Vorgehensweise Citymanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
 
die Fraktionen wurden gebeten bis Ende September 2016 ihre Vorstellungen zum Thema Citymanagement und ggf. ein Anforderungsprofil für einen Citymanager einzureichen.
Dem kommen wir nach und beantragen folgende Vorgehensweise:

Ein Leitbild – Arbeitstitel „So soll Forchheims Innenstadt in 10/15 Jahren aussehen“ – stellt  die Basis dar und ist Voraussetzung für die Erstellung eines Marketingkonzeptes für unsere Innenstadt. Hierzu halten wir es für notwendig,

Klimaschutz vor Ort Anträge der FGL

©Thorben Wengert_pixelio.de

Forchheim, 31. März 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

die Fraktionen wurden aufgefordert, bis Ende März ihre Anträge zum Integrierten Energienutzungsplan (IENP) der Stadt Forchheim einzureichen.

Hiermit setzt unsere Fraktion folgende Schwerpunkte und bittet darum, die Anträge in den zuständigen Fachaus­schüssen beraten zu lassen.

Bei den folgenden Punkten handelt es sich bewusst um Schwerpunkte und Akzente, die noch in 2015 begonnen werden sollen, und nicht um einen abschließenden Katalog der von der FGL insgesamt für notwendig erachteten Maßnahmen und Strategien.

Wir beantragen:

Gemäß den Ergebnissen aus dem Integrierten Energienutzungsplan sehen wir ein großes Potential zur CO2-Einsparung

Gerhard Meixner - Haushaltsrede 2015

by_Jorma Bork_pixelio.de

Der Investitionsplan des Haushalts 2015 hat ein Volumen von 9,6 Mio. und Verfügungsermächtigungen in gleicher Höhe. Dies ist das kleinste Volumen seit Jahren. Die Mittelanmeldungen in Höhe von 28Mio.  wurden verwaltungsintern auf diese Summen gekürzt. Die Einnahmen der Stadt haben sich dramatisch verschlechtert.  Einnahmen durch den Verkauf von Liegenschaften der Stadt sind kaum mehr möglich.

Antrag Alternativen zur Ostspange

Antrag: Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth vom PkW- und LkW-Verkehr

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

 

 seit Jahrzehnten wachsen die Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth. Mit diesem Wachstum und, nicht zuletzt auch durch die Ansiedlung von Gewerbe entlang der Bayreuther Straße nimmt der Verkehr auf der Bayreuther Straße zu und damit die Belastung der in den Ortsteilen Forchheim-Ost und Reuth lebenden Menschen durch Lärm und Abgase. Seit Jahrzehnten setzt die Politik mehrheitlich auf die Ostspange der Südumgehung Forchheims als einzige Lösung dieser Problematik und ergreift gleichzeitig  keine wirkungsvollen und vor allem schneller umsetzbaren Maßnahmen, um die BürgerInnen tatsächlich zu entlasten.  

Gerhard Meixner - Haushaltsrede 2014

 

 

Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.

( Quelle: „Bayrisches Innenministerium“)

Lapidar könnte man für die Haushaltsberatungen der Stadt Forchheim sagen: Wird von der Verwaltung und dem OB erledigt, besondere Wünsche der CSU Stadtratsfraktion werden gleich in den Haushalt eingebaut, und vom Stadtrat so beschlossen.

Insgesamt waren von den einzelnen Referaten 29Mio Bedarf gemeldet.14Mio wurden in Vorbesprechungen gestrichen. Vorgelegt wurde uns ein Haushaltsentwurf der keinerlei Spielraum für eine Gestaltung und Steuerung der kommunalen Finanzen zuließ.

Klar muss auch sein, dass allein die Aussage „wir haben 2014 keine Nettoneuverschuldung“ keine Kennzahl für finanzielle Spielräume ist.

Auch der Haushalt 2014 ist gerade noch genehmigungsfähig.