Stellungnahme ICE im Stadtrat

Stellungnahme zu TOP 2, StRatssitzung am 13.2.2014 - Planfeststellungsverfahren ICE

  • Dank an die Verwaltung, die diese Sisyphusarbeit zu bewältigen hatte und uns eine gut strukturierte, klare und deutlich formulierte Sitzungsvorlage vorlegt und gut begründete Einwendungen zusammengefasst hat.
  • Dank auch für die Informationsveranstaltung vor einem Monat hier im Rathaussaal, die ja Ausfluss eines Antrages u.a. unserer Fraktion war. Die Themen aus dieser Veranstaltung finden sich auch in der BV wieder.
  • Es ist wichtig, dass wir nun im Planfeststellungsverfahren als Stadt Stellung beziehen und versuchen, zu retten, was zu retten ist.

ABER, und darauf müssen wir an dieser Stelle hinweisen:

  • Die Mehrheit dieses Stadtrates hat sich seit 1996 politisch zu keinem Zeitpunkt gegen diese Brechstangenplanung ausgesprochen.Wann immer Grundsatzbeschlüsse gefasst wurden, waren wir die Einzigen, die vor unabsehbaren und auch finanziell unberechenbaren Kosten gewarnt haben, die die Planung voll inhaltlich abgelehnt haben, die die Alternativplanung  - das sog. Bessere Bahnkonzept gefordert haben.
  • Uns vorzuhalten, wir Grüne dürften den ICE nicht ablehnen, ist einfältig. Wer anderes kämpft denn so dafür, mehr Menschen das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen? Und genau deshalb haben wir das Bessere Bahnkonzept so überzeugt unterstützt: Es hätte für einen Bruchteil der Kosten und zu einem Bruchteil an Naturzerstörung wesentlich mehr Schienenstreckennetzausbau ermöglicht und so wesentlich mehr zu einem attraktiven Schienengesamtangebot in Deutschland geführt als dieses Irrsinnsprojekt.
  • Und ich werde später noch näher begründen, warum wir diese Planung für Irrsinn und einen Irrweg halten.
  • Wiegesagt, die Stadtspitze und die Mehrheit dieses Stadtrates haben es versäumt, frühzeitig den Schulterschluss mit den betroffenen Nachbargemeinden zu suchen und sowohl rechtlich als auch politisch aktiv gegen diese Planung vorzugehen.
  • Im Gegenteil: Wann immer der ICE in den letzten Jahren hier Thema war, wurde der Planung im Grundsatz mehrheitlich zugestimmt.
  • Die ICE-Trasse wurde geradezu herbei gesehnt mit dem Argument – nur mit dem ICE bekommen wir einen besseren Lärmschutz und – nur mit dem ICE bekommen wir den S-Bahn-Halt Forchheim-Nord.
  • Und jetzt? Was ist jetzt? Stand heute.
  • Bekommen wir den S-Bahn-Halt Forchheim Nord? Momentan offensichtlich Fehlanzeige.Wird die Lärmbelastung entlang der Strecke und im gesamten Stadtgebiet mit der ausgebauten Strecke weniger oder mehr?
  • Und vor allem zu welchem Preis?
  • Momentan gibt es lediglich Berechnungen, die auf fragwürdigen und längst überholten Grundlagen und Annahmen basieren – Stichwort Schienenbonus, Stichwort besser gepflegtes Gleis und so weiter.

Ich möchte nun im Einzelnen auf einige spezielle Punkte im momentanen Verfahren eingehen.

  1. Wie Goliath Bahn mit den BürgerInnen aber auch mit der Stadtverwaltung umgeht zeigt sich u.a. daran, dass es nicht für nötig befunden wurde, die Planunterlagen auf den aktuellen Stand zu bringen:
  2. Die Bahn ignoriert Eigentumsverhältnisse und Straßennamen, die sich nun mal seit 1996 geändert haben, zentrale Wegeverbindungen und Verkehrsadern durch die Stadt (Stichwort Piasten-Brücke), Flächennutzungsänderungen der Stadt (Stichwort geplantes Wohngebiet Stampfäcker, Wasserschutzgebiets­grenzen und bereits für teures Geld umgesetzte ökologische Ausgleichmaßnahmen – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
  3. Die Bahn will lediglich im Bereich einzelner Gebäude die sog. Schwellenbesohlung als Schutz vor Erschütterungen anbringen. Wir fordern diese Maßnahme im gesamten Stadtgebiet und beantragen, dies in den Beschluss unter Punkt B. 13. mit aufzunehmen.
  4. Die Bahn ignoriert bereits getroffene Absprachen bezüglich eines sinnvollen und attraktiven Ausbaus des Bahnhofes in Kersbach. Allein dieser Sachverhalt wäre u. E. ein Grund für eine Klage: denn die momentan vorgelegte – ich hoffe, veraltete und abgehakte, Planung zeigt die Absurdität dieser ICE-Ausbauplanung in Gänze auf:

NutzerInnen von Bus und Bahn müssten nach dieser Planung ein nicht unerhebliches Sportprogramm absolvieren, sich Gefahren aussetzen, und einen erheblichen zeitlichen Aufwand in Kauf nehmen, um zum Zug zu kommen.

Wie war das doch gleich: Sollte es nicht mehr statt weniger Menschen ermöglicht werden, in Zukunft Busse und Bahnen nutzen? 

Wie in Absurdistan fühlen muss man/frau sich auch bei den Planung zu den diversen Geh- und Radwegen, die über oder unter der Bahn durchführen.

Beispielhaft dafür möchte ich die Planung des Tunnels im Bereich des Schulzentrums im Forchheimer Norden anführen. Da heißt es in der Stellungnahme der Stadt: „Hier ist definitiv kein Begegnungsverkehr Zwischen Rollstuhlfahrern, Kinderwägen, selbst zwischen Fußgängern und den vorgenannten sind kaum oder gar nicht möglich.“

Zur vorgesehenen Planung der Bahn fällt mir nur ein ganz drastisches Wort ein; - …….-  die Einwendung der Stadt ist richtig.

Unser Fazit:

  • Die ICE-Ausbau-Strecke wird die Lebensqualität in der Stadt Forchheim verschlechtern. Sie wird wertvollen Flächen vernichten, es ist zu befürchten, dass der Lärm mehr statt weniger wird, die teilweise gut 5 m hohen Lärmschutzwände werden die Stadt verschandeln und den AnwohnerInnen das Licht und die Sicht nehmen.
  • Schäden an Gebäuden sind momentan unabsehbar.
  • Die Bauzeit wird vor allem für die Anlieger der Bahn erhebliche Zumutungen bedeuten. Wir hoffen sehr, dass den Planern und Umsetzern klar ist, dass hier Menschen leben, arbeiten, lernen und schlafen müssen!
  • Und: Wir halten eine Planung Dritter, die für die Stadt und die Stadtwerke momentan noch nicht bezifferbare Kosten verursachen wird, für nicht hinnehmbar!
  • Sie müssen sich vorstellen: ALLEIN für den vorhin genannten Tunnel im Forchheimer Norden sollen geschätzte 3-3,5 Mio € Kosten anfallen, die die Stadt zu tragen hat.
  • Vor 14 Tagen haben wir gehört, dass die Stadt – will sie in Sachen energetische Sanierung vorankommen – nun jährlich etwa 2-3 Mio € investieren muss.
  • Wir sehen in den dramatischen Kosten, die auf die Stadt zukommen einen wesentlichen Eingriff in die finanzielle Planungshoheit der Stadt und eine Gefahr für dringend anstehende Investitionen in anderen Bereichen.
  • Wir fordern die Stadt deshalb auf, den Klageweg gegen diese Planung vorzubereiten.
    • Es handelt sich um

  • einen Irrsinn und einen Irrweg :
  • wegen unverhältnismäßiger Kosten
  • wegen unverhältnismäßiger Flächeninanspruchnahme
  • wegen der Ver-Unattraktivierung des öffentl. Nahverkehrs (Bus, Bahn)
  • wegen der Ver-Unattraktivierung des Fuß- und Radverkehrs
  • wegen der Verschandelung des Stadtbildes
  • wegen der Verlärmung der Stadt
  • wegen der Enteignung von AnwohnerInnen
  • wegen der deutlichen Verschlechterung der Lebensqualität der AnwohnerInnen (Licht, Sicht, Freiflächen, Lärm)

Stadträte

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