Annette Prechtel - Rede zur Listenaufstellung für die Stadtratswahl 2014

Liebe grüne Kandidatinnen und Kandidaten,

liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Pressevertreter,

 im Namen der Stadtratsfraktion der Forchheimer Grünen Liste möchte ich Sie/Euch ganz herzlich begrüßen und freue mich sehr, dass Ihr alle heute hier seid!

 

 Unsere letzte Aufstellungsversammlung liegt genau 6 Jahre zurück. Damals konnte ich noch nicht wissen, dass wir mit der Wahl am 4.3.2008 noch erfolgreicher sein würden und, dass statt den bis 2008 drei dann fünf grüne MandatsträgerInnen in den Stadtrat gewählt würden. Dieser Erfolg bedeutete unter anderem dass wir in den zahlreichen Ausschüssen des Stadtrates nun nicht mehr nur mit einem Mitglied vertreten waren, sondern mit zweien, und auch in den diversen Aufsichtsräten nun vertreten sind.

Angesichts der gerade ein paar Wochen zurück liegenden Wahlergebnisse bei der Landtags-  und der Bundestagswahl liegt die Messlatte von knapp 12 %, die wir bei der Kommunalwahl 2008 in der Stadt Forchheim erreicht haben, relativ hoch. Aber: Natürlich haben wir diese Wahlen genau analysiert. Haben uns vor allem unsere vor-Ort-Ergebnisse in den Stimmbezirken der Stadt Forchheim angeschaut, die deutlich besser als der Landes- und Bundesschnitt waren. Und, das macht Mut, und gibt mir die Zuversicht, dass sich unsere geradlinige, nicht von Einzelinteressen geleitete, konsequent grüne und kritische Politik im Stadtrat der großen Kreisstadt Forchheim auszahlt und von den Wählerinnen und Wählern honoriert wird.

Wenn ich sage „nicht von Einzelinteressen geleitete, konsequent grüne und kritische Politik“ – dann verbinde ich da Abend füllend viel damit. Keine Angst – wir haben viel vor heute Abend, so dass ich mich bemühe, in aller Kürze ein Bild von dem zu vermitteln, was uns antreibt, für was wir uns im Stadtrat einsetzen und warum es uns und noch viel mehr von uns in diesem Gremium braucht!

 

Die Entwicklung Forchheims war in den letzten Jahren entscheidend von einer Vorgabe geprägt,  und diese Vorgabe, dieses Ziel hieß „Wachstum“. Das Credo der Mehrheit im Stadtrat, aber vor allem Franz Stumpfs Credo ist: „Kein Wachstum bedeutet Stillstand“. Wachstum also um des Wachstums willen. Eine Haltung, die immer noch viele sogenannte Volksvertreterinnen und Vertreter teilen, die aber längst als überholt gilt – nicht nur bei uns. Eine Politik, die zu viele Ressourcen und vor allem zu viel Fläche verbraucht. In unserem Wahlprogramm 2008 stand: „Das planlose Wachstum im Süden der Stadt muss ein Ende haben: Kein Gewerbebrei vom EZB bis nach Baiersdorf! Das Regnitztal verträgt keine endlose Verschandelung, vor allem nicht, wenn damit immer mehr Verkehr, aber nur sehr wenige neue Arbeitsplätze verbunden sind.“

Dieser Passus unseres Programms hat leider mehr Gültigkeit denn je: Seit 2008 kamen im Süden der Stadt die großen Gewerbegebiete Pfaffensee, Sandäcker, Rittigfeld und Pilatusfeld dazu. Das Einfallstor zur Stadt und zur Fränkischen Schweiz wird mittlerweile geprägt von Hochregallagern und Logistikhallen. Wir haben als Einzige im Stadtrat diese Änderungen des geltenden Flächennutzungsplanes und die Ausweisungen dieser Gewerbeflächen abgelehnt.

 

Auch, wenn die Freien Wähler wie jetzt vor ein paar Tagen passiert wörtlich Passagen aus unseren Redebeiträgen der Presse als ihre Haltung verkaufen – sorry, an dieser Stelle fällt mir das Zitat von der Wahrhaftigkeit in der Politik ein: „Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.“

Marie Antoinette, Erzherzogin von Österreich, Königin von Frankreich
1755-1793

Denn mitgetragen wurden all diese Ansiedlungen, die sie jetzt pressewirksam kritisieren auch von den Freien Wählern.

 

Dieses Zitat von der Wahrheit und der Politik, die selten unter einem Dach wohnen – dieses Zitat wird z.Zt häufig in Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebraucht. Dieses Zitat passt aber leider v.a. in Bezug auf den Umgang der C-Parteien mit unserer Heimat und unserer Schöpfung. Ich bin überzeugt davon, dass uns die Erde nur anvertraut wurde, sie zu pflegen und zu bewahren für unsere Kinder und Kindeskinder – und nicht wertvolle Natur, unwiederbringliche Lebensräume und Ressourcen dem Wachstumswahn zu opfern.

Wie kurzfristig gedacht ist doch dieses Credo vom ständigen Wachstum.

 

Auf Bundesebene wird der Wohlstand in unserer Gesellschaft am Wirtschaftswachstum und dieses am Brutto-Inlandsprodukt gemessen. Am Besten – so war und ist es bisher – am besten ist es, wenn das BIP stetig steigt. Zu diesem Thema arbeitete in den Jahren 2011-2013 eine Enquete-Kommission des Bundes. Die Enquete-Kommission mit dem Namen „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ arbeitete an Empfehlungen zum „nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass Wohlstand mehr ist als „Materieller Wohlstand“ empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag, in ihrem Abschlußbericht, ein neues Wohlstands- und Fortschrittsmaß zu etablieren. Anstatt sich allein auf das Brutto-Inlandsprodukt zu fokussieren, soll künftig auch Auskunft darüber gegeben werden, wie es in Deutschland um die Lebensqualität in Bezug auf „Soziales/Teilhabe“ und „Ökologie“ bestellt ist. 

 

Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass die Diskussion, die diese Enquete-Kommission auf Bundesebene angestoßen hat, dass diese Diskussion mit Energie weitergeführt wird – im Bund, in den Ländern – aber auch in den Kommunen und vor allem in die Tagespolitik, auch in Forchheim Eingang findet.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich für die neue Wahlperiode anstelle des Planungs- und Umweltausschusses die Einrichtung eines neuen Ausschusses beantragen. Einen Ausschuss, der die Themen Stadtentwicklung, Planung, Ökologie und Lebensqualität in der Stadt integriert betrachtet. In dem anstehende Entscheidungen unter den Gesichtspunkten Auswirkungen auf Natur und Umwelt, auf die weichen Standortfaktoren der Stadt, auf die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden. Die blanke Planung neuer Gewerbe- oder auch Wohnsiedlungen, das alleinige Ziel zu wachsen, das alleinige Schielen auf immer mehr vermeintlich gezahlte Gewerbe- oder Einkommenssteuer reicht nicht! Wir sind der Meinung, dass die Grenzen des flächigen Wachstums längst erreicht sind!

 

Wie unvollständig ist doch diese Vorstellung, dass ohne Wachstum Stillstand herrscht. Kann nicht jedes Lebewesen als Beispiel dafür dienen, dass zwar das körperliche Wachstum irgendwann tatsächlich beendet ist – was auch gut so ist – dass wir aber sehr wohl in der Lage sind zu reifen, aus Erfahrungen zu lernen und qualitativ zu wachsen?

 

Solch ein qualitatives Wachstum würde ich mir in Bezug auf die Stadtpolitik in vielerlei Hinsicht wünschen.

 

Was treibt uns also an, für den Stadtrat zu kandidieren? Für was wollen wir uns im Stadtrat stark machen und warum braucht es noch viel mehr Grüne in diesem Gremium?

 

Ich nehme Euch jetzt mal mit auf eine Reise in die Zukunft, in ein Forchheim, wie es sein könnte. Ich stelle mir ein ökologisches, soziales und demokratisches Forchheim unter anderem so vor:

Forchheim bewahrt seine ökologisch wertvollen Flächen an den Stadträndern, aber auch seine Grünflächen und Spielplätze in der Stadt. Der ehemalige Kratzer-Steinbruch, die Reuther Hut, der Kellerwald und die Hänge von Burk und Buckenhofen, die Büg und der Zweng sind attraktive Naherholungsgebiete und werden nicht bebaut. Die Bürgerinnen und Bürger haben kurze Wege zu ihren Arbeitsplätzen und können diese bequem mit dem Bus oder dem Fahrrad erreichen. Der dicht besiedelte Bereich entlang und oberhalb der Bayreuther Straße wird von Buslinien mit kleinen „Gefäßen“ (also Bussen) am Hang und an der Bayreuther Straße im 10-Minuten-Takt erschlossen. In der Innenstadt pulsiert das Leben auf Straßen und Plätzen und nicht nur der motorisierte Individualverkehr. Paradeplatz, Marktplatz, Wiesentstraße und Hornschuchallee ziehen die Menschen zum Einkaufen, Genießen, sich Treffen und Verweilen an. Auf dem ehemaligen Synagogen-Grundstück befindet sich eine Gedächtnisstätte, die von Schulklassen und Interessierten besucht werden kann. Die Stadt ist auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt, hat ihren Energiebedarf deutlich gesenkt und wird Wärme und Strom bald zu 100 % aus regenerativen Quellen beziehen.

 

Spätestens bei diesem Thema merkt Ihr: ich bin immer noch in der Zukunft, bei unserem Ziel angekommen in einem ökologischeren, sozialeren und demokratischeren Forchheim – und, in einem „leiseren“ Forchheim. Denn, unsere Wunschvorstellung lautet: Der Lärmschutz entlang der ICE-Trasse wurde durch neueste Technologie direkt am Rad und an den Gleisen so gestaltet, dass keine neue Forchheimer Mauer gebaut werden musste, auf bis zu 5 Meter hohe Lärmschutzwände verzichtet werden konnte. Durch einen attraktiven Ausbau des ÖPNV und Verkehrsleitsysteme wurde die Lärmbelastung in Forchheim deutlich reduziert. Forchheim hat mit zwei engagierten JugendpflegerInnen kompetente Ansprechpartner­Innen für die Jugendlichen und als DienstleisterInnen für diejenigen, die Jugendarbeit in den Vereinen machen. Für ZuzüglerInnen – ImmigrantInnen, AsylbewerberInnen und sog. NeubürgerInnen herrscht eine vorbildliche Willkommens- und Integrationskultur. Forchheim verfügt über genügend bezahlbare Wohnungen. Familien ziehen gerne wegen der breiten Angebotspalette an Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen nach Forchheim, SeniorInnen können selbstbestimmt und auf Wunsch gut betreut wohnen und sich vielfältig ehrenamtlich engagieren, in regelmäßigen Stadtteilforen findet echte BürgerInnenbeteiligung statt - und, und, und.

 

Diese Beschreibung unserer Wunschvorstellung ließe sich durchaus noch fortsetzen und verlängern.

Eines aber gehört ganz sicher noch dazu und hier und heute Abend ausgeführt: Die Kultur. Nicht nur als Zuckerl obendrauf – nein! Kultur ist mehr als Unterhaltung: Sie ist ein Bestandteil des qualitativen Wachstums. Deshalb wünsche ich mir ein Forchheim, das ausreichend große und hochwertige Kulturräume hat. Es geht aber auch um mehr als Räume: darum nämlich, dass es freie Kulturträger gibt, die ein städtisches Kulturzentrum mit Leben erfüllen – es sollte ein breites, vielfältiges Spektrum sein, um es am Beispiel der Musikszene zu illustrieren: von Megafon bis zum Musikverein Buckenhofen.

 

Ihr seht: Von diesem Bild, von dieser Vorstellung sind wir leider noch weit entfernt! All das kann nur realisiert werden, wenn die absolute Immer-weiter-so-Mehrheit abgewählt wird, wenn uns FW und SPD tatsächlich konsequent in diesen Zielen unterstützen und v.a. wir Grüne mit einer starken Fraktion dafür sorgen können, dass diese Themen auf die Tagesordnung kommen, ernsthaft und wahrhaftig diskutiert und konsequent und verantwortungsvoll beschlossen werden. Da liegt viel Arbeit vor uns – lasst uns mit Schwung, voller Elan, fundiert und mit spritzigen Ideen dran gehen, gemeinsam und sofort! Die Aufstellung unserer KandidatInnenliste ist der erste Schritt.

 

Die Liste, über die wir jetzt gleich abstimmen werden, kann sich wirklich sehen und wählen lassen und wird unserem Anspruch der Premium-Opposition gerecht! Sie besteht, was die CSU haushoch verfehlt und die SPD immer noch nicht schafft, zur Hälfte aus (Pause) Männern. Sie repräsentiert alle Stadtteile und alle wichtigen Themen: von der Ökologie über die Wirtschaft bis zu Bildung und Kultur. Sie steht für geistige Offenheit, sozialen Ausgleich, kirchliches Engagement und ein Miteinander der Generationen. Nirgends sind die Älteren geistig so jung und die Jüngeren politisch so reif wie bei uns. Noch nie hatten wir so eine profilierte und zugkräftige Liste für die Stadtratswahl und vor allem im Vorfeld das „PROBLEM“, dass wir deutlich mehr als 40 Kandidierwillige hatten! Das freut mich riesig!

Ganz besonderer Dank geht deshalb an Euch alle für die Kandidatur und Euer Engagement für die Forchheimer Grüne Liste!

Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei meinen FraktionskollegInnen Edith, Gerhard, Manfred und Sabine für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden 6 Jahren zu bedanken! Vielen Dank Euch!

 

Danke an den Ortsvorstand, die Aktiven, im Wahlkampf- und Programmteam und diejenigen, die an der Vorbereitung und Gestaltung des heutigen Abends mitwirken. Ganz besonderer Dank geht an Emmerich Huber vom Ortsvorstand, der heute Abend für uns die Nominierungs­formalitäten übernimmt. Vielen Dank, Emmerich!

 

Herzlichen Dank auch an die Wirtsleute hier von den Hutstuben, dass wir mit unserer Versammlung heute zu Gast sein dürfen. Und an die Sportler, die extra und ausnahmsweise für uns heute ins Stüberl ausweichen.

 

Für die richtige, grüne Energie, gute Motivation und den nötigen Pepp in der Wahlkampagnenzeit – den politischen GegnerInnen und u.U. dem Winterwetter zum Trotz, haben wir jeder und jedem von Euch grüne Energie mit Pepp, süße Grüße und Vitamine auf den Platz gelegt.

 

Lasst uns loslegen!

 

Vielen Dank!

Stadträte

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