Annette Prechtel - Haushaltsrede 2013

Annette Prechtel: Haushaltsrede 2013

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen 2013 waren wohl die bisher Kürzesten überhaupt. Meine Kollegen aus der Fraktion schilderten es Kopf schüttelnd so: „Gute 3 Stunden hat´s bloß gedauert, und wenn wir nicht so viele Anmerkungen gehabt hätten, wären wir in einer Stunde fertig gewesen!“

„Politik braucht Inspiration“ und „Eines aber ist gefährlich: tagespolitische Mängelverwaltung, die sich den Tarnanstrich des Zukunftsträchtigen gibt, aber in Wahrheit jede Vision von der Zukunft vermissen lässt“ hat Martin E. Süskind einmal in der Süddeutschen Zeitung geschrieben. Ja, mit diesem Zitat endete unsere Haushaltsrede 2012 und ich möchte bewusst daran anknüpfen.

Tagespolitische Mängelverwaltung – oder wie nennen Sie es, meine Damen und Herren Kollegen, was dieses Jahr bei den Haushaltsberatungen passiert ist?

 

 

Was spiegelt das wieder? Dass kaum einer tiefer in den Haushalt der großen Kreisstadt Forchheim einsteigen wollte? Dass sich die meisten mit diesem Verwalten dessen, was halt da ist, oder nicht da ist, abgefunden haben – oder gar zufrieden damit sind, weil natürlich der Haushalt der großen Kreisstadt Forchheim die Handschrift der politischen Mehrheit widerspiegelt, die Summe der mit CSU-Mehrheit getroffenen Entscheidungen im laufenden Jahr ist – und, natürlich die Konsequenz aus den mit schwarzer Mehrheit getroffenen Entscheidungen der Vorjahre. Beste Beispiele dafür: ein überdimensioniertes Königsbad mit einem jährlichen Defizit von etwa 1 Million Euro ohne Abschreibungen und eine u.E. zu niedrig bemessene Gewerbesteueranhebung im letzten Jahr.

Was bleibt, ist also die nüchterne Beschäftigung mit einem durch den Kämmerer und die Verwaltung hart erarbeiteten Zahlenwerk - das jede nachhaltige Vision von der Zukunft vermissen und viele Wünsche offen läßt, aber keinen Spielraum.

Diskussionen über die von uns im letzten Jahr angemahnten Werte gab es im politischen Jahr 2012 und auch bei den Haushaltsberatungen 2013 Jahr keine.

Keine grundsätzliche Einigung über Werte wie praktizierten Klimaschutz – auch wenn da jetzt endlich zumindest ein Konzept beauftragt ist.

Keine Diskussion über die Erhaltung unserer wertvollen Natur und Kultur; nicht über angemessene, städtische Jugendpflege. Bis heute, 14 Monate nach Ausscheiden des städtischen Jugendpflegers und nach etlichen Nachfragen im zuständigen Ausschuss wird von seiten der Verwaltung und Ihnen, Herr Oberbürgermeister, kein Wort über den Bericht von Herrn Mann und daraus abzuleitende Konsequenzen gesprochen.

Keinerlei Diskussion – und auch da muss ich mich leider wiederholen – über einen attraktiven ÖPNV und ein integriertes Verkehrskonzept für die Innenstadt, das Straßen und Plätze wieder erlebbar macht, anstatt nur isoliert hier und da Straßen zu sanieren oder auszubauen; über Wohnungsbauförderung, die neben sozialen auch an ökologische Kriterien geknüpft ist, darüber, wie die Stadt selbst den sozialen Wohnungsbau befördern kann -  die grundsätzliche Einigung über Werte wie diese fehlt in Forchheim nach wie vor.

Stattdessen wurden und werden die Gebührenordnungen der Stadt überarbeitet – was, zugegebenermaßen teilweise überfällig war. Der Versuch, die Einnahmeseite der Stadt aufzuputschen bzw. defizitäre städtische Einrichtungen weniger defizitär zu gestalten, geht unserer Meinung aber teilweise zu weit, fordert zuviel von den Nutzerinnen und Nutzern dieser städtischen Einrichtungen und wird womöglich genau das Gegenteil bewirken, nämlich Stammkundschaft verärgern und Kundinnen und Kunden verprellen.

Würden Industrie und Handel ein Produkt besser verkaufen wollen, würden sie zunächst in Werbung investieren, das Produkt verbessern und versuchen, es günstiger auf den Markt zu bringen, aber sicherlich nicht gleichzeitig unattraktiver machen und verteuern oder gar attraktive Varianten ganz vom Markt nehmen. Im Königsbad soll aber genau dieses Vorgehen zum Erfolg führen: Teurere Eintrittspreise bereits zwei Jahre nach Produkteinführung, Streichung des 2,5h-Stunden-Tarifes im Winter und im Sommer erst ab 10 Uhr aufmachen, das Ganze mit einer meist geschlossenen Sommerkasse und nur einer Einlass-Schleuse innen – lange Schlangen und unzufriedene BesucherInnen sollen nun ab dieser Sommersaison mehr bezahlen und die Einnahmensituation verbessern – eine Farce, nicht durchdacht und peinlich!

Wie wir im Hauptausschuss erst wieder hörten, werden die Namen von Treffpunkten bzw. Einrichtungen heutzutage trendig abgekürzt. Und so wird nun aus Königsbad, Stadtbücherei, Musikschule und Kaiserpfalz – KöBa, StaBü, MusiSchu und KaiPfa. Die Namen werden kürzer, die Preise teurer und damit ist die Debatte über die städtische Kultur auch schon erschöpfend beendet, nachdem die Mehrheit dieses Hauses keine grundsätzliche kulturpolitische Diskussion führen wollte und sich auch nicht mehr mit dem Erhalt des „städtischen“ Theaters beschäftigen wollte – ein Trauerspiel und einer großen Kreisstadt wie Forchheim und des noch bestehenden kulturellen Angebots nicht würdig!

Natürlich stimmen wir den Investitionen für die laufenden und geplanten Sanierungen der Kindergärten und -krippen, die einen großen Teil des Investitionshaushaltes ausmachen, ausdrücklich zu. Trotz aller Bemühungen – v.a. der kirchlichen und freien Träger, wird ab 1. August 2013 für 56 über Ein-Jährige Kinder kein Krippenplatz in Forchheim zur Verfügung stehen. Seit Ende 2008 ist bekannt, dass dieser Rechtsanspruch kommen wird und die Kommunen waren aufgefordert, das Angebot an Krippenplätzen bedarfsgerecht auszubauen. Diesen Bedarf hat die politische Mehrheit in diesem Haus ganz offensichtlich unterschätzt, die politische Priorität nicht erkannt, andere Großbaustellen beschlossen und damit finanzielle Mittel gebunden, die nun dringend benötigt würden.

Auch für den praktizierten Klimaschutz, für tatsächlich umzusetzende Maßnahmen und Projekte aus dem bald fertig gestellten integrierten Klimaschutzkonzept werden größere Summen nötig sein. Entsprechende Verpflichtungsermäch­tigungen sind hierfür aber noch nicht eingeplant – wohl aber eine Gesamtsumme an Verpflichtungsermächtigungen von 8,252 Millionen €, für andere Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren.     

In den Finanzausschuss-Sitzungen des laufenden Jahres und explizit bei den Haushaltsberatungen im Wahljahr 2014 wird sich zeigen, wer wieviel für wahrhaftigen Klimaschutz „übrig“ hat.

Auch das eine große Aufgabe in die längstens mit Macht hätte investiert werden müssen. 

Unsere Anstrengungen im kommunalen und lokalen Klimaschutz – daran werden wir uns von unseren Kindern messen lassen müssen. 

In der Summe heißt das für uns, dass wir die Haushaltssatzung 2013 nicht mittragen werden.

Stadträte

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