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Antrag zur Neugestaltung des ÖPNV

ANTRAG: Verbesserung des Stadtbusangebots im Rahmen der Neuausschreibung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

ein modernes und vor allem für die Bürger*innen attraktives Busangebot halten wir aus vielen Gründen für notwendig: Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) macht Menschen umweltfreundlich mobil, entlastet das (Stadt-)Klima und trägt zur Vermeidung von Individualverkehr mit all seinen Folgen (Parkplatzsuche, Staus, Lärm, Emissionen) bei.

Aktuell muss es das Ziel sein, mehr Menschen als bisher zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen und in Forchheim lokal zur Verkehrswende beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Stadtbusangebot in Forchheim besser, attraktiver werden.

Die Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs im Jahr 2022 (im Rahmen der gesamten Neuausschreibung des ÖPNV im Landkreis Forchheim) bietet die Chance, echte Verbesserungen im Stadtbusangebot zu realisieren –

sofern Stadtverwaltung und Stadtrat gemeinsam mit Bürger*innen und Expert*innen (insbesondere den ÖPNV-Planer*innen des Landkreises und ggf. externen) frühzeitig erarbeiten, welche Verbesserungen gewünscht sind und welches Busangebot ausgeschrieben und realisiert werden soll.

Da bereits im kommenden Jahr die Vorabbekanntmachung zur Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs (im Rahmen der gesamten Neuausschreibung des ÖPNV im Landkreis Forchheim) stattfindet, 2021 ausgeschrieben und der Stadtbusverkehr 2022 für acht Jahre neu vergeben wird, stellen wir folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in seiner kommenden Sitzung einen Sachstandsbericht zu geben, darüber inwieweit bereits Vorarbeiten für die Neukonzeption/Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs innerhalb der Verwaltung getroffen wurden und wie das weitere Vorgehen zur Neukonzeption/Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs geplant ist.

Der Stadtrat möge beschließen, dass im Rahmen der Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Angebotes erreicht werden soll.

Der Stadtrat möge beschließen, dass zur Erarbeitung des neuen Stadtbusangebots noch vor der Sommerpause 2019

  1. ein Arbeitskreis Stadtbus gegründet wird, in den
  2. die Fraktionen/Gruppierungen des Stadtrates Forchheim ihre Vertreter*innen entsenden und,
  3. der gemeinsam mit Expert*innen (insbesondere den ÖPNV-Planer*innen des Landkreises und ggf. externen) und Bürger*innenbeteiligung stattfindet.

Ein neues Stadtbuskonzept ist komplex, muss durchdacht, aber nicht neu erfunden werden: die Planer*innen haben viele Ideen und die notwendigen Maßnahmen längst entwickelt. Wichtig ist, dass sich der Stadtrat über die gewünschten Änderungen einig wird und diese dann entsprechend beim Landkreis bestellt. 

Für unsere Fraktion zählen folgende Punkte zu den Wesentlichen, um das Busangebot in der Stadt tatsächlich zu verbessern, und stehen gleichzeitig exemplarisch für eine ganze Reihe an Vorschlägen:

Es sollte (mindestens) ein 20-Minuten-Takt eingeführt werden, der endlich auch die Anbindung der Busse an die Regionalexpress-Züge ermöglichen würde. Außerdem schlagen wir eine bessere Erschließung des Forchheimer Ostens durch neue Linien und ggf. kleinere Busse vor. Einzelne Haltestellen sollten verlegt werden, z.B. im Bereich Bahnhof Forchheim Zugang von Osten (Bayreuther Straße), um hier den Pendler*innen einen schnellen Umstieg zur Bahn zur ermöglichen; eine neue Haltestelle des Stadtbusses sollte direkt am Wendehammer vor dem Königsbad samt geänderter Linienführung (z.B. direkte Anbindung vom ZOB/Bahnhof) eingeführt werden.

Weitere notwendige Maßnahmen sind Fahrgast-Überdachungen an den Haltestellen, barrierefreie Einstiege, sowie elektronische Anzeigen.

Im Rahmen der weiteren Beratungen zum Thema Stadtbus werden wir uns gerne noch detaillierter einbringen.

Abschließend weisen wir noch auf zwei zentrale Aspekte hin:
1. Die Ergebnisse des derzeit laufenden Verkehrsgutachtens für die Innenstadt sowie für den Forchheimer Osten/Bayreuther Straße müssen je nach Fortschritt des Gutachtens in die Betrachtung des Stadtbusangebots einfließen. Da die Ausschreibung des Stadtbusverkehrs allerdings zeitlich bereits festgelegt ist und den Stadtbusverkehr dann für 8 Jahre festschreibt, können später vorliegende Ergebnisse des Gutachtens ggf. nicht rechtzeitig einfließen, so dass dStadtbusangebot dann zunächst unabhängig davon optimiert werden muss.

2. Seit 1.1.2018 existiert kein Vertrag mehr zwischen Stadt und Landkreis zur Kostenaufteilung für das Stadtbusangebot. Auch hierüber wird angemessen zu beraten und zu beschließen sein. 

Wir bitten um die baldige inhaltliche Behandlung aller genannten Aspekte in den zuständigen Gremien.

In einem separaten Antrag werden wir das Thema „kostenlos Busfahren im Stadtgebiet Forchheim während der Zeit des Weihnachtsmarktes“ aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Prechtel, Fraktionsvorsitzende