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Für uns im Stadtrat

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Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren!

In der Finanzausschuss-Sitzung im Dezember letzten Jahres diskutierten wir über die zu beschließende sogenannte „liquiditätsunterlegte Finanzausgleich­rückstellung“ in der Höhe von 3,0 Millionen Euro. Unsere Fraktion vertrat die Ansicht, dass dieses Zurückhalten von verfügbaren Mitteln vorsorglich für einen vermeintlichen finanziellen Engpass im übernächsten Haushaltsjahr nicht sinnvoll ist. Nicht sinnvoll ist im Hinblick auf die aktuell anstehenden Aufgaben und Investitionen. Ein sinnvolles Abarbeiten aber des Investitionsstaus höhere Kosten in der Zukunft vermeidet.

Diese Ansicht vertreten wir auch heute und möchten betonen, dass das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts, wie auch dieses Jahr wieder, sogar ohne Nettoneuverschuldung nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Stadt Forchheim einen schweren Rucksack mit sich herumschleppt, den dieser Stadtrat an den nächsten gewählten Stadtrat weitergeben wird und dieser an die zukünftige Generation. Und in diesem schweren Rucksack sind all die Schulden in Form von maroden Straßen und Brücken und sanierungsbedürftigen städtischen Liegenschaften – streng genommen müssen auch all die anstehenden dringend zu sanierenden Kilometer Kanal genannt werden, die aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel alljährlich nicht saniert werden.

In der eingangs genannten Finanzausschuss-Sitzung reagierten Sie, Herr Oberbürgermeister, auf unsere Argumentation mit dem Satz, der mir sehr eindrücklich in Erinnerung geblieben ist:

„Mit 3 Millionen € ändert man am Sanierungsstau nicht viel.“  Das schätzen wir ganz anders ein!

Äußerst enttäuschend auch, dass wir

in den Haushaltsberatungen am 7. Februar im Feuerwehrhaus per Tischvorlage erfuhren, dass die einzige nennenswerte energetische Sanierung einer städtischen Liegenschaft – nämlich der Schulstr. 2 – aus dem Haushalt 2019 gestrichen werden sollte, um die Mittel für die Sanierung des Frechshauses zu verwenden.

Nach einigem Nachhaken gelang es uns, mit der Mehrheit des Finanzausschusses diese Sanierungsmaßnahme  – Kosten: 300.000 €, KIP-Fördermittel: 225.000 € – wieder in den Haushalt hineinzuhieven. 

Es sei mir der Schluss erlaubt, dass Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften nicht wirklich wichtig ist. Und das in finanziell eher guten Zeiten für die Stadt Forchheim; und das in Zeiten, in denen Tausende von Schülerinnen und Schülern freitags auf die Straßen gehen,  weil sie Angst haben vor den Folgen des Klimawandels, Angst haben vor ihrer Zukunft und der unseres Planeten.

Was dieses Jahr mehr als deutlich geworden ist, ist, dass Forchheim trotz der derzeit hohen Gewerbesteuereinnahmen nicht mit den anstehenden Aufgaben Schritt halten kann – was zum einen am fehlenden politischen Willen liegt, zum anderen aber auch an der nicht ausreichenden Personalausstattung in vielen Bereichen der Stadtverwaltung. Die auf unseren Antrag hin beschlossene Stellenmehrung im Bauunterhalt ist ein Anfang – ein Anfang zu einem gesünderen und nachhaltigeren Arbeiten für die Beschäftigten im Bauunterhalt, und die Möglichkeit, die städtischen Liegenschaften besser zu überwachen und mehr Sanierungsmaßnahmen pro Jahr umzusetzen.

Uns ist klar, dass eine wachsende Stadt mit wachsenden Aufgaben nicht immerwährend mit demselben Personalstand auskommen wird, wenn sie eine verantwortungsvolle und fürsorgende Arbeitgeberin sein will und eine qualitätsvolle Dienstleisterin für die Stadtgesellschaft.

In Bezug auf die städtischen Liegenschaften in der Stadt – ob vermietet oder für die Stadtverwaltung genutzt – erwarten wir, eine transparente Planung von Anfang an und eine enge Einbindung der zuständigen Gremien des Stadtrates. En passant oder durch die Presse von weitreichenden Entscheidungen der Stadtverwaltung darüber zu erfahren, entspricht in keinster Weise unserem demokratischen Anspruch und unserer Vorstellung von transparenter Stadtpolitik!   

Die Haushaltsanträge der Forchheimer Grünen Liste befassten sich neben dem Klimaschutz durch die energetische Sanierung auch mit dem aktuellen städtischen Klima und dem Nachpflanzen und Pflegen der städtischen Bäume. Dies soll 2019 wieder im selben Umfang passieren wie 2018 zum Jubiläum des städtischen Grünamtes – das begrüßen wir ausdrücklich!

Auch das auf den Weg gebrachte innerstädtische Verkehrskonzept – eine unserer langjährigen Forderungen – erwarten wir gespannt!

Was allerdings noch fehlt, ist ein Verkehrskonzept für den Forchheimer Osten und die Bayreuther Straße! Hier müssen endlich Lösungen zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner erarbeitet werden. Hierauf werden wir drängen.

Für die Erstellung eines Armutsberichtes fand sich auch 2019 wieder keine Mehrheit – wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen!

Wofür sich aber eine überdeutliche Mehrheit nachdrücklich in den Haushaltsberatungen ausgesprochen hat, ist das Kulturzentrum Kolpinghaus. Der Spielbetrieb kann 2019 aufgenommen werden, die Mittel für technische Ausstattung stehen jetzt bereit. Auch sollen die Toiletten und der Zugang zeitgemäß umgebaut werden.

Und: ein deutlicher Mittelansatz wurde für die Umbauplanung beschlossen. Nun braucht es „nur noch“ den entsprechenden Auftrag des OB im Jahr 2019 an seine Mitarbeiter in der Verwaltung – wie uns bei den Stellenberatungen versichert wurde, steht ein städtischer Mitarbeiter hierfür bereit. Die Grundlagenarbeit wurde gemacht, die ehrenamtlichen Kulturschaffenden haben ihre Bedarfe längst formuliert, nun muss das weitere Vorgehen zügig beraten und beauftragt werden. Das Kulturzentrum Kolpinghaus ist gewollt, und wird gebraucht – wer es nach wie vor verzögert oder blockiert, tritt ehrenamtliches Engagement und hoffnungsvolle Ansätze mit Füßen.

Mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2019 geben wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, einige klare Aufträge, an denen wir maßgeblich mitgewirkt haben.

Erste Schritte in die richtige Richtung sind erkennbar, insgesamt aber werden wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Wir werden uns weiterhin für grundlegende Änderungen einsetzen, wie zum Beispiel das Abarbeiten des Sanierungsstaus, die lokale und aktuelle Verantwortung für den Klimaschutz vor allem durch die energetische Sanierung, eine nachhaltigere Personalausstattung und das Betrachten der sozialen Lage in unserer Stadt - dies steht außer Frage und auf unserer politischen Agenda.

Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit!

 

 

Tags: Haushaltsreden

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