Stadträte

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Annette Prechtel Haushaltantrag 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

hiermit reichen wir unsere Haushaltsanträge ein und bitten darum, die Anträge auch in den jeweiligen Fachausschüssen beraten zu lassen.

Wie bereits in den Vorjahren, wünschen wir uns eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen, die den Themen gerecht wird, die feststellt, welche Themen und Investitionen dem Stadtrat wie viel wert sind und die eine inhaltliche Prioritätensetzung ermöglicht. Dies benötigt u.E. mehr Zeit und Raum für Diskussionen, als das während der finalen Haushaltsberatungen – die ja unter dem Zwang des Haushaltsabgleiches stehen – möglich ist.

Klimaschutz

Zur Umsetzung der Wärmedämmung und energetischen Sanierung besonders schlecht gedämmter Gebäude/Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch in 2019 muss im Haushalt 2019 eine nennenswerte Summe eingestellt werden.
Gemäß den Ergebnissen aus dem Integrierten Energienutzungsplan sehen wir ein großes Potential zur CO2-Einsparung durch die energetische Gebäudesanierung. Hier muss die Stadt

mit ihren eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bisher stattfindenden Maßnahmen erachten wir als zu viel gering, im Vergleich zum tatsächlichen Sanierungsbedarf. Diese zentrale Aufgabe im Bereich Klimaschutz darf nicht vernachlässigt, der Sanierungsstau nicht zu groß werden

Die von der Bauverwaltung Anfang 2017 erstmals vorgelegte Liste der nötigen Maßnahmen muss jährlich fortgeschrieben und als Basis für die Haushaltsbera- tungen dem Stadtrat vorgelegt werden.

Wir beantragen einen Bericht über die nötigen Maßnahmen und die dafür benötigten finanziellen Mittel im zuständigen Ausschuss.

Der städtische Fuhrpark ist hinsichtlich seines Spritverbrauches und CO2- Ausstoßes auf den Prüfstand zu stellen. Bei Neuanschaffung von Fahrzeugen müssen verbrauchs- und CO2-arme Fahrzeuge gekauft werden.

Bei Dienstreisen der städtischen MitarbeiterInnen ist der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Vorrang gegenüber dem PkW zu geben. Sollten hierfür (unter Einbezug aller sonstigen Kosten wie Wegfall von Parkgebühren o.ä.) Mehrkosten entstehen, ist eine entsprechende Summe im Haushalt bereit zu stellen.

Innenstadt

Die Umgestaltung des Paradeplatzes sowie der Hornschuchallee stehen dringend an. Mit der Verabschiedung des ISEK erwarten wir nun in 2019 konkrete Maßnahmen.

Insbesondere das seit 16.10.2014 (Hauptausschuss) beschlossene Verkehrskonzept für die Innenstadt ist 2019 nun endlich in Auftrag zu geben. Hierbei betonen wir, dass in diesem Verkehrskonzept ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss, der den MIV und den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr betrachtet und schlüssige Lösungen aufzeigt. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung sollte daraufhin überprüft und ggf. reformiert werden.

Die Beleuchtung in der Innenstadt muss modernisiert werden und zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beitragen. Die nötigen Mittel sind ab dem Haushalt 2019 in den kommenden Jahren bereitzustellen.

Verkehr

Wir beantragen die Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim- Ost und Reuth vom PkW- und LkW-Verkehr (unser Antrag vom 7. Juli 2014). Die nötigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 bereitzustellen und der Auftrag hierfür ist an ein geeignetes Planungsbüro zu erteilen. Auch der jüngst vorgelegte Lärmaktionsplan nennt ein Mobilitätskonzept zur Stärkung des ÖPNV/P+R und Radwegenetzes als Maßnahme des dringend nötigen Schallschutzes etwa entlang der Bayreuther Straße.

Kultur

Im Rahmen des Kulturentwicklungsplanes soll an der Realisierung des Kulturzentrums Kolpinghaus weiter gearbeitet werden. Nötige Planungsmittel sind im Haushalt 2019 einzustellen.

Integration

Seit einiger Zeit liegt der Verwaltung ein fraktionsübergreifender Antrag vor, eineN IntegrationsbeauftragteN in der Verwaltung zu installieren.

Wir halten die Position für sehr wichtig: Ehrenamtliche Aktive in der Betreuung von Flüchtlingen schildern immer wieder die Probleme und Reibungsverluste, die dadurch bestehen, dass es eben keine zentral bei der Stadt damit betraute und verantwortliche Person und Anlaufstelle gibt.

Armut in Forchheim

Wir verweisen auf unseren (namentlich Gerhard Meixners) Antrag vom Dezember 2014 zur Erstellung eines Armutsberichtes für die Stadt Forchheim. Wir beantragen, die nötigen Mittel hierfür bereitzustellen.

Spiel-/Bolzplätze

Forchheim rühmt sich, eine familien- und kinderfreundliche Stadt zu sein.

Das muss sich u. M. n. auch in der Qualität der Spiel- und Bolzplätze deutlich zeigen. Die nötigen Haushaltsmittel für den Unterhalt der Spielplätze und den nötigen Ersatz veralteter Spielgeräte sind im Haushalt 2019 bereitzustellen.

Stadtbäume

Das Thema Bäume in unserer Stadt bewegt viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bäume spenden Schatten und haben eine hohe Bedeutung für das Mikroklima in der Stadt. Immer öfter fallen Bäume in der Stadt Baumaßnahmen oder schlechte Wuchsbedingungen zum Opfer – immer seltener werden neue Bäume gepflanzt.

Prominentes Beispiel ist die Hornschuchallee, die ihren Namen nicht mehr verdient.

Wir beantragen deshalb, die nötigen Mittel im Haushalt 2019 bereitzustellen, um Nachpflanzungen städtischer Bäume zu realisieren und bestehende Bäume entsprechend zu pflegen.

Stichwort Hundekot und Sauberkeit in städtischen Parks und Grünanlagen

Kinder, die sorglos im Freien spielen können, Eltern, die seltener Kinderschuhe und Kinderwagenräder von Hundekot säubern müssen und eine sauberere Stadt

sollten es uns wert sein, zahlreiche Hunde-Kot-Beutel-Spender in den städtischen Parks, Grünanlagen und an viel frequentierten Gehwegen aufzustellen. Mittlerweile wurden einige neue Hunde-Kot-Beutel-Spender installiert – wir sehen allerdings weiteren Handlungsbedarf! Die nötigen finanziellen Mittel zur Aufstellung zahlreicher neuer Hunde-Kot-Beutel-Spender verbunden mit Öffentlichkeitsarbeit, um Hundebe- sitzerInnen zu sensibilisieren, beantragen wir.

Auch hierzu hat die FGL, namentlich Sabine Dittrich, bereits am 29. 4. 2012 einen Antrag gestellt, an den wir hiermit erinnern.

Wir bitten um die inhaltliche Behandlung aller und insbesondere der seit langem offenen Anträge und behalten uns vor, im Verlauf der Haushaltsberatungen weitere Anträge einzubringen.

Wir beantragen die finanzielle Aufnahme in den Haushalt 2019 und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Dr. Annette Prechtel Fraktionssprecherin Forchheimer Grüne Liste (FGL) Stadtratsfraktion