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Sami A. aus Tunesien zurückholen? ...

Ein Kommentar von Emmerich Huber, als Bürger und Rechtsanwalt

Ja, Sami A. ist zurückzuholen, da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber.

 

18 08 20 RA zu Sami A

Kurz die Fakten:

gegen Sami A., mutmaßlicher Leibwächter von Bin Laden und Gefährder, lief seit längerem ein Abschiebeverfahren, bei dem auch von Politikern massiver Druck auf Verwaltung und Gerichte aufgebaut worden war.
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat am 12. Juli 2018 einen Abschiebestopp verfügt, der dem Bamf am Morgen des 13.7. zugestellt wurde. Auf Nachfrage hatte das Bamf das VG informiert, daß der für den 12. Juli vorgesehene Abschiebeflug storniert war – dabei aber verschwiegen, dass der Flug nur auf den Morgen des 13. Juli verschoben war. Als der Stopp-Beschluss dem Bamf zugestellt wurde, war der Flug noch in der Luft. Das Bamf hat das (eigens für Sami A. gecharterte) Flugzeug nicht zurückbeordert, obwohl dies möglich gewesen wäre.
Aus der Chronologie steht fest, daß das Bamf, evtl. in Zusammenspiel mit der NRW-Regierung, das Gericht ausgetrickst, bzw. bewusst getäuscht hat. Das VG hat daraufhin die Rückführung von Sami A. nach Deutschland verfügt, das Ober-VG Münster hat diese Entscheidung in letzter Instanz bestätigt und dem Bamf einen groben Rechtsverstoß vorgehalten.

Eine - zugebenermaßen naheliegende - Reaktion, auch einiger Politiker, insb. des zuständigen Ministers und von Ministerpräsident Laschet ist, da sei möglicherweise nicht alles ganz korrekt gelaufen, aber man solle doch froh sein, daß dieser Gefährder endlich weg sei. Und nicht wenige halten es für bescheuert, diesen Typen nach Deutschland zurückholen zu wollen.

Nicht ganz korrekt?!?!
Hier wurde in grober Weise gegen eines der wesentlichen Prinzipien unseres Gemeinwesens verstoßen, nämlich gegen die Gewaltenteilung -  das Fundament unseres Rechtsstaates. Die Gerwaltenteilung ist Gewähr dafür, daß Mächtige nicht allmächtig werden. Verwaltung, Politik und Regierungen unterliegen gerichtlicher Überprüfung und sind an Gerichtsentscheidungen gebunden.  
Genau dieses Prinzip auszuhebeln, ist das Ziel von Autokraten – das kann man z.B. in Ungarn, in der Türkei und in Polen beobachten, oder in Deutschland im 3. Reich. Hier gilt für Deutschland „wehret den Anfängen“.
Wenn Politiker da von einem Fehler sprechen, aber auf das gute Ergebnis verweisen und wenn sie dem Gericht vorhalten, es habe das Rechtsempfinden des Volkes nicht beachtet, ist das eine Verhöhnung des Rechtsstaates. Hier geht es nicht um irgendein Prinzip, sondern um eine im Grundgesetz als unveränderbar festgelegte Grundordnung. Dagegen haben das Bamf und die NRW-Regierung verstoßen und dieser Verstoß muss korrigiert werden. Deshalb muß Sami A. zurückgeholt und das Verfahren hier ordentlich zu Ende gebracht werden.

Wer unsere Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kommt um diese durchaus nicht bequeme Konsequenz nicht herum.