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Die Sicherheitslage in Deutschland

Statistische Hintergründe, die man wissen sollte.

18 07 29 innereSicherheit Schulze

Laut der Kriminalstatistik für 2017, die Seehofer im Mai vorstellte, ist die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt weiter gesunken und besonders Bayern steht, wie IM Herrmann betonte, wieder besonders gut da. Keine Frage, das ist sicher auch ein Verdienst guter Polizeiarbeit.
Erheblich zurückgegangen und zwar um 12,9% ist auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten, sowohl von rechts als auch von links***, die der Körperverletzungen sogar um 30,5% auf 2066 Fälle (Quelle: 12 Seiten Statistik des BMI  ).
Da sollte ein law-and-order-Fanatiker wie Herrmann eigentlich ins Grübeln kommen. Die Frage drängt sich auf, ob angesichts der guten Entwicklung die weitere erhebliche Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und die weitere Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten wirklich notwendig ist.
Aber nein, zum Glück half Ende Juli das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Zahl der „gewaltorientierten“ Extremisten sei stark gestiegen, hieß es da, von rechts und links und auch der islamistischen Gefährder. Nur, wie passt das zusammen?

Deutlich mehr Gefährder, aber deutlich weniger Straftaten?

Ganz einfach: man verbreitert die Basis.

Es heißt nicht mehr „gewaltbereit“, sondern seit 2015 „gewaltorientiert“ (s. oben). Und „gewaltorientiert“ ist ein Oberbegriff für gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend. Bei der Islamisten-Szene kommt hinzu, daß in den letzten Jahren die Sensibilität für deren Aktivitäten gewachsen ist, sich mehr Polizeikräfte mit der Szene befassen und entsprechend mehr Personen ermitteln und registrieren (Quelle u.a. SZ 28.7.2018, S. 8).
Ob die Gefahr also zugenommen hat, läßt sich daraus nicht ablesen, sie könnte zumindest theoretisch auch geringer geworden sein.

Betreiben läßt sich damit aber das Geschäft mit der Angst – und das ist für einige (Politiker) das eigentlich Wichtige.

***Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 gelten als „links“ und machen in 2017 rd. die Hälfte der linken Straftaten aus