Unser Direktkandidat für den Landtag

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"Betonflut"-Urteil Ein Kommentar

18 07 20 Fo Sued Flaechenverbr web

Die Mutlosigkeit des Bayer. Verfassungsgerichtshofes (VGH)

Kommentar unseres Landtagskandidaten Emmerich Huber, selbst Rechtsanwalt

Das Urteil ist formal vertretbar, aber richtig ist es deshalb nicht und gut schon gar nicht. Es ist, wie Ludwig Hartman nach der Urteilsverkündung sagte, kein guter Tag für den Schutz der Natur und unserer Bayerischen Heimat.

Urteilsschelte liegt mir grundsätzlich fern, denn in aller Regel arbeiten unsere Gerichte hervorragend, teilweise wegweisend. Gerade an Letzterem aber fehlt es diesem Urteil. Der VGH hat eine Chance vertan, als das für die Bayer. Verfassung (BV) höchste zuständige Gericht für einen wesentlichen Inhalt der Verfassung einzutreten, nämlich den Schutz unserer Natur. Es hat sich selbst und die Verfassung abgewertet. Wer den Artikel 141 der Bayer. Verfassung liest (  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-141 ) erkennt, welchen Wert die Verfassung dem Naturschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen beimisst. Der VGH hat dies nicht erkannt. Er bewertet letztlich die in Art. 11 recht lapidar verbriefte Planungshoheit der Kommunen höher.

Dieses Hohelied auf die Planungshoheit der Kommunen sehe ich aus mindestens 2 Gründen sehr skeptisch:

 

In vielen Fällen werden Kommunen der damit verbundenen Aufgabe, insb. vor dem Hintergrund von Art. 141 BV, nicht gerecht. Die Ausweisung von Gewerbeflächen als wesentliche Flächenfresser erfolgt oft nur auf der Basis schwächelnder Kassen und häufig in unseligem Wettbewerb mit Nachbarkommunen – zum Nachteil aller, vor allem der Natur. Ein Indiz für den Mißstand ist auch, dass fast die Hälfte der Flächenversiegelung Deutschlands in Bayern passiert.

Außerdem wäre die Einschränkung der Kommunen eher marginal. Erforderlich wäre aber intelligentere Planung - und Gemeinden und Konzerne könnten nicht immer den einfachsten und billigsten Weg gehen. Beispiel : Einkaufszentrum Forchheim Süd: fast 10 Hektar Fläche zugeteert und betoniert,  ganz überwiegend für das zeitweise Abstellen von Autos und daneben ausschließlich ebenerdige Märkte. Alternative: Tiefgarage, darauf nochmal Parkflächen, darüber auf Ständern die Märkte (und auf die Märkte u.U. auch noch Wohnungen – wie es inzwischen durchaus umgesetzt wird). Ergebnis: 1/3 bis ¼ des Flächenverbrauchs und schattige Parkplätze. Nachteil: es ist evtl. teurer, als Äcker, Wiesen und Wald zuzubetonieren.

Wie geht es weiter?

Das Gericht legt die Messlatte für ein Volksbegehren extrem hoch, wenn es fordert, in dem Begehren müssten auch genaue Regelungen für dessen Umsetzung enthalten sein. Ich sehe nicht, dass wir das kurzfristig mit einem neuen Volksbegehren umsetzen können. Wir müssen unser Ziel, unsere Natur und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, politisch verfolgen und dazu den Landtagswahlkampf nutzen. Wir müssen klar machen, dass Söder und, ja, ich nenne sie hier Komplizen, Natur und Umwelt keinen Pfifferling wert sind – auch wenn sie ständig vollmundig das Gegenteil verkünden. Die Parolen, eingesetzte und angekündigte Arbeitskreise und Ämter haben seit 2 Jahrzenten nichts gebracht. Profit und Konzerninteressen gehen bei der CSU allemal vor. Aus den Unterschriftensammlungen wissen wir, wie wichtig den Bürgern Bayerns der Erhalt der Natur ist – wir müssen und können rüberbringen, dass für den Erhalt unserer Umwelt und letztlich unserer Heimat und gegen den Flächenfraß am Ende verlässlich nur eine Kraft steht: Wir Grüne.