Unser Direktkandidat für den Landtag

  • 1
  • 2

Anmerkungen Polizeiaufgabengesetz

von Emmerich Huber, unserem Direktkandidaten für den Landtag

 

Nochmal zum Grundsätzlichen: es geht um die Einschränkung von Grundrechten, also die verfassungsmäßig geschützten Freiheiten von uns Bürgern. Diese Bürgerrechte sind eine hehre Errungenschaft unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Sie sind hart erkämpft nach Absolutismus und 3. Reich – und sie sind auch in Europa (wieder) von vielen Seiten bedroht. Jede (weitere) Einschränkung ist sorgfältig auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nutzen zu prüfen - und im Hinblick auf Art. 19 Abs. 2 GG (Verbot, Grundrechte im Wesensgehalt einzuschränken). Dem wird die Verschärfung des Bayerischen PAG von August 2017 und Mai 2018 nicht gerecht. Die diversen weiteren Eingriffsmöglichkeiten der Polizei und insbesondere deren Vorverlegung bereits bei drohender Gefahr (statt bisher konkreter Gefährdung) und die Möglichkeit des Polizeigewahrsams (nicht Haft nach Urteil oder U-Haft auf richterliche Anordnung), nein, Polizeigewahrsam bis zu 3 (i.W. drei !) Monaten – mit Verlängerungsoption – sind typische Reaktionen auf einen Ausnahmezustand. Solche Möglichkeiten hat die Polizei in der Türkei und diversen totalitären Staaten. Bei uns gibt es keinen Grund für die Vorverlegung und Erweiterungen, insb. nicht für den 3-monatigen Gewahrsams.

Ich betone ausdrücklich, daß wir uns deswegen noch nicht in einem Polizei- oder Überwachungsstaat befinden. Solange bei uns das Rechtswesen grundsätzlich stabil und zuverlässig funktioniert – und das tut es – sind die Gefahren überschaubar.

Aber erstens muß das nicht so bleiben und zweitens rechtfertigt das nicht die erweiterten polizeilichen Möglichkeiten. Auch wenn der brave Bürger meint, oder hofft, davon nicht betroffen zu sein, erwarte ich von einem mündigen Bürger, daß er unnötige Eingriffe in seine Grundrechte grundsätzlich nicht hinnimmt. (Auch) darum geht es!

Wichtig ist mir Weiteres:

Der Protest gegen das PAG richtet sich nicht gegen die Polizei. Im Gegenteil. Die Polizei macht in aller Regel hervorragende Arbeit und verdient jeden Respekt.

Selbstverständlich darf und muß die Polizei mit der Zeit gehen und neue Techniken und Medien nutzen und Zugang zu neuen Kommunikationswegen haben – aber eben im Rahmen der Grundrechte. Wenn MdL Hofmann von der CSU meint, damit die Verschärfungen des neuen PAG rechtfertigen zu können ist das nur . . . – o.k., lassen wir das.

Schließlich eine Anmerkung zur Aussage im FT von Jochen Prinzkosky, dem Leiter der PI Forchheim im FT, ein Verdacht müsse sehr wohl vorliegen, die Polizei habe immer das mildeste Mittel anzuwenden und der Begriff der drohenden Gefahr bringe mehr Rechtssicherheit: ja, selbstverständlich soll die Polizei nicht willkürlich eingreifen und ja, selbstverständlich hat die Polizei im Zweifel das mildere Mittel anzuwenden. Das ist und bleibt (hoffentlich) ein Polizeigrundsatz. Ob das immer geschieht, ist eine andere Geschichte, hat mit der Novellierung des PAG aber nichts zu tun. Die Behauptung Prinzkoskys aber, der Begriff der drohenden Gefahr bringe mehr Rechtssicherheit, ist nicht nur falsch, sie ist dreist. Solchen Unsinn würde sich selbst die Propaganda-Abteilung der CSU nicht verzapfen trauen. Die Aussage des Herrn Prinzkosky macht aber eines deutlich: es ist absolut inakzeptabel, wenn die CSU (solche) Polizeibeamte in Schulen schickt, um dort das PAG der CSU zu „erklären“. Das ist Regierungspropaganda vom Feinsten – bekannt aus Polen, Ungarn, Nord-Korea . . . . Dagegen zu klagen und weiter zu protestieren ist Grünes Grundverständnis von Bürgerrechten.