Haushaltsrede 2018

Die vom Kämmerer ins Spiel gebrachten Vergleiche mit Segelbooten, Wind und Wetter reizen schon, sich mit dieser Materie zu befassen. Weniger mit Gorch Fock und Schlachten, mehr mit der Navigation dem Kurs und dem Ziel einer solchen Fahrt.

Einer der berühmtesten Kapitäne, Christoph Kolumbus, hatte ein klares Ziel vor Augen als er los segelte. Von Wind und Wetter gebeutelt, war er bei der Ankunft sicher, Indien entdeckt zu haben. Heutzutage ist es mit modernen Mitteln nahezu unmöglich,  sein Ziel so zu verfehlen.
Bei den Haushaltsanträgen

und in den Beratungen haben wir von der FGL versucht, unsere Ziele und die Route dorthin zu formulieren und einzubringen. Heute gilt es zu bewerten, ob es uns gelungen ist, die Route zumindest teilweise mitzubestimmen.

Erstmals seit 20 Jahren war es möglich, die eigenen Haushaltsanträge zumindest vorzustellen. Gut, 3 Minuten Redezeit pro Fraktion sind nicht viel und auch nicht ausreichend, um die Anträge richtig zu würdigen.

Wir haben 3 Kernthemen vorgestellt:


1. Klimaschutz

2. Gestaltung von Verkehr und der Innenstadt

3. Soziales

Ernst genommen werden Haushaltsanträge jedoch erst dann, wenn dafür Mittel eingestellt werden und zeitnah erste Maßnahmen getroffen werden. Um es vorweg zu nehmen. Wir finden unsere Ziele im Haushalt 2018 NICHT entsprechend gewürdigt.
Uns fehlt generell eine „roter Faden“, der klare Kurs.

Es wird ohnehin nur das Nötigste gemacht, es fehlt Vieles ganz und es fehlt vor allem die Perspektive im Sinne einer echten Vorwärtsbewegung.

Zum Teil wurden wir vom ISEK - Prozess hin und hergetragen. Es  tauchten plötzlich Ideen wie der Neubau eines Rathauses, der Bau einer Veranstaltungshalle auf dem Krankenhausgelände, die Ansiedlung des fränkischen Theatersommers oder der Landesgartenschau in Forchheim auf. All dies mit immensen Kosten verbunden.
Bei verschieden Projekten (das beste Beispiel hierfür ist die Sanierung des Rathauses) weiß vermutlich niemand mehr, wie der momentane und der mittel- und langfristige Finanzbedarf ist. Ebenso unklar sind die Fördermittel.

Die Kultur und die Politik, so möchte ich es einmal bezeichnen: Gut ist, dass nach all den Jahren endlich die Förderung des Jungen Theaters im Haushalt auftaucht. Ein Dank hier an all die ehrenamtlichen Mitglieder des Jungen Theaters, die uns aktuell mit ihrem Kulturpuls ja zeigen, wie man Kultur realisiert. Vielleicht sollten wir öfter auf die Akteure hören und deren Vorschläge umsetzen.
Es ist hier nicht die Zeit und der richtige Ort, um auf all die Wirrungen der mit der Kultur Beauftragten bei der Stadt einzugehen.
Dass wir einen Kulturentwicklungsplan benötigen und uns diesen von externen Gutachtern für 30.000 € erstellen lassen wollen, gibt Anlass zum Nachdenken. Handeln und das Richtige tun, müssen nämlich trotzdem wir.

Überhaupt die Gutachten und ihre Kosten. Die meisten liegen bei mir in einer extra Schublade, die ich ab und zu öffne. Wenn ich dann
zusammenrechne, welche Kosten hier schlummern, weiß ich nicht, ob ich heulen oder lachen soll.
50.000 € für die Landesgartenschau 30.000 € um die Wirtschaftlichkeit des Königsbades zu verbessern.

Die Finanzquellen sprudeln - im Vgl. zu den Vorjahren vielleicht, NICHT aber im Vergleich, zu den Mitteln, die die Stadt eigentlich benötigen würde! Angesichts von etwa 4,5 Mio. € Sanierungsstau allein im Bereich der städtischen Liegenschaften (d.h. Straßen und Brücken sind hier noch gar nicht dabei!), angesichts weiterhin fehlender Kindergartenplätze, angesichts der geplanten und begonnen Investitionen (Rathaus, AST, Königsbad, …)

Die Klimapolitik ist nicht nur ein Slogan oder ein weit von uns entferntes Ziel, sondern ein Handlungsauftrag auch und gerade für die
Kommunalpolitik. Der energiepolitische Rahmenplan ist eines dieser Gutachten, das in meiner Schublade liegt. Eigentlich würde er uns zu sofortigem Handeln bei der energetischen Sanierung unserer Gebäude zwingen. Der weitgehende Einsatz regenerativer Energien sollte selbstverständlich sein. – Und was tun wir? Fast nichts!

Die Erstellung eines Armutsberichtes für die Stadt Forchheim, ein Antrag von uns: gut, dass wir darüber geredet haben – mehr ist bisher auch nicht. Der OB und einige Kollegen des FinA sehen die Notwendigkeit/Zuständigkeit der Stadt nicht ein.
Die FGL fühlt sich hier zuständig und wir halten entsprechende Maßnahmen für dringend nötig.

Auf der anderen Seite bauen wir eine Seniorenresidenz mit Quadratmeterpreisen von 14-15 € Kaltmiete. Die Mieten in Forchheim
haben ein Niveau erreicht, dass immer mehr Mitbürger auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Diesem wachsenden Bedarf stehen 6
neue, noch zu bauende Wohnungen gegenüber, die noch dazu immens teuer sind. Für immer mehr Menschen wird darüber hinaus die Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten schwierig. Selbst beim Seniorenbericht konnte man feststellen, dass ein großer Teil der Rentner unter Armut leidet. Wie in beinahe allen Städten muss hier gehandelt werden, ansonsten wächst bei immer mehr Mitbürger/innen nicht nur die Armut, sondern auch das Misstrauen in die Politik.

Was hat sich in den letzten Jahren in der Innenstadt getan? Weder verkehrspolitisch noch bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen ist etwas passiert. Zustände wie sie mittlerweile am Marktplatz herrschen, kann niemand ernsthaft wollen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie halbherziges Vorgehen am Ziel vorbei führt. Deshalb ist mehr Mut bei der Veränderung von Straßen und Plätzen hin zu Verkehrsberuhigung und Aufenthaltsqualität nötig. Immer noch brandet der Parkplatzsuchverkehr ungehemmt durch die Hornschuchallee und Wiesentstrasse. Die Mittel für ein Verkehrskonzept Innenstadt und ein alternatives Verkehrskonzept Bayreuther Str. wären im Haushalt enthalten, sofern die zuständigen Ausschüsse die entsprechenden Beschlüsse noch fassen. Die vielen Leerstände in der Innenstadt sind ein großes Problem. Aus Erfahrung lässt sich sagen: Dort, wo die Stadt mit Sanierung von Plätzen und Straßen vorangegangen ist, sind private Investoren gefolgt. Allein der Citymanager wird die Probleme des innerstädtischen Handels nicht lösen, wenn nicht endlich die notwendigen baulichen Maßnahmen erfolgen, um die Innenstadt aufzuwerten.

Die Stadt muss deutlich machen, dass sie eine zeitgemäße Verkehrspolitik betreibt, bei der Fußgänger und Fahrradfahrer sowie der ÖPNV vorrangige Verkehrsteilnehmer sind. So manche Stadt (auch in unmittelbarer Nähe) hat sich hier mit Alternativen profiliert. Mehr Fußgänger und Fahrradfahrer würden die Schadstoffbelastungen reduzieren. Obwohl wir bei manchen Themen zarte Fortschritte und eine offenere Diskussion wahrnehmen und dies ausdrücklich begrüßen, reicht uns dies für eine Zustimmung zum Gesamtpaket des Haushalts jedoch nicht aus.

Der Kurs, der mit diesem Haushalt eingeschlagen wird, ist weder ökologisch sinnvoll noch besonders sozial. Die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts wird nicht erfasst. Das, was nicht angepackt wird, dieses wie all die letzten Jahre nicht finanziert wird, ist ja nicht erledigt, sondern wird als Ballast mitgeschleppt. Wir können daran nicht erkennen, wie die Stadt Forchheim ihren Aufgaben gewachsen sein will und ihren Teil an der globalen Verantwortung wahrnehmen will.

Nichtsdestotrotz bedanken wir uns bei der Verwaltung, dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit an diesem
Zahlenwerk.

 

Gerhard Meixner