„Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ – Unter dieser Agenda stand der Besuch in Berlin bei Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion von B90/Die Grünen. Der Einladung sind 50 an Grüner Politik Interessierte aus Mittel- und Unterfranken gefolgt, um sich über die Herausforderungen einer gerechten und sozialen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu informieren. An der vom Bundespresseamt organisierten Veranstaltung zur politischen Bildung vom 07. bis 09. Juni 2017 nahm auch Steffen Müller-Eichtmayer, Mitglied im Vorstand des Ortsverbands Forchheim, teil.

An allen drei Tagen

begleitete Florian Braunreuther, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Uwe Kekeritz im Regionalbüro Unterfranken, die Gäste durch folgende Programmpunkte:

  • Vortrag und Diskussion im Paul-Löbe-Haus mit Lena Michelsen vom Inkota-Netzwerk (www.inkota.de) zum Schwerpunkt „Großfusionen im Agrarbereich und deren Auswirkungen auf die globale Landwirtschaft und Welternährung“ 
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  • Gespräch mit Vertreterinnen der Welthungerhilfe (www.welthungerhilfe.de) im alten Fraktionssaal der Grünen im Reichstagsgebäude
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  • Informationsgespräch mit Bernhard Braun, Referatsleiter zu Flucht und Migration, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (www.bmz.de
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  • Diskussion mit Uwe Kekeritz im Paul-Löbe-Haus, u. a. zu TTIP und Freihandel, Umwelt und Energiepolitik, Wirtschaftsflüchtlingen und Kohärenz in der Politik.
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Das Bundespresseamt ergänzte das Programm um eine Stadtrundfahrt sowie eine Führung im Bundestag inklusive Besichtigung des Plenarsaals.

 

2016 06 berlin kekeritz 

Foto: Steffen Müller-Eichtmayer mit Sohn an der Seite von Uwe Kekeritz (v.l.n.r.)

Inkota ist eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) für globale Landwirtschaft und Welternährung, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht hat, die Ernährungssouveränität zu fördern. Im Fokus stehen aktuell Fusionen im Agrarbereich und deren Auswirkungen auf die regionale, kleinbäuerliche Landwirtschaft. So haben bspw. die Kartellbehörden von Paraguay und Südafrika der geplanten 66 Mrd. US$ schweren Übernahme von Monsanto durch Bayer bereits zugestimmt. Laut Inkota handele es sich bei der Behauptung, Agrarkonzerne lieferten einen großen Beitrag zur Welternährung, um einen Mythos, denn Fakt sei, das bis zu 80% der Lebensmittel von Kleinbauern erzeugt werden. Dabei hat eine kleinbäuerliche Landwirtschaft eine wichtige Bedeutung für die Biodiversität und Saatgutvielfalt. Außerdem ist der Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger weit geringer. Durch die Marktmacht der Großkonzerne werden lokale Strukturen und somit die Ernährungssouveränität gefährdet. Patente auf Saatgut verringern die Vielfalt, insbesondere auch die des an lokale Verhältnisse angepassten Saatguts und schaffen Abhängigkeiten durch Hybridsorten, die nicht vermehrbar sind. In einigen afrikanischen Ländern macht der Einkauf von Saatgut bereits bis zu 50% der Betriebsausgaben aus! Hinzu kommen gesundheitliche Risiken durch den verstärkten Einsatz von Agrarchemikalien (u.a. das in der Kritik stehende Glyphosat). Inkota fordert deshalb ein verschärftes Wettbewerbsrecht, ein Trennungsgebot von Saatgut und Pestiziden (in der Herstellung und im Vertrieb) sowie eine Förderung des ökologischen Landbaus anstelle einer undifferenzierten Förderung der Betriebe nach Fläche.

Die Welthungerhilfe, ebenfalls eine NGO, ist aktuell in 39 Ländern aktiv, knapp 90% des gesamten Budgets wird direkt in der Projektarbeit vor Ort investiert. Zurzeit ist die Welthungerhilfe als einzige deutsche Organisation im Südsudan verblieben, trotz der Gefahrenlage. Laut der Welthungerhilfe sind heute knapp 800 Mio. Menschen weltweit, also jeder Neunte, von Hunger betroffen. Jeden Tag sterben etwa 8.500 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Mangel- und Unterernährung. Die Welthungerhilfe sieht deshalb ihre Aufgabe auch darin, der Bundesregierung in ihrem Handeln auf die Finger zu schauen und auf Verbesserungen hinzuwirken.

Das BMZ hat sich selbst 17 Nachhaltigkeitsziele in einer Agenda 2030 gesetzt. Allerdings bringt Deutschland erst 0,5% der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auf; international vereinbart sind jedoch 0,7%. Der Etat des BMZ umfasst in 2017 8,5 Mrd. € und damit lediglich ein Fünftel des Etats des Bundesverteitigungsministeriums.

Uwe Kekeritz betont, dass das Freihandelsabkommen TTIP auch Bildung, Infrastruktur, Verbraucherschutz und kommunale Selbständigkeit tangiert. In allen Punkten sieht er die Souveränität unserer kommunalen Verwaltung und die der Verbraucher gefährdet. Als ein Beispiel nennt Kekeritz den an Veolia vergebenen Auftrag, die Müllabfuhr in Ägypten zu übernehmen. Dort sollte anschließend der Mindestlohn erhöht werden, wogegen Veolia erfolgreich vor ein Schiedsgericht gezogen war – schließlich habe Veolia bei seiner Angebotskalkulation mit den niedrigeren Lohnkosten kalkuliert. Kekeritz geht so weit, zu fragen, welche Bedeutung unser deutsches Parlament unter einem Freihandelsabkommen wie TTIP dann noch hätte. Zwar läge TTIP unter dem Protektionismus von US-Präsident Trump aktuell auf Eis, die Großindustrie aber werde diesen Freihandel, den übrigens auch Bundeskanzlerin Merkel unterstütze, weiter vorantreiben.

Zur Umwelt und Energiepolitik weist Uwe Kekeritz auf die sich in Deutschland aktuell wieder verschlechternde CO2-Bilanz hin. Dies sei auf die verfehlte Politik der aktuellen Regierung zurückzuführen. „Wenn eine promovierte Physikerin erst ein Ereignis wie Fukushima braucht, um festzustellen, dass Atomkraft gefährlich ist, dann zieht es mir die Schuhe aus!“, so Kekeritz.

Außerdem warnt Uwe Kekeritz vor einer Zunahme von Wirtschaftsflüchtlingen, ausgelöst durch menschengemachte Klimaveränderung, freizügige Handelspolitik und verfehlte Agrar- und Fischereipolitik, die Massenproduktion subventioniert.

Gleichzeitig kritisiert Kekeritz fehlende Kohärenz, also eine nicht abgestimmte Politik. Zum Teil arbeiten Ministerien an gegenläufigen, sich widersprechenden Zielen, kämpfen um Etats und Hierarchien, anstatt gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Steffen Müller-Eichtmayer

Zum Bericht auf der Homepage von Uwe Kekeritz