... Redebeitrag von Annette Prechtel in der Stadtratssitzung vom 30.06.2016

Stellungnahme zum TOP 5.5

Vorstellung der Endfassung des Fachplan Wohnen der Stadt Forchheim

-Beschluss zur Anwendung des Fachplan Wohnen im Rahmen der FNP Fortschreibung und der Bebauungsplanung

Das Zahlenwerk des Fachplanes zu den Themen Bevölkerungsstruktur- und Wohnungsmarktanalyse ist eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen und Entscheidungen über Baulandausweisungen; dafür bedanken wir uns!

Diesen Überblick hatten wir im März 2015 im Rahmen unserer Stellungnahme zum neuen Flächennutzungsplan beantragt.

Nun wird der Stand der bereits als Wohnbaugebieten ausgewiesenen Flächen dargestellt, aufgezeigt, in welchem Planungs-/Realisierungsstadium die jew. Flächen sind und wie viele Baurechte bzw. Wohneinheiten in diesen Gebieten jeweils geschaffen werden können. Außerdem werden die Hindernisse für die verschiedenen Gebiete beschrieben und sogar deren Eignung aus Wohnbauland beschrieben.

Allerdings enthält der Fachplan Wohnen unseres Erachtens nach einige Widersprüche und vor allem werden etliche für uns wichtige Fragen nicht beantwortet.

  • So etwa wie künftig der nachhaltige Umgang mit der Ressource Boden gewährleistet werden soll und möglichst wenig neue Fläche in Anspruch genommen werden soll. Die Forchheimer Mischung ist ein erster Ansatz. Inwieweit sie umsetzbar ist, wird sich zeigen.
  • Offen ist, wie Natur- und Umweltschutz und ökologisches Bauen gewährleistet werden soll. Die Empfehlungen des BUN kann vermutlich jedeR unterschreiben – sie gehen uns aber nicht weit genug.
  • Auch das Thema Stellplatzsatzung spielt für uns mit rein – wie soll künftig die Unterbringung von PkW in den neuen Baugebieten gestaltet werden?
  • Auch zu Fragen der Erschließung sagt der Fachplan nur wenig aus – nimmt einstweilen pauschal einen Einheitspreis pro ha Baugebiet an – egal welche Topographie oder örtliche Gegebenheiten dort vorliegen.

Die große Frage ist aber, welches der drei angeführten Szenarien nun verfolgt werden soll? Darüber wurde bisher niemals in einem Fachgremium des Stadtrates diskutiert, darüber gab es keine öffentliche Meinungsbildung und darüber gibt es u.E. keinen Konsens. Und darin liegt m.E. der große Nachteil, wenn wir keinen neuen Flächennutzungsplan aufstellen.

Es geht um die Ressource Boden, es geht um den Schutz von Natur und Landschaft UND es geht um den Erhalt der Lebensqualität in Forchheim. Es geht nicht um Bremsen, aber, Kollege Schönfelder, auch nicht um plumpes Nacheifern mit Nachbargemeinden, sondern es geht um Verantwortung und Weitblick. Weiterentwicklung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.

Die grünen Ränder machen Forchheim lebenswert. Die Obstgärten und Wiesen an den Hängen und das Regnitztal sind Naherholungsgebiete, die auch im Alltag schnell erreichbar sind. Und sie sind ökologisch wertvoll.

Wir weisen deshalb auf die Verantwortung des Stadtrates und der Stadtverwaltung hin, wertvolle Natur- und Naherholungsgebiete sowie städtische Grünflächen zu erhalten und zu schützen!

Gleichzeitig lehnen wir die Erschließung von Flächen ab, die Schutzfunktionen wie etwa dem Hochwasserschutz dienen.

Eine der Forchheimer Lokalzeitungen titelte nach dem letzten PlUA: Wer wachsen will, muss bauen.

Ja, sicherlich. Wir sagen aber auch: Wer wachsen will, muss sagen wie und wohin. Und wer bauen will, muss die Verantwortung tragen, dies nachhaltig zu tun.

Der „Leitfaden für eine Nachhaltige Siedlungsentwicklung“ der von den großen Naturschutzverbänden Deutschlands herausgegeben und u.a. vom Bundesumweltministerium gefördert wurde, zeigt u.a. den kommunalen Handlungsspielraum auf und empfiehlt die Neuaufstellung eines Flächennutzungplanes, wenn der bestehende älter als 10 Jahre ist, eine Vielzahl von Änderungen erfolgte und weitere Änderungen anstehen.

Die genannte Studie zeigt auch gute Beispiele von Städten auf, die im Rahmen der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes in zahlreichen Veranstaltungen mit der Bevölkerung über die Ziele der Stadtentwicklung diskutiert haben. Dort über die Szenarien der künftigen Flächenbedarfe diskutiert wurde und ein transparentes Vorgehen der Verwaltung verwirklicht wurde. Außerdem würden im Rahmen der  Neuaufstellung  eines FNPl auch die Bauflächenpotenziale im Bestand und natürlich auch die Belange von Natur und Landschaft angemessen untersucht und in die Planung einfließen. Mit Bauflächenpotenzialen im Bestand meine ich nicht nur die Baulücken, sondern u.a. auch den demographischen Wandel in den bebauten Gebieten und die Möglichkeit sozialverträglicher Nachverdichtung in bestehenden Baugebieten.

Der Umstand, dass wir nun Oberzentrum sind, muss momentan zur Rechtfertigung von  allem Möglichen herhalten. Er sollte uns aber auch Ansporn sein, unsere Stadtentwicklung und die Weichenstellung für Jahrzehnte ausführlich, fundiert und gemeinsam mit unseren BürgerInnen zu diskutieren und zu planen. Nicht nur der Umfang muss dem Oberzentrum angemessen sein, sondern auch das Vorgehen!

Grundsätzlich erachtet es die Fraktion von Bündnis`90 – DIE GRÜNEN/Forchheimer Grüne Liste (GRÜNE/FGL) als sinnvoll, eine aktuelle Version des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Stadt Forchheim zu erstellen und aufzulegen.

Wir betonen allerdings hiermit ausdrücklich, dass dies aus Sicht unserer Fraktion keinen Automatismus bedeuten darf, in diesem Zusammenhang neue Flächen der Bebauung preiszugeben und auf den Markt zu werfen.

Genau das soll aber bereits heute mit dem Beschluss zu diesem Punkt – Fachplan Wohnen passieren.

Und das, obwohl mit den bereits jetzt in der Realisierung befindlichen bzw. geplanten und bereits im FNP enthaltenen neuen Baugebieten Wohnraum für Tausende neue Forchheimer geschaffen wird und werden kann.

Nach unserer Auffassung passt es deshalb nicht, heute in einem Atemzug mit der Kenntnisnahme des Fachplanes Wohnen gleich drei weitere Gebiete wieder einmal nur im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bebauung freizugeben.

Vielmehr sollten wir uns die Zeit nehmen – Herr Valier hat es gesagt, wir haben sie! - und eine nachhaltige Stadtentwicklung einläuten.

Dieser Prozess klärt zunächst auch die bessere Ausnutzung des bereits Ge- und Bebauten und schöpft die innerörtlichen Potenziale sozialverträglich aus. Gleichzeitig werden ja wiegesagt große, umfangreiche neue Wohngebiete entstehen.

Wir bitten nachdrücklich darum, dieses Vorgehen im Planungs- und Umweltausschuss zu diskutieren und heute aus dem weitreichenden Beschluss heute eine Kenntnisnahme zu machen.

Dr. Annette Prechtel

Bündnis `90 - Die GRÜNEN /Forchheimer Grüne Liste Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitzende

Stadträte

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