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Danke !!

... für das große Vertrauen, das Sie uns bei der Kommunalwahl 2020 geschenkt haben. Mit fast 22% der Stimmen werden wir die zweitstärkste Fraktion stellen.
Ihre Stimme wird uns Verpflichtung sein. Wir werden unsere Ziele sehr hartnäckig weiterverfolgen

Bezahlbares Wohnen, Energiewende und die energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Klimaanpassungen, Verkehrswende, Aufwertung und Belebung der Innenstadt inkl. besseres Leerstandsmanagement, endlich Fortschritte beim Kulturzentrum, Zusammenarbeit im Stadtrat und vieles mehr werden unsere nunmehr 9 Stadträte immer wieder vehement einfordern. Ganz nach unserem Motto:

Machen wir Zukunft – weil wir hier leben!

Für uns im Stadtrat

Dr. Annette Prechtel
Gerhard Meixner
Edith Fießer
Emmerich Huber
Melanie Rövekamp
Sabine Sklenar
Steffen Müller Eichtmayer
Andrea Hecking
Johannes Mohr
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Gerhard Meixner - Haushaltsrede 2015

by_Jorma Bork_pixelio.de

Der Investitionsplan des Haushalts 2015 hat ein Volumen von 9,6 Mio. und Verfügungsermächtigungen in gleicher Höhe. Dies ist das kleinste Volumen seit Jahren. Die Mittelanmeldungen in Höhe von 28Mio.  wurden verwaltungsintern auf diese Summen gekürzt. Die Einnahmen der Stadt haben sich dramatisch verschlechtert.  Einnahmen durch den Verkauf von Liegenschaften der Stadt sind kaum mehr möglich.

Obwohl mittlerweile  riesige Gewerbegebiete das Bild der Stadt prägen, stagniert die Gewerbesteuer bei 10 Mio. €. Keine Nettoneuverschuldung, das politische Schlagwort des Jahres, bedeutet eben auch keine Investitionen.

Ich möchte jedoch in Erinnerung rufen, dass wir bei der Verabschiedung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2015 explizit für unsere Fraktion sowohl im Finanzausschuss als auch im StR zu Protokoll gegeben haben, dass wir dem Eckwertebeschluss zwar zustimmen - also auch dem Punkt "keine Nettoneuverschuldung" - mit der Maßgabe, dass in energetische Sanierung/Klimaschutz investiert werden muss und wir dafür auch gegebenenfalls eine Kreditaufnahme für nötig und sinnvoll erachten!

Wir schieben in diesem Bereich einen großen Investitionsstau vor uns her,  den wir zum großen Teil als ökologischen Rucksack, als große Schuldenlast für die nachfolgenden Generationen sehen. Und das, bei dem momentan historisch niedrigen Zinsniveau!
Laut Prof.Brautsch  „gilt es jetzt das Einsparungspotenzial zu nutzen, da regenerative Energien in Forchheim nur noch begrenzt möglich sind.“ Das bedeutet energiesparende Heiz- und Beleuchtungssysteme, ebenso wie Wärmedämmung an öffentlichen Gebäuden.

Trotz jahrelangem Diskutieren und Gutachten wurden z.B. bei der öffentlichen Beleuchtung bis jetzt noch keine energieeinsparenden Systeme installiert. Die Wärmedämmung an den Rutschen des Königsbades ist ja im Endeffekt nur die Korrektur einer verkorksten Planung. Dafür wurden die Mittel für den Bau der PV-Anlage auf dem Königsbad gestrichen. Dies ist ein deprimierendes Symbol für die Zukunftsverweigerung im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung.

In den kommenden Jahren werden auf die Stadt Forchheim Investitionen in einer Gesamthöhe von 43 Millionen zukommen.

Großprojekte wie Kolpinghaus, Rathaus Sanierung, Kersbacher Schule, Paradeplatz und Hornschuchallee, Kosten Beteiligung ICE, Umbau/Sanierung AST und die Sanierung von Brücken und Strassen sind auf der Agenda. Es muss jedem klar sein, dass nicht alles, sondern nur in Teilen, oder deutlich abgespeckt umgesetzt werden kann.

Es ist für uns deshalb besonders wichtig, unsere Prioritäten durch unsere Haushaltsanträge zu benennen.

Zumindest wollen wir, dass unsere Anträge berücksichtigt werden.

Wir haben in unseren Anträgen zum Klimaschutz, Gestaltung der Innenstadt, zur Ausstattung von Spiel- und Bolzplätzen, zum Stadtgrün, zum Verkehr und zum Armutsbericht unsere politischen Vorstellungen im Haushalt 2015 deutlich gemacht.

Es sind jedoch weder Maßnahmen zur Umgestaltung von Paradeplatz und Hornschuchallee geplant, noch ist ein Verkehrskonzept für die Innenstadt und die Ortsteile vorgesehen. Auch effektive Wärmedämmungen und energetische Gebäudesanierungen sind in diesem Haushalt kein Thema.

Wir finden unsere politischen Prioritäten im Haushalt 2015 nicht wieder und lehnen deshalb diesen Haushalt ab.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung und besonders beim Kämmerer Herrn Hagen, für den dieser Haushalt der letzte im Amt war.

 

Tags: Haushaltsreden

Aus dem Stadtrat

  • Haushaltsrede 2020 - Gerhard Meixner

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Dank für die gute Vorbereitung der Sitzung am 2.4.Der Investitionsspielraum ist 2020 coronabedingt eingeschränkt, einige wichtige Maßnahmen mussten zurückgestellt werden. Erst 2021 wird sich zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt in diesen Bereichen hat. Die Verwaltung ist schon lange an der Grenze des Leistbaren und wird erst jetzt durch den neuen Stellenplan nennenswert aufgestockt. Wir hoffen, dass nun durch zusätzliches Personal

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  • Konstituierende Sitzung der neuen Fraktion

    In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Stadtratsfraktion der Forchheimer Grünen Liste (FGL) die Weichen für die Arbeit der kommenden Sitzungsperiode gestellt. Neben der Wahl der Fraktionsvorsitzenden wurde auch die Besetzung der Ausschussplätze festgelegt und eine Empfehlung für die Wahl der Bürgermeisterposten diskutiert.Zu Beginn der Sitzung gratulierte Fraktionsvorsitzende Annette Prechtel den sechs neu ins Amt gewählten Kolleg*innen und begrüßte sie in der Fraktion. Das Wahlergebnis

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  • Rede zum Volkstrauertag 2019

    Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Annette Prechtel zum Volkstrauertag finden Sie auf Ihrer Homepage

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  • Scheinlösung Ostspange

    Die Ostspange - ein veralteter Lösungsansatz für unsere Verkehrsprobleme. Den Redebeitrag  unserer Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidatinim Rahmen der Kundgebung gegen die geplante Ostspange finden Sie hier.  

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  • Neues Baywa-Gewerbegebiet

    Das neue Gewerbegebiet am Kersbacher Kreisel war einer der Hauptpunkte in der Sitzung der Stadtratsfraktion der Forchheimer Grünen Liste (FGL). Gegen den Protest und die Stimmen der grünen Stadträt*innen wurde in der Juni-Sitzung des Stadtrates der Aufstellungsbeschluss für das 3,5 Hektar große Gebiet getroffen.Die Flächen seien im Landschaftsplan der Stadt Forchheim als ökologisch wertvoller Bereich „Unteres Wiesenttal“ ausgewiesen, der von Bebauung frei zu halten sei. Die Aussagen des Landschaftsplanes seien eindeutig, so Fraktionssprecherin Annette Prechtel

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  • Antrag Krankenhausgarten

    Der Stadtrat möge beschließen: Das Gartenbauamt erarbeitet zusammen mit dem Bund Naturschutz Pläne zur Umgestaltung des alten Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten. Der alte Krankenhausgarten sollte aufgrund seiner besonderen Lage sensibel beplant werden. Die alte Stadtmauer ist der einzige Abschnitt, welcher noch den Verlauf der mittelalterlichen Mauer zeigt. Der Blick von der Bastion auf diese Mauer, die Häuser und Scheunen des Krottentals, das Salzmagazin und die Martinskirche ist einmalig. Dieses Gelände eignet sich unserer Meinung nach

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