Gerhard Meixner - Haushaltsrede 2015

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Der Investitionsplan des Haushalts 2015 hat ein Volumen von 9,6 Mio. und Verfügungsermächtigungen in gleicher Höhe. Dies ist das kleinste Volumen seit Jahren. Die Mittelanmeldungen in Höhe von 28Mio.  wurden verwaltungsintern auf diese Summen gekürzt. Die Einnahmen der Stadt haben sich dramatisch verschlechtert.  Einnahmen durch den Verkauf von Liegenschaften der Stadt sind kaum mehr möglich.

Obwohl mittlerweile  riesige Gewerbegebiete das Bild der Stadt prägen, stagniert die Gewerbesteuer bei 10 Mio. €. Keine Nettoneuverschuldung, das politische Schlagwort des Jahres, bedeutet eben auch keine Investitionen.

Ich möchte jedoch in Erinnerung rufen, dass wir bei der Verabschiedung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2015 explizit für unsere Fraktion sowohl im Finanzausschuss als auch im StR zu Protokoll gegeben haben, dass wir dem Eckwertebeschluss zwar zustimmen - also auch dem Punkt "keine Nettoneuverschuldung" - mit der Maßgabe, dass in energetische Sanierung/Klimaschutz investiert werden muss und wir dafür auch gegebenenfalls eine Kreditaufnahme für nötig und sinnvoll erachten!

Wir schieben in diesem Bereich einen großen Investitionsstau vor uns her,  den wir zum großen Teil als ökologischen Rucksack, als große Schuldenlast für die nachfolgenden Generationen sehen. Und das, bei dem momentan historisch niedrigen Zinsniveau!
Laut Prof.Brautsch  „gilt es jetzt das Einsparungspotenzial zu nutzen, da regenerative Energien in Forchheim nur noch begrenzt möglich sind.“ Das bedeutet energiesparende Heiz- und Beleuchtungssysteme, ebenso wie Wärmedämmung an öffentlichen Gebäuden.

Trotz jahrelangem Diskutieren und Gutachten wurden z.B. bei der öffentlichen Beleuchtung bis jetzt noch keine energieeinsparenden Systeme installiert. Die Wärmedämmung an den Rutschen des Königsbades ist ja im Endeffekt nur die Korrektur einer verkorksten Planung. Dafür wurden die Mittel für den Bau der PV-Anlage auf dem Königsbad gestrichen. Dies ist ein deprimierendes Symbol für die Zukunftsverweigerung im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung.

In den kommenden Jahren werden auf die Stadt Forchheim Investitionen in einer Gesamthöhe von 43 Millionen zukommen.

Großprojekte wie Kolpinghaus, Rathaus Sanierung, Kersbacher Schule, Paradeplatz und Hornschuchallee, Kosten Beteiligung ICE, Umbau/Sanierung AST und die Sanierung von Brücken und Strassen sind auf der Agenda. Es muss jedem klar sein, dass nicht alles, sondern nur in Teilen, oder deutlich abgespeckt umgesetzt werden kann.

Es ist für uns deshalb besonders wichtig, unsere Prioritäten durch unsere Haushaltsanträge zu benennen.

Zumindest wollen wir, dass unsere Anträge berücksichtigt werden.

Wir haben in unseren Anträgen zum Klimaschutz, Gestaltung der Innenstadt, zur Ausstattung von Spiel- und Bolzplätzen, zum Stadtgrün, zum Verkehr und zum Armutsbericht unsere politischen Vorstellungen im Haushalt 2015 deutlich gemacht.

Es sind jedoch weder Maßnahmen zur Umgestaltung von Paradeplatz und Hornschuchallee geplant, noch ist ein Verkehrskonzept für die Innenstadt und die Ortsteile vorgesehen. Auch effektive Wärmedämmungen und energetische Gebäudesanierungen sind in diesem Haushalt kein Thema.

Wir finden unsere politischen Prioritäten im Haushalt 2015 nicht wieder und lehnen deshalb diesen Haushalt ab.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung und besonders beim Kämmerer Herrn Hagen, für den dieser Haushalt der letzte im Amt war.

 

Stadträte

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