Gerhard Meixner - Haushaltsrede 2014

 

 

Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.

( Quelle: „Bayrisches Innenministerium“)

Lapidar könnte man für die Haushaltsberatungen der Stadt Forchheim sagen: Wird von der Verwaltung und dem OB erledigt, besondere Wünsche der CSU Stadtratsfraktion werden gleich in den Haushalt eingebaut, und vom Stadtrat so beschlossen.

Insgesamt waren von den einzelnen Referaten 29Mio Bedarf gemeldet.14Mio wurden in Vorbesprechungen gestrichen. Vorgelegt wurde uns ein Haushaltsentwurf der keinerlei Spielraum für eine Gestaltung und Steuerung der kommunalen Finanzen zuließ.

Klar muss auch sein, dass allein die Aussage „wir haben 2014 keine Nettoneuverschuldung“ keine Kennzahl für finanzielle Spielräume ist.

Auch der Haushalt 2014 ist gerade noch genehmigungsfähig.

 

Als einzige Partei hat die CSU den parteiübergreifenden Konsens beim schmerzlichen Sparpaket  verlassen. Die Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer, Einschnitte bei sozialen und kulturellen Maßnahmen haben uns die  Zustimmung schwergemacht. Die von der CSU geforderte Rücknahme bei der Sportförderung wurde vorab in den Haushalt eingearbeitet.  Dass die Zahlen 2014 so viel besser sind als 2013 kann ich so nicht erkennen.

Dass sowohl Teile der Verwaltung aber auch Stadträte erst bei den Haushaltsberatungen von aus dem Ruder gelaufenen laufenden Kosten informiert werden zeigt, dass dieser Haushaltsposten viel zu wenig Aufmerksamkeit hat.

3500€ Wartungskosten pro Ampel und Jahr sind dafür nur ein Beispiel.

Notwendige Schritte bei der energetischen Gebäudesanierung, die dauerhaft Heizungs- und Stromkosten senken würden, fehlen.

Die einzigen Maßnahmen, die tatsächlich Kosten senken, werden im Ganzjahresbad durchgeführt und das wenige Jahre nach einem Neubau.

Hier haben es Planer und Architekten beinahe fahrlässig versäumt, entsprechende Maßnahmen einzuplanen. Dass eine Rutsche im Winter wie eine Kühlschlange wirkt ist ja keine so sensationelle Neuigkeit. Wir sehen auch 2014 keine wesentlichen Fortschritte bei Klimaschutz und Energieeinsparung.

Der glaubhafte Nachweis, auch in der Stadt aktiven Klimaschutz umzusetzen, unterbleibt, tatsächliche Investitionen für den Klimaschutz fehlen. Dadurch entstehen unserer Meinung nach Schulden für die kommenden Generationen, die dann vor einem enormen Investitionsstau stehen. Wir sind der Meinung, dass diese dringend gebotenen Investitionen in den kommunalen Klimaschutz jetzt in Zeiten mit niedrigstem Zinsniveau und guten Fördermöglichkeiten jährlich in einem verantwortungsvollen Umfang umgesetzt gehören. Über die Energieeinsparung zahlen sie sich in absehbarer Zeit auch aus. 

Ein weiteres Thema: Forchheim wird nicht grüner. Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen in der Stadt sind massiv gestrichen.

Auch die Ausstattung von Kinderspielplätzen mit neuen Spielgeräten wurde um mehr als die Hälfte reduziert.

Die beschlossene Aufwertung des Spielplatzes in der Käßröthe soll mit einem neuen Spielgerät als erledigt gelten?!

Die Gestaltung der Innenstadt, von Paradeplatz und Hornschuchallee bleibt im Planungsstadium stecken.

Gerade der Paradeplatz ist seit Jahrzehnten  ein Dauerbrenner.

Die Öffentlichkeit erwartet von uns sichtbare, konkrete Maßnahmen jetzt.

Die Hornschuchallee braucht eine Aufwertung, damit sie nicht noch weiter im Ranking abrutscht. Die Innenstadtgestaltung muss mit einem passenden Verkehrskonzept gekoppelt werden. 

Durch die Zinssituation hat sich ein regelrechter Bauboom entwickelt. Es wurden und werden ständig neue Wohnungen, Eigentumswohnungen oder Häuser gebaut. Unserer Ansicht nach ist dabei eine Architektur entstanden die von maximaler Nutzung geprägt ist, städtebauliche Belange wurden weitgehend dem Markt überlassen. Die Mietpreise sind mittlerweile so gestiegen, dass für viele eine Wohnung auf dem freien Markt nicht finanzierbar ist. Es herrscht ein riesiger Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.  Dafür benötigt die GWS die finanzielle Rückendeckung durch die Stadt.

Wir wollen auch für einkommensschwache Bürger, Menschen  mit geringer Rente, bezahlbare kulturelle, sportliche oder sonstige Angebote schaffen. Auch mit wenig verfügbarem Einkommen soll eine Teilnahme am städtischen Leben möglich sein.  

Beinahe lautlos hat sich die Stadt vom Personalentwicklungskonzept verabschiedet, die Gelder dafür wurden zumindest gestrichen. Das macht die Stadt jetzt selbst, so der Oberbürgermeister.

Keine sichtbaren Maßnahmen bei der Gestaltung der Innenstadt.

Kein Aufbruch bei Ökologie. Kein Verkehrskonzept das dem ÖPNV Vorrang einräumt.

Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab.

Gerhard Meixner

FGL

 

Dank beim Kämmerer und seinem Team!

 

Stadträte

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