Stellungnahme zum Fachplan Wohnen

... Redebeitrag von Annette Prechtel in der Stadtratssitzung vom 30.06.2016

Stellungnahme zum TOP 5.5

Vorstellung der Endfassung des Fachplan Wohnen der Stadt Forchheim

-Beschluss zur Anwendung des Fachplan Wohnen im Rahmen der FNP Fortschreibung und der Bebauungsplanung

Das Zahlenwerk des Fachplanes zu den Themen Bevölkerungsstruktur- und Wohnungsmarktanalyse ist eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen und Entscheidungen über Baulandausweisungen; dafür bedanken wir uns!

Diesen Überblick hatten wir im März 2015 im Rahmen unserer Stellungnahme zum neuen Flächennutzungsplan beantragt.

Nun wird der Stand der bereits als Wohnbaugebieten ausgewiesenen Flächen dargestellt, aufgezeigt, in welchem Planungs-/Realisierungsstadium die jew. Flächen sind und wie viele Baurechte bzw. Wohneinheiten in diesen Gebieten jeweils geschaffen werden können. Außerdem werden die Hindernisse für die verschiedenen Gebiete beschrieben und sogar deren Eignung aus Wohnbauland beschrieben.

Allerdings enthält der Fachplan Wohnen unseres Erachtens nach einige Widersprüche und vor allem werden etliche für uns wichtige Fragen nicht beantwortet.

  • So etwa wie künftig der nachhaltige Umgang mit der Ressource Boden gewährleistet werden soll und möglichst wenig neue Fläche in Anspruch genommen werden soll.

EILT: Einwendungen gegen die Ostspange nur noch bis 2.Mai

Die Bürgerinitiative BIWO weist nochmals darauf hin, Eingaben zu machen, um die Ostspange aus dem erweiterten Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit Planungsrecht zu streichen.

Unter folgendem Link kommen Sie zur Öffentlichkeitsbeteiligungs-Internetseite des Verkehrsministeriums. Die Beteiligungsphase läuft nur vom 21.März 2016 bis 2. Mai 2016:

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.htmlTeilnehmen


Es kann auch eine Briefvorlage benutzt werden.

Die BIWO mit Ihrem Vorsitzenden Heinrich Kattenbeck bittet im Freundes-und Bekanntenkreis darauf hinzu wirken, jeden nur erdenklichen Ansatz zur objektiven Prüfung  in einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, (MBVI) Referat G 12, Invalidenstraße 44, D-10115 Berlin, Stichwort: BVWP 2030 bis zum 2.5.2016 zu senden.

Für Hilfestellungen zur Formulierung unbürokratisch e-mail schreiben an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder anrufen 09191-797822.


Folgende Aspekte sind von Relevanz und können als Stellungnahme eingereicht werden (Sammlung des Arbeitskreises der BIWO):

Es brauchen keine großen Abhandlungen zu sein, ein oder zwei persönliche Sätze reichen. 

z.B

........ Ich bitte Sie das Nutzen Kosten Verhältnis ist zu überprüfen, weil nach dem demographischen Wandel der Pendlerverkehr und damit  das Verkehrsaufkommen aus der Fränkischen Schweiz zur Metropolregion Nürnberg eher weniger als mehr wird........  

Wehret den Anfängen

In der Haupt-, Personal- und Kulturausschusssitzung am 14.4.2016 versuchte die CSU Fraktion , nicht ganz unerwartet, den neu gewählten OB Kirschstein erstmals in die Mangel zu nehmen. Ganz im Gegensatz zur CSU, die in der Ostspange das Ei des Kolumbus zur Lösung der Forchheimer Verkehrsprobleme sieht, hatte er sich im Wahlkampf als einziger Kandidat eindeutig gegen die Ostspange positioniert.

Nun konfrontierte ihn die CSU im HPK zusammen mit dem Bürgerblock und den Freien Wählern, von deren Farktionsvorsitzenden Manfred Hümmer die ganze Aktion ausging,  mit der Forderung, er müsse nun eine "Resolution des Stadtrates aus dem Jahr 2012", in der ein eindeutiges Votum für die Notwendigkeit der Ostspange festgeschrieben wurde, in das Beteiligungsverfahren zur Ostspange einbringen, um die Realisierung zu beschleunigen.

siehe dazu auch den Beitrag in der NN vom 18.4.

Tatsache ist, dass es in der  Stadtratssitzung von 2012 und auch in den davor geführten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss nicht um die Frage ging, "ob eine Ortsumgehung grundsätzlich erforderlich ist, sondern um die technische Betrachtung, welche Linienführung in die jeweilige Gemeinde am meisten geeignet ist." (wörtlich zitiert aus dem Protokoll des PLUA vom 18.06.2012)

Dieser nüchterne Verwaltungsakt kann nicht zu einer Art Petition des Stadtrates hochstilisiert werden.

Die Tatsache, dass er - trotz seiner Ablehnung der Ostspange- von der Mehrheit der Bürger ins Amt gehoben wurde ist genauso wie der Beschluss, diese Baumaßnahme nicht in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen, ein deutliches Indiz dafür, dass die Argumente der Gegner mehrheitsfähiger sind als die CSU es sich vorstellen kann.

Statt politischer Ränkespiele ...

Höchste Zeit

Aufgrund des Ausgangs des Bürgerentscheids am 10. April wird das Bebauungsplanverfahren Bereich nördlich der Ruhstraße und westlich des Oberen Schulwegs fortgeführt.

Höchste Zeit darüber nachzudenken, wie den ökologischen Belangen zumindest durch eine entsprechende Planung Rechnung getragen werden kann.

 

Als Anhaltspunkt kann das Positionspapier der FGL aus dem Jahr 1998 herangezogen werden.

Für das Gebiet auf der Reuther Hut sind aus unserer Sicht folgenden Punkte in einem ökologisch akzeptablen Bebauungsplan festzuschreiben.

  • Reduzierung der Bodenversiegelung durch klare Vorgaben und Begrenzungen bei den Baurechten
  • Reduzierung der Bodenversiegelung durch möglichst wenig Straßen mit minimaler Straßenbreite (Spielstraßen)
  • Regenrückhalt durch dezentrale Speichersysteme (unterirdische Zisternen) anstatt des geplanten Regenrückhaltebeckens. Damit dieses zumindest reduziert werden kann.
  • Schonung der Streuobstbestände durch Ausweisung als Gemeinschaftsflächen, die der Erholung dienen können
  • Beteiligung an gemeinsamen Versorgungseinheiten (z.B. Blockheizkraftwerke) als Auflage
  • Energiebereitstellung durch regenerative Energien
  • Reduzierung der Parkflächen durch Gemeinschaftsparkplätze an der Peripherie
  • Grünflächengestaltung mit heimischen Gehölzen statt Steinwüsten und Koniferen
  • Förderung von Dachbegrünungen und Verwendung ökologischer Baumaterialien

Die FGL fordert die Stadtverwaltung auf, alles zu tun, damit diese Gesichtspunkte in einer abgeänderten Planung mehr Berücksichtigung finden.

Eine weitere Forderung der FGL ist

PM_Mitgliederversammlung zur OB Wahl

Mitgliederversammlung der FGL zur OB-Stichwahl

Grüne sehen viele inhaltliche Schnittmengen mit Kirschstein. Aussage für den Bewerber, nicht für die SPD

Die Forchheimer Grünen rufen alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters auf. Sie sehen dabei viele Schnittmengen zwischen grüner Politik und den Vorstellungen von SPD-Bewerber Uwe Kirschstein. Allerdings bezieht sich die Übereinstimmung eher auf den Kandidaten als auf die SPD als Partei. Das wurde bei der jüngsten Versammlung der Forchheimer Grünen Liste klar, bei der Kirschstein als einer der beiden in die Stichwahl gekommenen Kandidaten zu Gast war.

So wichtig die Entscheidung für die Stadt auch sei, sagte der Sprecher der Forchheimer Grünen Liste (FGL), Emmerich Huber, „ökologisch und demokratisch denkende Wählerinnen und Wähler erwarten von uns nicht einfach eine Aussage, wählt den oder den, weil es die Grünen empfehlen“. Schon gar nicht gehe es um einen Lagerwahlkampf rot-grüner oder schwarz-grüner Prägung. Vielmehr seien konkrete Inhalte entscheidend, so Huber. Die klopften die zahlreich anwesenden grünen Mitglieder dann auch ausführlich ab.

Eines der Hauptthemen: die Verkehrspolitik.

Leserbrief

Zum Kommentar von Georg Körfgen
in der NN vom 13.02.2016, "Robin Hood und Regnitzachse"

Dass man die Forchheimer Grüne Liste FGL für ihr Nichtantreten zur OB-Wahl kritisiert, kann ich durchaus nachvollziehen. Ich bin nicht Mitglied bei den Grünen, aber durchaus Sympathisant der Forchheimer Grünen Liste und hatte auch die Erwartung, dass Annette Prechtel diesmal auch zur OB Wahl antritt. Somit hat mich die Entscheidung von Frau Prechtel und den Grünen zunächst enttäuscht. Zumindest wäre der Wahlkampf vermutlich spannender geworden und die Klage, dass die Kandidaten inhaltlich dicht beieinander liegen, wäre damit obsolet. Ich denke Dr. Annette Prechtel hätte auch das Zeug zu einer guten OB für Forchheim. Aber zwei Schritte weiter gedacht - wie hätte das Regieren funktioniert und wie hätten in den kommenden vier Jahren grüne Akzente gesetzt werden können? Dass die FGL keine eigene Mehrheit im Stadtrat hat, ist ja evident

Krötenschutz

Mitglieder der FGL/ B90/Die Grünen trafen sich an den Örtelbergweihern, um zusammen mit dem Bund Naturschutz sicherzustellen, dass die Kröten bei ihrer alljährlichen Wanderung vom Wald ins Laichgebiet nicht überfahren werden. Trotz des Krötenwanderleitsystems ist es in vielen Fällen nötig, Hand anzulegen, um die Tiere sicher über die Straße zu bringen. Vor allem für Kinder

PM von FGL-Vorstand und Fraktion

 

OB-Verzicht wohl überlegt und Beleg für grüne Glaubwürdigkeit

Die NN machen der Forchheimer Grünen Liste (FGL) in einem Kommentar zur OB-Wahl (13.2., „Die WahlkampfWoche“ von Georg Koerfgen) Vorwürfe, weil die nach ihrer Ansicht als OB infrage kommende FGL-Fraktionsvorsitzende Annette Prechtel nicht kandidiert. Die NN behaupten, dies sei so, „weil im Stadtrat die grüne Mehrheit fehlt“. Jede OB-Kandidatur der Grünen sei deshalb „auf unbestimmte Zeit unglaubwürdig“.

Dem widerspricht der Vorstand der FGL energisch. „Wir halten diese Argumentation für unüberlegt und empfinden es vor allem als problematisch, dass die NN uns da falsch zitieren und offenbar auch die demokratischen Abläufe von Kommunalwahlen nicht vollständig erfassen“, kontert FGL-Sprecher Emmerich Huber. „Es freut uns ja, dass sich einige in der Stadt eine rein grüne Mehrheit wünschen.“ Anders als in dem NN-Kommentar dargestellt „wissen wir aber, dass diese weder vorhanden ist noch in Aussicht steht. Wir haben nie von einer solchen Mehrheit gesprochen.“

Vielmehr, so rechnet Huber vor, „haben CSU und die CSU-Tarnliste Junge Bürger gemeinsam 18 von 40 Sitzen im Stadtrat. Dazu kommen 2 CSU-treue FBF-Mannen, 2 unberechenbare FDPler und eine SPD, die zur Hälfte auf Seiten der CSU steht“.

Richtigstellung

Leider wurde das Abstimmungsverhalten der FGL Fraktion im Stadtrat bzgl. des neuen Baugebiets Oberer Schulweg, Reuth
in den Nordbayerischen Nachrichten falsch wieder gegeben.

Wir haben NICHT dagegen gestimmt, das Anliegen der Bürgerinitiative als Stadtrat zu übernehmen.
Im Gegenteil!
 
Der Abstimmungstext lautete:
Beschlussvorschlag Ziffer 1. Die Forderung des Bürgerbegehrens, die Bauleitplanung in Bezug
auf den vorgesehenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 10/6 (Neuaufstellung), Forchheim - Reuth, Bereich nördlich der Ruhstraße und westlich des Oberen Schulweges einzustellen, wird abgelehnt.
 
Diesen Teil der Abstimmung haben wir abgelehnt - sprich: Wir waren DAFÜR, dass der Stadtrat die Forderung
des Bürgerbegehrens übernimmt und die Planung einstellt.
 
Durch den Abstimmungstext, und das in Forchheim leider übliche negative Abstimmungsverfahren des OB war die Sache missverständlich.
Allerdings wurde genau deswegen in der Sitzung dreimal erklärt, was gemeint ist und wie die Abstimmung zu verstehen ist.
 
Durch die Berichterstattung entstand der Eindruck, wir würden für die weitere Beplanung des Gebietes eintreten.
Unterdessen wurde der Fahler zwar berichtigt. Leider halten sich manche Zeitungsenten  trotzdem erstaunlich lange in der öffentlichen Meinung und Diskussion.
 

PM_Ostspange als Prüfstein für die OB Wahl

Bei einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Forchheimer Grünen war die bevorstehende OB-Wahl das vorherrschende Thema. Nachdem die Grünen keinen eigenen Kandidaten stellen, stand die Frage im Mittelpunkt, ob man eine Wahlempfehlung abgeben solle. In einer regen Diskussion glichen die Teilnehmer ihre wesentlichen Positionen mit den Aussagen der OB-Kandidaten ab. Dabei kristallisierte sich ein Thema sowohl für die Stadt als auch für das Umland als besonders wichtig heraus, nämlich die geplante Ostumgehung, die die Grünen vehement ablehnen.

Steffen Müller-Eichtmayer machte deutlich, dass die Ostumgehung nicht nur ökologisch, sondern auch verkehrspolitisch ein großer Fehler ist. „Diese ‚Große Lösung‘...

Pressemitteilung der FGL zur OB-Wahl

Die Forchheimer Grüne Liste (FGL) wird keinen eigenen Kandidaten in das Rennen um die Nachfolge von Oberbürgermeister Franz Stumpf schicken. Darauf einigten sich der grüne Parteivorstand und die Stadtratsfraktion nach intensiver Diskussion. Hauptgrund für den Verzicht auf eine eigene Kandidatur ist nach den Worten von FGL-Sprecher Emmerich Huber, „dass es für einen politischen Wechsel nicht nur einen Wechsel an der Spitze braucht, sondern auch entsprechende Stadtratsmehrheiten“. Die aber gebe es nicht, weil am 6. März nur der OB neu gewählt wird.

Sie sehe „leider im aktuellen Stadtrat keine Mehrheiten für eine ökologisch und sozial verantwortbare Stadtpolitik“ sagt auch Fraktionsvorsitzende Annette Prechtel, der viele eine Chance auf den OB-Sessel zugesprochen hatten. Sie habe nach dem zum jetzigen Zeitpunkt überraschenden Rücktritt Stumpfs mit sich gerungen, ...