Sami A. aus Tunesien zurückholen? ...

Ein Kommentar von Emmerich Huber, als Bürger und Rechtsanwalt

Ja, Sami A. ist zurückzuholen, da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber.

Uschi Sowa am 25. und 26. 8. in Forchheim

Uschi Sowa, Spitzenkandidatin der oberfänkischen Grünen für den bayerischen Landtag, ist am 25.08. ab 12:00 Uhr in Forchheim und geht am 26.08. zusammen mit uns auf eine Radtour ins Wiesental.

Wer Lust hat, kann

Gemeinsam gegen AFD

Ein Kommentar von Emmerich Huber

18 08 08 afd1

Als Mitveranstalter der Gegen-Demo und als Bürger Forchheims bin ich stolz, erleichtert und dankbar dafür, daß so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind. Ich möchte den Text auf dem Banner aufgreifen, das vor der AfD-Bühne hing: „Heimat ist ein kostbares Gut, das geschützt werden muß“. Über 1000 Bürger aus Stadt und Landkreis Forchheim haben eindrucksvoll gezeigt, daß wir

Die Sicherheitslage in Deutschland

Statistische Hintergründe, die man wissen sollte.

18 07 29 innereSicherheit Schulze

Laut der Kriminalstatistik für 2017, die Seehofer im Mai vorstellte, ist die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt weiter gesunken und besonders Bayern steht, wie IM Herrmann betonte, wieder besonders gut da. Keine Frage, das ist sicher auch ein Verdienst guter Polizeiarbeit.
Erheblich zurückgegangen und zwar um 12,9% ist auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten, sowohl von rechts als auch von links***, die der Körperverletzungen sogar um 30,5% auf 2066 Fälle (Quelle: 12 Seiten Statistik des BMI  ).
Da sollte ein law-and-order-Fanatiker wie Herrmann eigentlich ins Grübeln kommen. Die Frage drängt sich auf, ob angesichts der guten Entwicklung die weitere erhebliche Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und die weitere Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten wirklich notwendig ist.
Aber nein, zum Glück half Ende Juli das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Zahl der „gewaltorientierten“ Extremisten sei stark gestiegen, hieß es da, von rechts und links und auch der islamistischen Gefährder. Nur, wie passt das zusammen?

Deutlich mehr Gefährder, aber deutlich weniger Straftaten?

Ganz einfach: man verbreitert die Basis.

Gewässerschutz in Bayern: mangelhaft

MdL Dr. Christian Magerl zu Gast in Forchheim

18 07 22 Magerl

Flächenversiegelung ist Mitursache für Hochwasser in Hausen und Heroldsbach

Überschwemmungen, Dürren, Millionenschäden, Nitrat im Grundwasser, Pestizide in Seen und Flüssen:  seit 30 Jahren ist Wasser- und Gewässerschutz das zentrale Thema für den promovierten Biologen und Grünen-Abgeordneten Christian Magerl. Lisa Badum und Emmerich Huber, der Grüne Landtagskandidat für den Landkreis Forchheim, freuten sich, mit Magerl einen der profiliertesten Umweltschützer Bayerns in Forchheim begrüßen zu dürfen.

Wie komplex das Thema „Wasser“ ist, merkte man gleich an Magerls erster Weichenstellung, nämlich Schutz des Wassers und Schutz vor dem Wasser.

"Betonflut"-Urteil Ein Kommentar

18 07 20 Fo Sued Flaechenverbr web

Die Mutlosigkeit des Bayer. Verfassungsgerichtshofes (VGH)

Kommentar unseres Landtagskandidaten Emmerich Huber, selbst Rechtsanwalt

Das Urteil ist formal vertretbar, aber richtig ist es deshalb nicht und gut schon gar nicht. Es ist, wie Ludwig Hartman nach der Urteilsverkündung sagte, kein guter Tag für den Schutz der Natur und unserer Bayerischen Heimat.

Urteilsschelte liegt mir grundsätzlich fern, denn in aller Regel arbeiten unsere Gerichte hervorragend, teilweise wegweisend. Gerade an Letzterem aber fehlt es diesem Urteil. Der VGH hat eine Chance vertan, als das für die Bayer. Verfassung (BV) höchste zuständige Gericht für einen wesentlichen Inhalt der Verfassung einzutreten, nämlich den Schutz unserer Natur. Es hat sich selbst und die Verfassung abgewertet. Wer den Artikel 141 der Bayer. Verfassung liest (  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-141 ) erkennt, welchen Wert die Verfassung dem Naturschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen beimisst. Der VGH hat dies nicht erkannt. Er bewertet letztlich die in Art. 11 recht lapidar verbriefte Planungshoheit der Kommunen höher.

Dieses Hohelied auf die Planungshoheit der Kommunen sehe ich aus mindestens 2 Gründen sehr skeptisch:

Stadträte

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