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Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

alle Jahre wieder überraschen Sie uns bei den Haushaltsberatungen indem Sie diese mit einer Allegorie bereichern und dies spitzbübisch vortragen, vielleicht ahnend, dass sie uns damit zu einer Replik anstiften.

Nun denn: Diesmal der Viertaktmotor. Beim Arbeitstakt wird lt. Herr Winkler das Benzin mit Luft (die Gewerbesteuer) angereichert, verdichtet, dann verbrannt und schließlich als Abgas zum Auspuff hinausgeblasen. Das mit dem Luft hinzufügen, dem Verbrennen und dem Hinausblasen (des Geldes) müssen Sie mir bei passender Gelegenheit noch einmal erläutern, denn das wollen wir doch wohl nicht, oder?

Lang waren die Beratungen, auch konstruktiv. Viele Seiten mussten wir durcharbeiten. Sehr gut ist die Haushaltssituation, besser noch als letztes Jahr.

Jetzt ist die Gelegenheit den Grundstein für ein soziales, modernes, ökologisches und zukunftsträchtiges Forchheim zu schaffen. Fruchtbare, auch emotionale Diskussionen über die künftige Mobilität werden geführt und hoffentlich bald in ein Konzept gegossen.

Bereits vor den Haushaltsberatungen haben wir bei den Stellenberatungen mit einer nie dagewesenen Stellenmehrung versucht, beim Personal die Basis für die großen Projekte der Zukunft zu legen. Jetzt müssen wir mit allen Mitteln (möglicherweise mit externer Unterstützung) diese Stellen besetzen und mit einem guten Arbeitsklima, Einarbeitung und Förderung die Mitarbeiter*innen bei uns halten. Auch der Personalrat der Stadt sollte diesen Prozess begleiten und unterstützen.

„Miteinander Füreinander“ haben wir in unser Wahlprogramm geschrieben. Eine Stadt mit den finanziellen Mitteln wie Forchheim, die u. a. Großprojekte zur Attraktivitätssteigerungen der Innenstadt und im kulturellen Bereich durchführt, muss auch deutlich mehr Unterstützung für Bedürftige bereitstellen.

Eine erste Maßnahme dabei ist der von uns beantragte Forchheim Pass, der kurz nach den Haushaltsberatungen im HPK beschlossen wurde. Damit wird die Teilhabe an Kultur, Bildung und Freizeitangeboten für Mitbürger*innen und Familien mit geringem Einkommen erleichtert.

Der Bau von dauerhaften Sozialwohnungen durch die GWS muss in den nächsten Jahren wesentlich forciert werden, der Bedarf dafür ist groß, und er wird weiter steigen.

Der Klimaschutz, eines der wichtigsten Ziele, muss sozial verträglich durchgeführt werden. Eine mögliche Unterstützung bei Energie-, Strom- und Wasserkosten muss diskutiert werden.

Die erneut eingestellten Kosten für einen Bürgerhaushalt müssen bezüglich der Durchführung und Mittelverwendung im HPK betrachtet werden.

Zum Klimaschutz: Für diese Mega-Aufgabe haben wir endlich auch in Forchheim die nötigen Weichen gestellt, gibt es endlich einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass wir handeln müssen. DieKlimaschutzmanagerin wird in kurzer Zeit ein Klimaschutzkonzept sowie ein Klimaschutzprogramm zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen erstellen. Diese müssen von uns dringend umgesetzt werden. Bei den städtischen Liegenschaften müssen energiesparende Dämmung, modernisierte Heizung und Solarenergie/PV massiv beschleunigt werden. Die Klimaschutzmaßnahmen haben nun oberste Priorität. Deshalb wird es entscheidend auf die Manpower des Bauunterhalts und des Bauamtes ankommen, die bereits begonnenen Projekte motiviert in die Tat umzusetzen.

Schon jetzt und eigentlich immer müssen wir den Gedanken der nachhaltigen Verwendung unserer Finanzmittel bei allen Beschlüssen im Auge behalten. Es sollte nicht verschwiegen werden, dass die 9Mio. für die Attraktivitätssteigerung im Königsbad in unserer Fraktion kontrovers diskutiert wurden.

Bei den vielfältigen Baumaßnahmen muss darauf geachtet werden, dass die Versiegelung der Flächen so gering wie möglich gehalten wird, und dabei mit Dach- und Fassadenbegrünung sowie Baumpflanzungen dem Klimaschutz Rechnung getragen wird.

Der Klima- und Naturschutz, das Verschwinden von Naturräumen und damit verbunden der Verlust von Arten zwingt die Stadt zum Handeln. Auf Grund unseres Antrags wurde ein Ökokonto beschlossenen. Damit sollen frühzeitig Maßnahmen durchgeführt werden mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen.

Im Gartenamt wird sich eine Stelle mit Biodiversität der städtischen Flächen befassen. Diese müssen naturnah bewirtschaftet werden. Flächenentsiegelung, Vernetzung und Schaffung von Biotopen, Verzicht von Insektiziden und Herbiziden sowie die Verwendung heimischer Pflanzen sind nur einige Stichworte. Dazu wurden im Haushalt Mittel eingestellt.

Unser Antrag zur Umgestaltung des ehemaligen Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten wird bearbeitet und hoffentlich bald umgesetzt. Klimaschutzmanagerin wird in kurzer Zeit ein Klimaschutzkonzept sowie ein Klimaschutzprogramm zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen erstellen. Diese müssen von uns dringend umgesetzt werden. Bei den städtischen Liegenschaften müssen energiesparende Dämmung, modernisierte Heizung und Solarenergie/PV massiv beschleunigt werden. Die Klimaschutzmaßnahmen haben nun oberste Priorität. Deshalb wird es entscheidend auf die Manpower des Bauunterhalts und des Bauamtes ankommen, die bereits begonnenen Projekte motiviert in die Tat umzusetzen.

Schon jetzt und eigentlich immer müssen wir den Gedanken der nachhaltigen Verwendung unserer Finanzmittel bei allen Beschlüssen im Auge behalten. Es sollte nicht verschwiegen werden, dass die 9Mio. für die Attraktivitätssteigerung im Königsbad in unserer Fraktion kontrovers diskutiert wurden.

Bei den vielfältigen Baumaßnahmen muss darauf geachtet werden, dass die Versiegelung der Flächen so gering wie möglich gehalten wird, und dabei mit Dach- und Fassadenbegrünung sowie Baumpflanzungen dem Klimaschutz Rechnung getragen wird.

Der Klima- und Naturschutz, das Verschwinden von Naturräumen und damit verbunden der Verlust von Arten zwingt die Stadt zum Handeln. Auf Grund unseres Antrags wurde ein Ökokonto beschlossenen. Damit sollen frühzeitig Maßnahmen durchgeführt werden mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen.

Im Gartenamt wird sich eine Stelle mit Biodiversität der städtischen Flächen befassen. Diese müssen naturnah bewirtschaftet werden. Flächenentsiegelung, Vernetzung und Schaffung von Biotopen, Verzicht von Insektiziden und Herbiziden sowie die Verwendung heimischer Pflanzen sind nur einige Stichworte. Dazu wurden im Haushalt Mittel eingestellt.

Unser Antrag zur Umgestaltung des ehemaligen Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten wird bearbeitet und hoffentlich bald umgesetzt.

Kolpingshaus, waren ausführlich, mit genauen Umfragen und den notwendigen Daten hinterlegt. Das lässt auf eine blühende kulturelle Landschaft nach Corona hoffen. Auch weil durch den Kulturpuls e.V. eine gute Vernetzung der lokalen Akteur*innen besteht.

Der mittelfristige Finanzplan ist bereits jetzt bis 2025 mit zahlreichen Projekten gefüllt. Viele Haushaltmittel stehen für die nächsten Jahre bereit. Um nur die wichtigste Großprojekte aufzuzählen:

KIGA/KITA / Kolpingshaus /Paradeplatz / fast alle Feuerwehrhäuser / Paradeplatz / Rathaus / Bauhof / Königsbad / Turnhallen / Hornschuchallee / Radwege / Spielplätze / Soccerhalle / Kilmaschutz / Entsiegelung und so weiter. Das alles bedeutet für uns Stadträtinnen*en immer den Überblick zu behalten und trotz alledem sparsam, klimagerecht und umweltschonend zu handeln.

Die Stadt hat mit dem Innovationszentrum Medical Valley die große Chance sich als Wissenschaftsstandort zu profilieren.

Vielen Dank an Prof. Dr. Christiansen und Herrn Naumann für ihren Einsatz und ihr Engagement. Wenn sich deren Pläne realisieren lassen, hat Forchheim einen weiteren bemerkenswerten Schritt zu einem Wissenschaftsstandort getan. Respekt!

Für die FGL bedeutet dieser Haushalt, dass wichtige Forderungen von uns aufgenommen worden sind. Die herrschende und notwendige Streitkultur im Stadtrat ist überwiegend geprägt von Sachlichkeit und dient der Findung von Lösungen.

Wir werden weiterhin für eine ökologisch-soziale Zukunft und unsere ureigenen Forderungen arbeiten und darum kämpfen.

Wir können dem Haushalt zustimmen.

Wir bedanken uns bei Bürgermeisterin Prechtel, OB, Bürgermeister Schönfelder und der Verwaltung.

Gerhard Meixner

FGL

Tags: Haushaltsreden, News

Aktuelles

  • Platzbedarf beim THW

    Die Stadtratsfraktion der FGL war am 15. März 2022 mit Annette Prechtel, Gerhard Meixner, Edith Fießer, Johannes Mohr, Melanie Rövekamp, Emmerich Huber, Steffen Müller-Eichtmayer und Andrea Hecking zu Besuch beim THW in Forchheim. Der Ortsverband hier ist mit 125 aktiven ehrenamtlichen Mitgliedern einer der größten in ganz Bayern und eine von 668 Einheiten bundesweit. Die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen ist beachtlich, denn sie leiten sozusagen in ihrer Freizeit eine Art mittelständisches Unternehmen und müssen bereit sein, über längere Zeiträume im Einsatz zu

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  • Haushaltsrede 2022

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  • Antrag für eine Sondersitzung zur Personalsituation

    Antrag: Bericht über die aktuelle Personalsituation der Stadt Forchheim und Diskussion über mögliche Lösungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, in den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass die Stadt Forchheim in einigen Bereichen massive Personalengpässe hat, ihren vielfältigen Aufgaben teilweise nicht oder nur unter größten Anstrengungen des vorhandenen Personals nachkommen kann. Die Liste der anstehenden (Groß-)Projekte (Umbau Paradeplatz, Sanierung Rathaus, Herstellung der Veranstaltungshalle, Sanierung Kolpinghaus, Verkehrskonzept, Machbarkeitsstudie Verwaltungs-/Feuerwehr-Neubau etc.) ist

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  • Antrag zu Klimaschutzmaßnahmen

    Klimaschutz vor Ort Unser Antrag im Wortlaut: Für die Stelle des Klimaschutzmanagements sowie für die Umsetzung und Weiterentwicklung der im Rahmen des Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkes geplanten Projekte sind die notwendigen Mittel im Haushalt vorzusehen. Zur Sanierung der städtischen Liegenschaften, insbesondere der energetischen Sanierung schlecht gedämmter Gebäude und von Gebäuden mit hohem Energieverbrauch, ist im Haushalt 2022 ein nennenswerter Betrag von mindestens 1 Mio. Euro einzustellen. Dazu verweisen wir u.a. auf den integrierten Energienutzungsplan, der richtigerweise die

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  • Antrag zur Innenstadt

    Innenstadt   Unser Antrag im Wortlaut Die Umgestaltung der Hornschuchallee steht dringend an. Wir erwarten nun in 2022 den Beginn der konkreten Planung. Basis der Planungen sollen die bereits vorhandenen Pläne sowie eine Beteiligung der Händler*innen, der Anwohner*innen und des Verkehrsplanungsbüros Gevas sein. 

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  • Antrag zum Bereich Verkehrswende

    Antrag zum Bereich Verkehr Für die nächste Phase der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes müssen für 2022 die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Hierbei betonen wir, dass in diesem Verkehrskonzept ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss, der den MIV und den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr betrachtet und schlüssige Lösungen aufzeigt. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung sollte daraufhin überprüft und ggf. reformiert werden. Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist sicher zu stellen. Unser Antrag zur „Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes

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  • Antrag zum Bereich Kulturförderung

    Kultur Unser Antrag im Wortlaut Die notwendigen Mittel für die Realisierung der Veranstaltungshalle sind in den Haushalt einzustellen. Der Umbau und die Fertigstellung sind schnellstmöglich umzusetzen. Für die Arbeit des Kulturamtes und der kulturellen Einrichtungen der Stadt, für städtische Kulturveranstaltungen, die Weiter­entwicklung des Kultur-Sommerquartiers (auch der Location) und die Förderung der vielfältigen Forchheimer Kulturszene  ist ein entsprechendes Kulturbudget bereitzustellen. Seit 2016 gibt es in der großen Kreisstadt Forchheim (fast) keine Ausstellungsmöglichkeiten für bildende Künstler. Bis

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  • Antrag zum Bereich Soziales Miteinander

    Bezahlbarer Wohnraum, Armut in Forchheim Unser Antrag im Wortlaut Ein wesentliches Problem bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Fehlen von Grundstücken in städtischer Hand. Deshalb beantragen wir hiermit eine nennenswerte und sinnvolle Summe für die Bodenbevorratung zum Bau bezahlbaren Wohnraums durch die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften in den Haushalt 2022 einzustellen. Die GWS ist mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um in den nächsten Jahren Wohnungen mit Sozialbindung und generell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir beginnen

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  • Antrag zum Bereich Kinder und Familien

    Kinder und Familien Unser Antrag im Wortlaut Forchheim rühmt sich, eine familien- und kinderfreundliche Stadt zu sein. Das muss sich u. M. n. auch in der Qualität der Spiel- und Bolzplätze deutlich zeigen. Die nötigen Haushaltsmittel für den Unterhalt der Spielplätze und den nötigen Ersatz veralteter Spielgeräte sind im Haushalt bereitzustellen. So können die Neuausstattung der Spielplätze fortgesetzt werden. Wir müssen weitere Kindergarten und Kitas schaffen. Das sind Investitionen, um der Betreuungskrise und dem Mangel

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  • Antrag zum Bereich Dach und Fassadenbegrünung

    Dach- Fassadenbegrünung Entsiegelung von Flächen Unser Antrag im Wortlaut Die Verwaltung erstellt ein Entsiegelungs- und Begrünungskonzept für städtische Liegenschaften. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Haus- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung privater Flächen.  Derartige Maßnahmen werden gefördert. Entsprechende Beratung von Privatbürgern oder Gewerbe und Industrie wird geleistet. Gefördert wird die Begrünung von Dach- und Fassadenflächen sowie die Wiederbegrünung von versiegelten Flächen. Fördergelder können zum Beispiel für den Aufbau einer Vegetationsschicht, die Entfernung von versiegelnden Bodenbelägen, Rank Hilfen

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