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 Kreisverband

 

 

 

 

Antrag zum Bereich Verkehrswende

Antrag zum Bereich Verkehr

  1. Für die nächste Phase der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes müssen für 2022 die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Hierbei betonen wir, dass in diesem Verkehrskonzept ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss, der den MIV und den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr betrachtet und schlüssige Lösungen aufzeigt. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung sollte daraufhin überprüft und ggf. reformiert werden. Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist sicher zu stellen.
  2. Unser Antrag zur „Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth vom PKW- und LKW-Verkehr“ (vom 7. Juli 2014 !!) soll lt. Aussage der Stadtverwaltung im Rahmen des innerstädtischen Verkehrskonzeptes s.o. mitbearbeitet werden. Hiermit beantragen wir erneut dezidiert, dass dies ein Schwerpunkt im Verkehrskonzept wird, das Planungsbüro Gevas explizit damit beauftragt wird, ein Zeitplan für die Erstellung festgelegt und die nötigen Haushaltsmittel 2022 bereit gestellt werden. Auch der Lärmaktionsplan nennt ein Mobilitätskonzept zur Stärkung des ÖPNV/P+R und Radwegenetzes als Maßnahme des dringend nötigen Schallschutzes etwa entlang der Bayreuther Straße.
  3. Damit mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen, müssen diese attraktiver gestaltet werden.

Dazu mögen 500 000€ im Haushalt vorgesehen werden, um die Bushaltestellen zu überdachen, Sitzmöglichkeiten zu bieten, für Barrierefreiheit zu sorgen und mit elektronischen Anzeigetafeln auszustatten.Radverkehr

 Antrag zum Radverkehr

Das Mobilitätsverhalten ändert sich momentan stark zugunsten des Fahrrads. Die Stadt muss dies unterstützen. Wir fordern deshalb:

  1. Eine Stelle im Stellenplan vorzusehen, die sich ausschließlich mit allen Themen rund um den Radverkehr befasst: Verbesserung der Radinfrastruktur sowohl für die Schulwege, für Pendler*innen, für die Wege zum Einkaufen sowie für den Freizeit- und Tourismusradverkehr; vorausschauende Planung der Radinfrastruktur bei Neubaugebieten; Vernetzung mit den lokalen Radverbänden; Befassung mit allen aktuellen Fragen z.B. bei Baustellenumleitungen, Beschilderungen etc., Planung und Durchführung von Aktionen wie Stadtradeln etc.
  2. Ein Fahrplan für die Umsetzung konkreter baulicher und anderer Verbesserungsmaßnahmen für Radfahrer*innen ist aufzustellen, die nötigen Mittel für 2022 zu quantifizieren und einzustellen.
  3. Um die Mobilitätswende günstig zu beeinflussen, müssen sämtliche Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Die vorhandenen Radwege müssen immer gepflegt und verkehrssicher sein. 
    Dazu sollen die nötigen Mittel im Haushalt veranschlagt werden.
  4. Anschaffung von Pedelecs/Fahrrädern für den städtischen Fuhrpark bzw. Gewährung von Dienstfahrrädern/Pedelecs zur privaten Nutzung

Der städtische Fuhrpark ist hinsichtlich seines Kraftstoffverbrauches und CO2-Ausstoßes auf den Prüfstand zu stellen. Unter anderem deshalb sollen in der städtischen Verwaltung Dienstfahrräder oder Dienst-Pedelecs sowie Lasten-e-Bikes eingesetzt werden. Dies kann sowohl durch Erweiterung des städtischen Fuhrparks als auch im Rahmen der Überlassung von Diensträdern für private Zwecke erfolgen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen, welches Modell bzw. welche Modelle für die Überlassung von Dienstfahrrädern am geeignetsten sind (Kauf, Leasing, …), insbesondere unter steuerlichen Aspekten. Mit einer Bedarfsanalyse ist festzustellen, welche Anzahl und Art von Fahrrädern anzuschaffen und/ oder für die Überlassung an MitarbeiterInnen vorzusehen sind. Dabei ist zu prüfen, wie viele Kraftfahrzeuge mit dieser erweiterten Mobilitätsstrategie eingespart werden. Auch ist der Förderrahmen zu berücksichtigen, u.a. seitens des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Anschaffung von Lasten- e-Bikes.

Für die Maßnahme ist ein Betrag von 150.000 € im Haushalt vorzusehen.

Die Vorteile für die städtischen Angestellten sowie für die Stadt als Arbeitgeber umfassen u.a. betriebliche Gesundheitsförderung, Umweltschutz durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs, Einsparung von Parkflächen und Kraftfahrzeugen, Steigerung der Arbeitgeberattraktivität durch Imagesteigerung und im Falle von Überlassungsregelungen eine ergänzende Sozialleistung neben dem tariflichen Entgelt.

Darüber hinaus setzen die Stadt und Ihre MitarbeiterInnen Zeichen hinsichtlich Umweltschutzes und Verkehrswende in der Stadt wie auch über deren Grenzen hinaus als moderne und nachhaltige Kommune.

Für bestimmte dienstliche Einsatzzwecke schaffen Dienstfahrräder mehr Bürgernähe und Flexibilität, z.B. im Innenstadtbereich und insb. in der Fußgängerzone. Insgesamt dürften mehr als 200.000 Dienstfahrräder im Straßenverkehr unterwegs sein, schätzt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Wie beim Dienstwagen auch, können Arbeitgeber die Kosten für Dienstfahrrad oder das betrieblich eingesetzte Lastenfahrrad als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen – sowohl Anschaffungs-, als auch laufende Kosten. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Nutzung mindestens 50 Prozent beträgt. Den Arbeitsweg können Dienstradfahrer in der Einkommensteuererklärung auch mit Dienstfahrrad statt Dienstwagen in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer ansetzen. Den Weg zur Arbeit müssen sie im Gegenzug wiederum nicht mit 0,03 Prozent je Entfernungskilometer zusätzlich als geldwerten Vorteil versteuern, hebt der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) hervor.

(Quelle: https://www.fuhrpark.de/dienstfahrrad-statt-dienstwagen-wie-sieht-es-mit-der-versteuerung-aus; abgerufen 10.10.21)

Es stehen momentan Fördermittel bereit.

Die Stadt Forchheim verfügt zurzeit über ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Tags: Verkehrswende, Anträge, News

Aktuelles

  • Platzbedarf beim THW

    Die Stadtratsfraktion der FGL war am 15. März 2022 mit Annette Prechtel, Gerhard Meixner, Edith Fießer, Johannes Mohr, Melanie Rövekamp, Emmerich Huber, Steffen Müller-Eichtmayer und Andrea Hecking zu Besuch beim THW in Forchheim. Der Ortsverband hier ist mit 125 aktiven ehrenamtlichen Mitgliedern einer der größten in ganz Bayern und eine von 668 Einheiten bundesweit. Die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen ist beachtlich, denn sie leiten sozusagen in ihrer Freizeit eine Art mittelständisches Unternehmen und müssen bereit sein, über längere Zeiträume im Einsatz zu

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  • Haushaltsrede 2022

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, alle Jahre wieder überraschen Sie uns bei den Haushaltsberatungen indem Sie diese mit einer Allegorie bereichern und dies spitzbübisch vortragen, vielleicht ahnend, dass sie uns damit zu einer Replik anstiften. Nun denn: Diesmal der Viertaktmotor. Beim Arbeitstakt wird lt. Herr Winkler das Benzin mit Luft (die Gewerbesteuer) angereichert, verdichtet, dann verbrannt und schließlich als Abgas zum Auspuff hinausgeblasen.

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  • Antrag für eine Sondersitzung zur Personalsituation

    Antrag: Bericht über die aktuelle Personalsituation der Stadt Forchheim und Diskussion über mögliche Lösungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, in den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass die Stadt Forchheim in einigen Bereichen massive Personalengpässe hat, ihren vielfältigen Aufgaben teilweise nicht oder nur unter größten Anstrengungen des vorhandenen Personals nachkommen kann. Die Liste der anstehenden (Groß-)Projekte (Umbau Paradeplatz, Sanierung Rathaus, Herstellung der Veranstaltungshalle, Sanierung Kolpinghaus, Verkehrskonzept, Machbarkeitsstudie Verwaltungs-/Feuerwehr-Neubau etc.) ist

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  • Antrag zu Klimaschutzmaßnahmen

    Klimaschutz vor Ort Unser Antrag im Wortlaut: Für die Stelle des Klimaschutzmanagements sowie für die Umsetzung und Weiterentwicklung der im Rahmen des Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkes geplanten Projekte sind die notwendigen Mittel im Haushalt vorzusehen. Zur Sanierung der städtischen Liegenschaften, insbesondere der energetischen Sanierung schlecht gedämmter Gebäude und von Gebäuden mit hohem Energieverbrauch, ist im Haushalt 2022 ein nennenswerter Betrag von mindestens 1 Mio. Euro einzustellen. Dazu verweisen wir u.a. auf den integrierten Energienutzungsplan, der richtigerweise die

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  • Antrag zur Innenstadt

    Innenstadt   Unser Antrag im Wortlaut Die Umgestaltung der Hornschuchallee steht dringend an. Wir erwarten nun in 2022 den Beginn der konkreten Planung. Basis der Planungen sollen die bereits vorhandenen Pläne sowie eine Beteiligung der Händler*innen, der Anwohner*innen und des Verkehrsplanungsbüros Gevas sein. 

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  • Antrag zum Bereich Verkehrswende

    Antrag zum Bereich Verkehr Für die nächste Phase der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes müssen für 2022 die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Hierbei betonen wir, dass in diesem Verkehrskonzept ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss, der den MIV und den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr betrachtet und schlüssige Lösungen aufzeigt. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung sollte daraufhin überprüft und ggf. reformiert werden. Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist sicher zu stellen. Unser Antrag zur „Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes

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  • Antrag zum Bereich Kulturförderung

    Kultur Unser Antrag im Wortlaut Die notwendigen Mittel für die Realisierung der Veranstaltungshalle sind in den Haushalt einzustellen. Der Umbau und die Fertigstellung sind schnellstmöglich umzusetzen. Für die Arbeit des Kulturamtes und der kulturellen Einrichtungen der Stadt, für städtische Kulturveranstaltungen, die Weiter­entwicklung des Kultur-Sommerquartiers (auch der Location) und die Förderung der vielfältigen Forchheimer Kulturszene  ist ein entsprechendes Kulturbudget bereitzustellen. Seit 2016 gibt es in der großen Kreisstadt Forchheim (fast) keine Ausstellungsmöglichkeiten für bildende Künstler. Bis

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  • Antrag zum Bereich Soziales Miteinander

    Bezahlbarer Wohnraum, Armut in Forchheim Unser Antrag im Wortlaut Ein wesentliches Problem bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Fehlen von Grundstücken in städtischer Hand. Deshalb beantragen wir hiermit eine nennenswerte und sinnvolle Summe für die Bodenbevorratung zum Bau bezahlbaren Wohnraums durch die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften in den Haushalt 2022 einzustellen. Die GWS ist mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um in den nächsten Jahren Wohnungen mit Sozialbindung und generell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir beginnen

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  • Antrag zum Bereich Kinder und Familien

    Kinder und Familien Unser Antrag im Wortlaut Forchheim rühmt sich, eine familien- und kinderfreundliche Stadt zu sein. Das muss sich u. M. n. auch in der Qualität der Spiel- und Bolzplätze deutlich zeigen. Die nötigen Haushaltsmittel für den Unterhalt der Spielplätze und den nötigen Ersatz veralteter Spielgeräte sind im Haushalt bereitzustellen. So können die Neuausstattung der Spielplätze fortgesetzt werden. Wir müssen weitere Kindergarten und Kitas schaffen. Das sind Investitionen, um der Betreuungskrise und dem Mangel

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  • Antrag zum Bereich Dach und Fassadenbegrünung

    Dach- Fassadenbegrünung Entsiegelung von Flächen Unser Antrag im Wortlaut Die Verwaltung erstellt ein Entsiegelungs- und Begrünungskonzept für städtische Liegenschaften. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Haus- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung privater Flächen.  Derartige Maßnahmen werden gefördert. Entsprechende Beratung von Privatbürgern oder Gewerbe und Industrie wird geleistet. Gefördert wird die Begrünung von Dach- und Fassadenflächen sowie die Wiederbegrünung von versiegelten Flächen. Fördergelder können zum Beispiel für den Aufbau einer Vegetationsschicht, die Entfernung von versiegelnden Bodenbelägen, Rank Hilfen

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