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 Kreisverband

 

 

 

 

Anträge zum Flächenschutz und zur Energiewende

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 23.02.21

 

Drei ganz wichtige Anträge wurden in der Stadtratssitzung vom 23.2.20121 auf den Weg gebracht. Alle drei  wurden in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Dort werden sie nun weiter im Fokus stehen und die dringend nötigen Diskussionen in Gang bringen

Antrag Kompensationskataster

Die Erstellung eines Kompensations-Katasters (Art.9 BayNatSchG) mit Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen soll beschlossen werden. Der zuständige Ausschuss sowie  der Stadtrat sollen einmal jährlich informiert werden. Dokumentiert werden soll u.a.

  • Lage und Beschreibung (Habitattyp)
  • Schutzstatus
  • Beschreibung der Ersatzmaßnahme
  • Zuordnung zum Eingriffsprojekt
  • Unterhaltspflichten und Zeitraum
  • einzelne Kartenausschnitte sowie eine Gesamtkarte

Da es gesetzlich vorgeschrieben ist, werden bei Bautätigkeiten mit Flächenversiegelung Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen ausgewiesen. Das Kataster hilft, den Überblick zu bewahren und Transparenz für Bürger, spätere Stadträt*innen und Mitarbeiter der  Stadtverwaltung zu schaffen. Es hilft bei Umsetzung, Kontrolle und Pflege von beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen und vermeidet Mehrfachwidmungen.

Antrag von Kompensationsmaßnahmen (Ökokonto)

Die Stadt nutzt alle Möglichkeiten zum Flächenerwerb im Zusammenhang mit dem Ökokonto wie z.B. die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten nach Art 39 BayNatSchG,

Wir halten dieses Ökokonto für dringend notwendig. Die große Kreisstadt Forchheim mit ihrem beständigen Zuwachs an Bevölkerung und Gewerbe soll Ausgleichsflächen für bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft bevorraten, damit, soweit ein Eingriff unvermeidbar ist, der Ausgleich in der Nähe des Eingriffs erfolgt. Das ist sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht sinnvoll und wichtig.

Antrag Energiewende

Bei allen städtischen Bauvorhaben, sowohl bei künftigen, als auch in Planung oder bereits in Bau befindlichen, ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Warmwasser) soweit möglich durch regenerative Energie zu bewerkstelligen, insbesondere durch Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern dieser Bauten. 

Dazu fordert das BayNatschG in Artikel 11c ( Klimaneutrale Verwaltung), dass Behörden und Einrichtungen des Staates eine Vorbildfunktion einnehmen. Strickte Vorgaben sind in Bayern „in der Pipeline“. Wir fordern, dass Forchheim hier ab sofort danach handelt.

Anmerkung.: Leider stößt der Antrag wegen befürchteter Unwirtschaftlichkeit von PV-Anlagen auf den Widerstand einiger StadträtInnen und der Verwaltung. „Energiewende ist wichtig, aber . .  .“

Tags: Natur bewahren, Anträge, News

Aktuelles

  • Platzbedarf beim THW

    Die Stadtratsfraktion der FGL war am 15. März 2022 mit Annette Prechtel, Gerhard Meixner, Edith Fießer, Johannes Mohr, Melanie Rövekamp, Emmerich Huber, Steffen Müller-Eichtmayer und Andrea Hecking zu Besuch beim THW in Forchheim. Der Ortsverband hier ist mit 125 aktiven ehrenamtlichen Mitgliedern einer der größten in ganz Bayern und eine von 668 Einheiten bundesweit. Die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen ist beachtlich, denn sie leiten sozusagen in ihrer Freizeit eine Art mittelständisches Unternehmen und müssen bereit sein, über längere Zeiträume im Einsatz zu

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  • Haushaltsrede 2022

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, alle Jahre wieder überraschen Sie uns bei den Haushaltsberatungen indem Sie diese mit einer Allegorie bereichern und dies spitzbübisch vortragen, vielleicht ahnend, dass sie uns damit zu einer Replik anstiften. Nun denn: Diesmal der Viertaktmotor. Beim Arbeitstakt wird lt. Herr Winkler das Benzin mit Luft (die Gewerbesteuer) angereichert, verdichtet, dann verbrannt und schließlich als Abgas zum Auspuff hinausgeblasen.

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