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Haushaltsrede 2020 - Gerhard Meixner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Dank für die gute Vorbereitung der Sitzung am 2.4.
Der Investitionsspielraum ist 2020 coronabedingt eingeschränkt, einige wichtige Maßnahmen mussten zurückgestellt werden. Erst 2021 wird sich zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt in diesen Bereichen hat. Die Verwaltung ist schon lange an der Grenze des Leistbaren und wird erst jetzt durch den neuen Stellenplan nennenswert aufgestockt. Wir hoffen, dass nun durch zusätzliches Personal z.B. in den Bereichen Bauunterhalt, Baumpflege und ganz besonders in den Bereichen Kultur und Kitas künftig mehr umgesetzt werden kann. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die Kulturförderung und ein besseres Klima einsetzen und stellen fest, dass mit dem neuen Kulturreferat und dem Ausbau des Kolpingshauses sich für die Kultur tatsächlich viel bewegen wird - die Voraussetzungen jedenfalls werden mit dem vorliegenden Haushalt geschaffen und der mehrheitliche politische Wille ist da.

Anders leider im Bereich Klimaschutz: hier findet wieder einmal nichts statt, hat die große Kreisstadt Forchheim immer noch riesigen Nachholbedarf. So muss endlich deutlich in die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften investiert werden – 2020 wird lediglich eine Maßnahme realisiert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie möchten wir betonen, dass die Klimakrise derzeit keine Pause macht, nach wie vor voranschreitet und wir ihr dringend begegnen müssen - es ist die existenzielle Aufgabe schlechthin und wir werden darauf drängen, dass mit dem Stellenplan 2021 eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen und 2021 auch besetzt wird. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.

Im großen Konsens aller Fraktionen ist es gelungen, trotz der nötigen Streichungen im Haushalt wichtige Investitionen für den Ausbau der Kindertagesstätten beizubehalten. Damit wollen wir der Betreuungskrise und dem Mangel an Kitaplätzen und Personal in der Stadt begegnen, das sind Investitionen in die Zukunft Forchheimer Familien.

Für den sozialen Wohnungsbau allerdings bleibt 2020 nicht viel Geld. Wir werden in den kommenden Jahren dafür nennenswerte Summen in die Hand nehmen müssen.

Auch die Erstellung eines Armutsberichts sowie die Einführung eines Forchheimpasses, welcher einkommensschwachen Mitbürger*innen soziale und kulturelle Teilhabe erleichtern soll, kann mit mehr Personal im kommenden Jahr begonnen werden.

Auch wenn die aktuelle Krise uns finanziell fordern wird: wir dürfen nicht nachlassen uns für die drängenden ökologischen und sozialen Fragen tatkräftig und tatsächlich zu engagieren! Mit dem Verweis auf fehlende Investitionen in zentralen Bereichen unterstützen wir jedoch diesen Haushalt aus den genannten positiven Gründen (Schwerpunkt Kultur, neues Personal, Ausbau Kitaplätze) und stimmen dem Haushalt zu.

Gerhard Meixner

Tags: Haushaltsreden, News, Reden, Gerhard Meixner

Aktuelles

  • Wir trauern ...

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    Bericht aus der Stadtratsitzung 28.01.2021, die wie schon im Dezember in der Aula der Ritter-von-Traitteur Schule stattfand, selbstverständlich mit FFP2-Masken,reichlichem Abstand und Lüften, trotz Kälte. Es war zwar nicht ganz so unangenehm wie im November in der Jahnhalle, als die Heizung ausgefallen war, trotzdem sehnen sich alle nach einem angenehmeren Versammlungsort und weniger Distanz. Der bedeutendste Tagesordungspunkt war nach intensiver Vorarbeit die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat. Denn diese bildet die Grundlage und den

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  • Jahresrückblick unseres Sprechers

    Liebe Grüne und Interessierte in Forchheim, was war das für ein Jahr! „Irre“ ist mir als Begriff eingefallen, „very special“ sowieso. Planungen für 2021? Schwierig. Kleiner Rückblick: Das erste Quartal 2020 stand ab 1. Januar im Zeichen der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs - ein Wahlkampf , wie wir ihn bis dahin in dieser Intensität nicht erlebt und durchgezogen hatten. Getragen von Annettes OB-Kandidatur, gelang uns mit großem Einsatz  eine unvergleichliche Mobilisierung der Wählerschaft. Ich erinnere nur an

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    Das Jahr 2020 Gerade noch am Stand der FGL in der Fußgängerzone. Gespräche mit vielen Interessierten Bürgern*innen. Unsere Vorstellungen für ein Forchheim des 21ten Jahrhunderts. Bunte Blumen, fröhliche Menschen, leckere Plätzchen und Ihr immer dabei. Die Wahl. Annette hat sich wacker geschlagen und parteiübergreifend mit Abstand  die meisten Stimmen aller Stadtrats-Kandidaten*innen  erreicht. Oberbürgermeisterin  2026! Bei der Auszählung der Stimmen wurden wir erstmals mit CORONA konfrontiert. Abstand - Maske – Desinfektion, alles was im weiteren Jahr zur Pflicht

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    Sehr geehrter Oberbürgermeister,Frau Bürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung: 1. Autoverkehr Baiersdorfer Straße Der Autoverkehr in der Baiersdorfer Straße hat in den letzten Jahrenstark zugenommen. Trotz der ausgewiesenen 30iger Zone wird dies von den Autofahrern nicht eingehalten bzw. nicht wahrgenommen. Am Zebrastreifen wird oft nicht angehalten und dies birgt eine große Gefahr für Schul.-und Kindergartenkinder. Es kam bereits zu

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    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung: Verkehr Radverkehr in Einbahnstraßen Die Verwaltung (Ordnungsamt) wird beauftragt, zu prüfen, wo das Befahren von Einbahnstraßen durch FahrradfahrerInnen entgegen der Fahrtrichtung unter Wahrung der Verkehrssicherheit (ggf. durch ergänzende Fahrbahnmarkierung) freigegeben werden kann. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs durch Liberalisierungen

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    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, hiermit stellen wir folgende Anträge mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung: Alternative Wohnformen  Machbarkeitsstudie und Föderung von Tiny-Houses Das Thema Wohnen beschäftigt die Stadt und die BürgerInnen in Forchheim ob des angespannten Wohnungsmarktes besonders intensiv. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie künftig die Grunddaseinsfunktion Wohnen in all ihren möglichen Facetten befriedigt werden kann.

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