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 Kreisverband

 

 

 

 

Satzungsdiskussion

In einer anstrengenden und dennoch äußerst fruchtbaren Debatte hat sich der Ortsverband Forchheim von Bündnis90/Die Grünen am 19.11. 2014 eine neue Satzung gegeben.

Kern der Auseinandersetzung war die Frage, ob die Mitglieder der Forchheimer Grünen Liste, die nicht in der Partei sind, als Mitglieder des Ortsverbandes gelten und in Mitgliederversammlungen Stimmrecht haben.

Nach ausgiebiger, leidenschaftlicher Debatte wurde die Nuss geknackt.

Wer FGL Mitglied werden will, erklärt seinen Beitritt zur FGL gegenüber dem Ortsvorsitzenden schriftlich, er ist damit auch stimmberechtigtes Mitglied des Ortsverbandes der GRÜNEN.
Entscheidungen können nicht gegen die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder (mindestens 5) getroffen werden.
Bei Abstimmungen über  Finanzangelegenheiten können nur Parteimitglieder abstimmen. Auch die Kernfunktionen des Ortsverbandes ( Sprecher, Kassier, Kassenprüfer) sind Parteimitgliedern vorbehalten.

Mit der neuen Satzung folgt der Ortsverband den Leitlinien der aktuellen Freiheitsdebatte, wie sie im Antrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 21.11.  z.B. ab Zeile 62 festgehalten ist .

„ Der Grüne Freiheitsbegriff

Das zeigt: Es gibt unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit. Dem neoliberalen Verständnis von Freiheit, welches …… im Recht des Stärkeren endet, setzen wir eine verantwortungsbewusste, emanzipatorische, partizipative und solidarische Freiheit entgegen.

…. Wir wollen eine Gesellschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern aktiv mitgestaltet wird, ….

Wir wollen unsere grüne Freiheitserzählung weiterentwickeln. Dazu schärfen wir unseren Freiheitsbegriff an unseren anderen grünen Grundwerten."

 

Ab Zeile 136 wird die Bedeutung dieses Freiheitsverständnisses für die politische Arbeit konkretisiert.

"Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir haben einen partizipativen Freiheitsbegriff.

Demokratie ist der Rahmen für die Freiheit sich zu beteiligen, mitzugestalten und zu entscheiden. Erweiterte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen in einer vitalen Demokratie bedeuten einen Zugewinn an Freiheit.

Demokratie lebt von den Beiträgen und dem ständigen Abwägungsprozess einer lebendigen Zivilgesellschaft.

Immer wieder wird es demokratische Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen. Freiheit ist aber immer und vor allem die Freiheit der Andersdenkenden. Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie und gegen die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht und intransparenter Entscheidungsprozesse auf Freiheit ein. So kann eine aktive und selbstbestimmte BürgerInnengesellschaft eigene Entscheidungen treffen. Auch werden wir demokratische Strukturen und Entscheidungsmechanismen verteidigen.

Grüne Freiheit zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

Unser Freiheitsbegriff wurzelt historisch stark in den Bürgerbewegungen, im Drang aus einengenden Strukturen auszubrechen, die Dinge anders zu machen und selbst zu organisieren.

Für unser Freiheitsverständnis spielt eine lebendige Zivilgesellschaft mit ihren Engagierten, ihren Vereinen und Verbänden eine zentrale Rolle.

Eine funktionierende Bürgergesellschaft braucht Freiräume, um eigene Projekte zu entwickeln und alternative Wege zu gehen. Sie braucht einen rebellischen Geist, neue, kreative Ideen.

Wir wollen diese Freiräume mit den BürgerInnen gemeinsam erkämpfen und sichern."

Der gesamte Text des Antrages findet sich unter
https://bdk-hh-2014.antragsgruen.de/BDK-HH-2014/antrag/1399/pdf  

 

Mit dem Beschluss zeigt unser Ortsverband, dass er die von den GRÜNEN nach außen getragenen Grundsätze auch innerhalb der Partei umzusetzen bereit ist. Damit bleiben Schlagworte wie der partizipative Freiheitsbegriff oder die Bürgergesellschaft nicht nur Worthülsen. Wir wollen ganz im Sinne guter grüner Traditionen eine Bürgerbewegung bleiben.

Die heute verabschiedete Satzung ist ein Bekenntnis des Ortsverbandes, alle Unterstützer der grünen Sache ernst zu nehmen, indem ihnen ein Stimmrecht eingeräumt wird, solange nicht parteiinterne Belange tangiert werden.

Ein reines Gastrecht auf der Mitgliederversammlung hätte eine Instrumentalisierung dieser engagierten Bürgerinnen bedeutet. Alle anwesenden Parteimitglieder machten bei der Schlussabstimmung in ihrem einstimmigen Votum für die Satzung deutlich, dass sie dies als GRÜNE nicht wollen.

 Für den Vorstand des Ortsverbandes

Emmerich Huber

Tags: Demokratie, Kommentare, Versammlungen