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Kurz berichtet

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Antrag zum Bereich Soziales Miteinander

Bezahlbarer Wohnraum, Armut in Forchheim

Unser Antrag im Wortlaut

  1. Ein wesentliches Problem bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Fehlen von Grundstücken in städtischer Hand. Deshalb beantragen wir hiermit eine nennenswerte und sinnvolle Summe für die Bodenbevorratung zum Bau bezahlbaren Wohnraums durch die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften in den Haushalt 2022 einzustellen.
  2. Die GWS ist mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um in den nächsten Jahren Wohnungen mit Sozialbindung und generell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir beginnen in 2022 mit 500.000 Euro als zweckgebundene Einlage.
  3. Forchheim Pass Hilfen für arme Mitbürger*innen Die Stadt Forchheim stellt für das Haushaltsjahr 2022 zunächst einen Betrag von 50.000 € für die Erstellung eines „Forchheim Passes“ ein. Die Stadt Forchheim ermöglicht mit diesem Pass einem Teil der Forchheimer Bürger*innen, die arm sind, die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Darüber hinaus wird durch entsprechende Ermäßigungen beim Busverkehr die Mobilität erleichtert. Der Pass wird für folgende Personengruppen ausgestellt: Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Kriegsopferfürsorge, Leistungen zum Lebensunterhalt in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtungen, Kinderzuschlag. Ebenso können Forchheimer Bürger*innen einen Forchheim Pass beantragen, wenn sie den Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten. Der Pass wird jährlich gegen Vorlage der Leistungsbescheide oder Bescheinigungen ausgestellt.
  4. Teilhabe für alle Armut darf in einer reichen Stadt nicht dazu führen, dass betroffene Bevölkerungsgruppen von Bereichen wie Mobilität, Kultur und Freizeitgestaltung ausgeschlossen werden. Zur Entlastung derjenigen Bürger*innen die unterhalb der Armutsgrenze leben (gem. Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverband aus dem Jahre 2020 liegt die Quote in der Region Oberfranken oberhalb der 10% Marke) stellt die Stadt Forchheim im Haushaltsjahr 2022 Mittel in zur Verfügung. Damit wird betroffenen Personengruppen ein kostenfreier Zugang zum ÖPNV, der Stadtbücherei und dem Königsbad ermöglicht.

Tags: Miteinander, Anträge, News