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Kurz berichtet

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Antrag zu Klimaschutzmaßnahmen

Klimaschutz vor Ort

Unser Antrag im Wortlaut:

  1. Für die Stelle des Klimaschutzmanagements sowie für die Umsetzung und Weiterentwicklung der im Rahmen des Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkes geplanten Projekte sind die notwendigen Mittel im Haushalt vorzusehen.
  2. Zur Sanierung der städtischen Liegenschaften, insbesondere der energetischen Sanierung schlecht gedämmter Gebäude und von Gebäuden mit hohem Energieverbrauch, ist im Haushalt 2022 ein nennenswerter Betrag von mindestens 1 Mio. Euro einzustellen.

Dazu verweisen wir u.a. auf den integrierten Energienutzungsplan, der richtigerweise die Bedeutung gerade der Kommunen bei Energieeinspeisungsmaßnahmen betont. Es geht um (Zitate aus unserem Energienutzungsplan):

  • Die Selbstverpflichtung aus der Überzeugung in die Notwendigkeit des Handelns
  • Die Vorbildfunktion für alle Bürger (Ergänzung: und Firmen, Gewerbetreibende)
  • Die wirtschaftliche Motivation

Der Integrierte Energienutzungsplan weist ein enormes Potential zur CO2-Einsparung durch die energetische Gebäudesanierung aus. Dies muss der Stadt Verpflichtung sein, hier mit ihren eigenen Liegenschaften ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bisherigen Maßnahmen sind nach wie vor viel zu gering im Vergleich zum tatsächlichen Sanierungsbedarf. Es geht um alte, ineffiziente Heizungen, teils an der Grenze der technischen Lebensdauer, undichte, teils marode Fenster, mangelnde, bzw. keine Dämmung von Fassaden, Außenwänden, Dächern, Geschoßdecken u.a. Diese zentrale Aufgabe im Bereich Klimaschutz darf nicht vernachlässigt, der Sanierungsstau nicht zu groß werden! Im Bereich Klimaschutz hat die große Kreisstadt Forchheim insgesamt riesigen Nachholbedarf.

Es ist höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen, zumal wir in finanzieller Hinsicht jede Möglichkeit haben, hier wegweisend zu investieren. Hier hat die Stadt nicht nur den größten Hebel für Klimaschutz, sondern mittel- und langfristig aufgrund der rapide steigenden Energiekosten auch ein erhebliches Einsparpotential. Dies darf auch nicht an organisatorischen Schwierigkeiten scheitern, insbesondere nicht an der mangelhaften Personalausstattung des Bauamts. Hier sind umgehend externe Expertise und Manpower einzuholen. Architekten und Bauunternehmen, die die Aufgaben leisten können, sind uns aus diversen Projekten bekannt.

3. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.

4. Der städtische Fuhrpark ist hinsichtlich seines Spritverbrauches und CO2-Ausstoßes auf den Prüfstand zu stellen. Bei Neuanschaffung von Fahrzeugen müssen verbrauchs- und CO2-arme Fahrzeuge gekauft werden.

Bei Dienstreisen der städtischen Mitarbeiter*innen ist der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Vorrang gegenüber dem PKW zu geben. Sollten hierfür (unter Einbezug aller sonstigen Kosten wie Wegfall von Parkgebühren o.ä.) Mehrkosten entstehen, ist eine entsprechende Summe im Haushalt bereit zu stellen.

5. Bei allen städtischen Liegenschaften – sowohl bei bestehenden als auch bei künftigen, als auch bei solchen im Umbau oder Erweiterung - ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Warmwasser) soweit technisch möglich durch regenerative Energie zu bewerkstelligen, insbesondere durch Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern dieser Bauten. 

Zu diesem Zweck ist in den Haushalt für 2022 ein Betrag von 200.000 Euro einzustellen.

Wir befinden uns in einer existenzbedrohenden Klimakrise und Ihr zu begegnen ist auch auf kommunaler Ebene eine der wichtigsten Herausforderungen und Aufgaben unserer Zeit. Wesentliche Möglichkeit der Klimakrise zu begegnen ist die Energiewende, d.h., der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien. Bei dieser Herausforderung haben Kommunen eine besondere Verantwortung und eine Vorbild- und Vorreiterfunktion. Die Stadt Forchheim hat ausreichend finanzielle Mittel dieser Verantwortung beispielgebend nachzukommen.

Tags: Anträge, Klima, News