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 Kreisverband

 

 

 

 

Danke !!

... für das große Vertrauen, das Sie uns bei der Kommunalwahl 2020 geschenkt haben. Mit fast 22% der Stimmen werden wir die zweitstärkste Fraktion stellen.
Ihre Stimme wird uns Verpflichtung sein. Wir werden unsere Ziele sehr hartnäckig weiterverfolgen

Bezahlbares Wohnen, Energiewende und die energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Klimaanpassungen, Verkehrswende, Aufwertung und Belebung der Innenstadt inkl. besseres Leerstandsmanagement, endlich Fortschritte beim Kulturzentrum, Zusammenarbeit im Stadtrat und vieles mehr werden unsere nunmehr 9 Stadträte immer wieder vehement einfordern. Ganz nach unserem Motto:

Machen wir Zukunft – weil wir hier leben!

Kurz berichtet

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Politikwechsel auf Raten

Was sich aber geändert hat, das ist ein Stück weit die politische Kultur. Eine Pappelfällung so durchzuziehen wie damals, das traut sich niemand mehr. Denn es ist klar, was das für ein Echo im Stadtrat und damit in einer breiteren Öffentlichkeit geben würde. Mit der FGL gibt es da erstmals eine echte Opposition. Und – in aller Bescheidenheit – da fürchten sich manche mitunter schon davor.


„Opposition“ – der OB legt Wert darauf, dass es so etwas im Stadtrat gar nicht geben darf. Der Stadtrat sei kein Parlament, sondern eine kommunale Selbstverwaltung, in der irgendwie alle zusammenhalten müssen.


Das ist nun wirklich nicht mein Demokratieverständnis. Ich bin ja gerne bereit, im Interesse der Stadt gemeinsam mit allen demokratischen Kräften nach den besten Lösungen zu suchen. Wenn aber alle Vorschläge, die in Richtung Verantwortung für die Schöpfung, Lebensqualität für zukünftige Generationen oder auch nur in Richtung Stadtplanung mit Konzept gehen, einfach unsachlich abgebügelt werden – am liebsten ohne Diskussion, dann braucht es Opposition. Die BürgerInnen, die WählerInnen müssen deutlich sehen, dass es Alternativen gibt.


Was sind denn die Alternativen?


Ein paar Beispiele: Statt jahrzehntelang die Innenstadtplanung zu vernachlässigen und hinten anzustellen, könnten wir mutig ein neues Konzept für den Verkehr umsetzen. Wir könnten die Plätze beleben, mehr Busse fahren lassen, Parkplätze intelligenter ausweisen. Das würde der Innenstadt gut tun, der Umwelt und auch der Wirtschaft. Wir könnten die Kultur als Standortfaktor endlich ernst nehmen. Und statt über einen vermeintlichen Mangel an Bauplätzen zu jammern, könnten wir endlich die Baugebiete in Kersbach entwickeln, was angeblich seit über 15 Jahren Konsens ist. Und dann müssten wir natürlich die Energiewende …


… Bleiben wir mal bei den Baugebieten: Die CSU sieht in den Grünen die Bremser einer notwendigen Entwicklung.


Das ist kompletter Unsinn. Was wir versuchen zu bremsen, ist die Vernichtung unserer Heimat. Das ist der Punkt, wo wir Grünen die wahren Konservativen sind, während die CSU Heimat und Lebensqualität nicht ernst nimmt. Genau das zeigt das Beispiel Kersbach:  Die CSU schreit ständig nach Baugebieten, lässt aber die von ihr selbst mit ausgewiesenen Flächen liegen. Stattdessen pocht sie auf Bebauung der ökologisch wertvollen Hänge heraus oder kämpft für die Ausweisung neuer Flächen, die kaum an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind. Da frage ich mich schon, ob es wirklich um Wohnraum geht oder nur darum, die Interessen der Grundbesitzer in bestimmten Lagen zu bedienen.


Aber sehen Sie den Wohnraumbedarf?


Ja. Forchheim, ist ein attraktiver Standort nahe an Erlangen und Nürnberg. Aber der Bedarf lässt sich in der Innenstadt, durch Mobilisierung von Baulücken in der ganzen Stadt, durch sozialverträgliche Nachverdichtung und eben in Kersbach am besten decken. Sinnvolle Konzepte treiben wir voran. Aber bei rücksichtslosem Flächenfraß rufen wir Stopp!


Zur Energiewende: Wo steht Forchheim da?


Weit hinter vergleichbar großen Kommunen in der Region wie Lauf oder Neumarkt. Ich vermisse den Willen, das ernsthaft anzugehen. Forchheim bringt es noch nicht einmal auf die Reihe, eine Photovoltaikanlage auf dem Königsbad zu installieren und verbraucht in den städtischen Liegenschaften immer noch Strom aus fossiler Energie.


Könnten die fünf Grünen im Forchheimer Stadtrat da mehr bewirken?


Nein. Fünf von 40 Mandaten sind schlicht zu wenig. Wir brauchen andere Mehrheiten. Es gibt ja leider kaum Bündnispartner in den anderen Parteien. In Forchheim hinkt selbst die SPD dem ökologischen Bewusstsein der Sozialdemokratie hinterher, um es vorsichtig auszudrücken.
Und die wenigen Wertkonservativen in der CSU, die über den Schutz der Heimat und der regionalen Wirtschaft zu einem ökologisch-sozialen Denken finden, wagen sich auch nicht aus der Deckung.

Haben Sie trotzdem etwas bewirkt in der Forchheimer Politik?


Ja, sicher! Wir haben Themen gesetzt und Diskussionen eingefordert, wo es bisher keine gab. Ich glaube, dass etwa die Stadtwerke ohne unsere Anregungen die ersten Schritte in Richtung moderner Energieberatung nicht gemacht hätten und dass der Flächenverbrauch noch ungehinderter vorangeschritten wäre. Womöglich wären die Hanglagen ohne unseren vehementen Protest längst zugebaut. Und um noch einmal auf die politische Kultur zurückzukommen. Forchheim ist durch uns demokratischer geworden. Als wir damals zu dritt angefangen haben, wollte der OB den Haushalt der Stadt nichtöffentlich beraten. Wofür die Stadt ihre Millionen ausgibt, sollte geheim bleiben. Diesen Verstoß gegen die demokratischen Regeln haben wir beendet.


Die Öffentlichkeit nimmt Ihre Oppositionsarbeit im Stadtrat wahr und honoriert sie offenbar auch mit Wahlergebnissen. Welche Rolle spielt dabei die Parteiarbeit, die Basis der „einfachen“ Mitglieder?


Eine sehr große. Das war nicht immer so. Anfangs blieben nach dem Wahlkampf nur wenige bei der Stange. Aber seit einigen Jahren gibt es einen aktiven Ortsverband, der eigene Ideen hat, Themen auch der Landes- und Bundespolitik bearbeitet und die Arbeit unserer Stadtratsfraktion mit Anregungen und Kritik begleitet. Ich spüre deutlich, dass auch in Forchheim immer mehr Menschen eine grünere, modernere, demokratischere Politik wollen.


Wenn Sie eine Mehrheit hätten, wie sähe Ihre Politik denn aus?


Sie würde sich an den Interessen der künftigen Generationen ausrichten und nicht an kurzfristigen Sichtweisen. Es geht einerseits darum, die Wohn- und Lebensqualität für die BürgerInnen der Stadt zu erhalten. Schon das bedeutet, die Grenzen des Wachstums zu erkennen und die wertvollen Naherholungsgebiete an den Rändern und den Hängen der Stadt zu erhalten. Es geht aber auch darum, unsere Verantwortung als Stadt für den Klimaschutz wahrzunehmen. Hier geht es insbesondere darum, substantiell Energie zu sparen und die Stadtwerke konsequent zu einem Anbieter von regenerativen Energiequellen umzubauen. Eine grüne Gestaltungsmehrheit würde einen Richtungswechsel hin zu mehr gesamtgesellschaftlicher Verantwortung bedeuten.


Wenn Ihre Analyse richtig ist, dann gibt es aber frühestens mit der Kommunalwahl 2020 eine echte Perspektive für einen Politikwechsel …


… Ja, aber da müssen wir durch. Nachhaltige Politik braucht einen langen Atem.

Tags: Mitteilungen, News, AP, Grashüpfer