Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2017 ist überschattet von einer Neuverschuldung von beinahe 8 Mio. Euro.

Eine ähnliche Zunahme der Schulden war zuletzt durch das Königsbad zu verzeichnen.

Wir haben ein strukturelles Problem: der Forchheimer Haushalt ist chronisch unterfinanziert!

Und das lässt sich weder durch eine Gebührenerhöhung im Königsbad, am Friedhof oder in der Stadtbücherei noch durch eine Streichung von JeKi ausgleichen!!!

Soll der ÖPNV dafür geopfert werden? Dann schon lieber die Brötchentaste - aber die allein wird den Haushalt auch nicht retten!

Insofern ist es völlig unzureichend, wenn die Kämmerei als einzige kleine Versuche, die Besorgnis erregende Haushaltssituation aufzubessern, im November eine Erhöhung der Eintrittspreise im Königsbad und der Friedhofsgebühren, und im Februar die Streichung JeKi, ÖPNV und Brötchentaste vorschlägt!

Welche Summen hätte das erbracht?

Real erbracht? Bedenkt man, dass u.a. nicht klar ist, wie die Besucher des Königsbades die Erhöhung der Eintrittspreise quittiert hätten.

Wir sind der Meinung, dass das strukturelle Defizit des Haushalts sich über die Jahre durch hohe Investitionen - natürlich auch ins Königsbad, die Kaiserpfalz und in die Stadtbücherei, aber eben auch in Kindertagesstätten und Schulen, Straßen- und Brückenunterhalt und durch zu niedrige Einnahmen aufgebaut hat.

Vieles wurde in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Haushaltslage, v.a. aber aufgrund politischer Entscheidungen nicht gemacht: Stichwort Gebäudeunterhalt, energetische Sanierung und Klimaschutz.

Unter anderem zu diesen Themen wurden von unserer Fraktion erneut Haushaltsanträge gestellt, aber auch zum Beispiel zum Thema Armut in Forchheim.

Leider wurden diese Themen nicht im Vorfeld der Haushaltsberatungen diskutiert, wie wir es eigentlich angesichts des Wechsels in der Stadtspitze erwartet hatten.

Wir können nur hoffen, dass 2017 ein Verkehrskonzept für die lärmgeplagten Bewohner der Bayreutherstraße in Auftrag gegeben wird – wir werden darauf drängen!

Wir können nur hoffen, dass 2017 endlich im Rahmen von ISEK an der Attraktivierung der Innenstadt gearbeitet wird und bauliche Maßnahmen dann spätestens ab 2018 folgen – wir werden auch darauf drängen!

Wir fordern seit Jahren eine attraktive Gestaltung der Innenstadt samt verträglichem Verkehrskonzept. Für die Hornschuchallee liegen detaillierte Pläne vor. Auch das Thema Paradeplatz wurde in den letzten Jahrzehnten von allen Seiten betrachtet. Vor genau 30 Jahren gab es den ersten Architektenwettbewerb zur Gestaltung der gesamten Innenstadt. Erfahrungsgemäß folgen nach der Umgestaltung von Straßen und Plätzen auch private Investitionen.

Unsere Fraktion weist Vorwürfe der Verwaltung, wir würden uns mit falschen Themen auseinandersetzen, entschieden zurück!

Wir haben klar und deutlich mehrfach, sowohl im Finanzausschuss im Februar als auch bei den Haushaltsberatungen betont, dass für die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts eine Lösung gefunden werden muss.

Der sehr deutliche Wortbeitrag meiner Kollegin Prechtel am Ende der Haushaltsberatungen direkt vor der Abstimmung wurde leider nicht protokolliert!

Was uns extrem verwundert, ist, dass weder der Kämmerer, Sie, Herr Dr. Kirschstein oder irgendein Kollege sich am Ende der Haushaltsberatungen zu der - wie wir finden - doch großen Netto-Neuverschuldung geäußert hat!

Nehmen Sie das einfach so kommentarlos hin? Haben Sie eine Idee oder gar ein Konzept, wie das in den kommenden Jahren funktionieren soll?

Der Sanierungsstau und die nötigen Projekte und Kosten liegen auf dem Tisch. Endlich wurden Listen für notwendige Sanierungen bei den Gebäuden, Straßen und Brücken der Stadt erstellt und liegen vor.

Allein die notwendigen Baumaßnahmen bei den Schulen werden den Haushalt in den nächsten Jahren mit rund 14,5 Mio. belasten. Rathaussanierung, ein mögliches Kulturzentrum usw. nicht eingerechnet.

Mit der Einführung der Doppik wurde uns vorgegaukelt, wir müssten uns bei den Haushaltsberatungen quasi wie Konzernvorstände nur noch mit den wichtigsten Lenkungsthemen beschäftigen und Richtungsentscheidungen treffen. Wer nun die Haushaltsberatungen ernst nimmt, stellt schon bald fest, dass eine riesige Aufgabe vor ihm liegt. Bei dem engen finanziellen Spielraum haben oft schon kleine Beträge eine große Wirkung. So summieren sich beispielsweise die Vielzahl der Gutachten und Beratungsleistungen zu erstaunlichen Beträgen, die anderswo vielleicht notwendiger gebraucht werden würden.

All die Punkte des sogenannten „sozio-kulturellen Outputs“, wie es der Kämmerer leicht ironisch benennt, sind ja auch das, was eine Stadt lebenswert macht, das sind die weichen Standortfaktoren.

Damit diese in der Zukunft bestehen bleiben können, muss der Haushalt genehmigungsfähig bleiben. Natürlich müssen alle Einrichtungen sich ständig um Besucher, Eintrittsgelder oder Fördermittel bemühen. Dies fordern wir auch bei den Haushaltsberatungen ein.

Eine nachhaltige Finanzierung der Kulturarbeit wollen wir uns leisten.

Wir müssen aber auch darauf achten, dass durch Gebührenerhöhungen nicht einkommensschwache oder arme Mitbürger vom Besuch z.B. der Bücherei oder des Bades abgehalten werden. Dies wollten wir mit unserem Antrag zur Erstellung eines Armutsberichtes untersuchen, damit wir diese Mitbürger nicht von der Teilnahme am öffentlichen Leben abschneiden und gezielt unterstützen können.

Und, unserer Meinung nach ist die Zeit gekommen, sich ab April im Finanzausschuss über die strukturellen Fragen ernsthaft zu unterhalten: Welche Ausgaben können tatsächlich gekürzt oder verschoben werden, aber vor allem, welche Möglichkeiten gibt es, Mehreinnahmen zu generieren.

Diese "unangenehmen Schritte" wie Sie es formulieren, Herr Winkler, müssen konzentriert und wie wir finden, ab sofort aufgearbeitet und für den Haushalt 2018 vorbereitet werden.

Betrachtet man nun die mittel- und langfristige Finanzplanung und ergänzt dies um die Summen, die so manche Wünsche (z.B. Kolpingshaus) mit sich bringen, ist es völlig unklar, wie das alles finanziert werden soll.

Bleibt die Einnahmesituation so wie sie ist, werden wohl bald weitere Schulden aufgenommen werden müssen.

Wie unsere Fraktionsvorsitzende bereits bei den Haushaltsberatungen angekündigt hat, haben wir uns den Haushalt 2017 noch einmal betrachtet.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir notwendigen Investitionen wi