Am 17.1.2017 ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD NICHT verboten.

Darüber mögen viele enttäuscht sein, man hört auch schon erste Gerichtsschelte (z.B. Riexinger von “Die Linke”), aber das Urteil war so vorhersehbar. Nicht umsonst hat von den 3 möglichen Antragstellern (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) nur die Ländervertretung den Verbotsantrag gestellt, während Bundestag und Regierung dies abgelehnt haben. Grundsätzlich spielen Parteien verfassungsmäßig verankert in Deutschland eine wichtige Rolle und ein Verbot ausschließlich durch das BVG ist nur möglich, wenn das zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung erforderlich ist – sehr hohe Hürden also. Ich halte das Urteil für zumindest gut vertretbar und in seiner Begründung für äußerst hilfreich.

Kurz zusammengefasst

hat das Gericht gesagt, die NPD sei zwar grundsätzlich verfassungsfeindlich, sie sei aber zu unbedeutend, als dass sie den Rechtsstaat gefährden könne und deshalb sei ein Verbot nicht nötig.

Diese Feststellungen sind aus 2 Gründen besonders wichtig:

Trotz des reflexhaften Sieggeheuls von NPD-Anhängern nach der Urteilsverkündung wird die NPD aus dem “Sieg” keinen Gewinn ziehen können. Die klaren und über alle Medien verbreiteten Feststellungen des Gerichts sind für die Partei eigentlich niederschmetternd. Mit diesen Ohrfeigen wird sie nicht “hausieren” gehen können und wollen.

Noch interessanter ist aber, dass mit dem Urteil die Verfassungsfeindlichkeit der Partei quasi “amtlich” festgestellt ist. Damit sollte ein wichtiges Ziel des Verbotsantrags nun relativ einfach und gerichtsfest zu erreichen sein, nämlich der NPD den staatlichen Geldhahn abzudrehen.

Trotz des fehlgeschlagenen Verbotsantrags ist dies für uns insgesamt ein guter Tag für Rechtsstaat und freiheitliche Demokratie

 

Emmerich Huber, Sprecher der FGL und Rechtsanwalt